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BBU: Nicht nur Biosprit und Biodiesel stoppen sondern auch die Genehmigungen für Biogasanlagen!

(Bonn, 20.08.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schließt sich den schon vielfältigen Forderungen nach Einstellung von Produktion, sowie Import und nach einer Übergangszeit für den Verkauf des (bereits produzierten) Biosprits E 10 an. Dabei betont der BBU, dass durch den Einsatz von Biosprit keine Umweltprobleme gelöst, sondern neue
Missstände geschaffen wurden. Der Verband kritisiert dabei u. a. den Verlust von Ackerflächen für die Lebensmittelerzeugung und die Rodung von Regenwäldern, die der Gewinnung von Biosprit voran gehen.

Der BBU verweist weiterhin darauf, dass auch in Biogasanlagen in großem Maßstab Mais und anderes Getreide zu Biogas vergoren wird. Unter den gegenwärtigen Marktbedingungen, die von der Dürre in den USA und den Ernteausfällen in anderen Teilen der Welt geprägt sind, ist es ethisch nicht zu verantworten, Ethanol bzw. Pflanzenöle in Automotoren zu verbrennen. Es ist ebenfalls nicht zu verantworten, weitere Biogasanlagen zu genehmigen, in denen Mais und anderes Getreide zur Herstellung von Biogas eingesetzt wird. Die Ackerflächen in beiden Fällen müssen wieder für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können - das ist die aktuelle drängende Herausforderung. Da die Knappheit dazu noch von Spekulanten ausgenützt wird, und die weltweiten Lagerbestände laut dem Greenpeace Agrarexperten Martin Hofstetter um beinahe die Hälfte auf 100 Millionen Tonnen geschrumpft sind, ist der Ansatz, bei den Energiepflanzen umzusteuern, der im Moment nahe liegende Ansatz.

Das geschäftsführende BBU-Vorstandsmitglied Prof. Jürgen Rochlitz betont: "Wir brauchen energiesparsame Verkehrssysteme, bei denen der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs Vorrang vor dem Autoverkehr und Straßenbau haben muss. Und wir brauchen eine umweltfreundliche, dezentrale Energieversorgung, die nicht zur Verknappung der weltweiten Lebensmittelvorräte beiträgt."

Bio(Agro)gasanlagen sind aus Sicht des BBU nur dann akzeptabel, wenn alle Eingangsstoffe wie etwa Gülle oder Fruchtreste aus der landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft stammen. Eine spezielle Anbauwirtschaft zur Versorgung von Agrogasanlagen führt jedoch nicht nur zu großflächigen Monokulturen an Mais ohne jeden Fruchtwechsel, sondern im Gefolge davon zu Preissteigerungen bei Nahrungsmittel-Getreide und Feldfrüchten, zu Steigerungen der Preise und Pachten für Ackerland, sowie zu vermehrtem Umbruch von Grünland.

Prof. Jürgen Rochlitz fordert: „Wir müssen durch ein Ausbaumoratorium bei Biogasanlagen eine gefährliche Entwicklung stoppen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und den Nachweis der Nachhaltigkeit, d.h. den Nachweis, dass keine Energievergeudung erfolgt, andernfalls sind Agrogasanlagen eine totale Fehlentwicklung.“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat heute ein flächendeckendes Bild der heutigen Luft- und Temperatursituation in der Stadt sowie eine Berechnung dieser Situation im Jahre 2050 veröffentlicht. Nach dem projezierten Temperaturanstieg bis 2050 werden 85 von 100 Hamburgern unter dem Bioklima leiden (heute sind es 28).

Es zeigt sich, dass jeder Baum, jede noch so kleine Grünfläche und Korridore zwischen der Bebauung nützlich sind, um die Luft nachts zirkulieren und die tagsüber aufgeheizte Luft aus der überhitzten Stadt entweichen zu lassen. Pläne für eine weitere Verdichtung der Bebauung oder Neubauten an den Rändern der ohnehin schon verdichteten Siedlungsgebiete sind mehr als kritisch zu sehen, weil sie die Luftzirkulation noch mehr behindern würden.

Der Projektion ins Jahr 2050 liegt die Annahme zu Grunde, dass sich die Durchschnittstemperatur bis dahin um 2 °C erhöhen wird. Die Anzahl der Nächte, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 °C abfällt, wird sich deutlich erhöhen. Für kleine, alte und kranke Menschen kann das zu einer Bedrohung werden. Und das, obwohl Hamburg aufgrund seiner Nähe zur Nordsee und den vorherrschenden Westwinden im Vergleich zu bspw. Berlin noch relativ glimpflich davonkommt.

