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Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat. Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Am vergangenen Samstag haben gut und gerne 7000 Menschen Europas größten Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze »umzingelt«. Ein Zeichen zu setzen gegen Massentierhaltung und -schlachtung und gegen Gleichgültigkeit und blinden Konsum und gegen den Frevel an Kreatur und Natur, hatten eine Vielzahl von Verbänden und Initiativen aufgerufen. Andrea Madadi von der Initiative Gentechnikfreie Metropolregion war dabei und berichtet:

Die Initiative Gentechnikfreie Metropolregion hat gemeinsam mit dem BUND Pinneberg zwei Busse nach Wietze organisiert. Unsere liebe Kollegin Sybille Mahler, die am 1. August plötzlich verstorben ist, hatte die Organisation angeschoben. In ihrem Sinne hat Hartmut Warm den Weg nach Wietze weitergeführt. Mitgefahren für die INI sind diesmal Annelotte und Wiebke Pusback, Hartmut Warm, Thomas Schönberger, Andrea Madadi. Durch Sybilles Anregung entstand das Vorstellen und Vernetzen der an der Busfahrt teilnehmenden Initiativen und Privatpersonen. Wir danken Sybille herzlich für alles – sie wird unvergessen sein.

Ich sitze neben Heike. Sie gehört keiner Initiative an. Sie unterstützt viele Organisationen, besonders Veganer. Wir stellen uns vor. Andrea, Demeter Gärtnerei Sannmann und ehrenamtlich engagiertes Mitglied der Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg. Beide packen wir die schweren Flyer aus unseren Rucksäcken – und überlegen, wann wir sie am besten verteilen. Wir hoffen auf ein großes Publikum für unsere Anliegen – ohne Fleisch aus Massentierhaltung zu leben und sich für eine gentechnikfreie Zukunft einzusetzen.

In beiden Bussen auf dem Weg von Hamburg nach Wietze sitzen 80 Menschen. Gemeinsam wollen wir Europas größten Hühnerschlachthof umzingeln. Aus Protest gegen eine verfehlte Agrarpolitik. Der Schlachthof Wietze ist hierfür zum Symbol geworden für viele Menschen und viele verschiedene Organisationen. Keine Gegensätze mehr – nur noch eine Marschrichtung: Allen Menschen wie Verbrauchern, Politikern, Landwirten und Industriellen ins Gewissen zu reden, um den Wahnsinn zu beenden.

Einladung zum Info Abend zum Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze am
5.092013 um 19:00 Uhr im LoLa Kulturzentrum Bergedorf
"Rekommunalisierung der Energienetze"
mit den folgenden Themenschwerpunkten:

- Warum sind die Energienetze so wichtig für die Energiewende ?
- Warum sollten die Energienetze nicht mehr den Energiekonzernen gehören?
- Warum rechnet sich der Netzkauf?
- Warum ist es tatsächlich ein gutes Geschäft?
- Wie bekommen die Bürger dauerhaften Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Netzbetreiber?

Freier Eintritt, Anmeldung nicht erforderlich.

Ort: LoLa-Kulturzentrum e.V. Lohbrügger Landstraße 8, 21031 Hamburg-Bergdorf (Nähe S-Bahnhof Bergdedorf).

Mehr Informationen über den Veranstalter: http://www.energienetz-hamburg.de/

Herzlichen Gruß,
Matthias Ederhof (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Stefan Lübben (Aufsichtsratsmitglied)

Der Tag des offenen Denkmals findet vom 6. bis 8. September 2013 bundesweit statt. Das diesjährige Motto »Unbequeme Denkmäler?« berührt einige grundsätzliche Fragen der Denkmalpflege: Was ist erhaltenswert und warum? Was macht ein Denkmal unbequem? Gibt es überhaupt »bequeme« Denkmäler? Ein Denkmal kann unter verschiedenen Gesichtspunkten als unbequem angesehen werden. Die Umstände der Entstehung, die Erfahrungen, die Menschen mit und in ihnen gemacht hatten, ein veränderter Zeitgeist, demographischer Wandel oder Kostensteigerungen zählen zu den Ursachen für eine veränderte Bewertung.

In Hamburg wird der Denkmaltag am 6. September ab 15 Uhr bei einer Auftaktveranstaltung eröffnet - mit Kurzvorträgen im Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4.

Am 7. und 8. September werden über hundert Denkmäler geöffnet. Es werden Führungen und vielfältige Rahmenprogramme wie Vorträge, Feste, Performances, Lesungen, Kinoabende und diverse Kulturprogramme angeboten. Viele Denkmäler wurden mit Unterstützung der Stiftung Denkmalpflege Hamburg restauriert oder gar gerettet. Drei Shuttles verbinden Harburg, Bergedorf und Finkenwerder mit Hamburg.

Der Tag des offenen Denkmals ist eine bundesweite Veranstaltung, die alljährlich am zweiten Septemberwochenende stattfindet. In Hamburg koordinieren das Denkmalschutzamt und die Stiftung Denkmalpflege Hamburg die Veranstaltung.

Das Programm zum Tag des offenen Denkmals in Hamburg liegt ab sofort an zahlreichen Orten der Stadt (Tourist Information, Landeszentrale für politische Bildung, Bücherhallen, Bezirksämtern und ausgewählten Kulturinstitutionen) aus und ist unter www.denkmaltag-hamburg.de als PDF verfügbar.

In Geesthacht lädt der »Förderkreis Industriemuseum Geesthacht e. V.« zur Erkundung der dortigen Industriedenkmäler ein. Hier lautet das Motto etwas ausgedehnter »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?«, denn hier stößt man unmittelbar auf Reste der Kriegsindustrie, in denen dunkle Kapitel der Geschichte weiterleben.

Auswahl einiger Denkmäler in:
Bergedorf
Billwerder
Kirchwerder
Neuengamme
Geesthacht

Wegen der drohenden Vergiftung des Hamburger Trinkwassers alarmiert die Bürgerinitiative »FrackingFreies Hamburg« alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Am 31. August 2013, dem bundesweiten anti-Fracking-Tag, organisiert die BI einen Demonstrationszug und eine Kundgebung im Umfeld des Rathauses. Unterstützt von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie Treckergespannen vom TOCH (Traktoren-Oldtimer-Club Hamburg e.V.) wird die BI auf die aktuellen Frackingpläne des Senats aufmerksam machen und über die drohende Gefahr der Trinkwasserverseuchung informieren.

Jede Hamburgerin und jeder Hamburg ist betroffen, wenn Fracking in und um Hamburg eingesetzt wird, um den letzten Rest Öl und Gas aus dem Untergrund zu pressen. Fracking ist die umstrittene, gefährliche Bergbaumethode, deren Folgen langfristig und unkontrollierbar Wasser, Umwelt und Gesundheit gefährden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl lautet das Motto der Aktion »Keine Stimme fürs Fracking – Für sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!«

In der Freien und Hansestadt Hamburg hat ExxonMobil kürzlich eine sog. Aufsuchungserlaubnis für Erdöl/Erdgas erhalten. Die Anwendung des trinkwassergefährdenden Fracking im Hamburger Untergrund ist damit in greifbare Nähe gerückt, das Hamburger Trinkwasser unmittelbar bedroht. Fracking ist die gefährliche Bergbaumethode, deren akuten und langfristigen Folgen für Umwelt, Wasser und Gesundheit nicht kontrollierbar sind.
Bundesweit haben sich mit der Hamburger anti-Fracking-Initiative über 55 Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem sofortigen, ausnahmslosen Verbot sämtlicher Formen von Fracking verständigt. Außerdem fordern sie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Forderungen der deutschen anti-Fracking-Initiativen sind in der »Korbacher Resolution« zusammengefasst:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Der Demonstrationszug startet am 31.08.2013 um 13:00 Uhr am Hachmannplatz nahe dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Demonstrationsroute verläuft über Kirchenallee, Mönckebergstraße, Bergstraße, Speersort, Steinstraße zurück zum Hachmannplatz. Zwischendurch findet auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz eine Kundgebung statt.

Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Katharina und Inken sind die neuen Erntemajestäten für die Vier- und Marschlande. Sie traten heute auf dem Altengammer Löschplatz zusammen mit den, nun zu Hofdamen gekürten Nadine und Victoria zum Casting vor großem Publikum an und stellten Wissen, Redegewandtheit und Schlagfertigkeit unter Beweis.

Die vier Kandidatinnen standen sich in ihren Sympathiewerten in nichts nach. Nach dem Casting rauchten der sechsköpfigen Jury eine knappe Stunde die Köpfe, bis schließlich die Wahl klar war: Die 19-jährigen Inken Bornhöft aus Kirchwerder, Tänzerin in der »Vierländer Speeldeel« seit 14 Jahren und seit 2 Wochen Kindergärtnerin, und die 25-jährige Umwelttechnikerin und Reiterin bei »RuF Neuengamme«, Katharina Kollmann aus Neuengamme sollen die Vier- und Marschlande in den kommenden zwei Jahren als Ernteprinzessin und als Erntekönigin repräsentieren. Beim Erntedankgottesdienst am 6. Oktober 2013 werden die beiden von Pastor Billet eingesegnet.

Nadine Houtjes, 19, aus Kirchwerder, Fan des Fanfarenzugs »Vierlandria« und viel mit den Jungschützen unterwegs, und Victoria Schering, 18, aus Fünfhausen, begeisterte Näherin und nach dem Abitur auf dem Weg ins Eventmanagement oder ins Modedesign, verfehlten die Majestätswürde sehr knapp. Sie wurden von Moderatorin Charlene kurzerhand zu Hofdamen ernannt. Marlis Clausen, Vorsitzende des Vereins »Gemeinschaft Vier&Marschlande e.V.« und Initiatorin der Wahl, ausgestattet mit einem »Herz wie ein Bollwerk« (Charlene), stand die Freude über die erfolgreiche und unterhaltsame Wahl ins Gesicht geschrieben, zu der - wie auf Zuruf - der Regen aufgehört hatte und die Sonne über Altengamme hervorkam.