Weg mit der Austeritätspolitik: Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg nicht noch weiter kürzen!

Aufruf zur KiJu-Demo Hamburg
 

7 Millionen Euro will der Hamburger Senat allein im kommenden Jahr allein in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einsparen -- was das Ende vieler der ohnehin zu wenigen Einrichtungen für unsere Jugend bedeuten würde. Im Landgebiet des Bezirks Bergedorf könnte das eine Dezimierung der Jugendarbeit um die Hälfte! bedeuten.

Aber Jugend stellt sich, unterstützt von Eltern, Pädagogen und anderen aufrechten Menschen, auf die Hinterbeine: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit! Unter diesem Motto findet heute eine Demonstration und anschließend der Besuch im Hamburger Rathaus statt. Dort veranstaltet der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Betroffene und Interessierte treffen sich heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof und ziehen von dort gemeinsam zum Rathaus. Veranstalter der Demonstration ist das »Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Hamburg«. Die Ausschusssitzung beginnt um 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dann sollen auch über 10.000 Unterschriften übergeben werden, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

»Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf zur Demonstration und zu der Ausschusssitzung zu kommen, um dem Senat zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen nicht hingenommen werden«, erklärte Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bei Die Linke.. »In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss hat jede/r die Gelegenheit den VertreterInnen der Parteien seine Meinung zu sagen.« Und solange es Wortmeldungen gibt, darf die Rednerliste nicht geschlossen werden: Alles muss gesagt werden dürfen!

forderung kinder-jugendarbeit hamburg
 

Ralf Helling, Geschäftsführer Lenzsiedlung e.V., erläuterte: Der »Senat plant in 2013 Kürzungen in den genannten Bereichen von über 10 % - klingt mäßig, ist aber dramatisch für vor allem kleinere Träger, für die soziale Infrastruktur in den Quartieren und wird wohl der Anfang einer Reihe von Einschnitten ins Soziale sein, die UNS im Rahmen der Schuldenbremsen-Diskussion bis 2020 begleiten oder treffen könnten. Alternativen zu fortschreitenden Kürzungen mit dem (notwendigen) Ziel des Schuldenabbaus könnten auch in der Schau nach zusätzlichen Einnahmequellen zu finden sein.«

Bereits im Februar 2012 warnte »Der Paritätische«, einer von vielen im NOKiJA (Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit), vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendarbeit, vor sozialen Verwerfungen, und fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik: »Angesichts der geplanten massiven Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit fordert der Paritätische Hamburg die Bezirke auf, sich den Sparplänen der Behörde zu widersetzen. Statt bei Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien mit dem Rasenmäher zu kürzen, müsse sich der Hamburger Senat um die Erhöhung der Einnahmen kümmern.

Der Paritätische fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Transaktionssteuer. Der Paritätische Hamburg appelliert an die Bezirke, sich den Sparplänen der BASFI zu widersetzen. Ansonsten gehen bei Bauspielplätzen, Jugendclubs und weiteren Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bald alle Lichter aus.

„Der Bezirk Bergedorf hat vorgemacht, wie es geht“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg. Dort hat sich der Jugendhilfeausschuss gegen die Kürzungen ausgesprochen, da sie „erheblich in die soziale Versorgung der Bergedorfer Kinder, Jugendlichen und Familien eingreifen“ würden. „Die Hamburgerinnen und Hamburger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik, wenn im Sozialen rücksichtslos gestrichen wird, die Stadt aber Hunderte Millionen für Hapag Lloyd, die Elbvertiefung und die Elbphilharmonie ausgibt“, so Joachim Speicher.

Da die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein über die Ausgabenseite mit nichtmehr tragbaren sozialen Verwerfungen verbunden wäre, spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung von Einkommen, Erbschaften und Börsentransaktionen aus. Notwendige Investitionen im Bereich der Bildung, Pflege, Armutsbekämpfung oder der Jugendhilfe könnten für lange Jahre nicht mehr vorgenommen werden, wenn sich daran nichts ändert. „Wir sprechen in der Stadt nur noch über die Schuldenbremse, aber nie darüber, wie es gelingen kann, mehr Geld ins System zu bringen“, kritisiert Joachim Speicher. „Der Hamburger Senat muss sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die genug haben.“

Die Ausschusssitzung wird ab 17 Uhr per Livestream übertragen:
http://media.buergerschaft-hamburg.de/ausschuss

Trackbacks

Trackback-URL für diesen Eintrag

Dieser Link ist nicht aktiv. Er enthält die Trackback-URI zu diesem Eintrag. Sie können diese URI benutzen, um Ping- und Trackbacks von Ihrem eigenen Blog zu diesem Eintrag zu schicken. Um den Link zu kopieren, klicken Sie ihn mit der rechten Maustaste an und wählen "Verknüpfung kopieren" im Internet Explorer oder "Linkadresse kopieren" in Mozilla/Firefox.

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.