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Soeben hat Bezirksabstimmungsleiter Klaus Wolters das Ergebnis des Bürgerentscheids »Windkraft« mitgeteilt: Exakt zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen auf das Votum der Bürgerinitiativen, das übrige Drittel auf das Votum der Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 27.983 bei knapp einem Drittel (29.36 %) der Wahlberechtigten, 25.292 der abgegebenen Stimmen waren gültig. 16.866 Wähler hatten ihr Kreuz links gemacht und für die Frage der Bürgerinitiativen gestimmt, 8.426 kreuzten die Frage der Bezirksversammlung an.

Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bergedorfer Bezirksversammlung, gab sich auf Nachfrage des VIERLAENDER gefasst: »Selbstverständlich respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Bezirksversammlung wird die Bürgerschaft entsprechend informieren und empfehlen, das Ergebnis zu würdigen.« Das Ergebnis, das bekanntlich nicht im Sinne der SPD ausgefallen ist, führt er auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf zurück, dass sich wohl nur wenige aus dem Bergedorfer Kerngebiet an der Abstimmung beteiligt hätten. »Als wir die Wahlunterlagen verteilten, erhielten wir ein gemischtes Stimmungsbild. Im Landgebiet waren die Menschen überwiegend kritisch, während wir in der Stadt eher positives Echo für die geplanten Anlagen fanden. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, um ein repräsentativeres bezirkliches Ergebnis zu erzielen.«, sagte Kleszcz.

Weil sich das Votum, das auch die CDU unterstützte, durchgesetzt hat, machte Dennis Gladiator, der Bergedorf für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, eine klare Ansage: »Ich erwarte nun von der SPD und dem Senat, dass sie den Willen der Bürger ernstnehmen und von dem geplanten Bau der bis zu 180 Meter hohen Windenergieanlagen Abstand nehmen. Wenn die SPD, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Bürgerentscheid ignoriert, wäre das eine klare Missachtung des Bürgerwillens.« Gladiator und sein Parteikollege Jörg Froh, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, kündigten an: »Wir werden die Interessen der Bürgerinitiativen sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft weiter unterstützen und uns für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen.«

Laut Hamburger Verfassung hat ein bezirklicher Bürgerentscheid empfehlenden, also unverbindlichen Charakter für Entscheidungen, die gesamthamburgische Angelegenheiten wie diese betreffen. Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans, die nötig ist, um neu zugeschnittene Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, aber auch, um erstmalig eine Höhenbegrenzung für diese Anlagen festzulegen, trifft die Bürgerschaft.

Dennis Gladiator wollte es wissen und hat noch einmal eine Anfrage zum Repowering im Bezirk Bergedorf an den Senat gerichtet. Die Senatsantwort [DOC] beantwortet die gestellten Fragen unvollständig, aber ohne Interpretationsspielraum. Dennoch wird sie missinterpretiert, vom Fragesteller selbst, aber auch von der örtlichen Tageszeitung bz, von Irreführung ist gar die Rede. Offenkundig kann oder will man selbst weder richtig lesen noch richtig rechnen. Da wird von Mauern gesprochen, weil der Senat zugibt, sich nicht in derselben Intensität wie die Bergedorfer selbst mit dieser Bergedorfer Angelegenheit befasst zu haben, und eine Information nicht gibt, weil er sie nicht hat. Da wird von Ausweichen gesprochen, weil sich der Senat auch nicht darauf einlässt, bestehenden Regularien bzgl. Lärm zu widersprechen. Und damit es auch jeder merken solle, wie das Volk hinters Licht geführt wird, werden Planern Worte in den Mund gelegt, die nicht ausgesprochen wurden, und aus der Feststellung der überwiegenden generellen Unterstützung des Ausbaus der Windenergie wird mir nichts, dir nichts Professor Beba die Behauptung unterstellt, die Bergedorfer seien in der Überzahl für die Errichtung von 180-m-Windrädern. So setzt sich die Tradition der Unsachlichkeit fort, was wenige Tage vor dem Termin für den Bergedorfer Bürgerentscheid ein gewisses G'schmäckle hat.

