Bereits im letzten September besorgte er erste relevante Zahlen [PDF] für eine konstruktive Diskussion der Zukunft von MBV und Rieck-Haus: Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Bergedorfer. Jetzt will er endlich Nägel mit Köpfen und dazu robuste Zahlen auf dem Tisch haben. Der Konzeptentwurf [PDF] für eine Teilverselbständigung von Rieck-Haus und Museum für Bergedorf und die Vierlande, den das Bezirksamt am 4. August im Kulturausschuss publik gemacht hat, gibt auf ca. 8 Seiten zwar Auskunft über Ziele, Inhalte und Strukturen und nennt auch eine Gesamtsumme von 448 TEU, die für eine ordentliche Führung der beiden Häuser nötig sei, aber diese Summe wird nicht näher erläutert und wirft Fragen auf.
Diese und weitere Fragen stellte Gladiator heute via Senatsanfrage [PDF] dem Bezirksamt bzw. der aktuellen Hausherrin, der Stiftung Historische Museen Hamburg. Zuvörderst fiel Gladiator auf, dass der vom Bezirksamt errechnete Gesamtbedarf um mehr als 80 TEU unter dem Finanzierungsbedarf liegt, den die SHMH noch im Oktober letzten Jahres genannt hatte. Konsequent daher der Titel der Anfrage »Sollen Rieck Haus und Bergedorfer Schloss ausgehungert werden?«
Unklar sind auch Art und Umfang der Dienstleistungen, die die SHMH dem Bezirk in Zukunft kostenfrei oder mit Kosten verbunden erbringen soll. Um schon einmal auf dieser Ebene mehr Klarheit und Transparenz zu erreichen, fragt Gladiator gleich die komplette Ausgaben- und Einnahmenseite ab. Für beide zur Disposition stehenden Häuser. Und über mehrere Jahre.
Morgen und übermorgen finden die ersten Haushaltslesungen in der Bürgerschaft statt. In Kürze werden sich der Kulturausschuss auch mit der Bergedorfer Museumssituation und der Haushaltsausschuss mit dem Kulturetat befassen. Spätestens dann sollte klar sein, wieviel Etat fehlt, und auch, welche plausiblen Gründe für einen fair gestalteten und auskömmlich bemessenen Kulturhaushalt benannt werden können und müssen, um sowohl in der Kulturhauptstadt Hamburg als auch in ihren Bezirken wie Bergedorf Museumsarbeit geleistet werden kann, die diesen Namen auch verdient.
Seit fünf Jahren engagieren sich die 16 »Plattsnacker« aus den Vier- und Marschlanden ehrenamtlich in Schulen und Kindergärten für den Erhalt des Niederdeutschen, also der plattdeutschen Sprache. »Die Ehrenamtlichen wünschen sich Planungssicherheit auf der Basis der europäischen Charta für den Erhalt von Minderheitensprachen, wofür sich der „Plattdüütsch Root för Hamborg“ besonders für einsetzt.«, schreiben Frauke Rüssau und Rolf Wobbe in ihrem Antrag, Heinrich Meyer (1. Vörsetter vun Plattdüütsch Root) zu einem Sachstandsbericht in die Oktober-Sitzung des Regionalausschuss einzuladen.
Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss:
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Polizeiposten im Landgebiet; Referent: Herr Gäth
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
5 Anträge
5.1 XIX/0761 - Einladung eines Referenten vom „Plattdüütsch Root för Hamborg“ für den Erhalt der Plattdeutschen Sprache
6 Mitteilungen der Verwaltung
7 Verschiedenes
- Erntedankumzug
Die Sitzung findet am Dienstag, 21.08.2012, in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt. Sitzungsbeginn ist 18:00 Uhr.
14.08.12 | Nachdem die CDU unlängst einen Masterplan Windkraft in Hamburg beantragt hat, wollen Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seine Fraktion am kommenden Donnerstag ihrerseits einen Antrag zum Ausbau der Windenergienutzung in Hamburg [PDF] einbringen. »Der Antrag der CDU ist unseres Erachtens nicht konkret genug.«, erläutert Duwe die Motivation der FDP. »Mit unserem Antrag fordern wir dieselben Regelungen wie im benachbarten Schleswig-Holstein, beispielsweise für Abstände zur Wohnbebauung. Es gibt keinerlei sachliche Gründe dafür, dass Auswirkungen auf Menschen und Tiere in Hamburg geringer sind als in Schleswig-Holstein.«
Der Antrag zielt damit vor allem auf die unterschiedlich formulierten Richtwerte für die Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) zu bewohnten Gebäuden ab. Diese betragen in Hamburg derzeit 500 bzw. 300 Meter zu geschlossenen bzw. Splittersiedlungen/Einzelhäusern, in Schleswig-Holstein wird in der Regel von 800 resp. 400 Metern ausgegangen.
Der aktuelle Runderlass zur Planung von Windkraftanlagen [PDF] in Schleswig-Holstein gibt sich dazu diplomatisch: »Unter Berücksichtigung der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sowie planerischer Vorsorgeaspekte ist bei Neuausweisung von Eignungsgebieten oder der Erweiterung bestehender Gebiete von den Mindestabständen in Tabelle 1 [i.e. 800 Metern zu geschlossener Wohnbebauung und 400 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Einzelhäusern] auszugehen.« Generell richtet sich Schleswig-Holstein lt. Runderlass nach dem einschlägigen Urteil des OVG Münster im Jahre 2006: »Hinsichtlich einzuhaltender Abstände zu bewohnten oder zum regelmäßigen Aufenthalt genutzten Gebäuden auf Basis des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes soll in Genehmigungsverfahren in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung[1] i.d.R. ein Abstand vom 3-fachen der Anlagen-Gesamthöhe nicht unterschritten werden.«
Auch ansonsten werden Mensch und Natur in beiden Bundesländern gleich behandelt: Es gelten in Hamburg wie in Schleswig-Holstein die maßgeblichen Gesetze wie z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz, die TA Lärm, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz.
