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Wie jedes Jahr lädt das Bezirksamt Bergedorf zusammen mit dem Bergedorfer Bürgerverein alle zum Neujahrsempfang ein. Anders als sonst findet der Empfang nicht im Spiegelsaal, sondern im Großen Saal des Schlosses statt. »Aus gegebenem Anlass feiern wir im Schloss.«, sagte Bezirksamtssprecher Dr. Andreas Aholt und meinte damit sicher die Tatsache, dass das Bezirksamt Bergedorf ab 1.1.2013 die Leitung des Museums für Bergedorf und die Vierlande übernommen haben und damit Mieter der Räumlichkeiten im Schloss geworden sein wird.

»Zum Empfang sind alle Bergedorfer Bürgerinnen und Bürger willkommen.«, informierte Aholt weiter.Er findet am Sonntag, 13. Januar 2012, um 11:30 Uhr statt. Christa Timmermann, 1. Vorsitzende des Bergedorfer Bürgervereins, und der Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, beide Mitglieder des frisch gegründeten Bergedorfer Museumsbeirates, werden Ansprachen halten. Für die musikalische Unterhaltung sorgt erneut die Bergedorfer Liedertafel. Beim anschließenden Umtrunk soll der Empfang ausklingen.

Das 500-Seelen-Dorf Moorfleet soll noch in diesem Winter 100 Flüchtlinge aufnehmen. Denn in Moorfleet gibt es ein leerstehendes Schulgebäude, das hierfür geeignet ist. Doch einige Moorfleeter finden das nicht gut und fordern die Verwaltung auf, einen anderen Ort für die Unterbringung zu finden. Auf jeden Fall, so die beiden federführenden Vereine AGM und SCVM, schulden Verwaltung und Politik den Anwohnern Erklärungen. Außerdem haben sie sich die Meinung der Moorfleeter anzuhören. »Mit uns kann man's ja machen! Wir kommen uns hier vor wie der Fußabtreter Hamburgs!«, entrüstete sich ein Einwohner gegenüber vierlaender.de.

Peter W. Voß, SPD-Mitglied, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Moorfleet (AGM) und frisch aus 3 Wochen Südsee-Urlaub zurück, hat gestern Verwaltungsvertreter zu der Informationsveranstaltung eingeladen, die Moorfleeter am 18. Dezember um 19:30 Uhr in ihrer Turnhalle neben der Schule (Sandwisch 66) anberaumt haben. Namentlich angeschrieben wurden Christiane Kreipe (BASFI), Bezirkamtsleiter Arne Dornquast und Dr. Rembert Vaerst von »fördern und wohnen«. Zugleich wurden die Vorsitzenden aller Bergedorfer Fraktionen von der Einladung in Kenntnis gesetzt. Voß schrieb: »Bevor die Bezirksversammlung am 19. bzw. am 20. Dezember hierüber entscheidet, sollen die Anwohner in geeigneter Form über die geplante Maßnahme informiert werden. Diese Form der Information / der Bürgerbeteiligung wird in anderen Bezirken von die Verwaltung organisiert. Da dies bisher auf diesem Wege nicht vorgesehen ist, hat die AGM deshalb ... zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. (...) Wir gehen davon aus, dass die BASFI, der Betreiber Fördern und Wohnen und auch das Bezirksamt für Fragen der Anwohner zur Verfügung stehen.«

Die Hamburger Flüchtlingsbehörde BASFI muss in kurzer Zeit relativ viele Menschen unterbringen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod auf der Flucht sind bzw. in Not geraten und obdachlos geworden sind. 400 von ihnen sollen bald in den Bezirk Bergedorf kommen; 300 eigentlich in die Rothenhauschaussee und 100 nach Moorfleet in die Schule. Über den Verbleib der 300 wird noch diskutiert, Moorfleet ist dagegen nach der Abstimmung im Hauptausschuss am 6. Dezember demokratischer Konsens in der Bergedorfer Politik. Diese Entscheidung war mit dem Votum der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen getroffen worden.

