Schwarzer Plan, rotes Land

Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.


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ExxonMobil will ein Geheimnis preisgeben

Gashinweisschild auf Feld an GrabenSo ein Zufall! Eben erst hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, Informationen zum möglichen Fracking in den Vier- und Marschlanden einzuholen, da bietet ExxonMobil scheinbar von sich aus an, über seine Pläne im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« zu berichten. »Obgleich für die kommenden drei Jahre keine Vor-Ort-Maßnahmen geplant sind, haben wir selbstverständlich angeboten, auch dies noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses der Bezirksversammlung Bergedorf am 19. Februar 2013 zu erläutern und würden uns freuen, wenn dieses Angebot angenommen würde.«, teilte Unternehmenssprecherin Ritva Westendorf-Lahouse heute auf Nachfrage mit.

Eben noch war alles geheim, selbst die Information, dass ein »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« genehmigt worden ist, musste erkämpft werden. Ersuchen um Information gemäß Transparenzgesetz wurden bisher abgebügelt, mit dem Argument »Das sind Betriebsgeheimnisse«. Die ursprüngliche Große Anfrage, die die Linke. gestellt hat, wurde in ein sog. Auskunftsersuchen umgewandelt und somit die Antwortfrist verlängert. Auch diese Frist ist inzwischen abgelaufen, doch Antworten gibt es immer noch nicht. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn es nichts zu verbergen gibt, fragen sich viele.

Alles ein Missverständnis, wie sich herausstellt. ExxonMobil will durchaus Auskunft geben und bietet an, sein Vorhaben in den Vier- und Marschlanden zu erläutern. Die Vorabinformation, die Frau Westendorf-Lahouse heute gegeben hat (Original-E-Mail s. unten), klärt überschlägig über die Absichten der ExxonMobil jetzt und heute auf:

Mit der Aufsuchungserlaubnis hat sich ExxonMobil die Rechtsposition gesichert, hier ggf. z.B. Erdgas zu fördern. Damit liegt noch keine Erlaubnis zum Bohren vor. Allerdings könnte die jetzt, in Form einer Betriebsplanzulassung, jederzeit beantragt werden und muss nach dem maßgeblichen Bergrecht prinzipiell genehmigt werden, wenn eine vorher zu beantragende, aber ebenfalls nicht einfach abzulehnende Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes vorhanden ist. Denn Aufsuchen und Gewinnen bilden eine wirtschaftliche Einheit, die zu versagen untersagt ist, es sei denn, es tauchen Versagensgründe auf wie zum Beispiel, dass jemand etwas von entgegenstehendem öffentlichem Interesse sagt und zwar laut genug.

Diesen diffizilen Sachverhalt zu erklären, überlässt Frau Westendorf-Lahouse dann wohl doch lieber den Experten im Regionalausschuss und begnügt sich in ihrer kurzen Mail mit dem kategorischen Konjunktiv: »Gegenstand unserer Erkundungsmaßnahmen ist vielmehr die Neuauswertung von Daten. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können wir absehen, ob weitere Erkundungen erforderlich sind oder nicht.«

Die Dauer der Aufsuchungserlaubnis beträgt drei Jahre. Will Frau Westendorf-Lahouse also andeuten, dass ExxonMobil sich drei Jahre lang mit den vorhandenen Daten beschäftigen will? Das würde allerdings die unternehmerische Zuverlässigkeit von ExxonMobil in Frage stellen und wenn die fehlt, da sei das Bergrecht vor, kann eine Erlaubnis auch schon mal entzogen werden.

