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Am heutigen Freitag machte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, auf seiner Sommertour Station im Bezirk Bergedorf. Am Vormittag stand die Windkraft auf seinem Programm, dazu fand er sich mit seiner Entourage in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme ein. Deren Aussehen bzw. Aussicht ist vom geplanten Repowering mitbetroffen und so bot sich diese Stätte zur Information vor Ort an. Dressel, seine Fraktionskollegen in der Bürgerschaft wie Gert Kekstadt und Ali Simsek sowie SPD-Bezirksabgeordnete wie Paul Kleszcz, Heinz Jarchow und Peter Gabriel trafen hier mit Vertreterinnen und Vertretern der »Amicale Internationale de Neuengamme«, des »Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte« und der drei Windkraft-Bürgerinitiativen zusammen, die dem Abgeordneten ihre jeweilige Sicht auf das geplante Repowering nahebrachten. Ebenfalls dabei war Jens Heidorn von der Betreiberfirma des Windparks Neuengamme.

Dressel, der aus Volksdorf stammt, sagte, er kenne die Vier- und Marschlande und insbesondere die problematische Situation des Repowering nicht detailliert. Er wolle bei seinem Besuch Fragen aufnehmen und diese nach Hamburg tragen. »Die Realität vor Ort stellt sich oft anders dar als im Rathaus«, sagte er und stellte in Aussicht, bei der BSU insbesondere die derzeitige Eignungsflächenausweisung kritisch zu hinterfragen und herausfinden, warum die Vier- und Marschlande die Hauptlast des Windkraftausbaus tragen sollen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Schuldigkeit, für die alle etwas tun müssten.

Renaturierter »Landschaftkorridor Allermöhe« war die Kulisse für die Geburtstagsfeier des »Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege«

Zum zehnjährigen Bestehen des »Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege« hatten Umweltsenatorin Jutta Blankau und Mitarbeiter der Behörde für Stadtplanung und Umwelt (BSU) die Presse eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein und gutem Wind informierten sie über das Sondervermögen, die damit finanzierten Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und im Besonderen über den »Landschaftskorridor Allermöhe« als Beispiel für eine gelungene Ausgleichsmaßnahme. Nach der Information wurden die Fachgespräche bei Geburtstagskuchen -- auf Wunsch eines einzelnen BSU-Mitarbeiters »der beste Butterkuchen, den es gibt«, nämlich der von Bäcker Harden aus Altengamme -- und Apfelsaft von BSU-eigenen Streuobstwiesen (www.dasgeldhaengtandenbaeumen.de) fortgesetzt.

Der »Allermöher Landschaftskorridor« liegt nördlich der A25 und zwischen Allermöhe und dem Mittleren Landweg. Er ist im Osten Hamburgs der einzige verbliebene durchgehende Streifen Natur zwischen Geesthang und dem Marschland rechts der Elbe; hier können auch Tiere ohne Flügel umherwandern, ohne Straßen oder Wohngebiete zu durchqueren. Auf den Marschwiesen praktiziert die BSU diverse Renaturierungsmaßnahmen und auch Forschungsarbeiten, unter anderem bearbeitet sie hier eine jahrhundertealte Frage, nämlich wie der Duwock nachhaltig im Wachstum kontrolliert werden kann.

In diesen Tagen flatterte ein Schreiben der NETOHG in 900 Briefkästen in Alten- und Neuengamme. »Der fortschreitende Klimawandel und die fehlende Akzeptanz der weiteren Nutzung der Kernenergie verlangen nach einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.«, schreiben Klaus Soltau und Jens Heidorn darin und listen noch einmal die Hauptpunkte ihrer aktuellen Planungen auf. Die beiden Inhaber der Bergedorfer Windkraftfirma wollen damit einige Sachinformationen zurück ins Gedächtnis rufen, die zum Teil durch gezielte Desinformation in den letzten Wochen und Monaten vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten sind.

