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Lt. Amtlicher Anzeiger (Ausgabe Nr. 90 vom 16.11.2012 [PDF, 113 MB]) ist der »Plan betreffend die Zulassung der Kohärenzsicherungsmaßnahme Borghorster Elbwiesen, der die Wiederherstellung des Tideeinflusses der Elbe auf das Gebiet der Borghorster Elbwiesen beinhaltet, (...) durch Beschluss der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Planfeststellungsbehörde, vom 9. November 2012 festgestellt worden.«

Mit der beschlossenen Maßnahme soll der noch fehlende Ausgleich für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs hergestellt und damit die Existenz für des AIRBUS-Betriebsgeländes an dieser Stelle legalisiert werden.

Der Beschlusstext umfasst rund 250 Seiten und wird den bekannten Betroffenen per Post zugestellt, in der Zeit vom 29. November 2012 bis 12. Dezember 2012 (jeweils einschließlich) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bzw. Sprechzeiten im WZB Bergedorf, im Rathaus Aumühle und im Rathaus Geesthacht öffentlich ausliegen und wird von der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor als digitale Version [PDF, ca. 2,3 MB] gehostet. Einwendungen gegen den Beschluss können nur in Form einer gerichtlichen Klage erfolgen.

Wie das Kieler Umweltministerium MELUR mitteilt, befasste sich die gestern und heute stattgefundene Umweltministerkonferenz (UMK) auch mit dem Fracking und den erheblichen Risiken, die mit dessen Einsatz umwelttoxischer Chemikalien verbunden sind. Diese sind aktuell im Einsatz, wenn Erdgas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht und gewonnen werden soll.

Die UMK sprach sich unter anderem für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Aktuell ist eine UVP nach Bergrecht für unkonventionelle Gasquellen erst dann vorgeschrieben, wenn eine einzelne Quelle mehr als 500.000 m³ Gas pro Tag fördert - eine utopisch hohe Zahl, da solche Quellen jeweils nur einen Bruchteil davon pro Tag fördern und eine UVP quasi nie nötig wird. Außerdem verlangte die UMK eine deutlich verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür forderte sie die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechende Verordnung zu ändern.

»Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung ist derzeit nicht verantwortbar«, sagten Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer. Auch der Hausherr des MELUR, Robert Habeck, sieht diese Art von Fracking bekanntlich sehr skeptisch. »Wir müssen hier dringend unser Regelwerk überprüfen. Der Beschluss ist dafür ein wichtiger Schritt«, sagte Habeck. Gleichzeitig sprach sich die UMK dafür aus, in einen Dialogprozess mit der Erdgasindustrie verbunden mit einem breiten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit einzutreten, um die noch anstehenden Fragen zum Fracking zu klären.

Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«

Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.

Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir ... lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.« Dabei ging er auch auf das antiquierte Bergrecht ein: »Parallel geht es darum, zu prüfen, ob und welche rechtlichen Änderungen nötig und möglich sind. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Alle Beteiligten - das Ministerium und die zuständigen Behörden, insbesondere auch das LBEG - sind sehr sensibilisiert für die Sorge vor Fracking.«

Auch in Hamburg, dessen Trinkwassereinzugsgebiete zu nicht unwesentlichen Teilen im beantragten Erkundungsgebiet liegen, verfolgt man das Thema aufmerksam. Bereits im Sommer 2012 bat Kurt Duwe (FDP) um entsprechende Informationen vom Hamburger Senat (Anfrage »„Fracking“ und Trinkwasserschutz in der Metropolregion Hamburg« [PDF]). Zum Risiko von Fracking befragt, hielt sich der Senat damals noch bedeckt und verwies auf das noch ausstehende Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes.

Am 9. und 10. November feierte der Kultur- und Heimatverein »De Latücht e.V. von 1987« sein 25-jähriges Jubiläum. Sowohl zum Kommers als auch zum Unterhaltungsabend tags darauf erschienen die Mitgliedsvereine und viele Gäste im Vereinslokal „Zum Elbdeich“ bei Udo Voss.