Das Gutachten, mit dem die Stadt die Firma GEO-NET beauftragt hatte, stellt neben Temperaturen auch die Belastungen mit Stickoxiden dar. Es ist damit eine wichtige Handreichung für die Stadt- und Verkehrsplanung, denn es zeigt sich, dass Grün- und Wasserflächen und Luftkorridore essentiell sind für den Luftaustausch, die Abfederung von Temperaturextremen und die nächtliche Abkühlung der dicht bebauten Flächen. Auch hat das Gutachten die Gunst- und die Ungunstflächen herausgearbeitet. Es ist klar, dass die Gunstflächen, also diejenigen Bereiche, in denen nachts die meiste Kaltluft entsteht wie z.B. in Curslack, besonders schützenswert sind und als Ausgleichsfläche für stark bebaute Stadtgebiete dienen müssen.

Diese Erkenntnisse fließen in den Hamburger Flächennutzungsplan ein, der zurzeit überarbeitet wird. Bei zukünftigen Planungen muss besonderes Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau von Grünflächen gelegt werden, es müssen bestimmte Flächen frei von Bebauung bleiben. Darüber hinaus sollten Bauweisen bevorzugt werden, die der Erhitzung entgegenwirken, wie z.B. mit hellen Baumaterialien oder auch mit Dach- und Fassadenbegrünung.

»Klima« beschränkt sich in diesem Gutachten auf Luft und Temperatur. Das Element Wasser kommt darin nur insofern vor, als es durch seine wärmepuffernde Eigenschaft dazu beiträgt, Temperaturschwankungen abzumildern, aber auch, die Wärme länger zu halten. Durch den Klimawandel vermehrtes Oberflächenwasser und ansteigende Elb- und Grundwasserspiegel waren nicht Thema des Gutachtens.

"Vier- und Marschländer Erntedankkalender“ erschienen
Die schönsten Fotos vom Erntedankumzug 2011 in Kirchwerder machen Lust aufs Land

Curslack - Das gab es noch nie: Der Förderverein Erntedankfest e.V. bringt einen Kalender passend zum Erntedank heraus. Der „Vier- und Marschländer Erntedankkalender 2012/2013“ umfasst auf 13 Monatsblättern einen Jahreszyklus von Erntedank bis Erntedank (Oktober 2012 bis Oktober 2013) und zeigt die schönsten Fotos vom Erntedankumzug 2011. Im Format eines Familienkalenders gehalten, verbindet der Kalender das Schöne mit dem Nützlichen und dient nicht nur als Wandschmuck, sondern bietet auch genügend Platz für die Termine der ganzen Familie. Mit diesem Werk, das auch als schöne Geschenkidee gedacht ist, will der Verein Lust auf das bunte Landleben in den schönen Vier- und Marschlanden machen.

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Die folgenden Kalenderblätter zum Vergrößern anklicken:

Bereits im letzten September besorgte er erste relevante Zahlen [PDF] für eine konstruktive Diskussion der Zukunft von MBV und Rieck-Haus: Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Bergedorfer. Jetzt will er endlich Nägel mit Köpfen und dazu robuste Zahlen auf dem Tisch haben. Der Konzeptentwurf [PDF] für eine Teilverselbständigung von Rieck-Haus und Museum für Bergedorf und die Vierlande, den das Bezirksamt am 4. August im Kulturausschuss publik gemacht hat, gibt auf ca. 8 Seiten zwar Auskunft über Ziele, Inhalte und Strukturen und nennt auch eine Gesamtsumme von 448 TEU, die für eine ordentliche Führung der beiden Häuser nötig sei, aber diese Summe wird nicht näher erläutert und wirft Fragen auf.

Diese und weitere Fragen stellte Gladiator heute via Senatsanfrage [PDF] dem Bezirksamt bzw. der aktuellen Hausherrin, der Stiftung Historische Museen Hamburg. Zuvörderst fiel Gladiator auf, dass der vom Bezirksamt errechnete Gesamtbedarf um mehr als 80 TEU unter dem Finanzierungsbedarf liegt, den die SHMH noch im Oktober letzten Jahres genannt hatte. Konsequent daher der Titel der Anfrage »Sollen Rieck Haus und Bergedorfer Schloss ausgehungert werden?«

Unklar sind auch Art und Umfang der Dienstleistungen, die die SHMH dem Bezirk in Zukunft kostenfrei oder mit Kosten verbunden erbringen soll. Um schon einmal auf dieser Ebene mehr Klarheit und Transparenz zu erreichen, fragt Gladiator gleich die komplette Ausgaben- und Einnahmenseite ab. Für beide zur Disposition stehenden Häuser. Und über mehrere Jahre.

Morgen und übermorgen finden die ersten Haushaltslesungen in der Bürgerschaft statt. In Kürze werden sich der Kulturausschuss auch mit der Bergedorfer Museumssituation und der Haushaltsausschuss mit dem Kulturetat befassen. Spätestens dann sollte klar sein, wieviel Etat fehlt, und auch, welche plausiblen Gründe für einen fair gestalteten und auskömmlich bemessenen Kulturhaushalt benannt werden können und müssen, um sowohl in der Kulturhauptstadt Hamburg als auch in ihren Bezirken wie Bergedorf Museumsarbeit geleistet werden kann, die diesen Namen auch verdient.

