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21.12.2011 | Zehn Jahre sind seit der Teilverschüttung des Mühlenberger Lochs vergangen. Noch immer gibt es keinen Ausgleich für den verlorenen Naturraum. Das nimmt der NDR zum Anlass und bringt das Thema heute abend im Hamburg Journal. In ihrem Beitrag zeigen Reporter Jon Mendrala und sein Kamerateam die Borghorster Elbwiesen, wo der Ausgleich nun schlussendlich geschaffen werden soll. Sie interviewten Anwohner wie Jean-Jacques Ripoche, Sprecher der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor, örtliche Unternehmer wie Gerd Brammer, Seniorchef der KRD Sicherheitstechnik, und Gunther Schrock, Bürgermeister der Gemeinde Escheburg, in dessen Zuständigkeitsbereich das Vossmoor fällt, das dem Risiko steigender Grundwasserspiegel am stärksten ausgesetzt ist.

Für den Bericht »Zehn Jahre nach den Industriebauten am Mühlenberger-Loch gibt es kaum Ausgleichsflächen« interviewte der NDR-Reporter auch die Wirtschaftsbehörde, Vorhabensträgerin für die Ausgleichsmaßnahme, sowie einen Vertreter des Naturschutzverbandes BUND vor der Kulisse des Airbus-Industriegebietes in Finkenwerder. Der Beitrag umreißt die Geschichte des verschleppten Naturausgleichs und erläutert die Hintergründe für den enormen Zeitverzug dieser Ausgleichsmaßnahme heute abend auf N3.

Sendetermine:
Heute, 21.12.2011, Hamburg Journal um 19:30 und NDR aktuell voraussichtlich am 02.01.2012 um 21:45 Uhr

16.12.2011 | Die Zeichen sind eindeutig: Hamburg will auf Biegen und Brechen seine Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen durch- und die Landschaft unter Wasser setzen. Schleswig-Holstein, dessen Landesgebiet von der Maßnahme ebenfalls betroffen wäre, hatte Hamburg dabei schon vor geraumer Zeit per Staatsvertrag freie Hand zugestanden. Auch den Freundschaftdienst einer nötigen Anpassung der Naturschutzverordnung (PDF) erwies die Holsteinische Landesregierung den Hanseaten, sonst wäre das Projekt womöglich an »kleinlichen Naturschutzregeln« gescheitert. Die vom Vorhaben unmittelbar betroffene Gemeinde Escheburg versucht schon lange, auf die Landesregierung einzuwirken und zum Schutz ihrer Bürger verbindliche Zusagen für den nicht sicher auszuschließenden Schadensfall durch die Vernässung zu erreichen. Weil der Versuch aber bislang erfolglos geblieben ist, hat der Escheburger Gemeinderat gestern beschlossen, die Rechtmäßigkeit dieser »Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft« (PDF) mitten im laufenden Planverfahren zu prüfen.

»De Kleigrobers sünd door wesen un hebbt de Neegammer Dörstiek entschlammt. Nu steit dat Water in de Spülfelder bis ann Diek un mien Keller is ook schon kladderich.« Wolfgang Bartsch, der seit der Entschlammung des Neuengammer Durchstichs zwei Spülfelder direkt vor der Nase hat, dazwischen nur den Neuengammer Hinterdeich, ist empört.

Bei der Regionalausschusssitzung am letzten Dienstag vertellte er den Politikern und anwesenden Vertretern der Bergedorfer Verwaltung vom Abzug der Bauarbeiter von der beendeten Maßnahme. Wie sie den Schlick die ganze Zeit am tiefer gelegenen Ende der Spülfelder eingepumpt hätten und nicht am oberen Ende, dicht am Deich, sodass das Wasser jetzt am Deich ansteht und ihn aufzuweichen droht, und wie sie beim Abrücken nicht nur die Folien von den Wällen der Spülfelder weggenommen, sondern auch noch die Randdrainage wieder rausgerissen hätten. »Wat för 'n Schabernack!« Als etwas anderes könne er soviel Unsinn nicht bezeichnen, schilderte Bartsch gestenreich und trotz ihrem ernsten Inhalt hatte seine Erzählung op Platt durchaus Unterhaltungswert.

