Die Vierlande: Kein Platz für riskante Manöver mit umweltschädlichen Chemikalien (Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf)
Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.
Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.
Die Hamburger Bezirksämter erstellen gegenwärtig die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Amtszeit 2014 bis 2018.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen und wirken bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mit.
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden bei Rechtsstreitigkeiten z.B. aus dem Ausländer- und Asylrecht, Schul-, Bau-, Beamten-, Ordnungs- und Gesundheitsrecht im Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht eingesetzt.
Eine juristische Vorbildung ist für diese Ehrenämter nicht erforderlich. Vielmehr ist die Mitwirkung nicht juristisch ausgebildeter Bürger gerade deshalb gefragt, weil diese ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen. Einzig Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht jedoch nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.
Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden für fünf Jahre berufen und sollen nicht zu mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen pro Jahr durch das Gericht herangezogen werden. Für die Zeit der Gerichtsverhandlung sind die ehrenamtlichen Richter dem anwesenden Berufsrichter gleichgestellt und tragen ebenso die Verantwortung für die Entscheidungen.
Für die Teilnahme an den Sitzungen wird eine Aufwandsentschädigung z.B. für Verdienstausfall und Fahrtkosten gezahlt. Für das Ehrenamt interessierte Personen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
--> Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
--> Zu Beginn der Amtsperiode muss das 25. Lebensjahr vollendet sein.
--> Der Wohnsitz muss seit einem Jahr in Hamburg bestehen.
--> Die Meldeanschrift muss im Bezirksamtsbereich liegen.
Weitere Information erhalten Sie unter www.schoeffen.de, telefonisch beim Hamburg-Service unter 040-428 28-7000 oder per E-Mail direkt bei Ihrem zuständigen Bezirksamt (Bezirk/E-Mail-Adresse):
Hamburg-Mitte: schoeffen@hamburg-mitte.hamburg.de
Altona: schoeffen@altona.hamburg.de
Eimsbüttel: schoeffen@eimsbuettel.hamburg.de
Hamburg-Nord: schoeffen@hamburg-nord.hamburg.de
Wandsbek: schoeffen@wandsbek.hamburg.de
Bergedorf: schoeffen@bergedorf.hamburg.de
Harburg: schoeffen@harburg.hamburg.de
Studenten entwarfen dieses Plakat für den Bundesverband WindEnergie, um für die Akzeptanz der Energiewende zu werben.
Studierende der HAW Hamburg initiieren hamburgweite Kampagne zur Akzeptanz der Energiewende
Mit dem politisch hochaktuellen Thema „Akzeptanz der Energiewende“ beschäftigen sich zurzeit Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg: Für den Bundesverband WindEnergie (BWE e.V.) konzipierten sie eine Plakatkampagne, die ab morgen an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein wird. Ziel ist es zu zeigen, dass Windenergie ein wesentlicher Träger der Energiewende ist. Ferner befragen die Studierenden Bürgerinnen und Bürger zur Wirkung des Plakats und zur Akzeptanz der Energiewende. Die Kampagne und die Ergebnisse der Befragung stellen die Studierenden am 21. Januar 2013 vor. Bei dem Pressegespräch wird BWE-Präsident Hermann Albers die Zielsetzung aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie erläutern.
Für die Studierenden ist die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie deren kreative Umsetzung fester Bestandteil des Bachelorstudiengangs Marketing an der HAW Hamburg. Sie entwickelten das Plakat im Rahmen eines Seminars von Prof. Dr. Werner Beba, der zugleich Leiter des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E) ist. Vom 15. bis 22. Januar 2013 wird es an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein. Rund 150 Passanten werden von den Studierenden zu seiner Wirksamkeit und zur Energiewende befragt. Die Ströer Out-of-Home Media AG stellt als Projektpartner 250 City-Light-Säulen in Hamburg kostenlos zur Verfügung.
Über verschiedene Pfade kann Fracking die Umwelt und damit Grund- und Trinkwasser gefährden
Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) lädt die interessierte Öffentlichkeit zur 21. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 22.01.2013, in die Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, ein. Sitzungsbeginn ist wie immer um 18 Uhr.
[Nach der öffentlichen Fragestunde soll es erneut um den Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder und besonders um die prekäre Verkehrssituation jetzt und in Zukunft gehen.
NACHTRAG: TOP auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.]
Die heutige und die zukünftige Situation der Windstromeinspeisung ins Stromnetz hat die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage ergründet. Laut Antwort der BSU konnten bisher in den Vier- und Marschlanden alle EE-Anlagen angeschlossen und die gesamte eingespeiste Energiemenge über das bestehende Netz abgeführt werden. Das Verteilernetz sei »kurzfristig und ohne weiteren Ausbau derzeit in der Lage, auf der Hochspannungsebene eine Leistung von größenordnungsmäßig 100 MW und auf der Mittelspannungsebene eine Leistung bis zu 10 MW aufzunehmen bzw. abzuführen.«
Der miserable Zustand des Sträßchens Schleusenhörn ist der SPD-Fraktion Anlass, hier Abhilfe zu fordern.
