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Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist heute Nacht ein Atommülltransport vom AKW Krümmel (KKK) Helmholtz-Zentrum Geesthacht gestartet. Nach Augenzeugenberichten verließ der Transport wenige Minuten vor Mitternacht das Gelände, fuhr über die Max-Planck-Straße auf die B5, dann mit Tempo 70 km/h durch Geesthacht zur A25, mit Tempo 100 km/h (erlaubte Maximalgeschwindigkeit ist 80 km/h) auf der Autobahn durch Vierlanden, vorbei an Bergedorf, verließ die A25 in Moorfleet auf die A1 Richtung Süden und wurde zuletzt an der Abfahrt Hitfeld um ca. 00:40 Uhr gesichtet. Die Polizei habe den Transport bis zur Abfahrt Curslack begleitet, anschließend sei der Transport ohne Polizeischutz weitergefahren, berichten Augenzeugen.

Informierten Kreisen zufolge sollen sich in dem Container abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRG 1 der GKSS befunden haben, die nach einer Abklingzeit von 2 Jahren nun zurück zum Hersteller in die USA geschafft werden sollen. Zielhafen des Transports ist noch nicht bekannt; in Frage kommen u. a. Nordenham und Bremerhaven.

Nachtrag: Entgegen der anfänglichen Gerüchte soll der Transport auf Hamburger Landesgebiet nicht unbegleitet gewesen sein, wie Landespolizeisprecherin Karina Sadowsky am Mittag mitteilte.

Noch ein Nachtrag: Hier die Pressemitteilung der Helmholtz-Gesellschaft vom Nachmittag.

Widriges Wetter im Frühjahr und Flächenfraß haben dieses Jahr die Erholung des Weißstorchbestandes in Hamburg ausgebremst. Das ist das Fazit, das »NABU-Storchenvater« Jürgen Pelch heute beim Pressetermin auf dem Milchhof Reitbrook zog. 15 brütende Paare hat der NABU gezählt, die aktuell 37 Jungstörche großziehen. Das sind 4 Brutpaare und 9 Jungtiere weniger als im Vorjahr. Der Aufwärtstrend der Hamburger Weißstorchpopulation ist somit zumindest unterbrochen.

Nach den Erfolgen vor allem der Jahre 2010 und 2011 sei die Brutbilanz 2012 für ein Warnsignal, sagte Pelch. Er sieht im fortschreitenden Flächenfraß in Hamburg eine Hauptursache für den Rückgang der Brutstatistik. Nicht nur die Wohnbebauung, die jedes Jahr rund 300 Hektar Grünland vernichte, sondern in erster Linie die zunehmende Anbaufläche für Mais bedrohe die Störche unmittelbar, so Pelch. Denn anders als in den Feuchtwiesen finden die Tiere in Maisfeldern, in denen Pestizide die Nahrungsgrundlage der Störche vernichtet haben, nichts zu fressen. So haben die Störche in diesem Jahr auch vermehrt geschlüpfte Junge aus dem Nest geworfen, ein übliches Verhalten bei Nahrungsknappheit. Dass ein Viertel aller Hamburger Storchpaare dieses Jahr gar nicht gebrütet hat, schlägt ebenso zu Buche: Das Wetter hatte die Zugvögel aufgehalten und bis sie hier ankamen, war es bereits zu spät, für Nachwuchs zu sorgen. Mehrere Störche sind dieses Jahr der zivilisatorischen Enge zum Opfer gefallen. So wurde ein adulter Storch auf der Autobahn totgefahren und mehrere Eier wurden nicht ausgebrütet, weil die Elterntiere durch einen benachbarten Hausbau gestört worden waren. Von Unfällen wie dem eines Storches, der in einen Güllesilo gefallen war, und Todesfällen, wie dem angeblichen Schlag durch ein Windrad im Jahre 2011, war dieses Jahr noch nichts zu vernehmen.

Jürgen Pelch und sein Mitstreiter, der Sänger und Moderator Rüdiger Wolff, appellieren an die Politik: »Wenn Hamburg eine Storchenstadt bleiben soll, muss sich die Politik stärker für den Erhalt des Lebensraumes dieser Tiere einsetzen.«

Nachdem die ReGe beim Bau der Umgehungsstraße Finkenwerder zunächst zu optimistisch geplant hatte und die avisierte Fertigstellung in diesem Sommer buchstäblich ins Wasser fiel, stellt sie jetzt die Übergabe des fertigen Bauwerks im Dezember 2012 in Aussicht.

Unerwartet viel Niederschlag und mehrere Stürme hatten im letzten Winter zu einem ungeplanten Baustopp geführt: Der Marschboden war zu nass, um eine Straße darauf zu bauen. Der Dezember 2011 hatte mit 159 l/m² Regen das Doppelte bis Dreifache an Niederschlag wie die Vergleichsmonate seit 2006 gebracht. Dies verdeutlichen die Aufzeichnungen, die die ReGe veröffentlicht hat.

Zweierlei bleibt zu hoffen: Erstens, dass die Klimaverhältnisse so, wie die ReGe sie jetzt annimmt, auch eintreffen und der Niederschlagswert vom Dezember 2012 nicht etwa den Beginn eines unguten Trends andeutet. Andernfalls würde sich die ReGe abermals verschätzen, und das dann nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei andern, ähnlichen Projekten wie zum Beispiel in den Borghorster Elbwiesen, wo es ebenfalls auf exakte Berechnungen des Wasserverhaltens ankommt.

Zweitens, dass der eigentliche Grund für den Bau der Ortsumgehung Finkenwerder nicht so bald entfällt. Die UFi wird gebaut, um Finkenwerder von täglich Tausenden Fahrzeugen zu entlasten. Diese fahren zum oder kommen vom Airbus-Werk. Airbus verändert seine Produktionspolitik laufend und baut derzeit eine neue große Produktionsstätte in Mobile, Alabama. Auch wenn Airbus beteuert, dass in Hamburg keine Arbeitsplätze in Gefahr seien: Vorstellbar ist, dass die Finkenwerderaner in nicht allzu ferner Zukunft auch ohne die UFi wieder ihre relative Ruhe hätten – und dass das Mühlenberger Loch für den schnellen Gewinn zugeschüttet wurde, mit all den leidvollen Folgen, die damit zusammen hängen.

28.06.2012 | Der Vermittlungsausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern überraschend einen Beschlussvorschlag zum umstrittenen CCS-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die noch nicht abschließend erforschte, mit großen Risiken behaftete Technologie der unterirdischen Kohlendioxidverpressung in Deutschland erlaubt werden. Nicht zu wissen, wohin mit dem Treibhausgas CO2, ist bislang der Hemmschuh für den Bau neuer Kohlekraftwerke wie z.B. in Moorburg.

Als »Geschenk an die Kohleindustrie« bezeichnet daher unter anderem Greenpeace den Vorstoß, das CCS-Gesetz nun in Kraft zu setzen, und schreibt: »Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem EU-Kraftwerksförderprogramm zu erhalten. Voraussetzung dafür ist ein nationales CCS-Gesetz.«

Scharfe Kritik kommt auch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Nach dessen Auffassung ist die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch die unterirdische Endlagerung von CO2 mittels der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) absolut nicht zu verantworten.

Der BBU ruft die Bundesländer auf, ihren Spielraum gegen die Einführung der CCS-Technologie zu nutzen. Laut CCS-Gesetz soll den Bundesländern gestattet werden, die CO2-Endlagerung auf ihrem Gebiet zu unterbinden, auch wenn sie auf der Bundesebene erlaubt ist. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben schon längst signalisiert, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, während Hamburg zu den Befürwortern gehört und die Gesetzgebung aktiv, ungeacht der Warnungen von Wissenschaftlern und des Bürgerprotestes, vorantreibt:

Mit dem CCS-Gesetz wird die von der EU geforderte, rechtliche Grundlage für die Abscheidung und Speicherung von CO2 geschaffen (CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“). Damit wendet Deutschland nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ab, sondern schafft auch die Voraussetzung, dass die CCS-Technologie in einem genau abgesteckten Rahmen weiter erprobt werden kann. Die CCS-Technik kann dabei helfen, die nationalen Ziele zur Verminderung der CO2-Emission und zur Begrenzung des globalen Klimawandels zu erreichen. Das Augenmerk liegt dabei sowohl auf dem Einsatz von CCS im industriellen Bereich, beispielsweise in der Grundstoffindustrie, als auch beim Einsatz von CCS-Technologie in Großkraftwerken. Da sich die CCS-Technologie noch im Entwicklungsstadium befindet, ist eine intensive Prüfung der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit sowie der Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erforderlich. Bei der Erkundung des Untergrundes, der Erprobung und Demonstration der CCS-Technologien muss daher die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben. Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss beinhaltet zwei wesentliche Punkte: Zum einen wurden die Mengenbegrenzungen für Speichermengen deutlich reduziert. Waren bisher 3 Mio. t CO2 pro CO2-Speicher vorgesehen und 8 Mio. t für das gesamte Bundesgebiet, so sind es jetzt nur noch 1,3 Mio. t und 4 Mio. t. Das vorliegende Gesetz setzt damit den von Hamburg geforderten klaren Rahmen für die Demonstration und Anwendung der Abscheidungs- und Transporttechnologien sowie für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in wenigen kleineren bis mittleren Kohlendioxidspeichern.
Kleiner Ausschnitt aus der Pflichtmitteilung der Hamburger Landesregierung v. 28.06.2012

Ein derartiges CCS-Gesetz wird dem Bau neuer Kohlekraftwerke Vorschub leisten und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen erschweren. Auch der BBU befürchtet, »dass die CCS-Technologie eine überholte Energiepolitik mit zentralen Großkraftwerken zementieren und die klimaschädliche Kohlenutzung verlängern soll. Die nötigen Investitionen für einen grundsätzlichen Systemwechsel zu einer dezentralen, rekommunalisierten und regenerativ ausgerichteten Energieversorgung auf der Basis von intelligenten Netzen und Speicherungen werden behindert. Mit CCS wird ein unnötiges neues Gefahrenpotential aufgebaut. Die geplante Einführung der CCS-Technologie ist energiepolitisch und klimapolitisch verfehlt. Sie soll gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Vom CCS-Gesetz werden lediglich die großen Energiekonzerne profitieren.«

Der besorgte Bürger an sich denkt über CCS ganz anders als zum Beispiel die Hamburger Regierung oder der Vermittlungsausschuss, wie Peter Müller-Maas im Dialog über Deutschland zeigt:

»CCS ist nicht ausprobierbar, weil die Verpressung von CO2 in ca. 1800 m Tiefe bewirkt, dass der Boden nie wieder davon befreit werden kann. Ein Ausprobieren setzt voraus, dass immer auch eine Rückwicklung möglich sein muss.

Wünschbar wäre, wenn alle in Richtung Energievermeidung umdenken würden, die kleinen Leute natürlich auch, die großen Leute erstrecht. Die Klimaziele wären allemal schnell zu erreichen, wenn eine gesetzlich Vorgabe zur Umstellung der Energietarife greifen würde: Der, der wenig verbraucht, hat den günstigsten, der, der viel verbraucht, hat den ungünstigsten Tarif. Derzeit ist es überall genau umgekehrt. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, für eine solche Reglung nicht die erforderliche Durchsetzungsmöglichkeit haben, würden wir keine Mühe scheuen, Ihnen beiszustehen.«

Am 29. Juni 2012 um 11 Uhr steht der Gesetzentwurf im Bundestag zur Debatte. Die Anti-Atom-Piraten haben in Windeseile eine einfache Möglichkeit geschaffen, mit der jede und jeder ihren/seinen Bundestagsabgeordneten jetzt sofort mit zwei Mausklicks seine Besorgnis und ihre/seine Ablehnung mitteilen kann:

Um Gefahren abzuwehren und um nachfolgenden Generationen möglichst viele Optionen zur Treibhausgasminderung offen zu halten, erscheint deshalb ein Verzicht auf Kohle-CCS im Sinne der Nachhaltigkeit geboten.

