Grüne besorgt um den Schutz der Kulturlandschaft

Reetdachhäuser am Neuengammer Hausdeich
Reetdachhäuser am Neuengammer Hausdeich
Die 17. Sitzung des Regionalausschuss (Dienstag, 18.09.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108; Sitzungsbeginn: 18 Uhr) hat jetzt eine Tagesordnung. Neben den Themen »Müllentsorgung« und »Kontakt zu den Wegewarten« stehen auch der Umgang mit der eminenten Gänseplage (Mitteilung aus dem »Arbeitskreis Gänse«) und die neue Postfiliale in Tatenberg (Mitteilung des Bezirksamts) auf dem Programm. Außerdem sind die CDU-Fraktionsmitglieder hinsichtlich der ausbleibenden Informationen zum Neubau der Stadtteilschule in Kirchwerder mittlerweile ungeduldig und beantragen die Zuladung eines Referenten der Schulbehörde sowie die Offenlegung des Verkehrsgutachtens, das der Behörde inzwischen vorliegt.

Und den Abgeordneten der Grünen-Fraktion sticht die zunehmende Zersiedlung und Überbauung in den Vier- und Marschlanden ins Auge: »Wenn wir den Charakter der Vier- und Marschlande erhalten und ihre Zukunft gestalten wollen, wozu sich der Bezirk immer wieder bekannt hat, sind Maßnahmen mit rechtlichem Status erforderlich, um die Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden zu sichern.« Mit Verweis auf den Schutz der historischen Kulturlandschaft als gesellschaftliche Aufgabe stellen sie dem Bezirksamt in einer Großen Anfrage [PDF] zahlreiche Fragen nach der rechtskräftigen Sicherung der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande.

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Tagesordnung


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Ist ein vernünftiges Bürgerinformationssystem auf dem Weg?

Dummerweise liegt die Einladung zur kommenden Sitzung des Hauptausschusses am nächsten Donnerstag (13.09.2012, ab 17:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses) schon wieder nicht rechtzeitig im kommunalen Informationssystem »Open Plenum« vor. Bzw. ist das System, mal wieder, nicht erreichbar. Oder, wenn es doch mal kurz erreichbar ist, dann sind die vorgehaltenen Daten derart durcheinander, dass man auch nichts findet. Ein Informationssystem, das besser als Zeitverschwendungs- und Frustrationssystem zu bezeichnen ist. So muss man, wenn man informiert sein will, entweder auf dem Mailverteiler des Ausschusssekretariats stehen oder sich Tagesordnung [PDF] und zugehörige Dokumente von der Website der Bergedorfer LINKEN ziehen, die übergangsweise die öffentlichen Dokumente hosten. Bis Jahresende, um genau zu sein, denn ab dann soll das Ersatzsystem laufen. Kaum mehr als ein Jahr wird dann vergangen sein, dieses nicht gerade kleine Projekt abzuschließen und ein ergonomisches, zuverlässiges und via Internet abfragbares Informationssystem auf die Füße zu stellen. Zeit, sich über den Stand der Dinge zu informieren.

Das Bezirksamt hat also auf Antrag der FDP/Piraten und der SPD [PDF] Jürgen Stoeckler in den Hauptausschuss eingeladen, der am Mittwoch über den aktuellen Stand der Entwicklung zum neuen Ratsinformationssystem berichten soll. Stoeckler ist Mitarbeiter im Bezirksamt Nord, vertritt die Meldeämter im kommunalen Beirat im Projekt »Nachfolgesystem für OpenPlenum« und ist Mitglied in der Lenkungsgruppe [PDF].
Außerdem in dieser Sitzung: Bezirksamtsleiter Arne Dornquast wird über seine jüngsten Gespräche mit Amtsträgern der Schleswig-Holsteinischen Nachbargemeinden berichten.

