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Politiker nehmen Stellung zum »Erlaubnisgebiet Vierlande«

Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf
Die Vierlande: Kein Platz für riskante Manöver mit umweltschädlichen Chemikalien (Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf)
Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

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Studenten werben für Windenergie [Update]

HAW-Kampagne Pro-Windenergie 2013
Studenten entwarfen dieses Plakat für den Bundesverband WindEnergie, um für die Akzeptanz der Energiewende zu werben.
Studierende der HAW Hamburg initiieren hamburgweite Kampagne zur Akzeptanz der Energiewende

Mit dem politisch hochaktuellen Thema „Akzeptanz der Energiewende“ beschäftigen sich zurzeit Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg: Für den Bundesverband WindEnergie (BWE e.V.) konzipierten sie eine Plakatkampagne, die ab morgen an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein wird. Ziel ist es zu zeigen, dass Windenergie ein wesentlicher Träger der Energiewende ist. Ferner befragen die Studierenden Bürgerinnen und Bürger zur Wirkung des Plakats und zur Akzeptanz der Energiewende. Die Kampagne und die Ergebnisse der Befragung stellen die Studierenden am 21. Januar 2013 vor. Bei dem Pressegespräch wird BWE-Präsident Hermann Albers die Zielsetzung aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie erläutern.
Für die Studierenden ist die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie deren kreative Umsetzung fester Bestandteil des Bachelorstudiengangs Marketing an der HAW Hamburg. Sie entwickelten das Plakat im Rahmen eines Seminars von Prof. Dr. Werner Beba, der zugleich Leiter des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E) ist. Vom 15. bis 22. Januar 2013 wird es an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein. Rund 150 Passanten werden von den Studierenden zu seiner Wirksamkeit und zur Energiewende befragt. Die Ströer Out-of-Home Media AG stellt als Projektpartner 250 City-Light-Säulen in Hamburg kostenlos zur Verfügung.

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Windkraft, Fracking, Power-to-Gas: Energiewende bestimmt RgA-Sitzung

Schemazeichnung Fracking-Wirkungspfade nach UBA-Gutachten
Über verschiedene Pfade kann Fracking die Umwelt und damit Grund- und Trinkwasser gefährden
Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) lädt die interessierte Öffentlichkeit zur 21. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 22.01.2013, in die Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, ein. Sitzungsbeginn ist wie immer um 18 Uhr.

[Nach der öffentlichen Fragestunde soll es erneut um den Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder und besonders um die prekäre Verkehrssituation jetzt und in Zukunft gehen.
NACHTRAG: TOP auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.]

Die heutige und die zukünftige Situation der Windstromeinspeisung ins Stromnetz hat die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage ergründet. Laut Antwort der BSU konnten bisher in den Vier- und Marschlanden alle EE-Anlagen angeschlossen und die gesamte eingespeiste Energiemenge über das bestehende Netz abgeführt werden. Das Verteilernetz sei »kurzfristig und ohne weiteren Ausbau derzeit in der Lage, auf der Hochspannungsebene eine Leistung von größenordnungsmäßig 100 MW und auf der Mittelspannungsebene eine Leistung bis zu 10 MW aufzunehmen bzw. abzuführen.«

Der miserable Zustand des Sträßchens Schleusenhörn ist der SPD-Fraktion Anlass, hier Abhilfe zu fordern.

Dass am »Standort Reitbrook eine Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Wasserstoff in die vorhandene Gasinfrastruktur« geplant wird, weiß die CDU und beantragt eine entsprechende Information von Politikern und Bürgern durch Experten.

Um hinreichende Information in Sachen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, landläufig mit dem Schlagwort »Fracking« bezeichnet, sorgt sich ebenfalls die CDU und beantragt, fachkundige Referenten der Verwaltung und der Exxon-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen.


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RgA: Schule, Uferstreifen und kleine Windräder

Zierwindräder aus BlechZur nächsten, 18. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 16.10.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg wird eingeladen. Sitzungsbeginn ist um 18 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen die obligate Bürgerfragestunde, gefolgt vom lange eingeforderten Sachstandsbericht über den Fortgang des Ausbaus der Stadtteilschule in Kirchwerder. Das Programm geht spannend weiter, unter anderem mit der Mitteilung des Bezirksamts [PDF], wie in Sachen Uferschutz an Dove- und Gose-Elbe nun verfahren werden soll.

38 Gartenbaubetriebe, die vom angeordneten 7,5 Meter breiten Schutzstreifen möglicherweise unzumutbar betroffen wären, wurden von der Umweltbehörde unter die Lupe genommen. Nur über 4 dieser Betriebe macht das Bezirksamt keine Mitteilung: »Von 38 begutachteten Gartenbaubetrieben sind nach den angelegten Kriterien 10 nicht unzumutbar beeinträchtigt, bei 24 Betrieben wurden Befreiungen in Aussicht gestellt. Im Ergebnis führt diese Betrachtungsweise dazu, dass der gesetzlich festgelegte Gewässerrandstreifen nur in einem untergeordneten Ausmaß zur Anwendung kommt, während in den meisten Fällen lediglich ein schmalerer Gewässerrandstreifen durchgesetzt wird.«

Und falls jemand im Landgebiet eine »kleine Windkraftanlage« errichten möchte, klärt ihn die Mitteilung des Bezirksamtes (Drucksache XIX/0855) [PDF] über sämtliche zu beachtenden Vorschriften auf, die der Regionalausschuss zur Kenntnis nehmen wird.