Größere Mindestabstände als die jetzt vorgesehenen würden die jetzt ausgewiesenen Eignungsgebiete in Hamburg soweit schrumpfen lassen, dass ein Repowering in seiner jetzt geplanten Form praktisch unmöglich würde. Das ist dem Antragsteller auch klar: »Es ist im Grunde unsinnig, die Windenergiegewinnung im Stadtstaat derart auszubauen. Das ist nur teuer und in erster Linie eine Marketingmaßnahme für die Klimahauptstadt Hamburg.«, meint Duwe und verweist auf das Umland, wo es bessere Bedingungen gebe.
Mit einem Offenen Brief [PDF] haben sich die drei Museumsdirektoren Prof. Kirsten Baumann, Prof. Lisa Kosok und Prof. Torkild Hinrichsen und der Vorstand und kaufmännische Direktor der SHMH Helmut Sander an die Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler und die Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Sie reagieren damit öffentlich auf das vom Bezirksamt Bergedorf vorgelegte, noch nicht offiziell veröffentlichte »Konzept des Bezirksamts Bergedorf zur Überführung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck Hauses in die Verantwortung des Bezirks Bergedorf vom 22.06.2012«. Die Vier sehen in dem Konzept eine »Entmündigung und Missachtung der historischen Museen und der professionellen Museumsarbeit in Hamburg«, wodurch »über die nationalen Grenzen hinaus anerkannte Museen einem provinziellen Denken und einer kurzfristigen Stimmengewinnstrategie geopfert« würden. Sie formulieren den »dringenden Appell«: »Das Konzept darf daher in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden. Unser Votum ist: Ganz oder gar nicht.«
Cafe Chrysander beim Bergedorfer Bismarck-Denkmal, wie es früher einmal war (2011).
In der heutigen Sitzung des Bergedorfer Stadtplanungsausschuss könnte es hoch hergehen: Gleich mehrere umstrittene Themen stehen auf der Tagesordnung. So soll die Frage geklärt werden, wie es mit dem Café Chrysander im Schlosspark weitergehen könnte. Das Café, das sich in den ersten fünf Jahren seines Bestehens zu einem beliebten Treffpunkt der Bergedorfer Kulturszene entwickelt hatte, braucht nach den umfangreichen öffentlichen Baumaßnahmen am Ort eine neue Baulichkeit. Hierfür will die Behörde dem Vernehmen nach eine öffentliche Ausschreiben verlangen. Die bisherige Betreiberin, die das Café ins Leben gerufen und zu einem erfolgreichen kulturellen Treffpunkt entwickelt hat, hatte ein ausführliches Konzept bei der Behörde vorgelegt, lange bevor von Ausschreibung die Rede war.
Auch zum B-Plan »Bergedorf99« und der Frage, ob dort noch ein Logistikzentrum oder doch lieber kleinere Betriebe angesiedelt werden sollen, werden sich die Abgeordneten unterhalten.
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft will heute Nachbesserungen bei der Windenergieplanung in Hamburg beantragen. Wie die Abgeordneten gestern mitteilten, soll heute ein Antrag [PDF] an den Senat eingereicht werden, in dem unter anderem eine Windkraft-Verordnung und ein Masterplan für die Metropolregion gefordert werden. Der Antrag ist inhaltlich mit dem Antrag [PDF] nahezu identisch, der unlängst im Regionalausschuss der Vier- und Marschlande gescheitert ist. Ergänzt wurde er mit diesen beiden neuen Forderungen: »mit den Gremien der Metropolregion gemeinsam einen Masterplan Windenergie zu erarbeiten« und »eine für Hamburg gültige Windkraft-Verordnung analog der anderer Bundesländer zu erarbeiten, in der die Spezifika Hamburgs (z.B. Umwelteinwirkungen, Erhalt der Kulturlandschaft, Verträglichkeit mit dem Stadtbild etc.) ausreichend Berücksichtigung finden«.
Die Forderungen der CDU nehmen die Einwände der Bürgerinitiativen in den Vier- und Marschlanden auf ...
(Bonn, 23.07.2012 - BBU) Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Strompreise und die zügige Umsetzung der Energiewende hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke bekräftigt. Gleichzeitig hat sich der Verband für den zügigen Ausbau alternativer, umweltschonender Energiequellen, für umfangreiche Energiesparmaßnahmen und für eine sozialverträgliche Strompreispolitik ausgesprochen. „Die dringend erforderliche Energiewende darf nicht zu weiteren Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Menschen mit geringen Einkommen oder mit Hartz-IV-Bezug führen“, fordert Professor Jürgen Rochlitz in seiner Funktion als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BBU. Rochlitz kritisiert im Namen des BBU, dass es, bedingt durch eine verfehlte Sozialpolitik, bei vielen Menschen zu Stromabschaltungen kommt. So kam es laut Deutschem Mieterbund 2011 zu rund 500.000 Stromabschaltungen, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten!