Es ist schon abzusehen, dass die kurze Antwort von Frau Westendorf-Lahouse mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Hoffnung auf kurzfristige Antworten bei der nächsten Sitzung des Regionalausschuss ist inzwischen hinfällig, denn wie aus Exxons Deutschlandzentrale kurz vor Feierabend nachgereicht wurde: »Wir haben nunmehr positive Rückmeldung auf unser Angebot bekommen, der Termin ist aber noch offen. Wir informieren Sie gerne, sobald der feststeht.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Ritva Westendorf-Lahouse«

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Hüben wie drüben: Einwohner wollen Fracking nicht

Wegweiser zur Fracking-Veranstaltung in KuddewördeGestern Abend bewegten Erdgas-Aufsuchungsanträge und mögliches Fracking die Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Im Vier- und Marschländer Regionalausschuss war die umstrittene Gasfördermethode beherrschendes Thema und im Lauenburgischen Kuddewörde ebenfalls. Während das Thema im Hamburgischen gestern zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums stand und Bürger deswegen ihre warmen Stuben verließen und Fragen und Forderungen stellten, bot die Verwaltung im Lauenburgischen mit einem fachlichen Vortrag aus eigener Initiative Informationen an und stieß damit auf großes Interesse: Über 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten zu später Stunde in Kuddewörde.

Fünfhausen - Fracking stand zwar eher am unteren Ende der Tagesordnung der Regionalausschusssitzung, dennoch war es schon gleich zu Beginn der Sitzung Thema in der Bürgerfragestunde. Die Bürger hatten in der Zeitung von dem Vorhaben gelesen, eventuell in den Vier- und Marschlanden zu fracken, und bestürmten die Politiker: »Wer hat das entschieden?«, »Welche Behörden waren an der Entscheidung beteiligt?« »Warum erfahren wir erst jetzt davon?« Eine Bürgerin, die sich auch in der BI-W-O gegen das Repowering der Windenergieanlagen in Ochsenwerder engagiert, meinte empört: »Beim Fracking ist unser Trinkwasser in Gefahr! Das ist ja noch viel schlimmer als die hohen Windräder und geht gar nicht!«

Die Politiker waren sich einig, dass hier dringend mehr Sachkenntnisse nötig sind. Die CDU beantragte daher eine Information durch fachkundige Behördenmitarbeiter und durch Vertreter des antragstellenden Unternehmens BEB. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Antrag an. Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) empfahl mit Hinblick darauf, dass Fracking auch in der kommenden Bezirksversammlung am 31. Januar besprochen werde, den Antrag dorthin zu überweisen, womit sich alle einverstanden erklärten. Peter Gabriel (SPD) erklärte, seine Fraktion wolle sich dem BV-Antrag der FDP/Piraten-Fraktion anschließen: Darin soll eine gemeinsame Resolution des Bezirks gefordert werden, nach der Fracking grundsätzlich abgelehnt wird.

Kuddewörde - Auf der Suche nach Sach- und Fachinformationen waren auch die gut 100 Menschen, die trotz Schneetreiben und klirrender Kälte gestern Abend in die Sporthalle Kuddewörde gekommen waren. Eingeladen hatte Hans-Joachim Conrad, der Bürgermeister des Örtchens am nördlichen Rand des »Aufsuchungfeld Schwarzenbek« nicht nur alle Interessierten der 19 Gemeinden im Amt Schwarzenbek Land, sondern auch den Referenten Dr. Carl-Heinz Schulz.

Sporthalle Kuddewörde, Vortragssituation
Das Interesse am Fracking wächst: In Kuddewörde füllte es schon fast eine Sporthalle.
Dessen knapp einstündiger Vortrag erläuterte, wie schon in Gülzow im letzten November, das Antragsverfahren und die relevanten Passagen des Bundesbergrechts, gab eine knappe Übersicht über das Fracking als Fördermethode für Erdgas, die mit hohem Wasserverbrauch und tonnenweisem Verbrauch von teils sehr giftigen, grundwassergefährdenden Substanzen einhergeht, und ging auf die schwierige bis unmögliche Mitbestimmung von Gemeinden und Behörden ohne Fachaufsicht ein. Die Aussagen, die Schulz machte, waren vollständig mit Zitaten aus behördlichen Fachinformationen belegt, wie dem Bundesberggesetz (BBergG)[1], dem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA)[2], dem Gutachten des nordrhein-westfälischen IWW[3] und vielen anderen mehr. Als Behördenmitarbeiter gab Schulz keine Meinungen und keine Empfehlungen ab. Die Fragen der anwesenden Bürger zeigten große Sorge und Entschlossenheit, etwas zu tun, um gefährliche Eingriffe in die Umwelt zu verhindern. »Solange nicht stichhaltig bewiesen werden kann, dass Fracking ungefährlich ist, darf Fracking nicht stattfinden«, fasste ein Zuhörer das Meinungsbild zusammen.