14.12.2011 | »So schnell schossen doch schon die Preußen nicht« möchte man angesichts des Aktionismus ausrufen, den die regierende SPD in Sachen Museumsstiftung an den Tag legt. Nachdem die SPD-Bürgerschaftsfraktion erst Anfang November mit ihrem Antrag und ihren Stimmen die Ausgliederung u.a. des Bergedorfer Schlosses und dem Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie das Rieck-Haus vorantreiben wollte, scheint sich jetzt eine Kehrtwendung anzubahnen. »Es kann sein, dass sich die SPD-Fraktion angesichts der Kosten doch gegen die Herauslösung der drei Institutionen entscheiden wird.«, sagte Helmut Sander, Geschäftsführer und designierter Alleinvorstand der Stiftung Historische Museen Hamburg heute im Hamburger Abendblatt.

Dass kulturelle Institutionen wie Museen immer an vorderster Front stehen und damit in der Gefahrenzone, wenn es ums Sparen geht, scheint ein Naturgesetz zu sein. Anders ist der Schnellschuss der SPD-dominierten Bürgerschaft kaum zu erklären. Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler hingegen hielt das wohl für einen ganz normalen Vorgang, erst zu entscheiden und sich hinterher Gedanken zu machen, wie eine sinnvolle Finanzierung der neuen Konstellation bewerkstelligt werden könnte. Inzwischen scheint man eingesehen zu haben, dass man erst ein Konzept hätte erarbeiten sollen und dann einen Beschluss fällen.

Dabei war schon lange klar, dass das äußerst schwierig werden würde. Hamburgs Museenlandschaft kämpft seit Jahren um den Erhalt des Status Quo, gegen Schließungen einzelner Häuser, für eine ausreichende Ausstattung, um dem musealen Auftrag gerecht zu werden. Die Museumsstiftung macht da keine Ausnahme. »Die Stiftung ist chronisch unterfinanziert und es ist daher unerklärlich, warum die SPD die Herauslösung der Bergedorfer Museen beschlossen hat, ohne Vorgaben zur Finanzausstattung zu machen. Es wird die Quadratur des Kreises, drei Häuser aus der Stiftung zu entlassen und allen weiterhin die erforderlichen Mittel zu zahlen.«, meint der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. In seinem »Eckpunktepapier für die Zukunft der Bergedorfer Museen« (PDF) nimmt er detailliert Stellung und legt Lösungsansätze aus seiner Sicht dar.

Um Schnellschüsse und besonnenes Planen in Sachen Bergedorfer Museumslandschaft geht es auch in der Diskussionsveranstaltung, zu der das KulturForum Serrahn in Kooperation mit dem Fachbereich 8 in der Gewerkschaft ver.di ins KulturForum am Serrahn (Adresse) einlädt. Am Sonntag, dem 18. Dezember 2011, sitzen ab 11:00 Uhr Norbert Hackbusch (Vorsitzender des Kulturausschusses in der Bürgerschaft) und Gerd Lein und Dennis Gladiator (beide Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft) auf dem Podium. Ein/e Vertreter/in des Museumsverein Bergedorf ist angefragt; moderiert wird die Diskussion von Sabine Rossbach (NDR).

[Update 15.12.2011]
Entgegen anderslautenden Nachrichten wird Harm Reese als Vertreter des Bergedorfer Museumsvereins an der Veranstaltung teilnehmen. Wie er unserer Redaktion heute mitteilte, wird er sich von 11 bis höchstens 13 Uhr einbringen können.

13.12.2011 | Steigen werden die Friedhofsgebühren am nächsten Ersten, ein Fehlalarm bei der Feuerwehr dagegen wird »billiger«: Der Senat teilt mit, er habe in seiner Sitzung am heutigen Dienstag turnusmäßig eine Reihe städtischer Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen an die Kostenentwicklung und die rechtliche Entwicklung angepasst. Er sei dabei gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz verfahren. Das Gebührengesetz schreibt vor, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Die jetzige Anpassung der Gebühren trage diesem Grundsatz Rechnung. Darüber hinaus machen auch Gesetzesänderungen wie z.B. das Geldwäschegesetz im Bereich Wirtschaft eine Anpassung von Gebühren erforderlich.

Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesamtvolumen der Anpassungen - einschließlich der Gebühren bei den Anstalten des öffentlichen Rechts - betrage rund 2,17 Millionen Euro, so der Senat. Im Einzelnen wurden u.a. folgende Gebührenänderungen beschlossen:

11.12.2011 | Nicht nur fordern und abwarten, sondern vormachen hat sich die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piratenpartei gesagt und am vergangenen Donnerstag erstmals demonstrativ ihre Fraktionssitzung live über das Internet übertragen. Damit will sie zeigen, dass es mit wenig Aufwand möglich ist, die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse allen Bürgern zugänglich zu machen – auch jenen, die z.B. aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen keine Gelegenheit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Mit der Übertragung vom 8. Dezember 2011 möchte die Fraktion ihren Antrag auf Live-Übertragung (PDF) der öffentlichen Teile der Bergedorfer Parlaments- und Ausschusssitzungen unterstützen. Nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte« demonstrierte sie, wie so eine Live-Übertragung funktionieren kann und wie sie wirkt. Die Aufzeichnung fand mit Hilfe einfachster Technik statt, also mit einem Standard-Notebook, einer billigen Webcam und einem einfachen Standmikrofon. Die Übertragung besorgte einer dieser UMTS-Sticks, wie sie heute weit verbreitet sind, über den Streaming-Server, den die Piratenpartei kostenlos zur Verfügung stellte.

10.12.2011 | Am frühen Morgen des 8. Dezember 2011 ist es zu einem schweren Schaden am Este-Sperrwerk in Cranz gekommen. Eines der beiden Sperrwerkstore hat sich beim Zufahren um etwa 70 Zentimeter gehoben und die darüberliegende Klappstraßenbrücke anderthalb Dezimeter hochgedrückt. Bis in die Nacht versuchten Mitarbeiter der HPA (Hamburg Port Authority), das über 160-Tonnen schwere, schief hängende Stemmtor mit Ketten zu stabilisieren. Der Straßenverkehr wird bis auf Weiteres umgeleitet.

Die Ursache des Unfalls sei noch nicht bekannt, gab die zuständige HPA noch am selben Tag an. Die entsprechende Polizeimeldung spricht über »starken Wasser- und Schlickdruck aufgrund der vorliegenden Sturmflut« als Grund für das verzogene Tor. Sobald das Tor vollends gesichert ist und die Sturmflutsituation es zulässt, will die HPA Taucher losschicken, um dem Fehler auf den Grund zu gehen. »Aufgrund der doppelten Sicherung durch ein weiteres Tor an der Nordseite des Sperrwerks ist die Hochwassersicherheit aber gewährleistet.«, teilte die HPA am gestrigen Freitag mit.

Zwölf Sperrwerke gibt es an der Tideelbe, das dreizehnte ist an den Borghorster Elbwiesen unterhalb der Schleuse Geesthacht in Planung. Der aktuelle Zwischenfall am Este-Sperrwerk untergräbt das Vertrauen der Borghorster Anwohner in die geplante Öffnung des Schleusenleitdamms weiter, zeigt er doch, was auch am hier geplanten Sperrwerk niemand ausschließen kann: Technische Bauten können versagen und es gibt nur relative, aber keine absolute Sicherheit. Die redundante Auslegung solcher Sperrwerke, also zwei Schotts hintereinander, verbessert die Statistik der Unglücke zwar signifikant, es bleibt aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Totalversagens zurück. Denn ein Sperrwerk ist ein Sperrwerk ist ein technisches Bauwerk, an dem viel dran ist also auch viele Möglichkeiten für Fehlfunktionen.