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Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

Krauel. Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am vergangenen Mittwoche im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Am vergangenen Donnerstag fand im Ballsaal des Zollenspieker Fährhauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Fracking in Vierlanden?« statt. Die veranstaltende Bergedorfer Die Linke. zählte rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Trotz des lokalen Bezugs der Fragestellung gingen die beiden Referenten Jeffrey Michel und Rainer Zawislo das vielschichtige Thema eher global bzw. allgemein bergrechtlich an. Den Bezug zum ländlichen Gebiet in Hamburgs Süden und Südosten, das der Ölmulti ExxonMobil für seine Erdgassuche auch auserkoren hat, besorgte das Publikum mit seinen Fragen und Einlassungen.

Mit ihren Fachvorträgen und der Moderation gaben die drei Herren auf dem Podium die Gangart an. So war die Atmosphäre im Saal wohl angespannt, aber nicht emotional. Die Menschen waren gekommen, um zu wissen. Sie wollten wissen, was beim Fracking passiert, warum Fracking auf einmal so ein Hype ist und wie es möglich ist, dass die Hamburger Regierung einfach so ohne jegliche Beteiligung von Politik oder gar Bürgern stillschweigend eine Entscheidung fällt...

Die Rückholung der Fässer mit radioaktivem Müll in der Asse ist überdringlich, denn sonst droht ein ökologisches Desaster, bei dem weite Teile Norddeutschlands radioaktiv verseucht werden könnten (siehe »Hamburgs Grundwasser droht radioaktive Verseuchung«). Dazu soll das Atomgesetz geändert werden:

Experten befürworten "Lex-Asse"-Entwurf zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle aus Schachtanlage Asse II
Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II (17/11822) ist bei einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwochvormittag von den Experten größtenteils positiv aufgenommen worden. Das Gesetz sieht eine atomrechtliche Neufassung von §57b des Atomgesetzes vor. Damit sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der maroden Schachtanlage Asse II erleichtert und eine schnellere Stilllegung der Anlage erreicht werden. Dies wird detailliert aus dem Umweltausschuss der Bundesregierung berichtet.

Rund 40 besorgte Bürgerinnen und Bürger trafen sich gestern zum Austausch über Fracking in Udos Gasthaus »Zum Elbdeich« in Neuengamme. Sie kamen überwiegend aus den Vier- und Marschlanden, aber auch aus den benachbarten Kreisen Herzogtum Lauenburg und Rotenburg/Wümme. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Fracking in den Vier- und Marschlanden in jedem Fall ausgeschlossen werden müsse, weil es viel zu risikoreich ist. Dem Trinkwasserschutz käme auf jeden Fall eine höhere Wertigkeit zu als der Förderung von fossilem Brennstoff mittels Fracking.

Grundsätzlich besteht ein großer Informationsbedarf, wie die Teilnehmer einhellig feststellten. Kritisiert wurde, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus über die erteilte »Aufsuchungserlaubnis Vierlanden« informiert haben und dass sie auf das geäußerte Informationsbedürfnis mehrerer Hamburger bisher nicht oder nur unvollständig eingegangen sind. Die Inhaber von E-Mail-Konten schrieben sich zwecks Austauschs und Diskussion in die Mailingliste NOFRACKINGHAMBURG [nofrackinghamburg-join@flokinet.is] ein.

Alle Teilnehmer der gestrigen Versammlung waren sich einig, dass es ab sofort wöchentliche Treffen geben solle. Die Gründung einer Interessengemeinschaft oder Bürgerinitiative wurde nicht ausgeschlossen. Festgelegt wurde schon gestern, dass die Initiative weder von politischen Parteien noch von Naturschutzverbänden dominiert werden, sondern sich ausschließlich um die Sache kümmern soll, die der einsame Beschluss der Bergbaubehörden den Menschen vor Ort eingebrockt hat.

Beim Abschied nach knapp 2 Stunden Sitzung hieß es allenthalben »Tschüss, bis morgen!«. Die Angst vor irreparablen Schäden in Boden, Grund-/Trinkwasser und Luft motiviert sichtlich viele Menschen, gleich an zwei aufeinanderfolgenden Abenden hinaus in die Kälte zu gehen, um auf harten Stühlen Platz zu nehmen und sich mit dem hässlichen Thema zu beschäftigen. Der heutige Abend[1] verspricht jede Menge Information zum Bergrecht, zum Umgang mit Behörden und Industrie etc. und es werden sicherlich auch praktische Erfahrungen berichtet aus Bundesländern, die schon etwas länger mit dem Thema konfrontiert sind.