Kritik am SPD-Alleingang hagelte es prompt am nächsten Tag. Sven Noetzel, CDU-Fraktionsvorsitzender: »Hier hat die SPD eine große Chance vertan, eine Akzeptanz bei den Anwohnern zu schaffen. Wir wollen uns weiterhin nicht gegen eine öffentliche Unterbringung von Asylsuchenden stellen, aber vor einer Entscheidung haben alle Seiten das Recht, umfänglich informiert zu werden. Dies gilt vor allem, wenn hierdurch kein Zeitverlust entsteht. Mit unserer Auffassung befinden wir uns auch in guter Gesellschaft, denn erst vor kurzem hat SPD Innensenator Neumann zugesichert, dass die Bürger vor solchen Standortentscheidungen angemessen gehört werden.«

Jan Penz, Abgeordneter der Fraktion FDP/Piratenpartei: »Für die Unterbringung im Sandwisch konnte mir die Mitarbeiterin der Behörde gestern nicht zusichern, dass nach 2 Jahren dort wieder Schluss ist. Darum habe ich erklärt, für diese Fläche meine Zustimmung nicht zu geben. Wir bleiben jedenfalls bei unserer Forderung, statt Flächen zu suchen, die auf viele Jahre hinaus niemals eine neue Nutzung erfahren, besser begehrte Gewerbeflächen [auszuwählen], wo die Nutzung durch Container für die öffentliche Unterbringung von Beginn an begrenzt ist, da ein wirtschaftliches Interesse besteht, diese Fläche anders zu nutzen.«

Die Stimmung in Moorfleet spiegelt indes das folgende Schreiben wider, das die AGM unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung und schon vor der Hauptausschusssitzung, am 4.12.2012 an den Bezirksamtsleiter schrieb:

Mehr Flüchtlinge als erwartet sind dieses Jahr schon nach Deutschland und auch nach Hamburg [PDF] gekommen. Die zuständige Hamburger Behörde BASFI hat gestern den Fraktionsvorsitzenden aller sieben Hamburger Bezirke ihren Plan zur Unterbringung dieser Menschen vorgestellt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier nun auf der Straße stehen.

Demnach plant die BASFI in zwei Phasen: In der ersten Phase sollen bis März nächsten Jahres 1300 neue Plätze in fünf der Hamburger Bezirke eingerichtet werden, plus x Plätze in Wandsbek und Harburg, in denen die Platzzahl noch offen ist. 400 Plätze von diesem Kontingent sollen im Bezirk Bergedorf geschaffen werden: 100 in der leerstehenden Schule im Moorfleeter Sandwisch 66 und 300 in dem vorschnell abgerissenen und wieder zu errichtenden Containerdorf an der Adresse Rothenhauschaussee 100. In der zweiten Phase sollen dann weitere Unterkünfte entstehen, und zwar wieder in allen Hamburger Bezirken mit Ausnahme von Bergedorf, das sich per Ende März 2013 mit rund 1600 von hamburgweit insgesamt 9500 Plätzen, also knapp 13 Prozent, leicht unterdurchschnittlich an der Aufnahme von Heimatlosen beteiligt. Und schon regt sich erster Widerstand gegen »noch mehr Asylanten etc.« in Bergedorf.

Schon länger wird in Bergedorf über das Lichtwarkhaus nachgedacht: Ein modernes Community-Center wird gebraucht, so heißt es. Bürger sind befragt worden. Herausgekommen ist bis jetzt unter anderem die Erkenntnis, dass das jetzige Gebäude besser abgerissen und neu gebaut werden soll, denn zu teuer käme die Sanierung.

