vierlaender.de

Dezember 2012: Eine Nachricht verunsichert den Bezirk. Es wird bekannt, dass ein Öl-Multi eine Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in einem Gebiet 'Vierlanden' beantragt hat. Mit dieser Information und dem Standardkommentar 'Keine Antwort' wird die Bevölkerung allein gelassen. Die Bergedorfer Linke. wird umgehend aktiv und beginnt mit der Organisation einer Veranstaltung, bei der sich Interessierte Fachinformationen holen und diskutieren können, was nun zu tun ist. Denn mittlerweile scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass hier Vorbereitungen im Gange sind, um mit dem umwelt- und lebensraumgefährdenden Fracking-Verfahren auch die letzten Rohstoffe aus dem Fördergebiet zu pressen.

Was ist Fracking? Welche Erfahrungen wurden damit, besonders in den USA, bereits gemacht? Wo liegen die Gefahren und warum hat das Umweltbundesamt Bedenken gegen das Fracking geäußert? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung bietet das Bergrecht? Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben der Bezirk Bergedorf und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung

im
Zollenspieker Fährhaus
am Donnerstag d. 21.Februar um 19 Uhr

mit Experten diskutiert werden. Es haben zugesagt:
Rainer Zawislo, Bergbauingenieur und ehem. Mitarbeiter des Bergamtes
Jeffrey Michel, Energieforscher und Kenner des Frackings

Gestern Abend bewegten Erdgas-Aufsuchungsanträge und mögliches Fracking die Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Im Vier- und Marschländer Regionalausschuss war die umstrittene Gasfördermethode beherrschendes Thema und im Lauenburgischen Kuddewörde ebenfalls. Während das Thema im Hamburgischen gestern zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums stand und Bürger deswegen ihre warmen Stuben verließen und Fragen und Forderungen stellten, bot die Verwaltung im Lauenburgischen mit einem fachlichen Vortrag aus eigener Initiative Informationen an und stieß damit auf großes Interesse: Über 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten zu später Stunde in Kuddewörde.

Fünfhausen - Fracking stand zwar eher am unteren Ende der Tagesordnung der Regionalausschusssitzung, dennoch war es schon gleich zu Beginn der Sitzung Thema in der Bürgerfragestunde. Die Bürger hatten in der Zeitung von dem Vorhaben gelesen, eventuell in den Vier- und Marschlanden zu fracken, und bestürmten die Politiker: »Wer hat das entschieden?«, »Welche Behörden waren an der Entscheidung beteiligt?« »Warum erfahren wir erst jetzt davon?« Eine Bürgerin, die sich auch in der BI-W-O gegen das Repowering der Windenergieanlagen in Ochsenwerder engagiert, meinte empört: »Beim Fracking ist unser Trinkwasser in Gefahr! Das ist ja noch viel schlimmer als die hohen Windräder und geht gar nicht!«

Die Politiker waren sich einig, dass hier dringend mehr Sachkenntnisse nötig sind. Die CDU beantragte daher eine Information durch fachkundige Behördenmitarbeiter und durch Vertreter des antragstellenden Unternehmens BEB. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Antrag an. Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) empfahl mit Hinblick darauf, dass Fracking auch in der kommenden Bezirksversammlung am 31. Januar besprochen werde, den Antrag dorthin zu überweisen, womit sich alle einverstanden erklärten. Peter Gabriel (SPD) erklärte, seine Fraktion wolle sich dem BV-Antrag der FDP/Piraten-Fraktion anschließen: Darin soll eine gemeinsame Resolution des Bezirks gefordert werden, nach der Fracking grundsätzlich abgelehnt wird.