Mit teils doch eher fragwürdigen Methoden gehen Gegner des Repowering vor, um den Neubau von WKA (Windkraftanlagen) in den Vier- und Marschlanden zu diskreditieren. So verteilten Mitglieder der BI-W-Ag (»Bürgerinitiative Windkraft Altengamme«) unlängst Flugblätter in der lokalen Grundschule, trotz Verbot durch die Schulleiterin Dorit Brandt, die sich über die heimliche Auslage von Flugblättern in ihrer Schule äußerst empört zeigte: »Die Schule muss frei bleiben von politischer Einflussnahme!« Im Kirchenvorstand von St. Nicolai sind nicht alle froh über die Spaltung, die in der Gemeinde wegen der Windkraft betrieben wird zu beobachten ist. Einen ausgewogenen Dialog lehnen die lokalen Akteure gegen höhere Windräder offenbar ab; das zeigte sich, als sie am 4. Juni 2012 gleich mehreren Bürgern wegen ihrer fehlenden anti-Repowering-Haltung die Teilnahme an der öffentlichen BI-W-Ag-Sitzung verwehrten. Darunter auch Klaus Soltau, Einwohner von Altengamme, der mit seinem Kompagnon Jens Heidorn nun mit erwähntem Anwohneranschreiben ein Wörtchen mitreden und mit einigen Irrtümern aufräumen will.

19.05.12 | Zur 14. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie immer eingeladen! Die Sitzung findet statt
am Dienstag, 22.05.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr.

Nach der eröffnenden Bürgerfragestunde, in der von jederfrau und jedermann Fragen vorgebracht werden können, hat der Ausschuss eine lange Liste von Themen abzuarbeiten, bei deren Diskussion anwesende Bürger nicht mitreden, aber zuhören dürfen. Neben dem dräuenden Problem der Graugänseüberbevölkerung und den Dauerbrennern wie die »erstmalige endgültige Herstellung von Straßen« im Landgebiet, zu versetzenden versetzten Sturmflutschranken und der Oberflächenentwässerung wird es auch einmal wieder um Energiegewinnung aus Windkraft gehen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass »der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf möge den Senat auffordern,
1. für Anlagen im Außenbereich Lärmgrenzwerte für den Wohnbereich vorzusehen, sobald Wohnbauflächen unmittelbar berührt werden;
2. ausführlich die Gründe zu erläutern, weshalb in dem vorliegenden Konzept deutlich geringere Abstandsregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgesehen sind;
3. die Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erläutern;
4. beim Repowering eine kulturlandschaftsverträgliche Höhe in Ergänzung zu den vorhandenen Anlagen vorzusehen;
5. unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen zu informieren.« (DS XIX/0669) [PDF]


Tagesordnung Öffentlicher Teil:

Auftakt für Hamburger Stadtwerkstatt -- Beteiligungskultur für eine dynamische Stadt

Dynamische Themen von A wie »Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet« bis Z wie »Zukunft der Wohn- und Arbeitsstätten in der Elbaue« gehören ins gefühlte Portfolio der jetzt startenden Hamburger Zukunftswerkstatt. Nachdem der Hamburger Senat am 23. April 2012 die Einrichtung einer Stadtwerkstatt beschlossen hat, startet die neue Plattform für Bürgerbeteiligung jetzt mit einer ersten Veranstaltung. Unter dem Titel »Dynamische Stadt - Wachsen im Dialog« sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, mit Bürgermeister Olaf Scholz, der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, und Expertinnen und Experten zu diskutieren.

»Dynamische Stadt - Wachsen im Dialog«
Freitag, 4. Mai 2012
von 18.30 bis 21.00 Uhr
auf Kampnagel, Halle K6 (Jarrestr. 20; 22303 Hamburg)

Der nachhaltige Ausstieg aus der Atomenergie hat in Hamburg unumkehrbar begonnen. Notgedrungen, denn alle drei Atomkraftwerke in Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel sind permanent oder temporär auf Grund schwerwiegender Mängel abgeschaltet. Die Energiewende ist auf gutem Weg, jetzt geht es um den zügigen Ausbau von Ersatzenergiequellen. Das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg, das Ersatzstrom liefern soll, wird auf absehbare Zeit nicht mit der Energieproduktion beginnen; schon verbaute minderwertige Materialien zwingen zum Abriss und Neubau essentieller Kraftwerksteile, mehr als 10 Prozent der verbauten Stahlleitungen müssen ersetzt werden, weil sie schon jetzt Risse aufweisen. Vor 2014 sei mit der Inbetriebnahme nicht zu rechnen, teilte Bauherrin Vattenfall mit. Vielleicht verbieten bis dahin auch noch strengere Umweltauflagen den Betrieb von Kohlekraftwerken grundsätzlich.

