Volles Programm bei der Bezirksversammlung
Geschrieben von Redaktion am
Gleich vier Große Anfragen, eine Kleine Anfrage, wahrscheinlich eine Reihe von Mündlichen Anfragen und sage und schreibe 17 Anträge werden, neben einer Reihe von Verwaltungsmitteilungen und einer kürzeren oder längeren Diskussion über das Ausgleichsflächenkonzept in Bergedorf die Bezirksversammlung am Donnerstag, 30.08.2012 (Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr) beschäftigen.
Spitzenreiter unter den Antragstellern ist diesmal die FDP/Piraten-Fraktion mit 8 Anträgen (inkl. Beteiligungen an Anträgen anderer Fraktionen; SPD: 5; CDU und GAL: 4; Die Linke.: 2). Die Piraten wollen wissen [PDF], ob und wenn ja, wie oft und wem die Meldebehörde Adressdaten verkauft und welche Einnahmen sie damit erzielt hat. Hintergrund ist die vom Bundestag nachts während der letzten Fußballeuropameisterschaft beschlossene Änderung des Meldegesetzes, nach der es keines ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen bedarf, damit die Verwaltung solche Daten auch z.B. an Werbetreibende oder Adresshändler herausgeben darf.
Ganz spannend auch der letzte Punkt der Tagesordnung: Der Bericht über den Antrag der CDU-Fraktion (DS XIX/0764) [PDF] um Verschiebung (nach hinten natürlich) der Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans mit den geändert ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergieanlagen in Bergedorf, Mitte und Harburg. Der Antrag war auf der Sitzung des Regionalausschuss am letzten Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung der Linken angenommen worden. Die beschlossene Forderung lautet: »Die Bezirksversammlung möge den Bezirksamtsleiter in der nächsten Bezirksversammlung auffordern, sich bei der BSU für eine Verschiebung der Auslegung in eine ferienfreie Zeit einzusetzen.« Die Antragsteller begründeten das mit einem angeblichen Versprechen von Staatsrat Lange, dass eine Auslegung keinesfalls während der Ferienzeit stattfinden solle. Möglicherweise haben sie jedoch das »Sommer« vor den »Ferien« überhört und möglicherweise haben sie auch vergessen, dass es in Hamburg nicht unüblich ist, Überlappung von kleineren Ferien und FNP-Änderungsauslegungen in Kauf zu nehmen - wie erst letztes Jahr geschehen, als es um den Schleusengraben-Grünzug ging.
Die Sitzung beginnt, wie üblich, mit einer Bürgerfragestunde.
Die Tagesordnung:
"Volles Programm bei der Bezirksversammlung" vollständig lesen
Spitzenreiter unter den Antragstellern ist diesmal die FDP/Piraten-Fraktion mit 8 Anträgen (inkl. Beteiligungen an Anträgen anderer Fraktionen; SPD: 5; CDU und GAL: 4; Die Linke.: 2). Die Piraten wollen wissen [PDF], ob und wenn ja, wie oft und wem die Meldebehörde Adressdaten verkauft und welche Einnahmen sie damit erzielt hat. Hintergrund ist die vom Bundestag nachts während der letzten Fußballeuropameisterschaft beschlossene Änderung des Meldegesetzes, nach der es keines ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen bedarf, damit die Verwaltung solche Daten auch z.B. an Werbetreibende oder Adresshändler herausgeben darf.
Ganz spannend auch der letzte Punkt der Tagesordnung: Der Bericht über den Antrag der CDU-Fraktion (DS XIX/0764) [PDF] um Verschiebung (nach hinten natürlich) der Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans mit den geändert ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergieanlagen in Bergedorf, Mitte und Harburg. Der Antrag war auf der Sitzung des Regionalausschuss am letzten Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung der Linken angenommen worden. Die beschlossene Forderung lautet: »Die Bezirksversammlung möge den Bezirksamtsleiter in der nächsten Bezirksversammlung auffordern, sich bei der BSU für eine Verschiebung der Auslegung in eine ferienfreie Zeit einzusetzen.« Die Antragsteller begründeten das mit einem angeblichen Versprechen von Staatsrat Lange, dass eine Auslegung keinesfalls während der Ferienzeit stattfinden solle. Möglicherweise haben sie jedoch das »Sommer« vor den »Ferien« überhört und möglicherweise haben sie auch vergessen, dass es in Hamburg nicht unüblich ist, Überlappung von kleineren Ferien und FNP-Änderungsauslegungen in Kauf zu nehmen - wie erst letztes Jahr geschehen, als es um den Schleusengraben-Grünzug ging.
Die Sitzung beginnt, wie üblich, mit einer Bürgerfragestunde.
Die Tagesordnung: