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Beschluss der Umweltministerkonferenz ermöglicht Einstieg in Fracking-Technologie - Wachsweiche Position kann die Umwelt nicht schützen

(Bonn, Berlin, 20.11.2012) Auf deutliche Kritik stößt beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die von der 79. Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. – 16.11.2012 einstimmig beschlossene Position zu Fracking, der Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen. Während in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die UMK hätte sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen, sagt der beschlossene Text etwas anderes. Der Beschluss der UMK stellt keine Absage an Fracking und erst recht kein Bekenntnis zu einem dringend erforderlichen Verbot dieser Technologie dar.

Lt. Amtlicher Anzeiger (Ausgabe Nr. 90 vom 16.11.2012 [PDF, 113 MB]) ist der »Plan betreffend die Zulassung der Kohärenzsicherungsmaßnahme Borghorster Elbwiesen, der die Wiederherstellung des Tideeinflusses der Elbe auf das Gebiet der Borghorster Elbwiesen beinhaltet, (...) durch Beschluss der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Planfeststellungsbehörde, vom 9. November 2012 festgestellt worden.«

Mit der beschlossenen Maßnahme soll der noch fehlende Ausgleich für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs hergestellt und damit die Existenz für des AIRBUS-Betriebsgeländes an dieser Stelle legalisiert werden.

Der Beschlusstext umfasst rund 250 Seiten und wird den bekannten Betroffenen per Post zugestellt, in der Zeit vom 29. November 2012 bis 12. Dezember 2012 (jeweils einschließlich) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bzw. Sprechzeiten im WZB Bergedorf, im Rathaus Aumühle und im Rathaus Geesthacht öffentlich ausliegen und wird von der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor als digitale Version [PDF, ca. 2,3 MB] gehostet. Einwendungen gegen den Beschluss können nur in Form einer gerichtlichen Klage erfolgen.

Wie das Kieler Umweltministerium MELUR mitteilt, befasste sich die gestern und heute stattgefundene Umweltministerkonferenz (UMK) auch mit dem Fracking und den erheblichen Risiken, die mit dessen Einsatz umwelttoxischer Chemikalien verbunden sind. Diese sind aktuell im Einsatz, wenn Erdgas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht und gewonnen werden soll.

Die UMK sprach sich unter anderem für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Aktuell ist eine UVP nach Bergrecht für unkonventionelle Gasquellen erst dann vorgeschrieben, wenn eine einzelne Quelle mehr als 500.000 m³ Gas pro Tag fördert - eine utopisch hohe Zahl, da solche Quellen jeweils nur einen Bruchteil davon pro Tag fördern und eine UVP quasi nie nötig wird. Außerdem verlangte die UMK eine deutlich verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür forderte sie die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechende Verordnung zu ändern.

»Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung ist derzeit nicht verantwortbar«, sagten Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer. Auch der Hausherr des MELUR, Robert Habeck, sieht diese Art von Fracking bekanntlich sehr skeptisch. »Wir müssen hier dringend unser Regelwerk überprüfen. Der Beschluss ist dafür ein wichtiger Schritt«, sagte Habeck. Gleichzeitig sprach sich die UMK dafür aus, in einen Dialogprozess mit der Erdgasindustrie verbunden mit einem breiten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit einzutreten, um die noch anstehenden Fragen zum Fracking zu klären.

Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.

Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir ... lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.« Dabei ging er auch auf das antiquierte Bergrecht ein: »Parallel geht es darum, zu prüfen, ob und welche rechtlichen Änderungen nötig und möglich sind. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Alle Beteiligten - das Ministerium und die zuständigen Behörden, insbesondere auch das LBEG - sind sehr sensibilisiert für die Sorge vor Fracking.«

Auch in Hamburg, dessen Trinkwassereinzugsgebiete zu nicht unwesentlichen Teilen im beantragten Erkundungsgebiet liegen, verfolgt man das Thema aufmerksam. Bereits im Sommer 2012 bat Kurt Duwe (FDP) um entsprechende Informationen vom Hamburger Senat (Anfrage »„Fracking“ und Trinkwasserschutz in der Metropolregion Hamburg« [PDF]). Zum Risiko von Fracking befragt, hielt sich der Senat damals noch bedeckt und verwies auf das noch ausstehende Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes.

Theoretisch denkbar ist es schon, dass in absehbarer Zeit Bohrtürme in unserer unmittelbaren Nähe auftauchen. Um Löcher in die Erde zu bohren, ungefähr 2 Kilometer tief. Und um da dann, wenn eine Lagerstätte von Erdgas oder Erdöl zu vermuten ist, ein bisschen im Untergrund zu sprengen und dann vielleicht auch noch sehr große Mengen Trinkwasser, Sand und tonnenweise Chemikaliencocktails, vielleicht auch ein bisschen verpresstes CO₂ in diese Löcher zu pressen, um im Untergrund viele Meter lange Risse aufzuknacken und damit den Untergrund durchlässiger für die begehrten Bodenschätze zu machen - ein Verfahren, das hydraulic fracturing oder einfach Fracking heißt. Solche Bohrungen könnten, rein theoretisch, zum Beispiel im Vossmoor passieren. Oder zwischen Horster Damm und Börnsen. Oder in Hohenhorn, wo bis in die 1950er-Jahre Öl gefördert wurde. Oder unweit vom Krümmel. Oder sonst irgendwo in der südlichen Hälfte des Kreises Herzogtum Lauenburg, offiziell bezeichnet als »Erlaubnisgebiet Schwarzenbek«. Denn dieses Gebiet ist eins von drei Arealen, für die die kanadische Firma PRD energy Inc., eine Tochter der Exxon Mobile, beim zuständigen Bergamt in Clausthal-Zellerfeld um »Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen« ersucht.

