Windpark Neuengamme: Auslegung des geänderten FNP

Simulation Repowering KZ Gedenkstätte
Bestand und Simulation Windpark Neuengamme, vom Jean-Dolidier-Weg, Eingang zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme, aus gesehen
Die Änderung des Flächennutzungsplans der Freien und Hansestadt Hamburg am Standort für Windenergieanlagen in Neuengamme liegt jetzt in der BSU und im WZB Bergedorf, Wentorfer Straße 38a, sowie hier im WWW aus.

Einwendungen sind bis 7. Oktober möglich

Der Senat hat beschlossen, die Windenergie in Hamburg auf eine Nennleistung von mindestens 100 Megawatt (MW) auszubauen. Dies soll vor allem durch den Abbau alter und den Neubau leistungsstärkerer Windenergieanlagen (Repowering) ermöglicht werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt setzt diesen Auftrag um und hat die Flächensuche nach zusätzlichen Standorten für Windenergieanlagen in ganz Hamburg durchgeführt. Durch die Darstellung weiterer bzw. veränderter "Eignungsgebiete für Windenergieanlagen" im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm sollen sowohl neue Vorhaben als auch das Repowering bestehender Anlagen ermöglicht und so die Voraussetzungen geschaffen werden, die in Hamburg installierte Leistung deutlich zu erhöhen.

Grund für die dritte öffentliche Auslegung ist die Verschiebung der vorgesehenen Darstellung der Teilflächen des Eignungsgebietes Neuengamme. Gegenüber der Fassung, die vom 10. September bis 17. Oktober 2012 erstmals öffentlich ausgelegen hat, wird die mittlere Eignungsfläche nach Norden verschoben und die östlich Eignungsfläche sowohl nach Norden als auch nach Westen verschoben.

Die Änderungen des Flächennutzungsplans (zeichnerische Darstellungen, Beschlusstext und Begründung) werden vom 23. September bis zum 7. Oktober 2013 montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Auslegungsraum E.01.272, öffentlich ausgelegt.
Duplikate der Änderungen des Flächennutzungsplans sowie die umweltbezogenen Informationen können beim Bezirksamt Bergedorf, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Wentorfer Straße 38 a, 2. Obergeschoss, Vitrine gegenüber Zimmer 213, 21029 Hamburg im oben angegebenen Zeitraum eingesehen werden. Für Auskünfte stehen Ihnen hier während der öffentlichen Auslegung Ansprechpartner zur Verfügung.

Die FNP-Änderung ist außerdem hier online verfügbar: hamburg.de/bauleitplanung

Es liegen insbesondere folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

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Hamburg sagt »JA«: Die Netze zurück in die öffentliche Hand holen

Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze: Ein gutes Ergebnis für Hamburg beim Volksentscheid

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert vom Senat Vorschlag für transparente Einbindung der Öffentlichkeit / Appell an Vattenfall und E.on von Prozessen abzusehen


Die Mehrheit der Hamburger hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft - nicht nur in Hamburg“, sagen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids ist auch das wesentliche Ziel des Bündnisses „Unser Hamburg – unser Netz“ erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. „Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen“, so die Initiative.

Senat und Bürgerschaft sind jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen. Als erstes steht das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt muss eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Das eigentliche qualifizierte Bewerbungsverfahren folgt im Anschluss. Für die Gaskonzession ist das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt kann vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären. Vattenfall bestreitet die in diesem Vertrag vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

„Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen“, lautet die klare Ansage der Initiative.

Wie der Volksentscheid Energienetze zu Stande gekommen ist, teilt der Landeswahlleiter Willi Beiß mit:
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Fukushima! Einladung zum Fotovortrag von Alexander Neureuter

Mutter mit Kind in FukushimaTrotz immer neuer Vorfälle gerät die Atomkatastrophe in Fukushima langsam, aber sicher in Vergessenheit. Es verbreitet sich der trügerische Eindruck, dass alles nur halb so schlimm war und sich das leben der betroffenen Menschen wieder weitgehend normalisiert hat. Doch ist das wirklich der Fall?

Der BUND Geesthacht hat den Fotojournalisten Alexander Neureuter eingeladen, von seiner Recherche über die Situation in Fukushima zu berichten. Neureuter hat Japan im vergangenen Sommer bereist und steht weiter in Kontakt mit den Menschen, die er dort getroffen hat.