Kuddewörde - Auf der Suche nach Sach- und Fachinformationen waren auch die gut 100 Menschen, die trotz Schneetreiben und klirrender Kälte gestern Abend in die Sporthalle Kuddewörde gekommen waren. Eingeladen hatte Hans-Joachim Conrad, der Bürgermeister des Örtchens am nördlichen Rand des »Aufsuchungfeld Schwarzenbek« nicht nur alle Interessierten der 19 Gemeinden im Amt Schwarzenbek Land, sondern auch den Referenten Dr. Carl-Heinz Schulz.

Dessen knapp einstündiger Vortrag erläuterte, wie schon in Gülzow im letzten November, das Antragsverfahren und die relevanten Passagen des Bundesbergrechts, gab eine knappe Übersicht über das Fracking als Fördermethode für Erdgas, die mit hohem Wasserverbrauch und tonnenweisem Verbrauch von teils sehr giftigen, grundwassergefährdenden Substanzen einhergeht, und ging auf die schwierige bis unmögliche Mitbestimmung von Gemeinden und Behörden ohne Fachaufsicht ein. Die Aussagen, die Schulz machte, waren vollständig mit Zitaten aus behördlichen Fachinformationen belegt, wie dem Bundesberggesetz (BBergG)[1], dem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA)[2], dem Gutachten des nordrhein-westfälischen IWW[3] und vielen anderen mehr. Als Behördenmitarbeiter gab Schulz keine Meinungen und keine Empfehlungen ab. Die Fragen der anwesenden Bürger zeigten große Sorge und Entschlossenheit, etwas zu tun, um gefährliche Eingriffe in die Umwelt zu verhindern. »Solange nicht stichhaltig bewiesen werden kann, dass Fracking ungefährlich ist, darf Fracking nicht stattfinden«, fasste ein Zuhörer das Meinungsbild zusammen.

[1] Bundesberggesetz BBergG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/

[2] UBA-Gutachten »Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten«
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4346.html

[3] IWW-Gutachten (17.09.2012): Download beim Umweltministerium NRW
http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/gutachten_fracking_nrw_2012.pdf

Hamburg nimmt Warndienst vor Binnenhochwasser in Betrieb

In den vergangenen Jahren ist es in der Freien und Hansestadt Hamburg immer wieder zu Hochwasserereignissen in der Folge von Starkregen gekommen. Ein Beispiel sind die Überschwemmungen nach dem starken Gewitter über der Hamburger Innenstadt im Juni 2011. Dabei entstanden erhebliche Sachschäden. Menschen sind bei solchen Ereignissen bisher nicht zu Schaden gekommen. Potentiell sind jedoch etwa 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt durch Hochwasser an den Binnengewässern betroffen.

Als Konsequenz aus den Hochwasserereignissen hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer den Warndienst Binnenhochwasser Hamburg aufgebaut. Dieser Warndienst wird jetzt über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Damit sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt rechtzeitig vor Hochwasserereignissen gewarnt werden.

Der Warndienst ist über die Internetseite des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (www.lsbg.hamburg.de) und unter www.wabiha.de zu erreichen. Auf der Internetseite des Warndienstes werden auf einer Karte die aktuellen Wasserstände an 39 Warnpegeln, die über das Stadtgebiet verteilt sind, angezeigt. Darüber hinaus werden mehrmals täglich Prognosen über zu erwartende Niederschläge und daraus möglicherweise entstehendem Hochwasser zur Verfügung gestellt.

Der Warndienst ist in enger Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die die Warnpegel betreibt, und dem Deutschen Wetterdienst, der die Niederschlagsdaten und -vorhersagen liefert, entstanden. Der Warndienst ist in das Länderübergreifende Hochwasserportal, einer gemeinsamen Initiative der deutschen Bundesländer, integriert. Das Länderübergreifende Hochwasserportal ist im Internet unter www.hochwasserzentralen.de erreichbar.

