vierlaender.de

Mehr Flüchtlinge als erwartet sind dieses Jahr schon nach Deutschland und auch nach Hamburg [PDF] gekommen. Die zuständige Hamburger Behörde BASFI hat gestern den Fraktionsvorsitzenden aller sieben Hamburger Bezirke ihren Plan zur Unterbringung dieser Menschen vorgestellt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier nun auf der Straße stehen.

Demnach plant die BASFI in zwei Phasen: In der ersten Phase sollen bis März nächsten Jahres 1300 neue Plätze in fünf der Hamburger Bezirke eingerichtet werden, plus x Plätze in Wandsbek und Harburg, in denen die Platzzahl noch offen ist. 400 Plätze von diesem Kontingent sollen im Bezirk Bergedorf geschaffen werden: 100 in der leerstehenden Schule im Moorfleeter Sandwisch 66 und 300 in dem vorschnell abgerissenen und wieder zu errichtenden Containerdorf an der Adresse Rothenhauschaussee 100. In der zweiten Phase sollen dann weitere Unterkünfte entstehen, und zwar wieder in allen Hamburger Bezirken mit Ausnahme von Bergedorf, das sich per Ende März 2013 mit rund 1600 von hamburgweit insgesamt 9500 Plätzen, also knapp 13 Prozent, leicht unterdurchschnittlich an der Aufnahme von Heimatlosen beteiligt. Und schon regt sich erster Widerstand gegen »noch mehr Asylanten etc.« in Bergedorf.

Nach dem »Eklat im Kulturausschuss« am 8. November fand gestern die kurzfristig anberaumte Expertenanhörung [PDF] zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg statt. In der öffentlichen Sitzung befragten die Ausschussmitglieder die beteiligten Museumsdirektoren, Vorstände der Freundeskreise, den Personalratsvorsitzenden der Stiftung sowie den designierten Chef der Bergedorfer Museen, Arne Dornquast, rund 3 Stunden lang coram publico. Das Interesse war groß und der Saal bis auf den letzten Stuhl besetzt und auch, wenn es um die Reform der ganzen Stiftung Historische Museen Hamburg ging, so nahm die Herauslösung der Bergedorfer Museen als Teilaspekt davon doch die meiste Zeit für sich in Anspruch.

»Das ist ein Abenteuer.« - damit zitierte Lisa Kosok, noch Direktorin des Museum für Bergedorf und die Vierlande, ihre Mitarbeiter zur Herauslösung und sprach aus, was als Fazit der gestrigen Expertenanhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft gelten kann. Die Herauslösung des Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung wird ein Vabanque-Spiel. Das zeigten die Aussagen der Experten in ihrer Summe signifikant. So eminente Fragen wie die nach der zukunftssicheren Finanzierung der nach Bergedorf kommenden Häuser perlten an den Befragten, hier: Bezirksamtleiter Arne Dornquast, genau wie in der Vergangenheit einfach ab. Schlussendlich stimmten die Fraktionen im Kulturausschuss geschlossen gegen die vorliegende Senatsdrucksache zur Stiftungsreform - bis auf die Fraktion der alleinregierenden SPD, die hiermit das von ihr anscheinend vorgeplante Ergebnis einer vorgeblich ergebnisoffenen Machbarkeitsprüfung herbeiführte: Ab 1. Januar 2013 hat das Bezirksamt Bergedorf das Sagen, aber auch die Verantwortung für das MBV und das Rieck-Haus.

Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.

Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir ... lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.« Dabei ging er auch auf das antiquierte Bergrecht ein: »Parallel geht es darum, zu prüfen, ob und welche rechtlichen Änderungen nötig und möglich sind. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Alle Beteiligten - das Ministerium und die zuständigen Behörden, insbesondere auch das LBEG - sind sehr sensibilisiert für die Sorge vor Fracking.«

Auch in Hamburg, dessen Trinkwassereinzugsgebiete zu nicht unwesentlichen Teilen im beantragten Erkundungsgebiet liegen, verfolgt man das Thema aufmerksam. Bereits im Sommer 2012 bat Kurt Duwe (FDP) um entsprechende Informationen vom Hamburger Senat (Anfrage »„Fracking“ und Trinkwasserschutz in der Metropolregion Hamburg« [PDF]). Zum Risiko von Fracking befragt, hielt sich der Senat damals noch bedeckt und verwies auf das noch ausstehende Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes.

Theoretisch denkbar ist es schon, dass in absehbarer Zeit Bohrtürme in unserer unmittelbaren Nähe auftauchen. Um Löcher in die Erde zu bohren, ungefähr 2 Kilometer tief. Und um da dann, wenn eine Lagerstätte von Erdgas oder Erdöl zu vermuten ist, ein bisschen im Untergrund zu sprengen und dann vielleicht auch noch sehr große Mengen Trinkwasser, Sand und tonnenweise Chemikaliencocktails, vielleicht auch ein bisschen verpresstes CO₂ in diese Löcher zu pressen, um im Untergrund viele Meter lange Risse aufzuknacken und damit den Untergrund durchlässiger für die begehrten Bodenschätze zu machen - ein Verfahren, das hydraulic fracturing oder einfach Fracking heißt. Solche Bohrungen könnten, rein theoretisch, zum Beispiel im Vossmoor passieren. Oder zwischen Horster Damm und Börnsen. Oder in Hohenhorn, wo bis in die 1950er-Jahre Öl gefördert wurde. Oder unweit vom Krümmel. Oder sonst irgendwo in der südlichen Hälfte des Kreises Herzogtum Lauenburg, offiziell bezeichnet als »Erlaubnisgebiet Schwarzenbek«. Denn dieses Gebiet ist eins von drei Arealen, für die die kanadische Firma PRD energy Inc., eine Tochter der Exxon Mobile, beim zuständigen Bergamt in Clausthal-Zellerfeld um »Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen« ersucht.

