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13.12.2011 | Steigen werden die Friedhofsgebühren am nächsten Ersten, ein Fehlalarm bei der Feuerwehr dagegen wird »billiger«: Der Senat teilt mit, er habe in seiner Sitzung am heutigen Dienstag turnusmäßig eine Reihe städtischer Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen an die Kostenentwicklung und die rechtliche Entwicklung angepasst. Er sei dabei gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz verfahren. Das Gebührengesetz schreibt vor, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Die jetzige Anpassung der Gebühren trage diesem Grundsatz Rechnung. Darüber hinaus machen auch Gesetzesänderungen wie z.B. das Geldwäschegesetz im Bereich Wirtschaft eine Anpassung von Gebühren erforderlich.

Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesamtvolumen der Anpassungen - einschließlich der Gebühren bei den Anstalten des öffentlichen Rechts - betrage rund 2,17 Millionen Euro, so der Senat. Im Einzelnen wurden u.a. folgende Gebührenänderungen beschlossen:

11.12.2011 | Nicht nur fordern und abwarten, sondern vormachen hat sich die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piratenpartei gesagt und am vergangenen Donnerstag erstmals demonstrativ ihre Fraktionssitzung live über das Internet übertragen. Damit will sie zeigen, dass es mit wenig Aufwand möglich ist, die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse allen Bürgern zugänglich zu machen – auch jenen, die z.B. aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen keine Gelegenheit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Mit der Übertragung vom 8. Dezember 2011 möchte die Fraktion ihren Antrag auf Live-Übertragung (PDF) der öffentlichen Teile der Bergedorfer Parlaments- und Ausschusssitzungen unterstützen. Nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte« demonstrierte sie, wie so eine Live-Übertragung funktionieren kann und wie sie wirkt. Die Aufzeichnung fand mit Hilfe einfachster Technik statt, also mit einem Standard-Notebook, einer billigen Webcam und einem einfachen Standmikrofon. Die Übertragung besorgte einer dieser UMTS-Sticks, wie sie heute weit verbreitet sind, über den Streaming-Server, den die Piratenpartei kostenlos zur Verfügung stellte.

10.12.2011 | Am frühen Morgen des 8. Dezember 2011 ist es zu einem schweren Schaden am Este-Sperrwerk in Cranz gekommen. Eines der beiden Sperrwerkstore hat sich beim Zufahren um etwa 70 Zentimeter gehoben und die darüberliegende Klappstraßenbrücke anderthalb Dezimeter hochgedrückt. Bis in die Nacht versuchten Mitarbeiter der HPA (Hamburg Port Authority), das über 160-Tonnen schwere, schief hängende Stemmtor mit Ketten zu stabilisieren. Der Straßenverkehr wird bis auf Weiteres umgeleitet.

Die Ursache des Unfalls sei noch nicht bekannt, gab die zuständige HPA noch am selben Tag an. Die entsprechende Polizeimeldung spricht über »starken Wasser- und Schlickdruck aufgrund der vorliegenden Sturmflut« als Grund für das verzogene Tor. Sobald das Tor vollends gesichert ist und die Sturmflutsituation es zulässt, will die HPA Taucher losschicken, um dem Fehler auf den Grund zu gehen. »Aufgrund der doppelten Sicherung durch ein weiteres Tor an der Nordseite des Sperrwerks ist die Hochwassersicherheit aber gewährleistet.«, teilte die HPA am gestrigen Freitag mit.

Zwölf Sperrwerke gibt es an der Tideelbe, das dreizehnte ist an den Borghorster Elbwiesen unterhalb der Schleuse Geesthacht in Planung. Der aktuelle Zwischenfall am Este-Sperrwerk untergräbt das Vertrauen der Borghorster Anwohner in die geplante Öffnung des Schleusenleitdamms weiter, zeigt er doch, was auch am hier geplanten Sperrwerk niemand ausschließen kann: Technische Bauten können versagen und es gibt nur relative, aber keine absolute Sicherheit. Die redundante Auslegung solcher Sperrwerke, also zwei Schotts hintereinander, verbessert die Statistik der Unglücke zwar signifikant, es bleibt aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Totalversagens zurück. Denn ein Sperrwerk ist ein Sperrwerk ist ein technisches Bauwerk, an dem viel dran ist also auch viele Möglichkeiten für Fehlfunktionen.

Es wird die letzte Sitzung des Regionalausschuss (RgA) in diesem Jahr und noch einmal stehen spannende Themen auf der Tagesordnung: Für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf den Deichen wollen die Vertreter von FDP und Piratenpartei ein Pilotprojekt auf dem Curslacker Deich (Ecke Curslacker Heerweg und Bahndamm) auf den Weg bringen. Sie stellten dazu einen Antrag beim Stadtplanungsausschuss (PDF), der ihn zur Entscheidung an den Regionalausschuss verwiesen hat. Also werden am kommenden Dienstag während der 9. Sitzung des Regionalausschuss die Fraktionen diskutieren und den Vorschlag prüfen.

Außerdem werden die Politiker das Thema Nitratbelastungen durch auf den Äckern ausgebrachte Gülle behandeln. Die GAL hatte dem Bezirksamt entsprechende Fragen (PDF) gestellt und prompt Antworten bekommen. Eigentlich schon erledigt hätte das Problem der versetzten Sturmflutschranke am Durchdeich sein sollen, wo zur Verwunderung der CDU-Fraktion (PDF) aber weder eine Aktennotiz der letzten Besprechung vorliegt noch eine Verbesserung der Situation stattgefunden hat. Da, wo sie jetzt steht, behindert die Schranke die Fußgänger und wird im Ernstfall einer Flut für Chaos und Verwirrung sorgen und stellt nach Auffassung der CDU somit eine Gefahr dar.

