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Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.« Mit dieser Formel fasste Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Standpunkt zum Fracking in Deutschland zusammen, als er heute auf seiner Wahlkampftour in Bergedorf Halt machte. Nachmittags waren ausgewählte Vertreter lokaler Bürgeriniativen gegen Fracking und gegen Windenergie-Repowering sowie der »Gemeinschaft Vier- und Marschlande« zum Gespräch mit dem Minister eingeladen, am Abend sttellte sich der Minister den Bürgerfragen bei seiner öffentlichen Diskussionsveranstaltung.

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.«, sagte der Minister den Menschen. Er sieht für Fracking in der nahen Zukunft in Deutschland eher keine Möglichkeit - wegen der dichten Besiedlung. In den USA sei das anders, da finde das Fracking inmitten des Nirgendwo statt, wo höchstens einmal ein Kojote sich erschreckt, vielleicht auch umfällt. Auch sah der Minister nicht die Notwendigkeit, diesen Bodenschatz jetzt zu heben. Schließlich werde das Gas, das bereits viele Millionen Jahre dort unten liegt, nicht schlecht, wenn es noch 20 Jahre länger dort liegen bleibt.

Fracking zu verbieten sei schwierig, meinte der Minister. Ein generelles Verbot würde wohl vor dem Verfassungsgericht scheitern. Ein anderes Beispiel aus dem Bergbau diente dem Minister zur Erläuterung: Der Steinkohlebergbau in Altmaiers Heimatland an der Saar. Dort habe der Abbau der Steinkohle verheerende Schäden an der Oberfläche angerichtet - ein halb eingestürzter Kirchturm und 300 abgestürzte Schornsteine - woraufhin der Steinkohlebergbau im Saarland beendet wurde. Trotzdem sei der Steinkohlebergbau nicht in ganz Deutschland verboten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011, wonach ein Frackingverbot durchaus verfassungskonform sei, hielt Altmaier für begrenzt nützlich, da dieses Gutachten nicht bewiesen habe, gerichtsfest zu sein.

Fracking sei heute in Deutschland überall erlaubt, meinte Altmaier. Auch er sehe beim Fracking noch viele ungeklärte Fragen. Der Plan sei daher, hier schrittweise vorzugehen und zunächst einmal das Fracking in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Der Minister empfand es als falsch, dass Kritiker den Entwurf eines Änderungsgesetzes des Wasserhaushaltsgesetzes, den er zusammen mit Wirtschaftminister Rösler eingebracht hat, als »Frackingfördergesetz« bezeichnen. Er bedauerte, dass sein Vorschlag eines Fracking-Moratorium auf taube Ohren gestoßen war, und versicherte aber, dass vor der Wahl in sechs Wochen keine gesetzgeberischen Aktivitäten in Bezug auf Fracking stattfänden. Gleichwohl liege der Gesetzentwurf nur auf Eis, sei also nicht verworfen.

Man müsse bedenken, dass es beim Fracking auch um die Geothermie ginge. Die Umweltverträglichkeit des Fracking sei die Frage, die zunächst geklärt werden müsse. In den nächsten 10, 20, 25 Jahren erwartet Altmaier in deutschem Boden kein Fracking im großen Maßstab. Forschung aber müsse es geben. Die Gasindustrie halte zurzeit still und warte auf eine Perspektive. So seien im Moment keine Fracs in Deutschland vorgesehen -- es herrsche sozusagen ein Stillhalteabkommen, also eine Art informelles Moratorium, sagte Altmaier. Es sei die Pflicht der Regierung, der Industrie eine klare Perspektive zu geben, um sich hier keinen Klagen auszusetzen.

Erst wenn jegliche Zweifel an der Sicherheit des Fracking widerlegt seien, könne die Technik zum Einsatz kommen, sagte der Minister. »Mit der CDU im Zweifel für die Umwelt!«, betonte er. Im Hinblick auf schon stattgefundene, bundesweite Treffen der Anti-Fracking-Initiativen schlug er vor, das nächste Treffen im kommenden November mit ihm gemeinsam in Berlin zu veranstalten.

Die Delegierten der Bürgerinitiativen FrackingFreies Hamburg/-Harburg versuchten, dem Minister in aller gebotenen Kürze die Unmöglichkeit des Fracking in und um Hamburg vor Augen zu führen, da das Gebiet großräumig von Wassereinzugs- und Trinkwassergewinnungsgebieten für viele Millionen Menschen durchzogen ist - ein absolutes No-Go für Fracking. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Frackingverbots versuchten sie den Bundesumweltminister, seines Zeichens Jurist, zu ermutigen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, und Artikel 20a, die Verpflichtung des Staates, die lebenswerte Umwelt auch langfristig zu erhalten.
Den Hinweis des BI-Chefjuristen zu der Möglichkeit eines Frackingverbots auf Grundlage der Landeswassergesetze, die aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungslücke existiert, nahm der Minister zur Notiz.

Die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand nehmen? Darüber wird am 22. September 2013 per Volksentscheid hamburgweit abgestimmt. Aber wie soll das gehen, wie sollen wir das bezahlen?

Dazu lädt die Volksinitiative »Unser Hamburg, unser Netz e.V.« am 5. August 2013 zu einer Informationsveranstaltung in Altona ein. Manfred Braasch von der Initiative und der Wirtschaftsprüfer Christoph Beer (Rödl + Partner) erklären, wie das gehen kann, wie sich das rechnet und ob sich der Rückkauf der Netze, die ja früher auch der öffentlichen Hand gehörten, für Hamburg lohnen kann. Wer sich vorbereiten möchte, schaut einmal in das »Kurzgutachten zur Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes der Freien und Hansestadt Hamburg« [PDF]

Informationsveranstaltung »So rechnet sich der Rückkauf«
5. August 2013 19:00 Uhr
Ort: SOAL Bildungsforum – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.
Große Bergstraße 154, Hamburg, Hamburg, 22767, Deutschland
Eintritt frei
Veranstalter: UNSER HAMBURG – UNSER NETZ e.V.

Dass der SPD-geführte Senat im Zusammenhang mit dem Volksentscheid und dem Netzerückkauf Fakten verschleiert und die Wähler irreführt, greift die Initiative scharf an: