Auf Kollisionskurs in Hamburg: TTIP, CETA und die Bürgerschaftswahl

Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Pünktlich zum Beginn der heißen Phase im Hamburger Wahlkampf legte CAMPACT heute die lesenswerte Broschüre "Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg" vor.

Arbeits- und Sozialrechte in Gefahr, Umweltstandards ebenso, drohende Schadenersatzklagen von internationalen Unternehmen - Vattenfall macht's vor - all das und noch viel mehr würden die Freihandelsabkommen TTIP und CETA uns bringen, sollten sie in Kraft treten.

Die Hamburger CDU, die FDP (ja, es gibt sie immer noch) und ein Teil der SPD sind für TTIP und CETA, versprechen sich und uns wirtschaftliche Vorteile davon. Grüne, Linke und ÖDP lehnen die neoliberalen Vertragsentwürfe ab. (Das wird ab 23. Januar auch der Wahl-O-Mat zeigen.)

Wer wissen will, was uns TTIP und CETA in Hamburg konkret bescheren könnten - vom Fracking über die Daseinsvorsorge und Bürgerrechte bis zum Hafen - und was man dagegen tun kann, der kann sich »Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg - Folgen der EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada« von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske kostenlos auf sein Endgerät laden: blog.campact.de



Wer will denn überhaupt Olympia in Hamburg?

Am kommenden Freitag nach 19 Uhr wollen zwei Hamburger Wirtschaftsunternehmen olympische Ringe in den Himmel über Hamburg projizieren. Neben Handelsunternehmen in Harburg, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Wandsbek und dem Bezirksamt Altona stellt auch das Bezirksamt Bergedorf Werbefläche für diese »Skylights« genannte Werbeaktion zur Verfügung. Das Bezirksamt Bergedorf, so Bezirksamtsleiter Dornquast (SPD), wolle damit ein »ein deutliches Signal pro Olympia zu setzen«. Das bringt ihm jetzt die Kritik von der Bergedorfer Linksfraktion ein.

»Von Hamburg geht ein Signal für Olympia aus.«, meint Dornquast. »Die Stadt hat die große Chance, Kandidatenstadt im Bewerbungsverfahren für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu werden. Um die Hamburgerinnen und Hamburger für die Spiele in ihrer Stadt weiter zu begeistern, initiieren das Hamburger Unternehmen ECE und die Eventfirma PRG eine in und über Hamburg hinaus weithin sichtbare Lichtaktion mit Signalwirkung«. Der Bezirksamtsleiter hofft auf regen Zuspruch, wenn er das Event am Freitagabend zusammen mit dem ECE-Geschäftsführer Herrn Markus Lentzler eröffnet.

Die Bergedorfer Linksfraktion reagierte »sehr verwundert über die einseitige Bezugnahme des Bezirksamtes zum Thema Olympia« und lehnt diese Aktion strikt ab. Michael Mirbach, Sport-Experte der Fraktion: »Auch wenn wir dem sportlichen und gesellschaftlichen Wert von Olympia grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so lehnen wir unter den derzeitigen Bedingungen die Austragung der Olympischen Spiele unter Federführung dieses IOC in Hamburg ab. Eine Reform des IOC ist vor dem Hintergrund der Kapitalinteressen einiger weniger Akteure über Jahrzehnte unrealistisch. Was Hamburg braucht, sind Investitionen in den Breitensport und Sportförderprogramme für die Masse und kein 16-tägiges Mega-Event für die Wirtschaft, das Milliarden kostet und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Unabhängig davon kann Hamburg Investitionen in Bau und Infrastruktur auch ohne die Olympischen Spiele tätigen.«

Mit dem Event »Skylights« treiben ECE und PRG die Kampagne »Feuer und Flamme für Hamburg 2024« voran, mit der die Bevölkerung für die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2024 gewonnen werden soll. Die Hamburger Handelskammer, der Senat und einige Bürgerschaftsfraktionen befürworten die Bewerbung, während andere Fraktionen und zahlreiche Bürger Kritik an dem Ansinnen üben. Gründe für Kritik gibt es viele. Sie reichen von den Kosten für die Allgemeinheit über die langfristige Nutzlosigkeit der Spiele für die örtliche Bevölkerung, die Klimaschädlichkeit solcher Groß-Events und die fehlende soziale Gerechtigkeit bis hin zur Korruptheit des Internationalen Olympischen Komittees (IOC). Aktive Menschen, die sich einmischen, haben den pro-Olympia-Akteuren in Hamburg schon vor längerer Zeit 13 Fragen gestellt, um hinter die Fassade des schönen Scheins und der nicht haltbaren Versprechungen zu schauen.


meede & meede: Bürgerausstellung im Bergedorfer Schloss

Ausstellungsplakat und einige Ausschnitte aus den Werken von Dr. Ute und Peter E. A. Meede
Ausstellungsplakat und einige Ausschnitte aus den Werken von Dr. Ute und Peter E. A. Meede
Zur Vernissage ihrer gemeinsamen Ausstellung laden Dr. Ute und Peter E. A. Meede am 23. Februar 2015 um 18 Uhr ins Bergedorfer Schloss ein.