Mit dem Einverständnis der SPD, der CDU, dem Bürgervorsteher Sam Bauer und dem Bürgermeister Manow konnte der BUND Geesthacht den Ratsaal für diesen die Menschheit so sehr betreffenden Vortrag zu bekommen. »Finanziell werden wir unterstützt von der BI Leukämie, mental des weiteren von der Elterninitiative Geesthacht.«, freut sich Bettina Boll, die sich seit Jahrzehnten gegen die Gefahren der Atomenergie einsetzt.

Nachdem er Ende Mai in Bergedorf, kurz nach dem Uran-Frachter-Brand im Hamburger Hafen, unter dem Motto »Was wäre, wenn...?« von Tschernobyl und ähnlichen Katastrophen berichtet hatte, wird Neureuter in Geesthacht nun über die Lage in Japan berichten. Anhand von 40 unterschiedlichen Einzelschicksalen erzählt er, welche tief greifenden und unumkehrbaren Veränderungen der Atomunfall in Fukushima für jeden Betroffenen, so auch für die 300.000 Kinder der Präfektur Fukushima, gebracht hat.

Neureuter zeigt die Herausforderungen und Schwierigkeiten im alltäglichen Leben, berichtet über Verzweiflung und Hoffnung und wird Zeuge des selbstlosen Engagements vieler Menschen. Und er beschreibt die Skrupellosigkeit eines alteingesessenen Systems von Ärzten, Beamten, Politikern, Medien, organisierter Kriminalität und Industrieunternehmen.

So entsteht ein eindrucksvolles Kaleidoskop über das Leben in Fukushima und über die vielen Auswirkungen der Atomkatastrophe auf die japanische Gesellschaft. Mit Fakten und Berichten aus erster hand widmet sich dieser Vortrag der Frage, ab welchem Punkt die Risiken einer Technik gesellschaftlich, wirtschaftlich und ethisch untragbar werden.

Fukushima 360°
Das atomgespaltene Leben der Opfer von Hiroshima und Fukushima

Ein Vortrag mit Fotopräsentation des Umweltjournalisten Alexander Neureuter
Ratssaal Geesthacht, Am Markt 1
26. September 2013, 19 Uhr

Website von Alexander Neureuter:
www.neureuters.de
Ein Vorgeschmack auf den Vortrag:
Fukushima - der Nebel des Schweigens über dem Land der aufgehenden Sonne

Neue Löcher in Niedersachsen bohren [Update]

Acker/Gasbohrplatz in Niedersachsen
Die Gerste durfte noch wachsen, dann wurde aus dem Acker eine Industrielandschaft: Bei Odeweg (Lk. Verden/Aller) im Juli 2013 und sechs Wochen später.
Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, sollen schon bald noch mehr Löcher in den niedersächsischen Untergrund gebohrt werden. In Odeweg, Landkreis Verden/Aller, lässt die RWE Dea seit wenigen Tagen einen neuen Betriebsplatz herrichten und im Bewillligungsfeld »Volkensen« bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme, soll es nach dem Willen der prd energy GmbH auch bald losgehen: In Odeweg soll die horizontal abgelenkte Bohrung »Weißenmoor Z2« bis 5000 Meter niedergebracht, bei Sothel das ehemals aufgelassene Ölfeld »Volkensen« in rund 2000 Metern Tiefe über einen Sammelbohrplatz mit vier, ebenfalls abgelenkten Bohrungen weiter erschlossen werden.

Bewilligungsfeld Volkensen bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme
Horizontalbohrung bedeutet kein Fracking (prd)Die prd energy GmbH informierte Ende August bei einer Bürger-Informationsveranstaltung. Eine Sammelbohrung mit vier abgelenkten Bohrungen (»multipad«) auf einem umweltfreundlich konstruierten Betriebsplatz ist hier bei Sothel vorgesehen (Details [PDF, 1,9 MB]). Um der bekannten Angst der Bevölkerung vor Fracking von vornherein zu begegnen, gab die Firma bei der Veranstaltung an, dass Fracking nicht geplant sei. Sie begründete das mit dem einfachen Merksatz: »Horizontalbohrung bedeutet kein Fracking«