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SPD-Abgeordnete sagen Nein zum virtuellen Dorfkrug

Bramer: Im Dorfkrug
Im Dorfkrug. Leonaert Bramer (1596–1674), Öl auf Eichenholz. Katalog der nach 1939 verschollenen Kunstwerke der Polnischen Nationalgalerie Warschau.
Der Bundestag tut es, die Hamburger Bürgerschaft tut es, zahlreiche Kommunalparlamente tun es, sogar die kleine Gemeindeverwaltung in Geislingen an der Steige (26.841 Einwohner; 24 Abgeordnete) tut es: Ihren Abgeordneten eine virtuelle Sprechstunde auf dem unabhängigen online-Portal abgeordnetenwatch.de einrichten. Und somit Bürgernähe zu demonstrieren, wie sie zuletzt wohl im Dorfkrug stattgefunden hat.

In Bergedorf hatten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten den Antrag gestellt, den Bezirksabgeordneten diese bürgernahe Plattform zu eröffnen und, vice versa, den Bürgerinnen und Bürgern mit Internetanschluss eine unzensierte und transparente Möglichkeit an die Hand zu geben, Fragen an ihre gewählten oder zukünftigen Volksvertreter zu richten. In der Abstimmung der Bezirksversammlung am letzten Freitag ist der Antrag an der mehrheitlichen Stimmgewalt der SPD-Fraktion gescheitert.

Der Antrag, vor der Sommerpause gestellt, war zuvor im Hauptausschuss debattiert und durch eine Präsentation [PDF] von Roman Ebener (Abgeordnetenwatch e.V.) am 12. Juli 2012 ausführlich ergänzt worden, wie das Protokoll ab Seite 6 festhält [PDF]. In der Debatte vor der Abstimmung in der Bezirksversammlung am vergangenen Freitag fand Paul Kleczsz, designierter Nachfolger von Werner Omniczinsky als SPD-Fraktionsvorsitzender in Bergedorf, die Plattform Abgeordnetenwatch zwar im Grundsatz gut und unterstützenswert, lehnte die Aufnahme des Bezirksparlaments jedoch ab. Weder sieht er einen besonderen Bedarf an dieser technischen Möglichkeit noch werde technisch ausreichend berücksichtigt, wenn einzelne Abgeordnete nicht wünschten, dort präsentiert zu werden. »Unsere Fraktion hat erhebliche Bauchschmerzen damit, dass man sich als Fraktion oder als einzelner dort nicht ausklinken kann. Einige von uns finden die Nachhaltigkeit der Fragen und Antworten, wie sie dann für jedermann einsehbar im Internet stehen, problematisch. Wir als Fraktion wollen aber Rücksicht darauf nehmen, dass die, die nicht an Abgeordnetenwatch teilnehmen wollen, es auch nicht müssen.«, erläutert Kleczsz die ablehnende Haltung der Bergedorfer SPD.

Mit ihrer ablehnenden Haltung steht die SPD-Mehrheit im Lokalparlament völlig allein; alle anderen Fraktionen zeigen sich ausgesprochen befremdet. CDU-Fraktionsgeschäftführter Kai-Uwe Inselmann bedauert den Ausgang der Entscheidung: »Wir waren für den Antrag. Die SPD im Bezirk hat geschlossen dagegen gestimmt, während sie sich in der Bürgerschaft an dem System beteiligt. Es ist schade, wir hätten damit bei den Hamburger Bezirken eine Vorreiterrolle haben können.« Jan Penz (Piratenpartei) spielt auf die Antiquiertheit der SPD-Politiker an: »Die SPD hat das System Abgeordnetenwatch wie auch das Internet und seine Möglichkeiten noch immer nicht begriffen. Und sie hat auch nicht begriffen, dass wir nicht mehr in den 1970ern leben. Die Anforderungen an eine Partei und vor allem deren Abgeordnete haben sich grundlegend geändert. Mit ihrem Nein entzieht sich die SPD einer modernen und niederschwelligen Methode der Beteiligung für die Bürger.«