Ob mit Propaganda und Fehlinformation das Ziel erreicht wird, den Bürgerentscheid zugunsten der von den Konservativen geforderten Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe und auf Mindestabstände von 1000 m zu Wohngebäuden zu beeinflussen, oder ob sich der statistische Trend aus der HAW-Akzeptanzstudie auf die Gesamtbevölkerung Bergedorfs übertragen lässt, wird sich nach dem 11. Juli 2013 gezeigt haben. Dann ist die Abstimmungsfrist beim Bürgerentscheid gelaufen und die Stimmen sind ausgezählt.

Sie sind Gewohnheit gewordene Fremdkörper in der Landschaft. In den Vier- und Marschlanden sind sie seit bald 20 Jahren Teil der Kulturlandschaft. Und längst schon sollten sie, im Zuge der Energiewende, aber auch wegen beginnender Altersschwäche, erneuert und dabei erhöht werden. Die Rede ist von den "Windrädern" und das ist durchaus wörtlich zu verstehen.

Aber so schnell geht das mit der Erneuerung nicht. Denn seit über einem Jahr tobt im Bezirk Bergedorf geradezu ein Sturm über das "Wie" der Modernisierung der in die Jahre gekommen Aggregate, mit deren Hilfe aus Wind elektrischer Strom gemacht wird. Geplant sind Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern in den Eignungsgebieten Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder und von 180 Metern im neu zu schaffenden Eignungsgebiet Curslack, direkt an der Grenze zum Bergedorfer Stadtgebiet. Die einen finden diese Planung zeitgemäß, weil unumgänglich, damit Hamburg seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Die anderen finden Windräder schön, weil sie ausdrucksstarkes Symbol einer Zukunft sind, in der Energiegewinnung nicht mehr gleichbedeutend ist mit Umweltgefährdung oder Umweltzerstörung. Noch andere laufen Sturm gegen diese geplanten, höheren Windräder, weil sie der Meinung sind, dass sie davon krank werden und dass diese Anlagen die Kulturlandschaft zerstören würden.

Ein Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf am 11. Juli 2013 soll die Frage klären, ob die Bergedorfer mehrheitlich für oder gegen dieses Repowering - die Ertüchtigung - der Windenergieanlagen (WEA) in den Vier- und Marschlanden sind. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Hamburgische Flächennutzungsplan, der die Anpassung der bisherigen Eignungsgebiete und erstmalig auch eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen festlegen soll. Angestrengt haben den Entscheid die drei Bürgerinitiativen BI-W-O, WINKI und BI-W-Ag; die Umsetzung des Plans kann das Ergebnis dieser Abstimmung allerdings nicht direkt beeinflussen, denn das Repowering-Projekt liegt in der Einheitsgemeinde Hamburg in der Hand der Bürgerschaft. Der Bezirk hat in dieser Sache kein direktes Mitspracherecht und kann nur Empfehlungen aussprechen, die von Hamburgs Regierung zu berücksichtigen sind.

Damit alle Bergedorfer Wahlberechtigten bestinformiert abstimmen können, wird es eine Begleitbroschüre zu den Wahlunterlagen geben, in der Bürgerinitiativen und Bezirksfraktionen ihre jeweilige Position zum Thema darlegen. Diese Stellungnahmen sind hier unten nachzulesen.

Parteiübergreifende Einigkeit bei Bergedorfer Politikern

Nach einer langen und heftigen Debatte um das Repowering in den Vier- und Marschlanden erledigten die Abgeordneten der Bergedorfer Bezirksversammlung gestern den Tagesordnungspunkt »Fracking« kurz, knackig und ganz ohne Debatte. Tags zuvor hatten die vier Fraktionen ihre drei Anträge in einen Topf geworfen und einen interfraktionellen Antrag daraus formuliert. Auch dies ohne größere Debatte - dafür waren sich die ursprünglichen Anträge zu ähnlich, als dass da noch hätte gestritten werden müssen. Herausgekommen ist ein umfangreicher, wenn auch nicht umfassender Antrag, der ein eindeutiges Nein zum Einsatz von Fracking im Bezirk Bergedorf beinhaltet. Und er beinhaltet ein klares Signal in Richtung Hamburg und an den Senat: Die beteiligten Behörden sollen alle vorhandenen rechtlichen Register ziehen, um zu verhindern, dass eine Erdgasförderung mittels Fracking im Bezirk Bergedorf zugelassen wird.