Bereits 2011 hatte die Firma die Bewilligung erhalten, die sie zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Volkensen berechtigt. Eigentlich hat die Firma die Zulassung der Bohrung für das vierte Quartal 2013 erwartet. Doch möglicherweise könnte sich der Beginn des Projektes verzögern. Wie prd auf Nachfrage mitteilte, feilt die Firma zurzeit noch zusammen mit der Genehmigungsbehörde am Wortlaut der zu stellenden Zulassungsanträge. Ein Mitarbeiter der Firma schüttelte den Kopf: »Das LBEG verlangt da zum Teil Dinge, da fragt man sich schon, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert.« In ein bis zwei Wochen sollen die Anträge dann zur Zulassung eingereicht werden und der Kreis Rotenburg/W., der Landrat und die betroffenen Gemeinden im großen Beteiligungsverfahren an den notwendigen Zulassungen mitwirken, wie Anja Scholz, mit dem Projekt Volkensen betraute Mitarbeiterin der prd in Berlin, berichtete. Ob die nötigen Zulassungen dann noch in diesem Jahr erwartet werden können, vermochte Frau Scholz nicht zu sagen. »Das liegt allein in der Hand der deutschen Behörden. Klar ist, dass wir nur mit den entsprechenden Genehmigungen mit den Arbeiten beginnen werden.«, sagte sie dem VIERLAENDER.

Update: Das verfahrensführende Landesbergamt (LBEG) hat nun auch geantwortet:
»Für das Gebiet des aktuellen Bewilligungsfeldes Volkensen wurde der prd Energy GmbH keine Aufsuchungserlaubnis erteilt. Die prd Energy GmbH beabsichtigt, die Erdölförderung aus einer bereits bekannten Erdöllagerstätte aufzunehmen. Daher konnte das Unternehmen die Erdöllagerstätte nach Lage und Tiefe in einem Lageriss ohne Aufsuchungstätigkeiten genau angeben. Üblicherweise sind Aufsuchungstätigkeiten notwendig, um diese Angaben zu ermitteln. In diesem Fall konnte eine Bewilligung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auch ohne vorlaufende Aufsuchungserlaubnis erteilt werden, da Versagungsgründe nach §§ 11 und 12 des Bundesberggesetzes (BbergG) nicht gegeben waren. Die Bewilligung "Volkensen" wurde mit Datum vom 25.10.2011 für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2014 erteilt.« (Andreas Beuge, Sprecher des LBEG, am 13.09.2013; meine Hervorhebung)

So bleibt z.B. offen, ob und wie die Gewinnbarkeit des vermuteten Erdöl aus der Lagerstätte nachgewiesen wurde. Offen bleibt auch, wie die erforderliche Prüfung des Bewilligungsantrages hinsichtlich möglicher Versagensgründe, z.B. aus hinsichtlich Gewässer- und Naturschutz oder auch vorhandener Altlasten wie der Bohrschlammgrube bei Sothel, stattgefunden hat. Unklar ist weiterhin, ob alle zu beteiligenden Behörden wie z.B. die betroffenen Gemeinden angemessen zu Wort kommen konnten.

Herr Beuge bestätigt, dass für die Bohrung noch kein Antrag auf Betriebsplanzulassung vorliege: »Derzeit liegt dem LBEG noch kein prüffähiger Betriebsplanantrag für die Wiedererschließungsbohrungen Volkensen 9 vor, deshalb kann die Frage nach einem möglichen Zulassungszeitpunkt nicht beantwortet werden.«

Bohrung »Weißenmoor Z2« bei Odeweg, Landkreis Verden/Aller
Wesentlich weiter ist man da einige Kilometer weiter südlich, im Gasfeld »Nordhannover«, in dem die Pools Bötersen, Hemsbünde und Weißenmoor zusammengefasst sind. Hier will die RWE Dea gut einen Kilometer südlich der existierenden Förderbohrung »Weißenmoor Z1« die Bohrung »Weißenmoor Z2« niederbringen. Planmäßig soll diese Bohrung im 2. Quartal 2014 getestet werden und in Betrieb gehen. Im Mai hatte die Firma in einer Bürgerinformationsveranstaltung über dieses Vorhaben informiert [PDF]. Ob auch diese neue Bohrung "gefrackt" werden soll wie die bestehende Nachbarbohrung (mind. 2 Fracs am 1. Mai 2008 und am 1. April 2010 [PDF]) und ob es Interferenzen mit der nahegelegenen Verpressbohrung Wittorf Z1 oder dem nahegelegenen Wasserschutzgebiet geben könnte, ist nicht bekannt.

