CDU will Masterplan Windenergie

Symbolbild »Masterplan Windkraft Vier- und Marschlande«Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft will heute Nachbesserungen bei der Windenergieplanung in Hamburg beantragen. Wie die Abgeordneten gestern mitteilten, soll heute ein Antrag [PDF] an den Senat eingereicht werden, in dem unter anderem eine Windkraft-Verordnung und ein Masterplan für die Metropolregion gefordert werden. Der Antrag ist inhaltlich mit dem Antrag [PDF] nahezu identisch, der unlängst im Regionalausschuss der Vier- und Marschlande gescheitert ist. Ergänzt wurde er mit diesen beiden neuen Forderungen: »mit den Gremien der Metropolregion gemeinsam einen Masterplan Windenergie zu erarbeiten« und »eine für Hamburg gültige Windkraft-Verordnung analog der anderer Bundesländer zu erarbeiten, in der die Spezifika Hamburgs (z.B. Umwelteinwirkungen, Erhalt der Kulturlandschaft, Verträglichkeit mit dem Stadtbild etc.) ausreichend Berücksichtigung finden«.

Die Forderungen der CDU nehmen die Einwände der Bürgerinitiativen in den Vier- und Marschlanden auf ...

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BBU: Energiewende jetzt, aber richtig und sozial!

Wie aus Strom Gas wird
Wie aus Strom Gas wird
(Bonn, 23.07.2012 - BBU) Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Strompreise und die zügige Umsetzung der Energiewende hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke bekräftigt. Gleichzeitig hat sich der Verband für den zügigen Ausbau alternativer, umweltschonender Energiequellen, für umfangreiche Energiesparmaßnahmen und für eine sozialverträgliche Strompreispolitik ausgesprochen. „Die dringend erforderliche Energiewende darf nicht zu weiteren Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Menschen mit geringen Einkommen oder mit Hartz-IV-Bezug führen“, fordert Professor Jürgen Rochlitz in seiner Funktion als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BBU. Rochlitz kritisiert im Namen des BBU, dass es, bedingt durch eine verfehlte Sozialpolitik, bei vielen Menschen zu Stromabschaltungen kommt. So kam es laut Deutschem Mieterbund 2011 zu rund 500.000 Stromabschaltungen, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten!

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»Das liest doch sowieso keiner«

Treppenhaus im Bergedorfer Schlossturm
Treppenhaus im Bergedorfer Schlossturm
Bergedorf steht eine Neudefinition seiner Museumsarbeit ins Haus. Wenn dem Antrag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und dem Votum der Bergedorfer Bezirksversammlung entsprochen wird, dann werden das »Museum für Bergedorf und die Vierlande (MBV)« und das »Rieck-Haus (RH)« zum 1.1.2013 aus dem Verbund der Museumstiftung (SHMH) herausgelöst. Und dann wird die Museumsarbeit in Bergedorf grundlegende Änderungen erfahren, strukturell, personell, arbeitsmethodisch und offenbar auch publizistisch. Dafür gibt es diverse Gründe, unter anderem mangelhafte Budgets und eine angestrebte konzeptionelle Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit auf massenkompatiblere Präsentationstechniken.

Die Herauslösung wird teurer als die Nicht-Herauslösung. Was Realisten seit jeher rechtschaffen, aber noch ohne Belege spekuliert hatten, liegt seit letzten Dienstag Schwarz auf Weiß vor: An dem Tag war der von der Kulturbehörde verfasste Entwurf »Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Fortentwicklung der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH)« *) geleakt und fand ihren ersten öffentlichen Niederschlag einen Tag später in der bz. Aus dem Papier geht hervor, dass Bergedorf nach derzeitigem Stand knapp 200.000 Euro zur Bewältigung der selbstgestellten Aufgabe im Jahr 2013 fehlen werden.

Aber selbst wenn es gelingen sollte, doch noch eine finanziell »auskömmliche« Regelung herbeizuführen, scheint jetzt schon festzustehen, dass die Wissenschaft in der integralen Museumsaufgabe »Vermitteln« zu Gunsten leicht verdaulicher Häppchenkost heruntergeschraubt werden soll. Zum einen verortet das mit der Senatsmitteilung mit-geleakte Feinkonzept des Bezirksamts Bergedorf zwar die Aufgabe des Vermittelns beim Bezirk, sieht aber explizit keinerlei wissenschaftliche Publikationstätigkeit vor. Zum anderen wurden inzwischen schon mehrfach Aussagen gemacht, die darauf hindeuten, dass auf gründliche wissenschaftliche Dokumentationen kein gesteigerter Wert gelegt wird: Gerd Hoffmann, Content-Generator beim Bergedorfer Bürgerverein und erster bezirklicher Mitarbeiter der noch einzurichtenden Kulturabteilung Bergedorf, meinte unlängst laut bz: »Wir brauchen nicht mehr für jede Ausstellung eine große Publikation, wir sollten mehr Augenmerk darauf legen, viele Menschen mitzunehmen und zu begeistern.« Unserer Redaktion gegenüber bestätigte Hoffmann, dass Flyer bzw. Info-Broschüren zu etwa 5 Euro und nicht Ausstellungsbände das Mittel der Wahl seien, wenn es darum geht, den Menschen die Museumsthemen näher zu bringen. Weil nach seiner Erfahrung das Durchschnittspublikum lieber zu knappen Informationen greift. Außerdem seien Ausstellungsbände zu teuer, die könne man produzieren, wenn sich jemand meldet, der das nötige Kleingeld dafür mitbringt. Auch Gerd Lein, Bergedorfer SPD-Abgeordneter und eifriger Kämpfer für die Herauslösung, erteilt umfangreichen Ausstellungsbänden und wissenschaftlichen Publikationen kurz und knackig eine Absage: »Das liest doch sowieso keiner.«

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Energiewende in Hamburg: SPD-Abgeordneter informiert sich vor Ort

Andreas Dressel, Gerd Kekstadt, KZ-Gedenkstätte Neuengamme
SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Dressel (3. v. l.) während der Begrüßung durch Wolfgang Stiller (3.v.r.)
Am heutigen Freitag machte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, auf seiner Sommertour Station im Bezirk Bergedorf. Am Vormittag stand die Windkraft auf seinem Programm, dazu fand er sich mit seiner Entourage in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme ein. Deren Aussehen bzw. Aussicht ist vom geplanten Repowering mitbetroffen und so bot sich diese Stätte zur Information vor Ort an. Dressel, seine Fraktionskollegen in der Bürgerschaft wie Gert Kekstadt und Ali Simsek sowie SPD-Bezirksabgeordnete wie Paul Kleszcz, Heinz Jarchow und Peter Gabriel trafen hier mit Vertreterinnen und Vertretern der »Amicale Internationale de Neuengamme«, des »Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte« und der drei Windkraft-Bürgerinitiativen zusammen, die dem Abgeordneten ihre jeweilige Sicht auf das geplante Repowering nahebrachten. Ebenfalls dabei war Jens Heidorn von der Betreiberfirma des Windparks Neuengamme.

Dressel, der aus Volksdorf stammt, sagte, er kenne die Vier- und Marschlande und insbesondere die problematische Situation des Repowering nicht detailliert. Er wolle bei seinem Besuch Fragen aufnehmen und diese nach Hamburg tragen. »Die Realität vor Ort stellt sich oft anders dar als im Rathaus«, sagte er und stellte in Aussicht, bei der BSU insbesondere die derzeitige Eignungsflächenausweisung kritisch zu hinterfragen und herausfinden, warum die Vier- und Marschlande die Hauptlast des Windkraftausbaus tragen sollen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Schuldigkeit, für die alle etwas tun müssten.

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Nazis blamieren sich in Bergedorf

Polizeikette, NPD-Truck, Alte Holstenstraße
NPD-Truckstop in Bergedorf-Lohbrügge: Nur »harmlose« Bürger und Presse wurden in die abgeriegelte Zone eingelassen.
»Der 1-Euro-Laden am Ludwig-Rosenberg-Ring« hat heute das Geschäft seines Lebens gemacht!«, grinste eine Gegendemonstrantin und blies, wie viele mit ihr, weiter heftig in ihre rote Plastiktrillerpfeife. Zum ohrenbetäubenden Lärm trugen außerdem Tröten, Rätschen, Töpfe, Trommeln und vor allem die Sprechchöre wie »Nazis raus« bei. An die 200 aufrechte Bürger stellten sich gestern in Bergedorf-Lohbrügge dem grotesken Auftritt von einer Handvoll NPDlern und deren Anhang entgegen und übertönten fast permanent, was die Faschisten per Lautsprecher unter die Leute bringen wollten.

200 Polizeikräfte waren, wie schon zuvor zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle, aufgefahren worden, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte. Die Zahl der diversen Fahrzeuge war ebenfalls immens; vor der Bergedorfer Feuerwache parkten zwei Wasserwerfer. Die tatsächliche Zahl der Gegendemonstranten war schwer zu zählen, sie wird vom Sprecher der Alsterdorfer Einsatzleitung mit »ca. 100« angegeben, die Bergedorfer Zeitung spricht von »etwa 130 Bergedorfern«. Tatsächlich standen an den verschiedenen Punkten am Lohbrügger Markt und in der Alten Holstenstraße jeweils 60 bis über 100 Menschen vor den aufgereihten Polizisten, mit denen der Auftrittsort der Faschisten am oberen Ende der Fußgängerzone weiträumig von allen Seiten abgeriegelt war. Nicht wenige Gegendemonstranten waren von der vorausgehenden Gegendemo in Hamburg nach Bergedorf gekommen, um das lokale Aufgebot zu unterstützen.

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