Im Rahmen der »Bürgerausstellung« genannten, von den Künstlern selbst organisierten Ausstellungen, zeigt das Paar aus Kirchwerder »Kulturlandschaften - Ölmalerei auf Leinwand« und »Naturfotografien aus den Vier- und Marschlanden«.

Die Ausstellung läuft bis 31. Mai 2015.

Zum Prinzip der Bürgerausstellung: www.bergedorfer-museumslandschaft.de

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Rieck-Haus informiert: Holzzerstörende Insekten in unseren Häusern - Arten, Biologie, Bekämpfung

Holzwurmlarve und -käfer
Zum Holzwurmbefall des Rieck Hauses informiert am 22.1. ein Fachvortrag in der Wein- und Friesenstube
Im Rieck-Haus ist der Wurm drin und muss bekämpft werden. Daher hat der Freundeskreis Rieck Haus den Fachmann für Holzschädlingsbekämpfung Dr. Noldt eingeladen, der zu diesem Thema Donnerstag, dem 22.01.2015, um 18.30 Uhr einen öffentlichen Vortrag hält. Weil es im Rieck Haus selbst um diese Jahreszeit zu kalt für diese Veranstaltung ist, lädt der Freundeskreis alle Interessierten dazu in Arne Meiers »Wein- und Friesenstube« (Ochsenwerder Kirchdeich) ein. Eintritt frei, Spenden werden nicht abgelehnt.

VORTRAG: Holzzerstörende Insekten in unseren Häusern - Arten, Biologie, Bekämpfung
Vortrag von Dr. rer. nat. Uwe Noldt, Thünen-Institut für Holzforschung

Die wichtigen holzzerstörenden Insekten in unseren Häusern werden vorgestellt anhand ihrer Schadensmerkmale, Lebensweise und Gefährdung. Im Vergleich mit Beispielen, die nicht nur unsere Privathäuser, sondern auch kulturhistorisch wichtige Bauwerke in Freilichtmuseen, Kirchen und anderen Bauwerken im In- und Ausland zeigen, wird unter anderem die aktuelle Situation im Rieck Haus erläutert. Exemplarisch vorgestellte Schadstücke verdeutlichen das Zerstörungspotential dieser tierischen Holzzerstörer und die Notwendigkeit sinnvoller Bekämpfungsmaßnahmen.

Diskussion: Ethische Wirtschaft und gutes Leben für alle

Titel der Veranstaltung "Gemeinwohlökonomie statt Kapitalismus"Prekäre Arbeitsverhältnisse, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht, eine Zunahme ungleicher Vermögensverteilung, hohe Arbeitslosigkeit, eine gesteigerte Arbeitsverdichtung und Druck am Arbeitsplatz u.a. führen zu dem Ergebnis einer Bertelsmannstudie: „Zwei von drei Befragten misstrauen demnach bei der Lösung der Probleme den Selbstheilungskräften der Märkte. Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen".

Inwiefern die Gemeinwohl-Ökonomie - neben anderen Ansätzen wie z. B. der Solidarischen- und Postwachstums-Ökonomie - eine sinnvolle und machbare Alternative zum „Raubtier-Kapitalismus“ sein könnte und diese Ideen auch in Bergedorf umgesetzt werden können, soll auf Einladung von attac Bergedorf diskutiert werden:

Information+Diskussion zur
GEMEINWOHLÖKONOMIE
mit
Prof. em. Dr. Bernd Fittkau und Gerd Lauermann, Beirat und Mitglieder der GWÖ-Regionalgruppe Hamburg, sowie Norbert Reinermann, Druckerei Zollenspieker.
Montag 26. Januar 19:30 Uhr
Gewerkschaftszentrum, Serrahnstr. 1



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TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Am Freitag, dem 16. Januar 2015, um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema »TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?« im KulturA in Neuallermöhe (Otto-Grot-Straße 90, 21035 Hamburg). Prof. Dr. Buchner kommt auf Einladung des Hamburger Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der ÖDP Bergedorf, Volker Behrendt, der auch den Abend moderieren wird. Im Anschluss an den Vortrag kann das Publikum Fragen an den Referenten stellen. Der Eintritt ist frei.

Die derzeit von der EU im Geheimen vorangetriebenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bilden einen der Themenschwerpunkte von Prof. Dr. Buchner bei seiner Arbeit im Europaparlament. Der promovierte Physiker lehrte Mathematik an der TU in München und war sieben Jahre Bundesvorsitzender der ÖDP. Im Mai 2014 wurde er für die ÖDP in das Europaparlament gewählt und ist dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Menschenrechte.

Im Vortrag wird Prof. Dr. Buchner auf die Risiken der geplanten Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen eingehen. Ob das Verbot von Fracking, Umweltschutzauflagen, die Mitwirkung der Bürger und gewählter Parlamente an Entscheidungen vor Ort: dies und vieles mehr steht auf der Kippe, wenn die Freihandelsabkommen wie geplant umgesetzt werden.

Grüße der Saison

vierlaender.de wünscht allen Leserinnen und Lesern

Kate am Süderquerweg im Winter

Fröhliche Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr