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Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Kultur, bei Arbeitslosen, im Hochschulbereich, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe, keine Nachbesetzungen frei gewordener Stellen im öffentlichen Dienst oder deren Neubesetzungen erst nach einer Vakanz von 6 Monaten: Was sich seit dem Frühjahr 2012 abzeichnete, wird nun Realität. In den kommenden Jahren müssen die Bezirksämter massiv Personal abbauen (jede zwölfte Stelle soll entfallen), Sprechzeiten werden noch weiter verkürzt, Standards abgesenkt und Kunden müssen noch längere Wartezeiten ertragen. Entgegen vollmundiger Beteuerungen, die Bezirke zu stärken, spart der Senat in den Bezirken massiv und das geht nicht nur den weniger werdenden StelleninhaberInnen im öffentlichen Dienst und den Trägern im sozialen und kulturellen Bereich an die Substanz, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion, meint dazu: »Die PR-Blase des Senats zum Schönreden der Kürzungen ist geplatzt: Die SPD kann nicht länger mit wohlfeilen Worten verbergen, dass sie in den Bezirken massiv zu Lasten der Bürger spart. Und diese Einsparungen sind nicht etwa zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern sie sind das Ergebnis einer Politik der falschen Prioritäten zu Lasten der Menschen in den Stadtteilen. Es ist zynisch, wenn die SPD weiter behauptet, sie würde die Bezirke stärken, ihr Handeln aber das Gegenteil bewirkt. Mit der Projekteinsetzungsverfügung haben alle sieben Bezirksamtsleiter die Folgen dieser falschen Politik klar und deutlich aufgezeigt! Der Senat muss diese Warnung ernst nehmen und diese bezirksfeindliche Politik beenden!«

Bereits im Sommer 2012 hat die Hamburger CDU angekündigt, zukünftig aktiver in den Bezirken zu agieren. Anläßlich des Jahreswechsel und damit des effektiv beginnenden Sparmarathons legte sie jetzt wieder den Finger in die Wunde. Kritik an der Sparpolitik des SPD-Senats auf dem Rücken der Bediensteten im öffentlichen Dienst, aber auch im sozialen Bereich hat nach den Haushaltsanhörungen 2013/2014 vor gut zwei Wochen auch schon die Linke geübt: Dora Heyenn kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz: Während der sich als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: »Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.«

Das Bezirksamt lädt alle Interessierten zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. Januar um 17:30 Uhr ins Rathaus ein.

Die Tagesordnung beginnt mit Sachstandsberichten zur Umsiedelungsaktion der Zierlichen Tellerschnecke. Die hat ausgerechnet dort ihr Biotop, wo ein Logistikpark und vorher möglicherweise ein Flüchtlingsdorf entstehen soll. Auf Antrag der FDP/Piratenfraktion hat der Ausschuss Bearbeiter der Behörden etc. eingeladen, die an der Maßnahme beteiligt sind. Die absehbaren Kosten der Maßnahme belaufen sich bisher auf knapp 350.000 Euro, wie das Bezirksamt zusammengerechnet hat.

Weiter wird es um die Umgestaltung der Alten Holstenstraße gehen, um die Änderung des Bebauungsplans Bergedorf 40 - städtebauliche Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten (Drucksache XIX/1017), um die räumliche Aufwertung des Grachtenplatzes Neuallermöhe Ost, die die CDU wider die Ödnis dort fordert (XIX/0926), um die Beschilderung Bahnhofsvorplatz bzw. als Arbeitsauftrag aus dem Hauptausschuss am 06.12.2012 die Beratung der dafür möglichen Mittel aus dem Bergedorfer Entwicklungsprogramm.

