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Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren «Unser Hamburg – Unser Netz» ist mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es liegen nun 116.197 Unterschriften zur Prüfung vor. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute bekannt.

Ob damit das Quorum von 62.732 gültigen Eintragungen – einem Zwanzigstel der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten – erreicht ist, steht damit aber noch nicht fest, denn zunächst werden diese Unterschriften von der Bezirksverwaltung auf Gültigkeit geprüft.

In den Bezirksämtern sind 986 Unterschriften in den Kundenzentren geleistet und 784 Unterschriften per Brief eingereicht worden. Auf Listen der Initiatoren sind nach deren Angaben 114.427 Unterschriften gesammelt worden.

Der Senat muss nun innerhalb eines Monats, also bis spätestens zum 22. Juli 2011, formell feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Bei 51.695 mehr Unterschriften als nötig kann man wohl davon ausgehen, dass das Zustandekommen außer Frage steht, denn es ist unwahrscheinlich, dass über 50.000 ungültige Unterschriften gesammelt wurden.

Ein schöner Erfolg für die fleißigen Sammlerinnen und Sammler, die viel Zeit für diese Sache geopfert und über 114.000 Unterschriften auf der Straße und im Bekannten- und Freundeskreis gesammelt haben. Daran haben auch die Gegenkampagnen von Eon, Vattenfall und Co. nichts ändern können: Hamburger wollen ihr Netz nicht länger in privatunternehmerischer Hand lassen!

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«Unser Hamburg, unser Netz»