Abriss und Neubau wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hauptausschuss vom Bezirksamtsleiter vorgestellt und »von allen Fraktionen positiv bewertet«, so der Abgeordnete der Piratenpartei, Jan Penz. Finanziert werden könnte das Ganze, weiß die Bergedorfer Zeitung, aus Mitteln des steg-Projektes für Bergedorf-Süd und aus dem Verkauf des alten Lichtwark-Grundstücks. Dass das »Haus der Jugend« aus dem zukünftigen Community-Center ausquartiert werden soll, dazu gibt es auch schon Überlegungen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kosten ermahnt Ernst Heilmann von den Bergedorfer Linken, nicht aus Geldmangel dann anderswo die Bürgerhäuser und Jugendzentren zu beschneiden. Gleichzeitig sieht Heilmann hier die Möglichkeit, bekannte Verfehlungen des »Vertrags für Hamburg« abzufedern und den mitgeplanten neuen Wohnraum zu 100 Prozent öffentlich zu fördern: »Allen ist mittlerweile klar, dass der Vertrag für Hamburg völlig unzureichend ist. Hier haben wir die Chance, etwas an der Fehlentwicklung im Wohnungsmarkt und an der Verschleuderung öffentlichen Grunds an Privatinvestoren gut zu machen.«

Die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande war im Laufe der Jahrhunderte immer einem Wandel unterworfen, der bis heute anhält. Landwirtschaft, Wohnungsbau und Naturschutz konkurrieren miteinander. Mensch und Natur finden sich im Widerstreit, Konflikte sind damit die natürliche Folge:

• Naturschutz versus Landwirtschaft und Gartenbau - Brauchen wir mehr Flächen für den Naturschutz oder ist die Produktion von Lebensmitteln und Blumen wichtiger?
• Landwirtschaft und Gartenbau versus Wohnungsbau - Hat die Produktion von Nahrungsmitteln und Blumen Vorrang vor dem Bau neuer Wohnungen für die Menschen?
• Landwirtschaft für Nahrung oder Energieerzeugung? - Sollen die Bauern Lebensmittel für den Menschen erzeugen oder Biomasse für die Energiegewinnung?

Das sind nur einige Konfliktfelder, die Jutta Blankau, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, und die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Dazu lädt die SPD am 3. Dezember 2012 um 19 Uhr ins Zollenspieker Fährhaus ein. Moderiert wird der Abend durch Gert Kekstadt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Text: Flugblatt SPD

Nach dem »Eklat im Kulturausschuss« am 8. November fand gestern die kurzfristig anberaumte Expertenanhörung [PDF] zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg statt. In der öffentlichen Sitzung befragten die Ausschussmitglieder die beteiligten Museumsdirektoren, Vorstände der Freundeskreise, den Personalratsvorsitzenden der Stiftung sowie den designierten Chef der Bergedorfer Museen, Arne Dornquast, rund 3 Stunden lang coram publico. Das Interesse war groß und der Saal bis auf den letzten Stuhl besetzt und auch, wenn es um die Reform der ganzen Stiftung Historische Museen Hamburg ging, so nahm die Herauslösung der Bergedorfer Museen als Teilaspekt davon doch die meiste Zeit für sich in Anspruch.

»Das ist ein Abenteuer.« - damit zitierte Lisa Kosok, noch Direktorin des Museum für Bergedorf und die Vierlande, ihre Mitarbeiter zur Herauslösung und sprach aus, was als Fazit der gestrigen Expertenanhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft gelten kann. Die Herauslösung des Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung wird ein Vabanque-Spiel. Das zeigten die Aussagen der Experten in ihrer Summe signifikant. So eminente Fragen wie die nach der zukunftssicheren Finanzierung der nach Bergedorf kommenden Häuser perlten an den Befragten, hier: Bezirksamtleiter Arne Dornquast, genau wie in der Vergangenheit einfach ab. Schlussendlich stimmten die Fraktionen im Kulturausschuss geschlossen gegen die vorliegende Senatsdrucksache zur Stiftungsreform - bis auf die Fraktion der alleinregierenden SPD, die hiermit das von ihr anscheinend vorgeplante Ergebnis einer vorgeblich ergebnisoffenen Machbarkeitsprüfung herbeiführte: Ab 1. Januar 2013 hat das Bezirksamt Bergedorf das Sagen, aber auch die Verantwortung für das MBV und das Rieck-Haus.

Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«