Um hinreichende Information in Sachen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, landläufig mit dem Schlagwort »Fracking« bezeichnet, sorgt sich ebenfalls die CDU und beantragt, fachkundige Referenten der Verwaltung und der Exxon-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen.
Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter von Die Linke.
Die Linke. Bergedorf lädt alle Freunde und Interessierten zum Neujahrsempfang am Freitag, den 1. Februar 2013 um 19 Uhr ein. Mit von der Partie ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken. Der Empfang findet im Gewerkschaftszentrum am Serrahn, Serrahnstraße 1 in Bergedorf statt.
Jens Schulz, Mitglied von Die Linke. Bergedorf, sagt dazu: »Wir haben an diesem Abend die Gelegenheit, gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen und dabei in geselliger Runde miteinander zu diskutieren. Dabei wird Jan uns zur Verfügung stehen und gerne Fragen zur Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen, beantworten. Außerdem wird unser Bergedorfer Fraktionsvorsitzender Stephan Jersch über den Stand der Kommunalpolitik informieren.«
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Kultur, bei Arbeitslosen, im Hochschulbereich, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe, keine Nachbesetzungen frei gewordener Stellen im öffentlichen Dienst oder deren Neubesetzungen erst nach einer Vakanz von 6 Monaten: Was sich seit dem Frühjahr 2012 abzeichnete, wird nun Realität. In den kommenden Jahren müssen die Bezirksämter massiv Personal abbauen (jede zwölfte Stelle soll entfallen), Sprechzeiten werden noch weiter verkürzt, Standards abgesenkt und Kunden müssen noch längere Wartezeiten ertragen. Entgegen vollmundiger Beteuerungen, die Bezirke zu stärken, spart der Senat in den Bezirken massiv und das geht nicht nur den weniger werdenden StelleninhaberInnen im öffentlichen Dienst und den Trägern im sozialen und kulturellen Bereich an die Substanz, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion, meint dazu: »Die PR-Blase des Senats zum Schönreden der Kürzungen ist geplatzt: Die SPD kann nicht länger mit wohlfeilen Worten verbergen, dass sie in den Bezirken massiv zu Lasten der Bürger spart. Und diese Einsparungen sind nicht etwa zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern sie sind das Ergebnis einer Politik der falschen Prioritäten zu Lasten der Menschen in den Stadtteilen. Es ist zynisch, wenn die SPD weiter behauptet, sie würde die Bezirke stärken, ihr Handeln aber das Gegenteil bewirkt. Mit der Projekteinsetzungsverfügung haben alle sieben Bezirksamtsleiter die Folgen dieser falschen Politik klar und deutlich aufgezeigt! Der Senat muss diese Warnung ernst nehmen und diese bezirksfeindliche Politik beenden!«
Bereits im Sommer 2012 hat die Hamburger CDU angekündigt, zukünftig aktiver in den Bezirken zu agieren. Anläßlich des Jahreswechsel und damit des effektiv beginnenden Sparmarathons legte sie jetzt wieder den Finger in die Wunde. Kritik an der Sparpolitik des SPD-Senats auf dem Rücken der Bediensteten im öffentlichen Dienst, aber auch im sozialen Bereich hat nach den Haushaltsanhörungen 2013/2014 vor gut zwei Wochen auch schon die Linke geübt: Dora Heyenn kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz: Während der sich als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: »Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.«
Das Bezirksamt lädt alle Interessierten zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. Januar um 17:30 Uhr ins Rathaus ein.
Die Tagesordnung beginnt mit Sachstandsberichten zur Umsiedelungsaktion der Zierlichen Tellerschnecke. Die hat ausgerechnet dort ihr Biotop, wo ein Logistikpark und vorher möglicherweise ein Flüchtlingsdorf entstehen soll. Auf Antrag der FDP/Piratenfraktion hat der Ausschuss Bearbeiter der Behörden etc. eingeladen, die an der Maßnahme beteiligt sind. Die absehbaren Kosten der Maßnahme belaufen sich bisher auf knapp 350.000 Euro, wie das Bezirksamt zusammengerechnet hat.
Weiter wird es um die Umgestaltung der Alten Holstenstraße gehen, um die Änderung des Bebauungsplans Bergedorf 40 - städtebauliche Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten (Drucksache XIX/1017), um die räumliche Aufwertung des Grachtenplatzes Neuallermöhe Ost, die die CDU wider die Ödnis dort fordert (XIX/0926), um die Beschilderung Bahnhofsvorplatz bzw. als Arbeitsauftrag aus dem Hauptausschuss am 06.12.2012 die Beratung der dafür möglichen Mittel aus dem Bergedorfer Entwicklungsprogramm.
Hier die Tagesordnung (bezeichnete Drucksachen sind zurzeit z.B. dort hinterlegt):