[1] Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zollenspieker Fährhaus, Zollenspieker Hauptdeich 143, Kirchwerder
Anfahrt

Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

• die Stellungnahme der BSU,


• die bergrechtliche Erlaubnis des LBEG für EMPG und


• die Erklärung der EMPG, was ihrer Ansicht nach alles als Betriebsgeheimnis zu werten und deshalb vor der Herausgabe an die Presse/Öffentlichkeit zu schwärzen ist.

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.

So ein Zufall! Eben erst hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, Informationen zum möglichen Fracking in den Vier- und Marschlanden einzuholen, da bietet ExxonMobil scheinbar von sich aus an, über seine Pläne im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« zu berichten. »Obgleich für die kommenden drei Jahre keine Vor-Ort-Maßnahmen geplant sind, haben wir selbstverständlich angeboten, auch dies noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses der Bezirksversammlung Bergedorf am 19. Februar 2013 zu erläutern und würden uns freuen, wenn dieses Angebot angenommen würde.«, teilte Unternehmenssprecherin Ritva Westendorf-Lahouse heute auf Nachfrage mit.

Eben noch war alles geheim, selbst die Information, dass ein »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« genehmigt worden ist, musste erkämpft werden. Ersuchen um Information gemäß Transparenzgesetz wurden bisher abgebügelt, mit dem Argument »Das sind Betriebsgeheimnisse«. Die ursprüngliche Große Anfrage, die die Linke. gestellt hat, wurde in ein sog. Auskunftsersuchen umgewandelt und somit die Antwortfrist verlängert. Auch diese Frist ist inzwischen abgelaufen, doch Antworten gibt es immer noch nicht. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn es nichts zu verbergen gibt, fragen sich viele.

Alles ein Missverständnis, wie sich herausstellt. ExxonMobil will durchaus Auskunft geben und bietet an, sein Vorhaben in den Vier- und Marschlanden zu erläutern. Die Vorabinformation, die Frau Westendorf-Lahouse heute gegeben hat (Original-E-Mail s. unten), klärt überschlägig über die Absichten der ExxonMobil jetzt und heute auf:

Mit der Aufsuchungserlaubnis hat sich ExxonMobil die Rechtsposition gesichert, hier ggf. z.B. Erdgas zu fördern. Damit liegt noch keine Erlaubnis zum Bohren vor. Allerdings könnte die jetzt, in Form einer Betriebsplanzulassung, jederzeit beantragt werden und muss nach dem maßgeblichen Bergrecht prinzipiell genehmigt werden, wenn eine vorher zu beantragende, aber ebenfalls nicht einfach abzulehnende Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes vorhanden ist. Denn Aufsuchen und Gewinnen bilden eine wirtschaftliche Einheit, die zu versagen untersagt ist, es sei denn, es tauchen Versagensgründe auf wie zum Beispiel, dass jemand etwas von entgegenstehendem öffentlichem Interesse sagt und zwar laut genug.

Diesen diffizilen Sachverhalt zu erklären, überlässt Frau Westendorf-Lahouse dann wohl doch lieber den Experten im Regionalausschuss und begnügt sich in ihrer kurzen Mail mit dem kategorischen Konjunktiv: »Gegenstand unserer Erkundungsmaßnahmen ist vielmehr die Neuauswertung von Daten. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können wir absehen, ob weitere Erkundungen erforderlich sind oder nicht.«

Die Dauer der Aufsuchungserlaubnis beträgt drei Jahre. Will Frau Westendorf-Lahouse also andeuten, dass ExxonMobil sich drei Jahre lang mit den vorhandenen Daten beschäftigen will? Das würde allerdings die unternehmerische Zuverlässigkeit von ExxonMobil in Frage stellen und wenn die fehlt, da sei das Bergrecht vor, kann eine Erlaubnis auch schon mal entzogen werden.

Es ist schon abzusehen, dass die kurze Antwort von Frau Westendorf-Lahouse mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Hoffnung auf kurzfristige Antworten bei der nächsten Sitzung des Regionalausschuss ist inzwischen hinfällig, denn wie aus Exxons Deutschlandzentrale kurz vor Feierabend nachgereicht wurde: »Wir haben nunmehr positive Rückmeldung auf unser Angebot bekommen, der Termin ist aber noch offen. Wir informieren Sie gerne, sobald der feststeht.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Ritva Westendorf-Lahouse«