Umso dringender ist der Ausbau der Kraftwerke, die mit Sonne und Wind arbeiten. Der Staat Hamburg hat bereits unter der schwarz-grünen Regierung Pläne aufgelegt, die Energiegewinnung aus Windkraft mehr als zu verdoppeln. Doch die Planbehörde tut sich schwer mit der Umsetzung, nicht zuletzt wegen des Widerstandes von Teilen der betroffenen Bevölkerung. Diese fühlen sich übertölpelt, wollten sie doch von Anfang an bei der Planung mitreden. Dass sich die Fronten vollends zu verhärten drohen, hat die zuständige Behörde jetzt auch erkannt. Endlich besinnt sie sich auf einen moderneren Umgang mit der Bevölkerung und teilt mit:

Selten hat ein Thema hat die Gemüter hier im Landgebiet so erregt wie die geplante Erweiterung der Windenergiegewinnung zwischen Horster Damm und Elversweg. Auch nach drei ausführlichen Informationsveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern, die die Planbehörde in den letzten Wochen durchgeführt hat, ist der Protest der Gegner des Repowering weiterhin deutlich vernehmbar.

Eine Beruhigung der Diskussion oder gar ein Konsens scheint weiter entfernt denn je seit der ersten Plandiskussion im Spätherbst 2010. In Altengamme hat sich am letzten Montag die dritte Bürgerinitiative gegründet. Nun haben alle drei Windparks im Landgebiet ihre eigene BI. Alle drei fordern einen Mindestabstand von 1500 Metern zum nächsten Haus, alle drei äußern Bedenken wegen Schall und Schatten und alle drei sind äußerst negativ beeindruckt vom Anblick der Windräder in den Projektionen.

»Es ist deutlich geworden, dass nach wie vor aber erhebliche Vorbehalte gegen die Errichtung von Windrädern in den Vier- und Marschlanden bestehen.«, schrieb die Bergedorfer Verwaltung letzten Montag. Sie hat den schon fest geplanten »2. Runden Tisch« deshalb und auch mangels neuer Erkenntnisse und wegen weiterem Klärungsbedarf mit der Planbehörde auf unabsehbare Zeit verschoben.

Die CDU beteiligt sich aktiv an der Diskussion und führt demnächst eine eigene Info-Veranstaltung zur Energiewende durch. Dazu hat sie die Ex-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach gewinnen können und lädt am 13. April alle Interessierten ins Lichtwarkhaus ein.

Und anscheinend auf eigene Initiative tritt Frau Dr. Birgit Mieding auf den Plan, freiberufliche Klima- und Umweltreferentin und ihres Zeichens Kommunikationsprofi. Mieding lebt selbst in Ochsenwerder, mit den Windrädern in Sichtweite. Sie bietet an zu helfen, dass ein »ehrlicher Dialog zwischen allen Beteiligten« entsteht, aus der am Ende alle zufrieden heraus gehen, eine Art Mediation also.

An den Deichen, auf den Höfen indes schüttelt so mancher Nachbar den Kopf und versteht den Aufstand nicht. Der erste findet die Windräder überhaupt nicht störend, der nächste ist der Auffassung, dass jeder, auch unser Landgebiet seinen Beitrag beim Atomausstieg leisten muss. Ein weiterer mag das Kulturlandschaft-Argument nicht gelten lassen, weil die ganze Marsch hier sowieso menschgemacht, also künstlich ist. Man solle doch die Kirche im Dorf lassen und, in Anspielung auf Plakate und verteilten Flyern, nicht so tun, als sollten die neuen Windräder direkt auf dem Kirchhof stehen. Noch ein anderer fragt, warum nur 100 Meter Nabenhöhe, warum nicht mehr und ein deutliches Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Und ein Landwirt, er hat seinen Hof am Altengammer Hausdeich, meinte am Montag auf der Sitzung der BI Altengamme: »Ich glaube, ich bin hier auf der falschen Veranstaltung. Ich habe Land und ich hätte die Windräder gern näher bei mir, gerne auch so zwei, drei...«