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Es wird die letzte Sitzung des Regionalausschuss (RgA) in diesem Jahr und noch einmal stehen spannende Themen auf der Tagesordnung: Für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf den Deichen wollen die Vertreter von FDP und Piratenpartei ein Pilotprojekt auf dem Curslacker Deich (Ecke Curslacker Heerweg und Bahndamm) auf den Weg bringen. Sie stellten dazu einen Antrag beim Stadtplanungsausschuss (PDF), der ihn zur Entscheidung an den Regionalausschuss verwiesen hat. Also werden am kommenden Dienstag während der 9. Sitzung des Regionalausschuss die Fraktionen diskutieren und den Vorschlag prüfen.

Außerdem werden die Politiker das Thema Nitratbelastungen durch auf den Äckern ausgebrachte Gülle behandeln. Die GAL hatte dem Bezirksamt entsprechende Fragen (PDF) gestellt und prompt Antworten bekommen. Eigentlich schon erledigt hätte das Problem der versetzten Sturmflutschranke am Durchdeich sein sollen, wo zur Verwunderung der CDU-Fraktion (PDF) aber weder eine Aktennotiz der letzten Besprechung vorliegt noch eine Verbesserung der Situation stattgefunden hat. Da, wo sie jetzt steht, behindert die Schranke die Fußgänger und wird im Ernstfall einer Flut für Chaos und Verwirrung sorgen und stellt nach Auffassung der CDU somit eine Gefahr dar.

Wie immer beginnt die Sitzung mit einer öffentlichen Fragestunde, in der jede/r Bürger/in Fragen und Wünsche an die politischen Vertreter herantragen kann.

Tagesordnung
9. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss
am Dienstag, 13.12.2011, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
3.1 XIX/0371 - Nitratbelastungen (mit Antwort) (PDF)
4 Anträge
4.1 XIX/0399 - Verkehrssicherheit auf den Deichstraßen, Einrichtung Fuß- und Radwegen (FDP/Piraten) (PDF)
4.2 XIX/0418 - Versetzte Sturmflutschranke Durchdeich – Süd / Ochsenwerder Landscheideweg
5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 XIX/0368 - Projektliste Straßen- und Tiefbaumaßnahmen – Stand November 2011
5.2 XIX/0422 - Projektliste Straßen- und Tiefbaumaßnahmen – Stand Dezember 2011
5.3 XIX/0421 - Projektliste Landschafts- und Wasserbaumaßnahmen – Stand November 2011
5.4 XIX/0423 - Projektliste Landschafts- und Wasserbaumaßnahmen – Stand Dezember 2011
5.5 XIX/0420 - Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - Regionalausschuss
6 Verschiedenes

Nachbemerkung: Alle Tischvorlagen (Anfragen, Anträge und Projektlisten sind grundsätzlich für jedermann in der Datenbank OpenPlenum zugänglich. Jedoch sind Anfragen an OpenPlenum wegen technischer Fehlfunktion oft nicht durchführbar, darum sind die hier relevanten Dokumente aus der Politik hier noch einmal hinterlegt und anklickbar.)