Beim Landesbergamt (LBEG) ist ein Antrag auf ein »Erlaubnisfeld Vierlande« gestellt worden. Dies teilte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf Nachfrage des VIERLAENDER mit. Demnach hat »die BEB Erdgas und Erdöl GmbH, Hannover (BEB), vertreten durch ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover (EMPG) (...) beim niedersächsischen LBEG einen "Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis Vierlande für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gem. § 7 BBergG nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen (§ 3 Abs. 3 BBergG) zu gewerblichen Zwecken" für einen Zeitraum von drei Jahren eingereicht«.

Das Erlaubnisfeld »Vierlande« erstrecke sich, so die BSU, weiträumig über den südöstlichen Teil des hamburgischen Staatsgebietes. Die BSU hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber der federführenden Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Stellung zum »Erlaubnisantrag Vierlande« zu nehmen gehabt. Die BWVI ihrerseits bestätigte heute auf Nachfrage, dass eine Aufsuchungserlaubnis erteilt wurde, hat aber bislang nicht bestätigt, ob es sich hierbei um besagtes »Erlaubnisfeld Vierlande« handelt.

Der Sprecher des zuständigen LBEG in Clausthal-Zellerfeld, Andreas Beuge, verneinte vorgestern: »Im Zuständigkeitsgebiet des LBEG wurde bislang kein Erlaubnisfeld "Vierlande" vergeben.«

Nach wie vor tun sich die Behörden schwer, auch nur minimalste Informationen an die Öffentlichkeit herauszugeben, wenn es um umstrittene Fördermethoden von Erdgas und -öl (unkonventionelle Fördermethode; Fracking) geht. Dass selbst hier, wo es nur erst um die mögliche Vorbereitung des Fracking geht, offenkundig versucht wird, die Tatsachen so lange wie möglich vor den Einheimischen zu verstecken, mutet im 21. Jahrhundert seltsam an. Auch wenn sich die Behörden nach Recht und Gesetz korrekt verhalten -- maßgeblich ist das patriarchalische das industriefreundlich ausgelebte Bundesberggesetz (BBergG) --, ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung zu erklären, wer in Vierlanden was und mit welchen Mitteln plant.

Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern nach einer fast einstündigen Debatte im Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der GRÜNEN “Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland” in 2. Und 3. Lesung ABGELEHNT. Vom Tisch gewischt wurden außerdem die Anträge von SPD und Die Linke., die ebenfalls ein (partielles) Fracking-Verbot forderten. »Die Doppelzüngigkeit, mit welcher die Koalition beim Thema Fracking agiert, ist nicht mehr zu überbieten. Während sie in ihren Wahlkreisen die Fracking-Kritiker geben, haben sie in Berlin bis heute trotz aller Beteuerungen rein gar nichts vorgelegt, um den Einsatz der Fracking-Technologie zu verhindern oder wenigstens zu regulieren.«, wetterte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer lt. gegen-gasbohren.de.

Wo ein Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, da darf auch keine Genehmigung erteilt werden. So lautet schlicht und ergreifend der Grundsatz der Behörden, die für den Erhalt der Integrität unserer Lebensumwelt zu sorgen haben. Zumindest im Wasserhaushaltsgesetz findet dafür der Begriff »Besorgnisprinzip« Anwendung. Im Bergrecht sieht es da schon anders aus, da muss ernsthaft bestritten werden, dass das Bergrecht dem zuständigen Bergamt ausreichend Kompetenz an die Hand gibt, die Umwelt vor gefährlichen Eingriffen zu schützen.

Nachdem sie es auf der Umweltministerkonferenz schon angekündigt hatten, verkündete jetzt das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium, dass es zusammen mit seinem Nordrhein-Westfälischen Counterpart Mitte Dezember eine Bundesratsinitiative initiieren will, um ein bedingungsloses Verbot von Fracking unter gewissen Umständen zu erreichen. »Die Risiken von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen sind nicht geklärt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht auszuschließen. Wir dürfen Grund- und Trinkwasser in keinem Fall gefährden«, sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck der Presse.

Die Bundesländer sprechen sich dagegen aus, Anträge auf Fracking zu entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind. Dort, wo Trinkwasser gewonnen wird, insbesondere in Wasserschutzgebieten und in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrologischen Verhältnissen, sollte die Technologie in Verbindung mit umwelttoxikologischen Stoffen grundsätzlich ausgeschlossen werden, sagte Nicole Kabel, Sprecherin des Kieler Umweltministeriums.

Die Bevölkerung muss weiterhin genau aufpassen, was die Herrschaften in Kiel, Düsseldorf, Berlin und Clausthal-Zellerfeld tatsächlich tun. Schließlich nützt es nichts, noch mehr wissenschaftliche Untersuchungen über die Toxizität von als schwerst giftig bekannten Substanzen anzustellen, wenn solche Giftstoffe nicht kategorisch von der Anwendung in der Umwelt - über- und unterirdisch - ausgeschlossen werden.

Vergessen werden darf bei dem ganzen auch nicht das Erdbebenrisiko. In den USA, auch in Sachen Fracking ein Vorreiter, erhärten anscheinend wissenschaftliche Untersuchungen die Gewissheit, dass Fracking ausgewachsene Erdbeben erzeugen kann. In Ohio konnte ein Erdbeben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Frackingfolge klassifiziert werden. Ob das Beben bei Völkersen durch das angrenzende Frackingfeld verursacht wurde, muss laut LBEG noch untersucht werden.

Gülzow – Auf Initiative und Einladung des CDU-Ortsverbandes Gülzow bei Schwarzenbek kamen gestern rund 50 Interessierte ins örtliche MarktTreff, darunter die Bürgermeister Jahn und Schack aus den Nachbarorten Wiershop und Worth. Es war, soweit bekannt, die erste Bürgerinformationsveranstaltung über das drohende Fracking im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg. Der eingeladene Referent, Dr. Carl-Heinz Schulz aus der Kreisverwaltung in Ratzeburg, berichtete ausführlich über das laufende Verfahren der Antragsstellung durch die Firma PRD Energy GmbH und gab grundlegende Informationen über die Technik des Fracking, seine Risiken, rechtliche Möglichkeiten von Gemeinden und Bundesländern, sich gegen Fracking in ihrem Verantwortungsbereich zu wehren, sowie über die lokale Geologie und die Historie der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen, hier Erdöl, im Kreisgebiet.

Fracking ist eine Methode zur sog. unkonventionellen Erdgas- bzw. -ölforderung, die mit großen Risiken behaftet ist, wie Schulz ausführte: Die mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzte Frac-Flüssigkeit kann Grund- und Trinkwasser gefährden. Und die Methode kann Erdbeben hervorrufen. Schulz wies gleich zu Anfang seines Vortrags auf das Beben nahe Völkersen im Landkreis Verden/Aller vor wenigen Tagen hin, von dem viele annehmen, dass das nahegelegene Frackingfeld den Auslöser barg. Außerdem gibt es, wie Schulz an Hand von Gesetzestexten und Erfahrungen mit dem Bergamt erläuterte, für Bürger, Gemeinden und Bundesländer derzeit überhaupt keine justiziable Einflussmöglichkeit auf Genehmigungsverfahren.

In Gülzow wären, sollte dort eines Tages »gefrackt« werden, mehrere Gefahren gegeben, wie Landrat Noß feststellte: Die Lienau, das lokale Trinkwasserreservoir sowie das zur Gemeinde gehörende NATURA 2000-Gebiet, das gerade erst für teures Geld entwickelt worden ist. Die angeregte Diskussion, die sich im Anschluss entspann, zeigte eines deutlich: Hier sind Menschen, die informiert sind und die kaum unbeteiligt zusehen werden, wenn Ölmultis, autorisiert von fremden Behörden, à la Heuschrecken die Bodenschätze ausbeuten und dann weiterziehen nach dem Motto »Was geht uns anderer Leute Elend an.«