Geradezu als peinlich empfindet Liesing Lühr (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung der SPD: »Bei allem Respekt für die persönliche Entscheidungsfreiheit wundere ich mich sehr über die Einstellung der SPD und halte sie nicht mehr für zeitgemäß. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit den Bürgern zu kommunizieren, wurden gegeneinander gestellt und bewertet, als ginge es um ein Entweder - Oder! Peinlich. Es sollten alle guten Möglichkeiten genutzt werden, um es den BürgerInnen zu erleichtern, ihre Abgeodneten zu befragen - Abgeordnetenwatch halte ich für eine gute Möglichkeit in diesem Sinne, weil der Betreiber jahrelange Erfahrung in der Pflege und Betreuung der Seite hat. Und als Abgeordnete der BV erhalte ich zu Beginn der Legislatur eine IT-Pauschale von 1200 €, die genau für solche Ausgaben gedacht ist.«

Den Verweis der SPD auf die fraktionseigene Homepage mit Kontaktformular sowie die E-Mail, Telefon und persönliches Gespräch als ausreichende Kommunikationsmittel mag auch Stephan Jersch (Die Linke.) nicht gelten lassen: »Da wird eine Kommunikationsform künstlich gegen andere Formen gestellt. Ein ähnlich niedrigschwelliges UND parteiübergreifendes Angebot ist nirgends sonst vorhanden und könnte uns vielleicht sogar den ein oder anderen unterirdischem Kommentar in den bz-Onlinekommentaren ersparen. Meine persönliche Meinung ist, dass der Weg Bergedorfs in das Angebot von Abgeordnetenwatch dadurch nicht aufgehalten wird - er dauert nur länger und er wird für die BV ein passiver Weg sein.«

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Politischer Frühschoppen: Die Eurokrise und ihre Alternativen

Einladungsflyer von Die Linke. zur EurokriseEinladung zur Veranstaltung »Eurokrise und kein Ende? Die Alternativen der LINKEN.«

Zu einem politischen Frühschoppen mit MdEP Sabine Wils und MdB Jan van Aken am Sonntag, 16. September, 11 Uhr, lädt die Bergedorfer Die Linke. in die Gaststätte »Am Pool« (Am Pool 41, 21029 Hamburg) ein.

Seit 2008 erscheint die Krise in immer neuen Formen. Ausgehend von der Immobilienkrise in den USA haben die Finanzmärkte den Euro aufs Korn genommen. Was hat die herrschende Politik dagegen unternommen? CDU, FDP, GRÜNE und SPD waren sich darin einig:
Den Banken und Finanzspekulanten wird geholfen, nicht aber den Menschen. Die Schulden, die daraus entstehen, werden zur Ursache des Übels erklärt. Aus der Banken- und Finanzkrise wird die Schuldenkrise. Die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung der Euro-Länder werden von den „Fiskalpaktparteien“ nicht betrachtet. Es ist die „erfolgreiche“ Agenda-Politik, die den deutschen Export zu Lasten anderer Euro-Länder hat explodieren lassen.

Der Vertrag von Lissabon, der Euro und die Agenda-Politik haben diesen Erfolg nicht nur auf dem Rücken der anderen Euro-Länder geschaffen, bezahlt hat die deutsche Bevölkerung mit Reallohnsenkungen, prekären Niedriglohnjobs und Sozialabbau. Dieses Vorgehen treibt die Euro-Länder immer tiefer in die Krise hinein. Spätestens bei einem Zusammenbruch des Euros, auf den derzeit alle sogenannten Rettungsaktionen hinauslaufen, wird auch Deutschland in eine tiefe Krise stürzen. Beim Ende des Euro und der dann erfolgenden 30%igen Aufwertung einer neuen Währung wird Deutschland keine Käufer für seine Produkte im Ausland mehr finden können. Mit einem Anteil von 48% des deutschen BIP, der über den Export generiert wird, können wir uns das Ausmaß der daraus resultierenden Krise heute noch nicht vorstellen. Rezepte a la Merkel, Steinmeier und Co. führen Deutschland und die EU in die Katastrophe.

Welche Alternativen sehen die Linken in der EU und in Deutschland?

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