[1] Bundesberggesetz BBergG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/

[2] UBA-Gutachten »Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten«
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4346.html

[3] IWW-Gutachten (17.09.2012): Download beim Umweltministerium NRW
http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/gutachten_fracking_nrw_2012.pdf

Politiker nehmen Stellung zum »Erlaubnisgebiet Vierlande«

Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf
Die Vierlande: Kein Platz für riskante Manöver mit umweltschädlichen Chemikalien (Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf)
Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

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Fracking: Bis zu 9 Prozent des Klimakillers Methan verfliegen unkontrolliert

Tor zur Hölle, Turkmenistan
Das »Tor zur Hölle« bei Derzewe, Turkmenistan, entstand durch einen bergbaulichen Fehler vor 41 Jahren. Der massive Methanaustritt ist nicht zu stoppen und kann nur durch Abfackeln »unschädlicher« gemacht werden.
Foto: flydime/wikimedia
Drei umweltbezogene Problemkomplexe sind untrennbar mit der in Industriekreisen populären Fracking-Technologie verbunden: Mögliche Verseuchung des Grund- bzw. Trinkwassers neben genereller Umweltverschmutzung durch austretendes Frac-Fluid bzw. Lagerstättenwasser, mögliche Auslösung von Erdbeben unterschiedlicher Größenordnungen und unnatürlich hohe Mengen an ungebremst in die Atmosphäre austretenden Methans. Methan ist etwa 25 mal schädlicher für das Erdklima als das gefürchtete CO2 und schmälert die Klimabilanz von Erdgas als Brennstoff beträchtlich. Der angenommene Klimavorteil von Erdgas ist hinfällig, wenn der Methanverlust bei der Förderung nicht massiv eingeschränkt werden kann.

Allein die hohe Klimagefährdung durch flüchtiges Methan drängt zu der Frage: Ist die Erdgasförderung eine Brücke nach Nirgendwo? Die NOAA, eine US-amerikanische Umweltbehörde, hat unlängst Leckageraten von bis zu 9 Prozent auf Erdgas-Förderfeldern festgestellt. Das ist mindestens doppelt soviel wie von der Frack-Industrie und ihren Helferlein in der Politik zugegeben. Joe Romm, promovierter Physiker, hat ausgehend von dieser schockierenden Nachricht einschlägige jüngere Studien zu Methan-Leckageraten auf Erdgasförderfeldern ausgewertet und blogt auf Thinkprogress.org, was er fand. Volker Fritz vom AK Fracking Braunschweig Land hat die erste Übersetzung aus dem Englischen besorgt. Hier ist der Text...

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Erdgaskonzern will Fracking in Vierlanden vorbereiten [UPDATE]

Bohrturm am Rand des Reitbrooker Salzstocks, vom Neuengammer Hausdeich aus gesehen.
BohrturmWorkover-Turm am Rand des Reitbrooker Salzstocks, vom Neuengammer Hausdeich aus gesehen.
Beim Landesbergamt (LBEG) ist ein Antrag auf ein »Erlaubnisfeld Vierlande« gestellt worden. Dies teilte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf Nachfrage des VIERLAENDER mit. Demnach hat »die BEB Erdgas und Erdöl GmbH, Hannover (BEB), vertreten durch ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover (EMPG) (...) beim niedersächsischen LBEG einen "Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis Vierlande für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gem. § 7 BBergG nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen (§ 3 Abs. 3 BBergG) zu gewerblichen Zwecken" für einen Zeitraum von drei Jahren eingereicht«.

Das Erlaubnisfeld »Vierlande« erstrecke sich, so die BSU, weiträumig über den südöstlichen Teil des hamburgischen Staatsgebietes. Die BSU hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber der federführenden Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Stellung zum »Erlaubnisantrag Vierlande« zu nehmen gehabt. Die BWVI ihrerseits bestätigte heute auf Nachfrage, dass eine Aufsuchungserlaubnis erteilt wurde, hat aber bislang nicht bestätigt, ob es sich hierbei um besagtes »Erlaubnisfeld Vierlande« handelt.

