Politischer Frühschoppen: Die Eurokrise und ihre Alternativen

Einladungsflyer von Die Linke. zur EurokriseEinladung zur Veranstaltung »Eurokrise und kein Ende? Die Alternativen der LINKEN.«

Zu einem politischen Frühschoppen mit MdEP Sabine Wils und MdB Jan van Aken am Sonntag, 16. September, 11 Uhr, lädt die Bergedorfer Die Linke. in die Gaststätte »Am Pool« (Am Pool 41, 21029 Hamburg) ein.

Seit 2008 erscheint die Krise in immer neuen Formen. Ausgehend von der Immobilienkrise in den USA haben die Finanzmärkte den Euro aufs Korn genommen. Was hat die herrschende Politik dagegen unternommen? CDU, FDP, GRÜNE und SPD waren sich darin einig:
Den Banken und Finanzspekulanten wird geholfen, nicht aber den Menschen. Die Schulden, die daraus entstehen, werden zur Ursache des Übels erklärt. Aus der Banken- und Finanzkrise wird die Schuldenkrise. Die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung der Euro-Länder werden von den „Fiskalpaktparteien“ nicht betrachtet. Es ist die „erfolgreiche“ Agenda-Politik, die den deutschen Export zu Lasten anderer Euro-Länder hat explodieren lassen.

Der Vertrag von Lissabon, der Euro und die Agenda-Politik haben diesen Erfolg nicht nur auf dem Rücken der anderen Euro-Länder geschaffen, bezahlt hat die deutsche Bevölkerung mit Reallohnsenkungen, prekären Niedriglohnjobs und Sozialabbau. Dieses Vorgehen treibt die Euro-Länder immer tiefer in die Krise hinein. Spätestens bei einem Zusammenbruch des Euros, auf den derzeit alle sogenannten Rettungsaktionen hinauslaufen, wird auch Deutschland in eine tiefe Krise stürzen. Beim Ende des Euro und der dann erfolgenden 30%igen Aufwertung einer neuen Währung wird Deutschland keine Käufer für seine Produkte im Ausland mehr finden können. Mit einem Anteil von 48% des deutschen BIP, der über den Export generiert wird, können wir uns das Ausmaß der daraus resultierenden Krise heute noch nicht vorstellen. Rezepte a la Merkel, Steinmeier und Co. führen Deutschland und die EU in die Katastrophe.

Welche Alternativen sehen die Linken in der EU und in Deutschland?

Die Alternativen, die die Linken propagieren:
  • Binnennachfrage in Deutschland stärken
    Löhne und Sozialausgaben rauf in Deutschland, um neue Krisen zu verhindern.
    Gesetzlichen Mindestlohn einführen, Zeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen.

  • Krisenabgabe für Reiche bzw. Millionärssteuer
    Staatsschulden sind die Vermögen der Reichen

  • Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden
    Wachsende Konzentration des Reichtums durch progressive Besteuerung der Gewinne.
    Stopfen der Steuerschlupflöcher und Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegenwirken.

  • Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden
    Direkte EZB-Kredite bzw. einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten ohne Umweg über Geschäftsbanken, um Zinswucher zu stoppen.

  • Schuldenschnitt für überschuldete Staaten statt immer neuer Bankenrettung, Banken sind zu vergesellschaften, die Geschäftsbanken sind von den Investmentbanken zu entflechten.

  • Aufbauprogramme für Krisenstaaten statt Sozialabbau

  • Die EU von der Wirtschafts- zur Sozialunion erweitern

Der weltweite Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte und die Unterwerfung der Politik wächst. Am 29. September 2012 findet auch in Hamburg die Aktion „Umfairteilen“ statt.


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