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Der kleine Bela ist noch ein Baby, als er, seine Eltern und seine Großeltern von den Nazi-Schergen aus dem Haus getrieben werden. Dann hat man sie getrennt, die Eltern von Belas Mutter Inge nach Theresienstadt und die Eltern mit Kind nach Minsk deportiert. Wenig später, aber mit Sicherheit nach langen Qualen, sind sie tot, vier mit dokumentierten Todesdaten, die Fünfte ohne.

Dies ist, was die Stolpersteine erzählen, die im Gehweg vor Haus Nummer 5 in der Bergedorfer Ernst-Mantius-Straße eingelassen sind. Nicht die Füße, das Auge und der Kopf, die stolpern darüber. Hoffentlich. Zumindest die Augen all jener, die auch mal mit gesenktem Haupt des Weges gehen. Denn diese Stolpersteine erzählen die traurigen Geschichten von jüdischen, homosexuellen, politisch verfolgten, "Euthanasie"-ermordeten und weiteren Mitbürgern, die Hitlers Häscher ermordet haben.

Fast 4000 solcher Stolpersteine gibt es mittlerweile in Hamburg. Die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden haben jetzt den 12. Band in der Reihe »Stolpersteine in Hamburg - biographische Spurensuche« herausgebracht. Darin...

03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Weitere Info:
http://transparenzgesetz.de/

14.12.2011 | »So schnell schossen doch schon die Preußen nicht« möchte man angesichts des Aktionismus ausrufen, den die regierende SPD in Sachen Museumsstiftung an den Tag legt. Nachdem die SPD-Bürgerschaftsfraktion erst Anfang November mit ihrem Antrag und ihren Stimmen die Ausgliederung u.a. des Bergedorfer Schlosses und dem Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie das Rieck-Haus vorantreiben wollte, scheint sich jetzt eine Kehrtwendung anzubahnen. »Es kann sein, dass sich die SPD-Fraktion angesichts der Kosten doch gegen die Herauslösung der drei Institutionen entscheiden wird.«, sagte Helmut Sander, Geschäftsführer und designierter Alleinvorstand der Stiftung Historische Museen Hamburg heute im Hamburger Abendblatt.

Dass kulturelle Institutionen wie Museen immer an vorderster Front stehen und damit in der Gefahrenzone, wenn es ums Sparen geht, scheint ein Naturgesetz zu sein. Anders ist der Schnellschuss der SPD-dominierten Bürgerschaft kaum zu erklären. Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler hingegen hielt das wohl für einen ganz normalen Vorgang, erst zu entscheiden und sich hinterher Gedanken zu machen, wie eine sinnvolle Finanzierung der neuen Konstellation bewerkstelligt werden könnte. Inzwischen scheint man eingesehen zu haben, dass man erst ein Konzept hätte erarbeiten sollen und dann einen Beschluss fällen.

Dabei war schon lange klar, dass das äußerst schwierig werden würde. Hamburgs Museenlandschaft kämpft seit Jahren um den Erhalt des Status Quo, gegen Schließungen einzelner Häuser, für eine ausreichende Ausstattung, um dem musealen Auftrag gerecht zu werden. Die Museumsstiftung macht da keine Ausnahme. »Die Stiftung ist chronisch unterfinanziert und es ist daher unerklärlich, warum die SPD die Herauslösung der Bergedorfer Museen beschlossen hat, ohne Vorgaben zur Finanzausstattung zu machen. Es wird die Quadratur des Kreises, drei Häuser aus der Stiftung zu entlassen und allen weiterhin die erforderlichen Mittel zu zahlen.«, meint der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. In seinem »Eckpunktepapier für die Zukunft der Bergedorfer Museen« (PDF) nimmt er detailliert Stellung und legt Lösungsansätze aus seiner Sicht dar.

Um Schnellschüsse und besonnenes Planen in Sachen Bergedorfer Museumslandschaft geht es auch in der Diskussionsveranstaltung, zu der das KulturForum Serrahn in Kooperation mit dem Fachbereich 8 in der Gewerkschaft ver.di ins KulturForum am Serrahn (Adresse) einlädt. Am Sonntag, dem 18. Dezember 2011, sitzen ab 11:00 Uhr Norbert Hackbusch (Vorsitzender des Kulturausschusses in der Bürgerschaft) und Gerd Lein und Dennis Gladiator (beide Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft) auf dem Podium. Ein/e Vertreter/in des Museumsverein Bergedorf ist angefragt; moderiert wird die Diskussion von Sabine Rossbach (NDR).