Zur Information und Diskussion des bei uns hier noch neuen Themas Fracking und der bekannten Planungen von PRD und Bergamt sowie Aktivitäten in anderen betroffenen Gebieten wird am 27. November 2012 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung im »Markttreff« in Gülzow stattfinden, die der ehemalige Gülzower Bürgermeister und stellv. Landrat Günther Noß und die CDU-Fraktion in Gülzow organisieren. Dr. Carl-Heinz Schulz von der Unteren Umweltbehörde in Ratzeburg wird als Referent erwartet.

Seit dem 1. August 2012 sind die Sauerstoffgehalte im Wasser des Hamburger Hafens unter 6 Milligramm pro Liter (mg/l) gefallen. Ab dem 24. August vermelden die Messstationen Seemannshöft und Blankenese einen Sauerstoffgehalt unter der fischkritischen Grenze von 3,0 mg/l, so meldet der Förderkreis »Rettet die Elbe e.V.«. Demnach ist der gesamte Hafen ist für Fische eine tödliche Zone bzw. ein unüberwindliches Hindernis bei ihren Wanderungen, sagen die Vereinssprecher Herbert Nix und Dr. Klaus Baumgardt, und weiter: »Ungeachtet der schlechten Situation in der Elbe lässt die Hamburg Port Authority seit dem 30. August 2012 in Höhe Nienstedten Baggerarbeiten durchführen. Obwohl die HPA mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vereinbart hat, alle Baggereinsätze vorab der BSU zu melden und bei Sauerstoffkonzentrationen unter 4 mg/l die Baggerei auszusetzen, bekümmert dies weder HPA noch BSU nach dem Motto legal, illegal, scheißegal.«

Ein tragischer Badeunfall im Allermöher See hat zu Pfingsten ein Mädchen das Leben gekostet. Ihre Freundin, mit der sie zusammen schwamm, schwebt noch in Lebensgefahr. Was den beiden da draußen in dem See passiert ist, ist noch unklar. Die Berichterstattung in der lokalen Tageszeitung hat die Alkoholtheorie inzwischen aus ihrer Schlagzeile gestrichen. Dieser Unfall unterstreicht, wie wichtig es wäre, auch an diesem gut frequentierten Badesee Bademeister zu installieren. Bisher gibt es an diesem See keine Badeaufsicht, das Schwimmen geschieht dort auf eigene Gefahr.

Das Bezirksamt Bergedorf hat am 19. April 2012 in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG unter anderem auch über die wünschenswerte Einrichtung eines DLRG-Stützpunktes am Allermöher See gesprochen. Jedoch mussten beide Seiten feststellen, dass sie nicht über die nötigen Mittel verfügen, einen solchen Stützpunkt einzurichten. Dennoch versucht das Bezirksamt Bergedorf weiter, den Stützpunkt doch noch zu realisieren. Am 10. Mai 2012 finalisierte eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Fachämter »Management des öffentlichen Raumes« und »Sozialraummanagement« ein Konzept für eine entsprechende Baumaßnahme im Rahmen des »Programm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)«. In dessen Rahmen können Bundes- bzw. Landesmittel für eine entsprechende DLRG-Station beantragt werden. Diese Finanzierungmöglichkeit ist derzeit aber noch unsicher, auch weil der Senat voraussichtlich erst im September darüber entscheiden, ob Neuallermöhe zu einem RISE-Gebiet erklärt wird. Um keine falschen Erwartung bei der DLRG zu wecken, hatte das Bezirksamt diese Planungen bisher noch nicht mit der DLRG durchgesprochen.

Aufgrund des Unfalls am Pfingstmontag und den vermehrten Rufen nach einer DLRG-Aufsicht für den Allermöher See machte das Bezirksamt das Konzept [PDF] jetzt öffentlich. Andreas Aholt, Sprecher des Bezirksamtes Bergedorf: »Die Gedanken des Bezirksamtes Bergedorf sind in dieser schweren Stunde bei den Angehörigen des ertrunkenen Mädchens, auf die diese schlimme Situation vollkommen unvorbereitet hereingebrochen ist. Das Bezirksamt hofft inständig, dass das zweite Mädchen wieder genesen wird. Das tragische Unglück von Pfingstmontag verdeutlicht den hohen Wert einer solchen Badeaufsicht am Allermöher See.«

Der Allermöher See ist ein Baggersee mit knapp 1 Quadratkilometer Oberfläche und einer Tiefe bis zu 16 Metern. Von Ufer zu Ufer misst der See zwischen einem viertel und einem halben Kilometer. An den flachen Ufern und an der Oberfläche ist das Wasser warm, weil die Sonne es aufheizt, doch in tieferen Schichten ist das Wasser sehr kalt. Es kann vorkommen, dass weiter ab vom Ufer unvermittelt kaltes Wasser dicht unter der Oberfläche anzutreffen ist. Wenn man das nicht weiß und in plötzlich in viele Grad kälteres Wasser schwimmt, kann das schon einen Schock und Panik auslösen, besonders dann, wenn man kein geübter Schwimmer ist.

Experten raten Eltern dazu, ihre Kinder über diese Gefahren und sicheres Verhalten am und im Wasser aufzuklären. Optimal für Heranwachsende ist regelmäßiges Schwimmtraining, sagen Mediziner und Kinderärzte. Das kräftigt nicht nur Muskulatur und Knochen und legt so eine gute Grundlage für die spätere Gesundheit, sondern kann auch den Nachwuchs bei den Rettungsschwimmern, zum Beispiel in der DLRG, fördern. Zwei von drei Kindern in Hamburg können nicht schwimmen, ergab unlängst eine Anfrage an den Senat. Ab Beginn des nächsten Schuljahres soll es daher Schwimmnachhilfe für zunächst 576 Kinder geben.