Seit fünf Jahren engagieren sich die 16 »Plattsnacker« aus den Vier- und Marschlanden ehrenamtlich in Schulen und Kindergärten für den Erhalt des Niederdeutschen, also der plattdeutschen Sprache. »Die Ehrenamtlichen wünschen sich Planungssicherheit auf der Basis der europäischen Charta für den Erhalt von Minderheitensprachen, wofür sich der „Plattdüütsch Root för Hamborg“ besonders für einsetzt.«, schreiben Frauke Rüssau und Rolf Wobbe in ihrem Antrag, Heinrich Meyer (1. Vörsetter vun Plattdüütsch Root) zu einem Sachstandsbericht in die Oktober-Sitzung des Regionalausschuss einzuladen.

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss:

Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Polizeiposten im Landgebiet; Referent: Herr Gäth
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
5 Anträge
5.1 XIX/0761 - Einladung eines Referenten vom „Plattdüütsch Root för Hamborg“ für den Erhalt der Plattdeutschen Sprache
6 Mitteilungen der Verwaltung
7 Verschiedenes
- Erntedankumzug

Die Sitzung findet am Dienstag, 21.08.2012, in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt. Sitzungsbeginn ist 18:00 Uhr.

14.08.12 | Nachdem die CDU unlängst einen Masterplan Windkraft in Hamburg beantragt hat, wollen Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seine Fraktion am kommenden Donnerstag ihrerseits einen Antrag zum Ausbau der Windenergienutzung in Hamburg [PDF] einbringen. »Der Antrag der CDU ist unseres Erachtens nicht konkret genug.«, erläutert Duwe die Motivation der FDP. »Mit unserem Antrag fordern wir dieselben Regelungen wie im benachbarten Schleswig-Holstein, beispielsweise für Abstände zur Wohnbebauung. Es gibt keinerlei sachliche Gründe dafür, dass Auswirkungen auf Menschen und Tiere in Hamburg geringer sind als in Schleswig-Holstein.«

Der Antrag zielt damit vor allem auf die unterschiedlich formulierten Richtwerte für die Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) zu bewohnten Gebäuden ab. Diese betragen in Hamburg derzeit 500 bzw. 300 Meter zu geschlossenen bzw. Splittersiedlungen/Einzelhäusern, in Schleswig-Holstein wird in der Regel von 800 resp. 400 Metern ausgegangen.

Der aktuelle Runderlass zur Planung von Windkraftanlagen [PDF] in Schleswig-Holstein gibt sich dazu diplomatisch: »Unter Berücksichtigung der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sowie planerischer Vorsorgeaspekte ist bei Neuausweisung von Eignungsgebieten oder der Erweiterung bestehender Gebiete von den Mindestabständen in Tabelle 1 [i.e. 800 Metern zu geschlossener Wohnbebauung und 400 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Einzelhäusern] auszugehen.« Generell richtet sich Schleswig-Holstein lt. Runderlass nach dem einschlägigen Urteil des OVG Münster im Jahre 2006: »Hinsichtlich einzuhaltender Abstände zu bewohnten oder zum regelmäßigen Aufenthalt genutzten Gebäuden auf Basis des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes soll in Genehmigungsverfahren in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung[1] i.d.R. ein Abstand vom 3-fachen der Anlagen-Gesamthöhe nicht unterschritten werden.«

Auch ansonsten werden Mensch und Natur in beiden Bundesländern gleich behandelt: Es gelten in Hamburg wie in Schleswig-Holstein die maßgeblichen Gesetze wie z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz, die TA Lärm, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz.

Größere Mindestabstände als die jetzt vorgesehenen würden die jetzt ausgewiesenen Eignungsgebiete in Hamburg soweit schrumpfen lassen, dass ein Repowering in seiner jetzt geplanten Form praktisch unmöglich würde. Das ist dem Antragsteller auch klar: »Es ist im Grunde unsinnig, die Windenergiegewinnung im Stadtstaat derart auszubauen. Das ist nur teuer und in erster Linie eine Marketingmaßnahme für die Klimahauptstadt Hamburg.«, meint Duwe und verweist auf das Umland, wo es bessere Bedingungen gebe.

Honni soit qui mal y pense – da war Herr Dressel dann wohl doch zu spät dran mit seinen freitags angekündigten Bemühungen, die »Hauptlast des Windkraft-Repowering« von den Vier- und Marschlanden abzuwenden...

Denn schon am Montag darauf, am 24. Juli 2012 hat der Senat der FHH die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Dieser Beschluss ist seit 7. August 2012 veröffentlicht [PDF]. Der Plan kann ab dem 10. September 2012 einen Monat lang in der BSU und in den Bezirksämtern der betroffenen Stadtteile Harburg, Wilhelmsburg und Bergedorf zu den jeweiligen Dienststunden eingesehen werden. Der Plan wird dann auch online zur Verfügung stehen, hat die BSU angekündigt.