»Veerlann, Veerlann, dat liggt ganz dicht
bi Hamborch, wat an de Elbe liggt.
Een lüttes Stück Land dor an'n Elbestrand,
dat is mien Heimatland.«

Vierlandenlieder wie dieses, das Reintsche Reymers 1990 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift »De Latücht« [PDF] besprach, oder auch das hochdeutsche, das Elke Scheel geschrieben und Hermann Struß vertont hat, gehörten ins Programm der Heimatabende – und alle sangen mit. Ein schönes Programm aus Gesang, Tanz, Schauspiel und Vorträgen hatte sich der Vereinsvorstand ausgedacht. Über 2 Stunden gute Unterhaltung machten Verein und Gästen gleichermaßen Spaß und brachten so manche Erinnerung zurück.

Über die schleichende Vergiftung unserer Nahrung berichtet die Expertin Anja Sobczak vom Umweltinstitut München am Montag, den 19. November 2012 um 19.00 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.

Vorgestellt werden die neuesten Erkenntnisse, die das Umweltinstitut München von verschiedensten Kontinenten und aus verschiedensten Quellen gesammelt hat.

Es geht u.a. um die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (gentechnisch verändertem Soja aus Argentinien), die mit dem Pflanzengift Round-Up belastet sind und die in erheblichem Umfang als Futtermittel importiert werden. Milch, Fleisch und Eiprodukte sind dementsprechend betroffen. Große Mengen von dem Round-Up mit dem Hauptinhaltstoff Glyphosat werden weltweit eingesetzt (in Lateinamerika 2008/2009 allein 350 Millionen Liter im Jahr, in den USA verdoppelte sich von 2001 bis 2008 der Glyphosat-Einsatz auf über 80 Millionen Kilogramm/Jahr).

In ländlichen Bereichen Südamerikas, in denen glyphosatresistente Pflanzen angebaut werden, hat sich von 2000 bis 2009 die Krebsrate bei Kindern verdreifacht. Die Rate der Fehlgeburten und Fehlbildungen stieg nahezu um das Vierfache.

Der Abend will aufklären und die gemeinsame Suche nach alternativen Wegen befördern. Veranstalter sind die Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg und UmweltHaus am Schüberg. Der Eintritt ist frei.

Ihr Konzept für ein »Biosphärengebiet Hamburgische Elblandschaft« hat die GÖP (Gesellschaft für ökologische Planung) Ende Juni vorgestellt. Demnach könnte die gesamte Elbaue in Hamburg mit den Vordeichflächen, den eingedeichten Marschen, großen Teilen des Geesthanges, sowie anschließende Flächen auf der Geest in Rissen-Sülldorf-Blankenese, den Harburger Bergen und in Billstedt – also eine knapp 30.000 Hektar umfassende Fläche – zum Erhalt der typischen Elblandschaft geschützt werden. Die Idee ist, so das Konzept, diese »Region, die in besonderer Weise Modell sein kann für die Verknüpfung des Schutzes der biologischen Vielfalt, mit dem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und dem Erhalt kultureller Werte« unter den Schutz der UNESCO zu stellen und somit dafür Sorge zu tragen, dass das so bleibt.

In den kommenden zwei Jahren will die GÖP das Konzept mit allen davon Betroffenen wie Einwohnern, Wirtschaftsverbänden und Vereinen diskutieren. Wenn dabei ein Konsens erzielt werden kann, dann soll der Vorschlag der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt werden. Diese könnte dann als ersten Schritt das Schutzgebiet auf nationaler Ebene beschließen. Danach könnte das Konzept des Biosphärengebietes bei der UNESCO angemeldet werden. Zur Sitzung des Regionalausschuss am kommenden Dienstag ist GÖP-Geschäftsführer Kai Schmille eingeladen, den Abgeordneten das Konzept vorzustellen...