[Update 15.12.2011]
Entgegen anderslautenden Nachrichten wird Harm Reese als Vertreter des Bergedorfer Museumsvereins an der Veranstaltung teilnehmen. Wie er unserer Redaktion heute mitteilte, wird er sich von 11 bis höchstens 13 Uhr einbringen können.

13.12.2011 | Steigen werden die Friedhofsgebühren am nächsten Ersten, ein Fehlalarm bei der Feuerwehr dagegen wird »billiger«: Der Senat teilt mit, er habe in seiner Sitzung am heutigen Dienstag turnusmäßig eine Reihe städtischer Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen an die Kostenentwicklung und die rechtliche Entwicklung angepasst. Er sei dabei gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz verfahren. Das Gebührengesetz schreibt vor, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Die jetzige Anpassung der Gebühren trage diesem Grundsatz Rechnung. Darüber hinaus machen auch Gesetzesänderungen wie z.B. das Geldwäschegesetz im Bereich Wirtschaft eine Anpassung von Gebühren erforderlich.

Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesamtvolumen der Anpassungen - einschließlich der Gebühren bei den Anstalten des öffentlichen Rechts - betrage rund 2,17 Millionen Euro, so der Senat. Im Einzelnen wurden u.a. folgende Gebührenänderungen beschlossen:

11.12.2011 | Nicht nur fordern und abwarten, sondern vormachen hat sich die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piratenpartei gesagt und am vergangenen Donnerstag erstmals demonstrativ ihre Fraktionssitzung live über das Internet übertragen. Damit will sie zeigen, dass es mit wenig Aufwand möglich ist, die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse allen Bürgern zugänglich zu machen – auch jenen, die z.B. aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen keine Gelegenheit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Mit der Übertragung vom 8. Dezember 2011 möchte die Fraktion ihren Antrag auf Live-Übertragung (PDF) der öffentlichen Teile der Bergedorfer Parlaments- und Ausschusssitzungen unterstützen. Nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte« demonstrierte sie, wie so eine Live-Übertragung funktionieren kann und wie sie wirkt. Die Aufzeichnung fand mit Hilfe einfachster Technik statt, also mit einem Standard-Notebook, einer billigen Webcam und einem einfachen Standmikrofon. Die Übertragung besorgte einer dieser UMTS-Sticks, wie sie heute weit verbreitet sind, über den Streaming-Server, den die Piratenpartei kostenlos zur Verfügung stellte.

Es wird die letzte Sitzung des Regionalausschuss (RgA) in diesem Jahr und noch einmal stehen spannende Themen auf der Tagesordnung: Für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf den Deichen wollen die Vertreter von FDP und Piratenpartei ein Pilotprojekt auf dem Curslacker Deich (Ecke Curslacker Heerweg und Bahndamm) auf den Weg bringen. Sie stellten dazu einen Antrag beim Stadtplanungsausschuss (PDF), der ihn zur Entscheidung an den Regionalausschuss verwiesen hat. Also werden am kommenden Dienstag während der 9. Sitzung des Regionalausschuss die Fraktionen diskutieren und den Vorschlag prüfen.

Außerdem werden die Politiker das Thema Nitratbelastungen durch auf den Äckern ausgebrachte Gülle behandeln. Die GAL hatte dem Bezirksamt entsprechende Fragen (PDF) gestellt und prompt Antworten bekommen. Eigentlich schon erledigt hätte das Problem der versetzten Sturmflutschranke am Durchdeich sein sollen, wo zur Verwunderung der CDU-Fraktion (PDF) aber weder eine Aktennotiz der letzten Besprechung vorliegt noch eine Verbesserung der Situation stattgefunden hat. Da, wo sie jetzt steht, behindert die Schranke die Fußgänger und wird im Ernstfall einer Flut für Chaos und Verwirrung sorgen und stellt nach Auffassung der CDU somit eine Gefahr dar.

23.11.2011 | Zugegeben, das ist eine reißerische Überschrift, die (noch) nicht den Tatsachen entspricht. Sie beschreibt das Szenario, das eintritt, wenn den Plänen ortsfremder Spezialexperten gefolgt wird, nach der auch die A25 als Test-Strecke für die neuen Monster-LKWs dienen soll. Das endgültige, von der Bundesregierung definierte Autobahnnetz für den Feldversuch (PDF) für die neuen, so genannten Lang-LKW umfasst eben sinnigerweise auch die kurze Marschenautobahn zwischen dem Dreieck Hamburg Südost und Geesthacht. Und da gibt's für die über 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren rollenden Warenlager keine mögliche Ausfahrt.