Pünktlich zur Adventszeit haben die Musikpiraten die neue, überarbeitete Auflage des Liederbuchs »Singen im Advent« herausgebracht. Das Besondere an den insgesamt 37 ein- und mehrstimmigen, hoch- und niederdeutsch- und englischsprachigen Liedern, die das Büchlein enthält, ist, dass sie alle gemeinfrei sind.

Gemeinfrei bedeutet, dass ihre Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind und die Lieder somit ohne Angst vor GEMA, VG Musikedition und sonstigen Verwertungsgesellschaften gesungen und die Notenblätter kopiert werden können. In der 2. Auflage sind zwar nur wenige neue Lieder aufgenommen, dafür fand aber eine grundlegende Überarbeitung aller enthaltenen Notenblätter statt. Neben einem einheitlichen Notensatz sind nun alle Lieder mit Gitarrenakkorden versehen und die mehrstimmig gesetzen Lieder sind gesammelt an das Ende des Buches verschoben worden.

»Unser Ziel war es, ein kleines Notenbuch mit Liedern für die Vorweihnachtszeit zusammenzustellen, das jeder legal und kostenfrei kopieren und verteilen darf. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die uns hierbei geholfen haben.« erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten.

Die erste Auflage des Adventsliederbuches war wegen des uneinheitlichen Notensatzes kritisiert worden. »Dem haben wir nun Abhilfe geschaffen«, sagte Hufgard. »Leider hat das Verschönern des Buches mit Illustrationen dieses Jahr nicht geklappt, wir haben aber beschlossen, dass mindestens noch eine weitere Auflage 2012 erscheinen wird.«

Download des Liederbuches (PDF | 2,6 MB)

28.11.2011 | Sie versuchen ihr Möglichstes, um potenziell gefährliche Umweltplanungen auf den Borghorster Elbwiesen abzuwehren. Einmal ist ihnen das auch schon gelungen, damals, vor fünf Jahren, beim so genannten EU Life-Projekt. Beharrlich und gründlich hatte die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor den Planern auf die Finger geschaut und zusammen mit ihren Unterstützern ein Projekt zu Fall gebracht, das ihren Lebensraum massiv durch ansteigendes Wasser bedroht hätte.

Mittlerweile hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen neuen Plan aufgelegt, die so genannte »Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen zum Ausgleich der Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs«. Der Plan ist jetzt viel ausgefeilter, scheinbar unangreifbarer, denn aus dem Scheitern des Vor-Projektes hat sie gelernt. Kleinlich war man nicht beim Einsatz von Steuergeldern, um scheinbar hieb- und stichfeste Planungen vorzulegen. Gutachten, Expertisen und Modelle wurden erstellt, leider gibt keines davon eine Gewähr, dass von der Maßnahme keine Gefahr ausgeht. So interpretieren das jedenfalls die meisten der 194 Einzelpersonen und Träger öffentlicher Belange, die Stellung genommen haben. Behörde und Senat geben sich indes siegessicher, nach ihrer Auffassung gehen von der Maßnahme keine Gefahren aus, wie Senat und der Regierungsdirektor Markus Pitz unisono gestern verlautbarten. Am kommenden Montag stehen sich beide Seiten beim Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus gegenüber.

28.11.2011 | Heiß diskutiertes Thema bei Bergedorfs Politikern ist derzeit wieder die Zierliche Tellerschnecke. Dieses wenige Millimeter große Tier steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten und steht daher unter besonderem Schutz. Geht es nach dem Willen aller Fraktionen im Bezirk ausgenommen die GAL, dann kommt das Projekt »Grüner Logistikpark« an der Autobahnabfahrt Bergedorf zu Fall und die Schnecke, die dort lebt, bleibt unbehelligt. Der entsprechende Antrag der FDP/Piraten-Fraktion wurde kürzlich von der Bezirksversammlung in den Stadtplanungsausschuss verwiesen und die Hoffnung wächst, dass dem Antrag stattgegeben wird, wie die BZ heute schreibt.

Nicht auf der Agenda hingegen scheinen die Bezirkspolitiker der Biber zu haben. Dessen Wohnsitz fällt ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich. Er liegt in den Borghorster Elbwiesen, gar nicht weit entfernt von der Tellerschnecke, das ist seit Jahren bekannt. Der Biber gehört ebenfalls zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten und genießt, jedenfalls auf dem Papier, besonderen Schutz. Auf dem öffentlichen Papier, das es aus der Lokalpolitik zu lesen gibt, kommt der Biber hingegen nicht vor. Obwohl seine Bleibe akut bedroht sein wird, wenn demnächst Baumaschinen anrücken, um die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen in Angriff zu nehmen.

Die Borghorster Elbwiesen sind Objekt der Begierde für die Hamburgische Wirtschaftsbehörde, die dringend einen Ausgleich für die Airbus-Produktionsstätten auf dem Mühlenberger Loch schaffen muss. Die Bergedorfer Volksvertreter haben sich offiziell das letzte Mal mit dem südöstlichsten Zipfel ihres Bezirks befasst, als im März/April dieses Jahres die Planfeststellungsunterlagen zum Wiedervernässungsprojekt der Elbwiesen öffentlich auslagen. Die Diskussionen drehten sich dabei aber eher um Schafpferche, Treibselpfade und hochwassersichere Radwege. Vom Biber kein Wort, zumindest nicht direkt aus der Politik, zumindest nicht schriftlich fixiert.

Ob der Biber überhaupt Fürsprecher hat, die sich Sorgen machen, dass die massiven Störungen durch die geplanten Baumaßnahmen nächstes Jahr das Tier vertreiben? Das wird sich zeigen, wenn am nächsten Montag (5. Dez. 2011) ab 10 Uhr der Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus stattfindet.