Alle politischen Fraktionen in Bergedorf wenden sich klar gegen Fracking. Das zeigen alle drei Anträge, die am kommenden Donnerstag in der Bezirksversammlung (BV) zu diesem Thema anstehen.[1] [2] [3]

[UPDATE] Einen Tag vor der Sitzung haben die drei Fraktionen ihre Anträge in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag überführt. Damit wollen sie den Beschluss beantragen:

»Die Bezirksversammlung Bergedorf lehnt eine Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels der Fracking-Technologie im Gebiet des Bezirks Bergedorf ab...«

Weiter formulieren die Fraktionen gemeinsam: »Bezirksamtsleiter und Vorsitzendes Mitglied werden aufgefordert, sich in diesem Sinne nachdrücklich bei den zuständigen Behörden ein zu setzen.« Außerdem soll sich das Vorsitzende Mitglied bei den Hamburger Regierungsorganen Senat und Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das Bundesland Hamburg sich den Initiativen anderer Bundesländer anschließt, um Fracking in Hamburg zu verhindern, und dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bundesberggesetzes (BBergG) einleitet. [Update Ende.]

Die Firma Net OHG hat bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Baugenehmigung für vier modernen Windkraftanlagen (WKA) beantragt, wie der Amtliche Anzeiger (Ausgabe Nr. 20 vom 12.03.2013) anzeigte. Die beantragten WKA haben eine Nabenhöhe von 100 m, einen Rotordurchmesser von 100 m und somit eine Gesamthöhe von 150 m. Sie sollen im Windpark Neuengamme gebaut werden, zwei davon noch dieses Jahr und zwei im kommenden Jahr. Vier der Altanlagen in Neuengamme sollen dafür abgebaut werden.

Die Genehmigung des Vorhabens soll auf Wunsch der Antragsstellerin mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden werden, die Bürger sind also mitspracheberechtigt. Die Antragsunterlagen liegen vom 20. März bis zum 3. Mai 2013 u.a. im Bezirksamt Bergedorf sowie im Netz unter http://www.hamburg.de/bsu/bekanntmachungen/ zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Wenn es Einwendungen gibt, die form- und fristgerecht eingereicht wurden und für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen relevant sind, werden diese bei einem Erörterungstermin am 18. Juni 2013 besprochen.

Das aktuelle Genehmigungsverfahren ist eine Neuauflage des Genehmigungsantrages der Net OHG von 2009. Damals hatte die Firma die Errichtung von drei 150-m-Anlagen beantragt, der damalige regelhaft nicht öffentliche Bauantrag wurde jedoch wegen Einspruchs der Kulturbehörde nicht genehmigt. Die jetzt beantragten vier Anlagen sollen innerhalb der seit 15 Jahren bestehenden, für Windenergie ausgewiesenen Fläche entstehen. Der Bauantrag hätte wie 2009 wieder nicht-öffentlich gestellt und beschieden werden können. »Wir haben ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir würden an der Öffentlichkeit vobei bereits Fakten schaffen wollen. Aber innerhalb der jetzigen Eignungsfläche haben wir einen Anspruch auf eine Genehmigung und dies steht auch nicht im Widerspruch zum laufenden Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, der sich ja gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes richtet.«, merkte Jens Heidorn, Pressesprecher der Net OHG, dazu an.

Auf ihrer Website informiert die Firma Net OHG ausführlich über den aktuellen und den geplanten Zustand u.a. des Windparks Neuengamme. Dort findet man z.B. Vorher-Nachher-Gegenüberstellungen von Schall- und Schattenemissionen sowie Abständen zur Wohnbebauung.

Alle Visualisierungen: Net OHG

Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):