Hier die Tagesordnung (bezeichnete Drucksachen sind zurzeit z.B. dort hinterlegt):

Wie jedes Jahr lädt das Bezirksamt Bergedorf zusammen mit dem Bergedorfer Bürgerverein alle zum Neujahrsempfang ein. Anders als sonst findet der Empfang nicht im Spiegelsaal, sondern im Großen Saal des Schlosses statt. »Aus gegebenem Anlass feiern wir im Schloss.«, sagte Bezirksamtssprecher Dr. Andreas Aholt und meinte damit sicher die Tatsache, dass das Bezirksamt Bergedorf ab 1.1.2013 die Leitung des Museums für Bergedorf und die Vierlande übernommen haben und damit Mieter der Räumlichkeiten im Schloss geworden sein wird.

»Zum Empfang sind alle Bergedorfer Bürgerinnen und Bürger willkommen.«, informierte Aholt weiter.Er findet am Sonntag, 13. Januar 2012, um 11:30 Uhr statt. Christa Timmermann, 1. Vorsitzende des Bergedorfer Bürgervereins, und der Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, beide Mitglieder des frisch gegründeten Bergedorfer Museumsbeirates, werden Ansprachen halten. Für die musikalische Unterhaltung sorgt erneut die Bergedorfer Liedertafel. Beim anschließenden Umtrunk soll der Empfang ausklingen.

Festschmaus für Augen und Mägen

Es war einmal ein Mädel vom Land an der Elbe, die hatte eine gute Idee. Ausgestattet mit einer blühenden Fantasie, welche sie auf alles und jedes anwandte, ganz besonders beim Betrachten der Dinge um sie herum und beim Arrangieren dieser Dinge mit Farbe, Pinsel, Kamera und Computer, schuf sie neue Dinge, welche sehr ansehnlich sind. Nun ja, es ist ja auch ihr Beruf, ansehnliche Dinge zu gestalten, denn sie ist studierte Kostümbildnerin und verdient heute ihre Brötchen mit Bildbearbeitung. Deswegen gestaltet sie auch gern mit Freunden, die gerade des Weges kommen und die sie vor und/oder nach dem Fotografieren kostümiert, bis diese einen Bärenhunger haben.

Seit ihrem Studium in Hamburg, während dem sie zur Zerstreuung märchenhafte Bilder malte, hat Andrea Cziesso sich so einiges am Computer beigebracht. Bis sie nicht mehr nur mit dem Pinsel, sondern auch mit dem Computer Bilder malen konnte. Ein Buch mit Titel »Timpetee« entstand so vor einiger Zeit. Und jetzt gibt es ein zweites Buch von ihr, eine Rezeptsammlung, kombiniert mit diesen märchenhaften, teils düsteren Gemälden, die irgendwo zwischen Hieronymus Bosch, Giuseppe Arcimboldo und Naturfotografie rangieren.

Die Autorin über ihr Buch: »Ein Geburtstag oder eine Party ist für mich immer ein Anlass, meine Gäste mit selbstgemachten Speisen zu verwöhnen. Nach dem Fest werde ich häufig nach dem einen oder anderen Rezept gefragt. Das hat mich auf die Idee gebracht, meine Lieblingsrezepte in einem eigenen Kochbuch zusammenzufassen. Jedes Rezept ist so ausgewählt, dass sich alles gut vorbereiten lässt, bei manchen Speisen sogar Tage vorher. Alle Rezepte sind vegetarisch, weil mir die Tiere, besonders die aus Massentierhaltung, Leid tun.« Für die hungrigen Freunde gibt es dann vielleicht mal einen ganzen Fluss voll »Borschtsch mit Steinpilzen«, wie er im Kochbuch von Seite 20 bis 21 und wieder zurück mäandert.

»Der Festschmaus« von Andrea Cziesso) wurde gedruckt vom Druckereikollektiv am Zollenspieker. Das Kochbuch ist dort, bei der Autorin und in umliegenden Geschäften (Apotheke Zollenspieker, Bäcker Bahn, Kunsthandwerkerei Riepenburger Mühle, Bioladen Behnken am Süderquerweg) zum Preis von 19 Euro erhältlich.

Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern nach einer fast einstündigen Debatte im Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der GRÜNEN “Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland” in 2. Und 3. Lesung ABGELEHNT. Vom Tisch gewischt wurden außerdem die Anträge von SPD und Die Linke., die ebenfalls ein (partielles) Fracking-Verbot forderten. »Die Doppelzüngigkeit, mit welcher die Koalition beim Thema Fracking agiert, ist nicht mehr zu überbieten. Während sie in ihren Wahlkreisen die Fracking-Kritiker geben, haben sie in Berlin bis heute trotz aller Beteuerungen rein gar nichts vorgelegt, um den Einsatz der Fracking-Technologie zu verhindern oder wenigstens zu regulieren.«, wetterte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer lt. gegen-gasbohren.de.

Das 500-Seelen-Dorf Moorfleet soll noch in diesem Winter 100 Flüchtlinge aufnehmen. Denn in Moorfleet gibt es ein leerstehendes Schulgebäude, das hierfür geeignet ist. Doch einige Moorfleeter finden das nicht gut und fordern die Verwaltung auf, einen anderen Ort für die Unterbringung zu finden. Auf jeden Fall, so die beiden federführenden Vereine AGM und SCVM, schulden Verwaltung und Politik den Anwohnern Erklärungen. Außerdem haben sie sich die Meinung der Moorfleeter anzuhören. »Mit uns kann man's ja machen! Wir kommen uns hier vor wie der Fußabtreter Hamburgs!«, entrüstete sich ein Einwohner gegenüber vierlaender.de.

Peter W. Voß, SPD-Mitglied, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Moorfleet (AGM) und frisch aus 3 Wochen Südsee-Urlaub zurück, hat gestern Verwaltungsvertreter zu der Informationsveranstaltung eingeladen, die Moorfleeter am 18. Dezember um 19:30 Uhr in ihrer Turnhalle neben der Schule (Sandwisch 66) anberaumt haben. Namentlich angeschrieben wurden Christiane Kreipe (BASFI), Bezirkamtsleiter Arne Dornquast und Dr. Rembert Vaerst von »fördern und wohnen«. Zugleich wurden die Vorsitzenden aller Bergedorfer Fraktionen von der Einladung in Kenntnis gesetzt. Voß schrieb: »Bevor die Bezirksversammlung am 19. bzw. am 20. Dezember hierüber entscheidet, sollen die Anwohner in geeigneter Form über die geplante Maßnahme informiert werden. Diese Form der Information / der Bürgerbeteiligung wird in anderen Bezirken von die Verwaltung organisiert. Da dies bisher auf diesem Wege nicht vorgesehen ist, hat die AGM deshalb ... zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. (...) Wir gehen davon aus, dass die BASFI, der Betreiber Fördern und Wohnen und auch das Bezirksamt für Fragen der Anwohner zur Verfügung stehen.«

Die Hamburger Flüchtlingsbehörde BASFI muss in kurzer Zeit relativ viele Menschen unterbringen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod auf der Flucht sind bzw. in Not geraten und obdachlos geworden sind. 400 von ihnen sollen bald in den Bezirk Bergedorf kommen; 300 eigentlich in die Rothenhauschaussee und 100 nach Moorfleet in die Schule. Über den Verbleib der 300 wird noch diskutiert, Moorfleet ist dagegen nach der Abstimmung im Hauptausschuss am 6. Dezember demokratischer Konsens in der Bergedorfer Politik. Diese Entscheidung war mit dem Votum der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen getroffen worden.