Es folgen einige aktuelle Aufnahmen von zukünftigen Betriebsplatz »Weißenmoor Z2«:

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Wie eine Hydra: CCS - Einwendungsfrist endet am Freitag

Aerial of Sleipner oil and CCS platform
Sleipner-Ölfeld und CCS-Verpressung (Foto Bair175)
Neue Bedrohungen durch CCS - Bürgerinitiative veröffentlicht EILIGE Mustereinwendung

Eben erst hat Schleswig-Holstein ein klares Nein zur gefährlichen Endlagerung von verpresstem Kohlendioxid in der Landesgesetzgebung beschlossen und der CCS-Hydra einen ihrer vielen Köpfe abgeschlagen. Doch schon wächst der nächste Kopf nach, denn jetzt kommt die EU und konterkariert den Kieler Schritt: Schon im kommenden Herbst will Nägel mit Köpfen machen, wie klimaretter.info schreibt: "Saubere" Kohle mit CCS soll auf Jahrzehnte als Energiestrategie festgeschrieben werden. Zehntausende Kilometer Pipelines sollen Europa durchziehen, um das CO2 aus den Kohlekraftwerken in die Erde und unter das Meer zu verpressen. Hunderte Milliarden Euro würden in ein System fließen, das der Energiewende völlig entgegenläuft...

Sogar der Einsatz von Kohlendioxid als Frackingmittel zur Ausbeutung von Restgas- und -Ölvorkommen wird als Verwendungsmöglichkeit für das Treibhausgas Nummer 1 angepriesen – offiziell heißt das dann Enhanced Gas Recovery [1] (EGR) und Enhanced Oil Recovery [2] (EOR).
Und das, obwohl die Verbrennung des dabei geförderten Erdgases und Erdöls unmittelbar den Treibhauseffekt verstärkt. Für jede Tonne verpresstes Kohlendioxid werden beim Verbrennen des gewonnenen Erdgases wieder 1,2 Tonnen CO2 in die Luft geblasen – vom Methan, das bei der Förderung entweicht, ganz zu schweigen."

Doch auch schon ohne den europäischen CCS-Infrastrukturplan droht dem Norden Gefahr durch das Gas. In der dänischen Nordsee, westlich von 6° 15' Ost, sollen demnächst Konzessionen für Öl- und Gasförderung und zur Injektion von CO2 vergeben werden. Würde hier CCS unter den Meeresboden gebracht, wäre Schleswig-Holstein unmittelbar gefährdet. Die Bürgerinitative »Kein CO2 in die Nordsee« hat daher eine Mustereinwendung veröffentlicht, die jeder, auch diejenigen, die nicht direkte Anwohner sind, verwenden kann, um seine Einwände gegen das Vorhaben bei den zuständigen Behörden kundzutun.

Die Einwendung kann hier heruntergeladen werden:
HTTP://WWW.KEIN-CO2-ENDLAGER.DE/DOWNLOADS/EINWENDUNG-DK-09-09-13-AUSFUELLB.PDF

Aufgrund der kurzen Einwendungsfrist muss eine schriftliche Einwendung bis
SPÄTESTENS BIS ZUM FREITAG, dem 13.09.2013, AN DANISH ENERGY AGENCY /
ENERGIKLAGENAEVNET/FREDERIKSBORGGADE 15/ 1360 KOPENHAGEN K VERSCHICKT WERDEN!

Einsicht in Verträge versagt: Netz-Initiative will einstweilige Anordnung erwirken

Aktenordner, KladdeTransparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat. Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.


Info-Abend: "Rekommunalisierung der Energienetze"

Einladung zum Info Abend zum Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze am
5.092013 um 19:00 Uhr im LoLa Kulturzentrum Bergedorf
"Rekommunalisierung der Energienetze"
mit den folgenden Themenschwerpunkten:

- Warum sind die Energienetze so wichtig für die Energiewende ?
- Warum sollten die Energienetze nicht mehr den Energiekonzernen gehören?
- Warum rechnet sich der Netzkauf?
- Warum ist es tatsächlich ein gutes Geschäft?
- Wie bekommen die Bürger dauerhaften Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Netzbetreiber?

Freier Eintritt, Anmeldung nicht erforderlich.

Ort: LoLa-Kulturzentrum e.V. Lohbrügger Landstraße 8, 21031 Hamburg-Bergdorf (Nähe S-Bahnhof Bergdedorf).

Mehr Informationen über den Veranstalter: http://www.energienetz-hamburg.de/

Herzlichen Gruß,
Matthias Ederhof (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Stefan Lübben (Aufsichtsratsmitglied)
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