vierlaender.de

Maximal 35 Teilnehmer sollten es sein, schlussendlich hatten 45 den Weg durch das von Einschusslöchern gezeichnete Portal des historischen Gebäudes in der Calenberger Vorstadt gefunden, in dem das niedersächsische Umweltministerium residiert: Zu einem »Fachgespräch Fracking« hatte Umweltminister Stefan Wenzel am gestrigen Freitag in sein Haus eingeladen. Konkret sollte es dabei um eine »Muster-Umweltverträglichkeitsstudie Fracking« des Industrieverband WEG gehen, tatsächlich aber befassten sich 45 Fachleute in dem ganztägigen Treffen mit dem komplexen Thema in vielfältiger Weise und beleuchteten die Abbautechnik Fracking aus ganz vielen umweltfachlichen und auch einem rechtlichen und sogar einem sprachlichen Blickwinkel. Während sich die 8 Vertreter der 4 in Niedersachsen Erdgas fördernden Unternehmen (ExxonMobil, GdF Suez, RWE Dea und Wintershall) durch die 3 Repräsentanten ihres Verbandes WEG bestens vertreten sahen und kaum etwas sagten, brachten die Vertreter der Wasserversorger sowie die insgesamt 11 Vertreter des Umweltschutzverbands BUND und der Bürgerinitiativen aus Diepholz, Völkersen, Braunschweig und Hamburg detaillierte Fragen und Besorgnisse zur Sprache.

Bereits im ersten Block der Veranstaltung, in dem die unterschiedlichen Interessengruppen Fragen und Vorstellungen äußerten, wurde klar, dass unversöhnliche Gegensätze in Bezug auf Fracking bestehen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der Vortrag zur WEG-Vorstudie von Professor Dr. Kurt M. Reinicke, vormals Abteilungsleiter am Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der Technischen Universität Clausthal und Träger der Carl-Engler-Medaille, gab mehr als ausreichend Nahrung für die sich anschließende Diskussion. Darin wurden viele der vollmundigen Behauptungen von Sicherheit und Handhabbarkeit des Fracking erfolgreich herausgefordert und zunichte gemacht. Naive Verwaltungsmenschen und großspurige Industrievertreter mussten mehr als einmal verblüfft einsehen, dass diejenigen, die für die Interessen des Umwelt- und des Trinkwasserschutzes eintreten, nicht nur bestens informiert sind, sondern auch über so viel Sachverstand verfügen, dass sie sog. renommierte Experten derart in Bedrängnis bringen können, dass letzteren nichts anderes übrig bleibt, als sich in Phrasen und Beliebigkeiten oder sogar in Lügen zu flüchten.

Im Lauf des Tages sollte das Fachgespräch einen anderen Verlauf nehmen, als es eigentlich geplant war. Mit diesem fundiertem Widerstand, der eine gewisse Eigendynamik entwickelte und zu einem völlig ergebnisoffenen Ende führte, hatten wohl weder seine Ideengeber aus der Industrie noch die Moderation gerechnet. So musste ihnen immer deutlicher werden, dass die Probleme groß und die Fragen nicht weniger, sondern eher noch zahlreicher als befürchtet sind. Darum hat die Gruppe zum Abschluss auch angedacht, etwa im September ein weiteres Treffen zum Informationsaustausch zu veranstalten, etwa zu konkreten Projekten, die die Erdgasindustrie in der Pipeline hat wie z.B. Bötersen Z11 oder Lünne Z14 Düste Z10. Bis dahin könnten einige Hausaufgaben bereits erledigt werden, wie etwa die, zu klären, wie denn der Besorgnisgrundsatz beim Grund- und Trinkwasserschutz - immerhin seit 2011 in Niedersachsen per ministeriellem Erlass noch einmal gestärkt - tatsächlich eingehalten wird. Oder auch, wie es denn aus rechtlicher Sicht tatsächlich um die UVP-Pflicht von Frac-Projekten bestellt ist. Dies war immerhin die Ausgangsfrage, mit der Gastgeber Wenzel die Veranstaltung gestern eröffnete.