Kritik am SPD-Alleingang hagelte es prompt am nächsten Tag. Sven Noetzel, CDU-Fraktionsvorsitzender: »Hier hat die SPD eine große Chance vertan, eine Akzeptanz bei den Anwohnern zu schaffen. Wir wollen uns weiterhin nicht gegen eine öffentliche Unterbringung von Asylsuchenden stellen, aber vor einer Entscheidung haben alle Seiten das Recht, umfänglich informiert zu werden. Dies gilt vor allem, wenn hierdurch kein Zeitverlust entsteht. Mit unserer Auffassung befinden wir uns auch in guter Gesellschaft, denn erst vor kurzem hat SPD Innensenator Neumann zugesichert, dass die Bürger vor solchen Standortentscheidungen angemessen gehört werden.«

Jan Penz, Abgeordneter der Fraktion FDP/Piratenpartei: »Für die Unterbringung im Sandwisch konnte mir die Mitarbeiterin der Behörde gestern nicht zusichern, dass nach 2 Jahren dort wieder Schluss ist. Darum habe ich erklärt, für diese Fläche meine Zustimmung nicht zu geben. Wir bleiben jedenfalls bei unserer Forderung, statt Flächen zu suchen, die auf viele Jahre hinaus niemals eine neue Nutzung erfahren, besser begehrte Gewerbeflächen [auszuwählen], wo die Nutzung durch Container für die öffentliche Unterbringung von Beginn an begrenzt ist, da ein wirtschaftliches Interesse besteht, diese Fläche anders zu nutzen.«

Die Stimmung in Moorfleet spiegelt indes das folgende Schreiben wider, das die AGM unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung und schon vor der Hauptausschusssitzung, am 4.12.2012 an den Bezirksamtsleiter schrieb:

Wo ein Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, da darf auch keine Genehmigung erteilt werden. So lautet schlicht und ergreifend der Grundsatz der Behörden, die für den Erhalt der Integrität unserer Lebensumwelt zu sorgen haben. Zumindest im Wasserhaushaltsgesetz findet dafür der Begriff »Besorgnisprinzip« Anwendung. Im Bergrecht sieht es da schon anders aus, da muss ernsthaft bestritten werden, dass das Bergrecht dem zuständigen Bergamt ausreichend Kompetenz an die Hand gibt, die Umwelt vor gefährlichen Eingriffen zu schützen.

Nachdem sie es auf der Umweltministerkonferenz schon angekündigt hatten, verkündete jetzt das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium, dass es zusammen mit seinem Nordrhein-Westfälischen Counterpart Mitte Dezember eine Bundesratsinitiative initiieren will, um ein bedingungsloses Verbot von Fracking unter gewissen Umständen zu erreichen. »Die Risiken von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen sind nicht geklärt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht auszuschließen. Wir dürfen Grund- und Trinkwasser in keinem Fall gefährden«, sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck der Presse.

Die Bundesländer sprechen sich dagegen aus, Anträge auf Fracking zu entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind. Dort, wo Trinkwasser gewonnen wird, insbesondere in Wasserschutzgebieten und in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrologischen Verhältnissen, sollte die Technologie in Verbindung mit umwelttoxikologischen Stoffen grundsätzlich ausgeschlossen werden, sagte Nicole Kabel, Sprecherin des Kieler Umweltministeriums.

Die Bevölkerung muss weiterhin genau aufpassen, was die Herrschaften in Kiel, Düsseldorf, Berlin und Clausthal-Zellerfeld tatsächlich tun. Schließlich nützt es nichts, noch mehr wissenschaftliche Untersuchungen über die Toxizität von als schwerst giftig bekannten Substanzen anzustellen, wenn solche Giftstoffe nicht kategorisch von der Anwendung in der Umwelt - über- und unterirdisch - ausgeschlossen werden.

Vergessen werden darf bei dem ganzen auch nicht das Erdbebenrisiko. In den USA, auch in Sachen Fracking ein Vorreiter, erhärten anscheinend wissenschaftliche Untersuchungen die Gewissheit, dass Fracking ausgewachsene Erdbeben erzeugen kann. In Ohio konnte ein Erdbeben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Frackingfolge klassifiziert werden. Ob das Beben bei Völkersen durch das angrenzende Frackingfeld verursacht wurde, muss laut LBEG noch untersucht werden.