Zur Information und Diskussion des bei uns hier noch neuen Themas Fracking und der bekannten Planungen von PRD und Bergamt sowie Aktivitäten in anderen betroffenen Gebieten wird am 27. November 2012 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung im »Markttreff« in Gülzow stattfinden, die der ehemalige Gülzower Bürgermeister und stellv. Landrat Günther Noß und die CDU-Fraktion in Gülzow organisieren. Dr. Carl-Heinz Schulz von der Unteren Umweltbehörde in Ratzeburg wird als Referent erwartet.

26. Oktober 2012, ein klarer, kalter Herbsttag, noch zwei Tage bis Vollmond: Einen guten Zeitpunkt zum Bäumepflanzen haben Angelika und Walter Melau aus Neuengamme ausgesucht. Hier an dem Weg, der vom Hof Eggers nach Süden in Richtung Kraueler Bahndamm wegführt, haben sie heute eine Streuobsthalballee angelegt. Jetzt bilden lauter historische Obstsorten, Äpfel und Birnen zumeist, aber auch Steinobst wie eine Kornellkirsche, eine Mirabelle und Zwetschgen, eine Halballee von einigen Hundert Metern Länge. Der »Vierländer Wohlschmecker« ist der erste »Neue« vom Hof aus gesehen, er steht zwischen den einzigen beiden alten Obstbäumen dort, einer Kochbirne und einer »Bürgermeister«.

Jetzt können die jungen Bäume, fachgerecht beschnitten und festgebunden und mit Verbissschutz versehen, in Ruhe überwintern und anwachsen. Noch ist der Weg, den sie schon im nächsten Frühling mit ihrer Blütenpracht verschönern werden, unbefestigt und von den Stollenrädern der Landmaschinen recht unwegsam für Fußgänger und Radfahrer. Doch er soll schon bald, rechtzeitig zur Eröffnung der Internationalen Gartenschau im kommenden März, an den »Rundwanderweg Zollenspieker« angeschlossen sein. Dann kann man trockenen Fußes oder mit dem Rad die Bäume besuchen, die die Melaus auf dem Land der Familien Eggers und Beeken in der urwüchsigen Ohe ausgesetzt haben.

Nach der Senatssitzung heute Vormittag teilte Senatorin Barbara Kisseler mit, dass die Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) neu aufgestellt wird. Drei Häuser werden ausgegliedert, drei Häuser verbleiben in der Stiftung. Mit der ebenfalls vom Senat beschlossenen Reform des Stiftungsgesetzes werden die drei historischen Museen, die in der Stiftung verbleiben, erstmals einen gesetzlich verankerten Bestandsschutz haben. »Die drei großen stadthistorischen Museen – das Museum für Hamburgische Geschichte, das Museum der Arbeit und das Altonaer Museum – werden entlang ihrer jeweiligen Schwerpunkte gestärkt.«, freute sich die Senatorin.

Zur Ausgliederung des Harburger Helms-Museum und in Bergedorf des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der SHMH fehlt jetzt nur noch der Beschluss der Bürgerschaft. Eine reine Formsache, wie es scheint, da die Bürgerschaft selbst es war, die diesen Stein ins Rollen gebracht hat, und sich seither weder an den Machtverhältnissen noch an den Ambitionen etwas geändert hat.

In Bergedorf ist die Entwicklung, die die historischen Museen nehmen, nicht unumstritten. Bis zum heutigen Tag liegt kein fertiges und belastbares Konzept zur Fortführung der beiden hier betroffenen Häuser vor, weder Finanzierung noch langfristige Sicherung des Personals sind geklärt, von der inhaltlich-wissenschaftlichen Ausrichtung ganz zu schweigen. Solange das federführende Bezirksamt an Kommunikationswillen vermissen lässt, Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt, gestellte Fragen unbeantwortet lässt und mit einer Alles-wird-gut-Mentalität auftritt, bei der Häppchenrhetorik wirkliche Belege ersetzen soll, solange bleiben Zweifel bestehen. Und Nervosität. Dass die Bergedorfer Museen im Gegensatz zu den großen historischen Museen in der Stiftung alles andere als gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen werden.

Wie es aussieht, haben die Vier- und Marschlande bis auf ganz wenige Ausnahmen überhaupt kein Problem mit Lärm. Dies legen zumindest die aktuellen Lärmkarten nahe, die jetzt unter hamburg.de im Netz liegen. Interessanterweise sind die Anwohner - lt. dieser Karte - vom westlichen Curslacker Deich wesentlich stärker betroffen als die vom Hauptdeich. Frappant auch, dass der Horster Damm durch die Borghorster Elbwiesen sich als stärker lärmbelastet darstellt als der Horster Damm in unmittelbarer Nähe der BAB25.

Wer noch nie an einem der Lärmforen teilgenommen und auch die Lärmaktionsplanung 2007 versäumt hat, wird noch mehr Fragen haben, als diejenigen, die sich in der Materie schon etwas auskennen und hauptsächlich wissen wollen, was zukünftig gegen den zunehmenden Lärm getan werden soll.

Beim Lärmforum am 31. Oktober 2012 wird die Umweltsenatorin Jutta Blankau den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Entwurf für den nächsten Hamburger Lärmaktionsplan vorstellen und Fragen beantworten.

Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 20 Uhr in der »Halle 13« der Hamburger Hochbahn, Hellbrookstraße 2, 22305 Hamburg, statt.