Der Sprecher des zuständigen LBEG in Clausthal-Zellerfeld, Andreas Beuge, verneinte vorgestern: »Im Zuständigkeitsgebiet des LBEG wurde bislang kein Erlaubnisfeld "Vierlande" vergeben.«

Nach wie vor tun sich die Behörden schwer, auch nur minimalste Informationen an die Öffentlichkeit herauszugeben, wenn es um umstrittene Fördermethoden von Erdgas und -öl (unkonventionelle Fördermethode; Fracking) geht. Dass selbst hier, wo es nur erst um die mögliche Vorbereitung des Fracking geht, offenkundig versucht wird, die Tatsachen so lange wie möglich vor den Einheimischen zu verstecken, mutet im 21. Jahrhundert seltsam an. Auch wenn sich die Behörden nach Recht und Gesetz korrekt verhalten -- maßgeblich ist das patriarchalische das industriefreundlich ausgelebte Bundesberggesetz (BBergG) --, ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung zu erklären, wer in Vierlanden was und mit welchen Mitteln plant.

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Gülzow informierte sich über Fracking

Dr. Schulz trug vielerlei Aspekte des Fracking vor. Links im Bild stellv. Landrat Günther Noß.
Dr. Schulz trug vielerlei Aspekte des Fracking vor. Links im Bild stellv. Landrat Günther Noß.
Gülzow – Auf Initiative und Einladung des CDU-Ortsverbandes Gülzow bei Schwarzenbek kamen gestern rund 50 Interessierte ins örtliche MarktTreff, darunter die Bürgermeister Jahn und Schack aus den Nachbarorten Wiershop und Worth. Es war, soweit bekannt, die erste Bürgerinformationsveranstaltung über das drohende Fracking im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg. Der eingeladene Referent, Dr. Carl-Heinz Schulz aus der Kreisverwaltung in Ratzeburg, berichtete ausführlich über das laufende Verfahren der Antragsstellung durch die Firma PRD Energy GmbH und gab grundlegende Informationen über die Technik des Fracking, seine Risiken, rechtliche Möglichkeiten von Gemeinden und Bundesländern, sich gegen Fracking in ihrem Verantwortungsbereich zu wehren, sowie über die lokale Geologie und die Historie der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen, hier Erdöl, im Kreisgebiet.

Karte südl. Ostholstein, Oelbohrtuerme
Bekannte Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen: In den 1950er-Jahren standen viele Ölbohrtürme im südlichen Ostholstein.
Fracking ist eine Methode zur sog. unkonventionellen Erdgas- bzw. -ölforderung, die mit großen Risiken behaftet ist, wie Schulz ausführte: Die mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzte Frac-Flüssigkeit kann Grund- und Trinkwasser gefährden. Und die Methode kann Erdbeben hervorrufen. Schulz wies gleich zu Anfang seines Vortrags auf das Beben nahe Völkersen im Landkreis Verden/Aller vor wenigen Tagen hin, von dem viele annehmen, dass das nahegelegene Frackingfeld den Auslöser barg. Außerdem gibt es, wie Schulz an Hand von Gesetzestexten und Erfahrungen mit dem Bergamt erläuterte, für Bürger, Gemeinden und Bundesländer derzeit überhaupt keine justiziable Einflussmöglichkeit auf Genehmigungsverfahren.

In Gülzow wären, sollte dort eines Tages »gefrackt« werden, mehrere Gefahren gegeben, wie Landrat Noß feststellte: Die Lienau, das lokale Trinkwasserreservoir sowie das zur Gemeinde gehörende NATURA 2000-Gebiet, das gerade erst für teures Geld entwickelt worden ist. Die angeregte Diskussion, die sich im Anschluss entspann, zeigte eines deutlich: Hier sind Menschen, die informiert sind und die kaum unbeteiligt zusehen werden, wenn Ölmultis, autorisiert von fremden Behörden, à la Heuschrecken die Bodenschätze ausbeuten und dann weiterziehen nach dem Motto »Was geht uns anderer Leute Elend an.«

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