Unter dem Motto »Hamburg nicht den Gaskonzernen!« stellte sich die BI FrackingFreies Hamburg am 17. Juni 2013 mit einem Informationsabend im Zollenspieker Fährhaus vor. Rund 200 Besucherinnen und Besucher zählte das Publikum, fast durchweg Menschen aus den Vier- und Marschlanden, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter aus den zahlreichen lokalen Vereinen. Informiert wurden sie mit drei Vorträgen zu Technik und Risiken des Fracking, zur rechtlichen und politischen Situation insbesondere bei der erteilten »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« und mit einem Erfahrungsbericht aus dem niedersächsischen Gasfördergebiet in den Landkreisen Rotenburg/Wümme und Verden.

Der Geologe Dietmar Goetz präsentierte ausführlich, wie Fracking funktioniert und dass dessen Risiken alles andere als unerheblich sind. Eindrucksvolle Fotos der Gas- und Ölförderung aus den USA unterstrichen das Gesagte und machten klar, warum die BI FFH so vehement gegen das drohende Vorhaben der ExxonMobil im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« vorgeht. Die Journalistin Carin Schomann referierte das Erlaubnisverfahren und zeigte anhand der Aktenlage mehrere Hinweise auf schlampiges und auch möglicherweise rechtswidriges Vorgehen der Bergbehörden bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis auf. Der Landwirt Andreas Rathjens aus Groß-Meckelsen schließlich schilderte eindrucksvoll die Folgen der Erdgasförderung in seinem Wohnumfeld, von verseuchten Ackerböden und Gefahren für das Trinkwasser aufgrund von Leckagen an Leitungssystemen und Verpressbohrungen bis hin zu Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst wurden und Schäden an Gebäuden verursachten.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem darum, was getan werden könne, damit es nicht auch noch in Hamburg, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande«, das sich von den Vierlanden über die Marschlande, Teile von Wilhelmsburg bis nach Harburg erstreckt, zu derartig gefährlichen Zuständen kommt. Mehrere Menschen aus dem Publikum wollten sich spontan der Bürgerinitative anschließen und zu einer der nächsten Plenarsitzungen kommen. Diese finden jeden zweiten Mittwoch statt, konkret am 3. und am 17. Juli, jeweils in der Gaststätte »Am Pool« in der Bergedorfer Vierlandenstraße, Beginn um 19:30 Uhr.

Noch 100 Tage bis zum Volksentscheid

Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, also in genau 100 Tage stimmen Hamburgs Wahlberechtigte auch über den Volksentscheid über die Rücknahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand ab. Der heutige Start der Informationskampagne von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ läutet die entscheidende Phase bis zum 22. September 2013 ein.

Die Diskussion über die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand ist in der Stadt angekommen. Bereits jetzt gibt es Ankündigungen von mehr als 30 Veranstaltungen - mit dem Ersten Bürgermeister, in Kirchengemeinden, von der Handwerkskammer oder dem CDU-Wirtschaftsrat. Die Debatte um die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auf allen Ebenen eröffnet. Dies ist bereits ein Erfolg von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Vertragsverhandlungen hinter geschlossenen Türen sind damit passé, jetzt wird endlich eine öffentliche Debatte geführt, und die Bevölkerung entscheidet, wer in Zukunft das Sagen über die Energienetze haben soll.

Sie sind Gewohnheit gewordene Fremdkörper in der Landschaft. In den Vier- und Marschlanden sind sie seit bald 20 Jahren Teil der Kulturlandschaft. Und längst schon sollten sie, im Zuge der Energiewende, aber auch wegen beginnender Altersschwäche, erneuert und dabei erhöht werden. Die Rede ist von den "Windrädern" und das ist durchaus wörtlich zu verstehen.

Aber so schnell geht das mit der Erneuerung nicht. Denn seit über einem Jahr tobt im Bezirk Bergedorf geradezu ein Sturm über das "Wie" der Modernisierung der in die Jahre gekommen Aggregate, mit deren Hilfe aus Wind elektrischer Strom gemacht wird. Geplant sind Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern in den Eignungsgebieten Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder und von 180 Metern im neu zu schaffenden Eignungsgebiet Curslack, direkt an der Grenze zum Bergedorfer Stadtgebiet. Die einen finden diese Planung zeitgemäß, weil unumgänglich, damit Hamburg seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Die anderen finden Windräder schön, weil sie ausdrucksstarkes Symbol einer Zukunft sind, in der Energiegewinnung nicht mehr gleichbedeutend ist mit Umweltgefährdung oder Umweltzerstörung. Noch andere laufen Sturm gegen diese geplanten, höheren Windräder, weil sie der Meinung sind, dass sie davon krank werden und dass diese Anlagen die Kulturlandschaft zerstören würden.

