Zweidrittelmehrheit für kleinere Windräder

Zierwindräder aus BlechSoeben hat Bezirksabstimmungsleiter Klaus Wolters das Ergebnis des Bürgerentscheids »Windkraft« mitgeteilt: Exakt zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen auf das Votum der Bürgerinitiativen, das übrige Drittel auf das Votum der Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 27.983 bei knapp einem Drittel (29.36 %) der Wahlberechtigten, 25.292 der abgegebenen Stimmen waren gültig. 16.866 Wähler hatten ihr Kreuz links gemacht und für die Frage der Bürgerinitiativen gestimmt, 8.426 kreuzten die Frage der Bezirksversammlung an.

Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bergedorfer Bezirksversammlung, gab sich auf Nachfrage des VIERLAENDER gefasst: »Selbstverständlich respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Bezirksversammlung wird die Bürgerschaft entsprechend informieren und empfehlen, das Ergebnis zu würdigen.« Das Ergebnis, das bekanntlich nicht im Sinne der SPD ausgefallen ist, führt er auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf zurück, dass sich wohl nur wenige aus dem Bergedorfer Kerngebiet an der Abstimmung beteiligt hätten. »Als wir die Wahlunterlagen verteilten, erhielten wir ein gemischtes Stimmungsbild. Im Landgebiet waren die Menschen überwiegend kritisch, während wir in der Stadt eher positives Echo für die geplanten Anlagen fanden. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, um ein repräsentativeres bezirkliches Ergebnis zu erzielen.«, sagte Kleszcz.

Weil sich das Votum, das auch die CDU unterstützte, durchgesetzt hat, machte Dennis Gladiator, der Bergedorf für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, eine klare Ansage: »Ich erwarte nun von der SPD und dem Senat, dass sie den Willen der Bürger ernstnehmen und von dem geplanten Bau der bis zu 180 Meter hohen Windenergieanlagen Abstand nehmen. Wenn die SPD, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Bürgerentscheid ignoriert, wäre das eine klare Missachtung des Bürgerwillens.« Gladiator und sein Parteikollege Jörg Froh, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, kündigten an: »Wir werden die Interessen der Bürgerinitiativen sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft weiter unterstützen und uns für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen.«

Laut Hamburger Verfassung hat ein bezirklicher Bürgerentscheid empfehlenden, also unverbindlichen Charakter für Entscheidungen, die gesamthamburgische Angelegenheiten wie diese betreffen. Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans, die nötig ist, um neu zugeschnittene Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, aber auch, um erstmalig eine Höhenbegrenzung für diese Anlagen festzulegen, trifft die Bürgerschaft.


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Kommentare

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Heiner gronau am :

Hallo Frank, nun lauerst Du sicher schon, was ich wohl zu dieser Berichterstattung zu ergänzen habe, damit Du Deine Witzchen dazu schreiben kannst, die aber schon letztes Mal recht dürftig ausgefallen sind.
1. Man beachte: Die Befragung von 540 Leuten wird als repräsentatives Ergebnis des Prof.Beba hingestellt. Das Ergebnis von 16 000 Stimmen für die Bürgerinitiativen hält Paul K. nicht für repräsentativ.
2.Die SPD + Co sollten sich fragen, inwieweit ihre verwirrenden Aussagen von den Bürgern durchschaut wurden und deshalb abgelehnt wurden.
3.Die gleichzeitige Fracking-Initiative hat die Bürger sensibilisiert für die Bewahrung der V+M für die Nachwelt. Deshalb ein Dank an die Fracking BI und ihre Stimmen für uns.
Heiner Gronau

Frank am :

Hallo Heiner,

eigentlich ist das Ergebnis nicht (m)eines Kommentar würdig aber wenn du schon lauerst: Die Leute die keine Windräder vor ihrer Tür wollen haben dagegen gestimmt, die Leute die nicht im Sichtbereich wohnen haben nicht abgestimmt. Was soll denn daran repräsentativ sein, das ginge nur bei Abstimmungszwang.

Ich bin nur erstaunt dass der Plan mit u.a. einer Höhenbegrenzung nun vom abstimmenden Volk so abgelehnt wurde. Aber wie wunderbar, dann kann ja nächstes Jahr das eine oder andere 250 m hohe Windrad gebaut werden und noch effektiver arbeiten.

Hoffentlich richtet sich der Senat nach diesem Bürgerentscheid, dann entfällt auch gleich die geplante Begrenzung der Stückzahlen und es können wesentlich mehr Windräder in Vierlanden aufgebaut werden. Platz genug ist ja noch und so ein Windrad auf dem Acker spült einem Landwirt bestimmt mehr Euros in die Kasse wie Weizen oder Gerste es tun.

Schönen Tag noch,
Frank

Jan Penz am :

Paul Kleszcz hat eine richtige Aussage getroffen,wenn er das Abstimmungsergebnis für nicht repräsentativ hält. Denn viele haben gar nicht abgestimmt, wie man an der Beteiligung sehen kann. Abgesehen davon, ist das ganze Verfahren in diesem Fall hochgrading anfechtbar.

Für mich macht das Ergebnis darum auch deutlich, dass es wichtig ist, die Menschen noch besser über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu informieren.

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, werde aber, wie ich es schon zugesagt habe, die Entscheidung akzeptieren.

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