>>> Schreiben Sie Ihren Abgeordneten JETZT, dass Sie nicht mit dem geplanten CCS-Gesetz einverstanden sind! <<<

Renaturierter »Landschaftkorridor Allermöhe« war die Kulisse für die Geburtstagsfeier des »Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege«

Zum zehnjährigen Bestehen des »Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege« hatten Umweltsenatorin Jutta Blankau und Mitarbeiter der Behörde für Stadtplanung und Umwelt (BSU) die Presse eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein und gutem Wind informierten sie über das Sondervermögen, die damit finanzierten Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und im Besonderen über den »Landschaftskorridor Allermöhe« als Beispiel für eine gelungene Ausgleichsmaßnahme. Nach der Information wurden die Fachgespräche bei Geburtstagskuchen -- auf Wunsch eines einzelnen BSU-Mitarbeiters »der beste Butterkuchen, den es gibt«, nämlich der von Bäcker Harden aus Altengamme -- und Apfelsaft von BSU-eigenen Streuobstwiesen (www.dasgeldhaengtandenbaeumen.de) fortgesetzt.

Der »Allermöher Landschaftskorridor« liegt nördlich der A25 und zwischen Allermöhe und dem Mittleren Landweg. Er ist im Osten Hamburgs der einzige verbliebene durchgehende Streifen Natur zwischen Geesthang und dem Marschland rechts der Elbe; hier können auch Tiere ohne Flügel umherwandern, ohne Straßen oder Wohngebiete zu durchqueren. Auf den Marschwiesen praktiziert die BSU diverse Renaturierungsmaßnahmen und auch Forschungsarbeiten, unter anderem bearbeitet sie hier eine jahrhundertealte Frage, nämlich wie der Duwock nachhaltig im Wachstum kontrolliert werden kann.

Kohlendioxid, das »Treibhausgas«, das das Weltklima immer weiter verschlechtert, fällt in großen Mengen bei Verbrennung an. Sein Entweichen in die Atmosphäre muss dringend verringert werden. Fortschrittsgläubige Technokraten wollen das Gas unter großem Druck verdichten und unterirdisch endlagern. Zum Beispiel in alten Salzstöcken, zum Beispiel unter Wedel, Billstedt und Hoopte. Doch die Methode birgt große Gefahren, die bis heute nicht kontrollierbar sind. Mit der Aussicht auf Megamengen CO2, die anfallen werden, wenn Moorburg etwa 2014 anfängt, Kohle zu verbrennen, wächst auch das Verlangen, genauer Bescheid zu wissen über die nächste gefährliche Umwelttechnologie. Wie gefährlich ist sie und warum?

Die Piratenpartei Hamburg hat Dr. Reinhard Knof, den stellvertretenden Vorsitzenden der Initiative gegen das CO2-Endlager in Schleswig-Holstein – Stoppt das CO2-Endlager –, für einen Vortrag über die gefährliche Endlagertechnik gewinnen können. Der Vortrag ist kostenlos und findet statt am 20. Juni 2012 im Hamburger Schanzenviertel.

Mehr Details sind hier: Website der Piratenpartei Hamburg

Bericht aus der Sitzung des Vier- und Marschländer Regionalausschusses (RgA) am 12. Juni 2012

13.06.2012 | Die Binnenentwässerung der Vier- und Marschlande und die erstmalig endgültige Herstellung der noch übrigen alten Straßen waren die Hauptthemen der gestrigen Juni-Sitzung des Regionalausschuss. Nicht ganz soviele Bürger wie sonst beteiligten sich diesmal daran und auch die Reihen der Politiker waren etwas lichter als üblich. Möglich, dass die Themen auf der Tagesordnung etwas weniger attraktiv waren als das EM-Spiel Griechenland gegen Tschechien, auch wenn sie Teile der Landbevölkerung ganz unmittelbar betrafen, nicht zuletzt auch finanziell...