Die Tagesordnung:

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Festumzug: CDU Bergedorf demonstriert in Sachen Repowering

Wagen der CDU-Kreisfraktion Bergedorf beim »850 Jahre«-Festumzug
Wagen der CDU-Kreisfraktion Bergedorf beim »850 Jahre«-Festumzug
Heute Nachmittag fand bei strahlendem Sonnenschein und einer proppevollen Innenstadt der Festumzug anlässlich des 850-jährigen Geburtstages von Bergedorf statt. Schlag 2 Uhr ging es von der Schlosswiese los, mit Tschingdarrassa-Bumm und ganz vielen Gruppen. Das Spektrum der Teilnehmer war dabei groß: Von traditionellen Festumzugsläufern wie Spielmannszügen, Schützenvereinen und Feuerwehren über den TOCH-Verein und das Orchester des Luisen-Gymnasium bis hin zu politischen Kundgebern wie ver.di, DBG, CDU und attac mit den Schlossstürmern.

CDU-Umzugswagen mit Windradmodellen
Ja die Holla! Ist die CDU jetzt umgeschwenkt und findet hohe Windräder schön? Die Modelle auf dem Umzugswagen sind jedenfalls alle drei sehr ästhetisch. Allerdings ist der Wagen hier am Vorabend des Umzugs noch nicht fertig dekoriert. (Foto: CDU)
Die Bergedorfer CDU-Kreisfraktion nutzte den Umzug als Manifestation ihrer Haltung zum Windkraftrepowering. Auf ihrem Wagen, der übrigens der schönste von allen war, mit den meisten Blumen und herrlich anzuschauen, hatten sie liebevoll gedrechselte Windradmodelle verschiedener Größe befestigt. Die Beschriftung informierte über die Größe, die jeweils dargestellt werden sollte: 180 Meter, 150 Meter, 100 Meter. Die jeweils darunter angebrachten Plakate riefen lautstark: »So nicht!« »So nicht!« »So ja!« Die CDU unterstreicht damit ihre Ablehnung gegenüber den geplanten repowerten und damit höheren Windräder als die jetzt schon stehenden, die etwa 100 Meter Gesamthöhe nicht überschreiten. Ihre Argumente decken sich mit denen der BI-W-O, von denen sie auch die Plakate entliehen hatte. Außerdem fordert die CDU einen Hamburger Masterplan für den Ausbau der Windkraft.

Hamburg, heimliche Windhauptstadt

Altes Rathaus Hamburg, Patriotische Gesellschaft, BI-W-Ag-Demo
Demo betroffener Anwohner vor dem Windkraft-Event des BWE in Hamburg
Zum Parlamentarischen Abend »Windenergie in Hamburg« hatte der BWE-Landes- und Regionalverband Hamburg am vergangenen Montag ins Haus der Patriotischen Gesellschaft eingeladen. Zahlreiche Vertreter aus Bevölkerung, Politik und Industrie, darunter auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hatten sich eingefunden. Nicht alle von ihnen standen auf der Gästeliste, aber sie standen sehr prominent auf dem Gehweg vor dem Gebäude: Ca. 30 Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Bergedorfer Landgebiet, wo ein Gutteil der neu zu installierenden Windleistung stehen soll, taten hier ihre Haltung kund: »Windkraft ja bitte, aber Repowering mit Augenmaß in den Vier- und Marschlanden«. Hier fanden die ersten Gespräche mit Politik- und Industrievertretern statt und hier wurden dem ankommenden Bürgermeister, so steht es auch in der Bergedorfer Zeitung zu lesen, 1.649 Unterschriften gegen die geplanten hohen Windkraftanlagen in diesem Außengebiet überreicht.

Nach Häppchen und informellen Gesprächen auch im Innern des Gebäudes hörten die 120 Gäste dann eine Reihe von höchst informativen Vorträgen, die vieles deutlich zeigten, vor allem aber eines: Die mit dem scheußlichen Wort »Energiewende« bezeichnete, dringend nötige Weiterentwicklung der Energieerzeugung, weg von Atom und Kohle, hin zu intelligenten, neuen Produktionsformen ist ein globales Projekt nie dagewesener Größenordnung und Hamburg bzw. Deutschland ist auf einem guten Weg, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Und mit den Vorträgen von Jens Heidorn und Dr. Ole Augustin kam auch zu seinem Recht, was die Menschen vor Ort interessiert: Der Stand des Windkraftausbaus vor Ort in Hamburg.

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Gewässer-, Klima- und Naturschutz im Ausschuss [UPDATE]

09.09.2012 | Am kommenden Mittwoch findet die 7. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz statt (Rathaus, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr). Diese und weitere Themen werden besprochen:

Die SPD-Fraktion beantragt, Vertreter der Klasse der Fachschule Umwelttechnik UT 10 der Gewerbeschule G 19 einzuladen, um über die Wirkung der eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen auf den Gewässerzustand und über die Schwermetalle im Sediment der Mittleren Bille zu berichten.

Das Bezirksamt berichtet von der abwartenden Haltung von HamburgEnergie in Bezug auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden -- weil wegen der abzusehenden Änderungen des EEG PV-Anlagen voraussichtlich an Rentabilität verlieren werden. Die Gesetzeslage bzgl. der Energiegewinnung aus Windkraft hingegen sei eindeutig, so HamburgEnergie, weshalb sie jetzt das Potential für Windräder auf der Schlickdeponie Feldhofe sondieren.

Um Umwelt- und Klimaschutz geht es im Projekt »Ökoprofit«. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nachgefragt, ob die Bergedorfer Verwaltung hieran teilnehmen und noch klimafreundlicher wirtschaften könne. Das Bezirksamt hat keine Verbesserungsmöglichkeiten in Sachen Ressourcen- und somit Kosteneinsparungen gefunden.

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Tagesordnung

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