Ein Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf am 11. Juli 2013 soll die Frage klären, ob die Bergedorfer mehrheitlich für oder gegen dieses Repowering - die Ertüchtigung - der Windenergieanlagen (WEA) in den Vier- und Marschlanden sind. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Hamburgische Flächennutzungsplan, der die Anpassung der bisherigen Eignungsgebiete und erstmalig auch eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen festlegen soll. Angestrengt haben den Entscheid die drei Bürgerinitiativen BI-W-O, WINKI und BI-W-Ag; die Umsetzung des Plans kann das Ergebnis dieser Abstimmung allerdings nicht direkt beeinflussen, denn das Repowering-Projekt liegt in der Einheitsgemeinde Hamburg in der Hand der Bürgerschaft. Der Bezirk hat in dieser Sache kein direktes Mitspracherecht und kann nur Empfehlungen aussprechen, die von Hamburgs Regierung zu berücksichtigen sind.

Damit alle Bergedorfer Wahlberechtigten bestinformiert abstimmen können, wird es eine Begleitbroschüre zu den Wahlunterlagen geben, in der Bürgerinitiativen und Bezirksfraktionen ihre jeweilige Position zum Thema darlegen. Diese Stellungnahmen sind hier unten nachzulesen.

Keine Überflutungsgefahr für das AKW Krümmel sieht Schleswig-Holsteins Atomaufsicht. Wie angesichts des kommenden Elbhochwassers mitgeteilt wurde, besteht wegen der zu erwartenden Hochwassersituation an der Elbe keine Überflutungsgefahr. Die gelieferten Argumente überzeugen unmittelbar. So meint die Atomaufsicht:

"Das Hochwasser der Binnenelbe wird voraussichtlich Mitte der kommenden Woche seinen Scheitelpunkt erreichen. Nach gegenwärtiger Abschätzung wird am 12.Juni am Pegel Hohnstorf ein Hochwasserstand von 10,35 Meter NN erwartet. Durch das Solgefälle der Elbe und die Verbreiterung des Elbstroms nimmt der Pegelstand allerdings bis zum Standort Geesthacht / Krümmel um etwa zwei Meter ab. Am Kernkraftwerk Krümmel ist daher für nächste Woche mit einem maximalen Pegel von 8,35 Meter NN zu rechnen.

Das Gelände des Kernkraftwerks Krümmel ist ohne zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen überflutungssicher bis zu einem Elbwasserstand von 8,50 Meter. Allerdings werden bereits ab einem Elbwasserstand von 7,80 Meter NN am Standort zusätzliche gestaffelte Schutzmaßnahmen wie das Schließen von Hochwasserschutztüren und das Setzen von sogenannten Dammtafeln getroffen. Atomaufsicht und Betreibergesellschaft stehen dazu in ständigem Kontakt und können jederzeit reagieren. Diese Maßnahmen bieten Schutz bis zu einem Elbwasserstand von 9,70 Meter NN.

Das AKW Krümmel hat 2009 seine Erlaubnis zum Leistungsbetrieb verloren. Inzwischen sei der Reaktordruckbehälter frei von Brennelementen, sagte die Atomaufsicht. Die abgebrannten Brennelemente in Krümmel befinden sich im Zwischenlager, das etwas erhöht auf dem Kraftwerksgelände steht, bzw. im Brennelementlagerbecken.

Eine Bewertung des Hochwasserschutzes des Kernkraftwerks Krümmel wurde zuletzt im Anschluss an die Atomkatastrophe von Fukushima durchgeführt. Die Reaktor-Sicherheitskommission des Bundes stellte fest, dass über die bereits getroffenen Schutzvorkehrungen hinaus keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich sind.

Quelle: MELUR

Siehe auch: Contratom: “Alles sicher!” – Das Hochwasser und die Atomanlagen