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Die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand nehmen? Darüber wird am 22. September 2013 per Volksentscheid hamburgweit abgestimmt. Aber wie soll das gehen, wie sollen wir das bezahlen?

Dazu lädt die Volksinitiative »Unser Hamburg, unser Netz e.V.« am 5. August 2013 zu einer Informationsveranstaltung in Altona ein. Manfred Braasch von der Initiative und der Wirtschaftsprüfer Christoph Beer (Rödl + Partner) erklären, wie das gehen kann, wie sich das rechnet und ob sich der Rückkauf der Netze, die ja früher auch der öffentlichen Hand gehörten, für Hamburg lohnen kann. Wer sich vorbereiten möchte, schaut einmal in das »Kurzgutachten zur Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes der Freien und Hansestadt Hamburg« [PDF]

Informationsveranstaltung »So rechnet sich der Rückkauf«
5. August 2013 19:00 Uhr
Ort: SOAL Bildungsforum – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.
Große Bergstraße 154, Hamburg, Hamburg, 22767, Deutschland
Eintritt frei
Veranstalter: UNSER HAMBURG – UNSER NETZ e.V.

Dass der SPD-geführte Senat im Zusammenhang mit dem Volksentscheid und dem Netzerückkauf Fakten verschleiert und die Wähler irreführt, greift die Initiative scharf an:

Hamburgs Ruf als Storchenmetropole bestätigt
NABU verzeichnet Rekordbrutsaison der Weißstörche in der Hansestadt

Der NABU Hamburg stellte heute die erfolgreichste Storchenbilanz seit 51 Jahren in der Hansestadt vor: 23 Paare haben in diesem Jahr 50 Jungstörche großgezogen. 2012 waren es 15 Paare mit 37, 2011 19 Paare mit 46 Jungen. Ursache für das diesjährige Rekordergebnis könnte nach Ansicht des NABU die dramatische Verschlechterung der Lebensräume in Norddeutschland sein. Hamburg trage damit umso mehr eine besondere Verantwortung für den Storchenschutz, so der NABU.

„Die Störche scheinen regelrecht nach Hamburg zu ´flüchten´“, sagt Jürgen Pelch, Storchenbetreuer beim NABU Hamburg. „Denn allein in Mecklenburg-Vorpommern hat der Brutbestand wegen des Maisanbaus um 30 Prozent abgenommen. Die Störche sind deshalb gezwungen, auf andere, noch halbwegs intakte Brutgebiete auszuweisen.“ Es habe sich besonderes jetzt bewährt, dass der NABU schon seit Jahrzehnten in Hamburg 50 fertige Nester zur Verfügung stellt und entsprechende Naturschutzaktivitäten im Brutgebiet durchführt: Auf seinen eigenen Flächen in den Kirchwerder Wiesen staut der NABU die Gräben an, damit Frösche und andere Tiere gute Lebensbedingungen haben. Im Winter stellte der NABU fünf neue Storchenmasten auf, von denen die Störche bereits zwei erfolgreich angenommen haben. Außerdem hat auf Initiative des NABU die Firma Vattenfall nach dem Tod zweier Jungstörche 2012 durch Stromschlag Windfahnen an einer Starkstromleitung angebracht, um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden.

Hohe Temperaturen, viel Biomasse und wenig Wasser von oben führen zu bedrohlichem Sauerstoffmangel in der unteren Tideelbe und im Hamburger Hafen. Die vertiefte Fahrrinne verstärkt das Problem, sagt das Bündnis Tideelbe (BUND, NABU und WWF) und fordert: Weitere Vertiefung der Tideelbe nicht genehmigungsfähig! Dass der Sauerstoffmangel hauptsächlich vom zu geringen Zufluss von Oberwasser bedingt ist, meint das Bündnis »Rettet die Elbe« e.V. und fordert, den Zufluss von Oberwasser nicht zu stark zu drosseln, um den Sauerstoffgehalt des Hafenwassers in vitalen Grenzen zu halten.

Das Aktionsbündnis “Lebendige Tideelbe“, zu der sich BUND, NABU und WWF zusammengeschlossen haben, warnt vor einer weiteren Destabilisierung des Gewässersystems: »Innerhalb von nur wenigen Tagen rutschte der Sauerstoffgehalt der Tideelbe (Station Seemanshöft, WGMN) von mehr als 6 mg/l auf unter 3 mg. Bereits Sauerstoffverhältnisse unter 4 mg pro Liter wirken sich negativ auf Fische aus – sie bekommen schlichtweg keine Luft mehr.

Hohe Nährstoffeinträge im Zusammenspiel mit sommerlichen Temperaturen verstärken derzeit das Problem, das seit der letzten Elbvertiefung 1999 fast jährlich zu beobachten ist. Regelmäßig werden unterhalb des Hamburger Hafens in den Sommermonaten Sauerstofflöcher gemessen, die vor allem die Fischfauna schädigen. Das Bündnis rechnet damit, dass die Sauerstoffwerte in den nächsten Tagen noch weiter sinken. „Die nächste Elbvertiefung würde mit schwerwiegenden Veränderungen des Gewässers einhergehen und das Sauerstoffproblem zusätzlich verstärken. Dies ist mit den Vorgaben des Europäischen Wasserrechts nicht vereinbar“, so Manfred Braasch vom BUND.

Die Klage des Aktionsbündnisses gegen die Elbvertiefung ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Wegen der Vorlage grundsätzlicher europäischer Wasserrechtsfragen im parallelen Weserverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht beim Europäischen Gerichtshof rechnet das Aktionsbündnis damit, dass sich auch die Entscheidung bezüglich der Elbvertiefung weiter verzögern wird.«

Update 28.07.2013:
Gegen die Elbvertiefung gibt es viele Argumente und Besorgnisse, für die Elbvertiefung sprechen wirtschaftliche Argumente. Für den akuten Sauerstoffmangel gibt es aber noch einen ganz anderen Grund als bisherige und zukünftige Vertiefungen der Fahrrinne: Die Tatsache, dass jetzt im Sommer zu wenig Wasser den Fluss hinab fließt, weil die Oberlieger zu viel Wasser für sich behalten. Dies erklärt der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV in seiner Pressemitteilung von gestern und tritt gleichzeitig (Achtung! Satire!) für die nächste Elbvertiefung ein:

»*Die Oberlieger müssen Wasser spenden! Das Sauerstoffloch darf dem Hafen nicht schaden*

Endlich einmal floss in diesem Jahr reichlich Wasser durch die Elbe, so dass der Hafen gründlich durchgespült wurde. In der Oberelbe konnten die Algen sich nicht entfalten, im Hafen konnte keine “Sekundärverschmutzung“ auftreten, und belastete Sedimente mussten nicht gebaggert werden, sondern die Elbe transportierte sie kostenlos in die Nordsee.

Doch nun drehen die Oberlieger den Hahn wieder zu. Nur noch 500 Kubikmeter pro Sekunde strömen in den Hafen statt 1.000, wie noch vor zwei Wochen. Im trägen Fluss wuchern Algen, die im Hafen absterben, und dann unter Verbrauch von Sauerstoff zersetzt werden. Die Sauerstoffkonzentration im Hafen ist unter die kritische Grenze von 3 Milligramm pro Liter gefallen.

Wenn die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig der verantwortungslosen Propaganda der sogenannten Umweltschützer erliegen, könnten sie das Sauerstoffloch als verbotene Verschlechterung der Gewässerqualität betrachten und deswegen die Elbvertiefung verbieten. Doch die Elbvertiefung ist eine Überlebensfrage unser aller Wirtschaft. Herr Bürgermeister Scholz, nun müssen Sie das Sauerstoffloch zur Chefsache machen! Stoßen Sie ihren Kollegen in den neuen Bundesländern und Tschechien Bescheid, dass der Hafen und sein guter ökologischer Ruf im gemeinsamen Interesse, ja der Verantwortung aller liegen.

Öffnet die Schleusen!
Hoch das Wasser!«

Detaillierte Ergebnisse zum Sauerstoffgehalt im Hamburger Hafen sind hier zum Download [PDF].

Geesthacht rockt zum 4. Mal die Elbe – 15 Bands zusammengetrommelt

Das Konzept ist aufgegangen: Schon zum 4. Mal ist der Rote Platz in Geesthacht Schauplatz für ein tolles Umsonst-und-Draußen-Festival für die ganze Familie. Unter dem Motto »Geesthacht rockt die Elbe« findet am 26. und 27. Juli das »ROCKBI Festival« auf dem Menzer-Werft-Platz statt – dank fleißiger Sponsoreneinwerbung ist der Eintritt ist kostenfrei. 15 Bands geben zwei Tage lang auf der Bühne Gas mit Rock: Pop-Rock, Deutsch-Rock, Punk-Rock, Hard-Rock, Blues-Rock, Alternative-Rock und Elektro-Rock.

»ROCKBI – der rockende Elb-Biber« lädt zum zweitägigen, eintrittsfreien Open-Air-Event. Das Maskottchen hat in diesem Jahr dank dem nostino Folien Center ein Facelifting bekommen. Am Freitag stehen fünf Bands im stündlichen Wechsel auf dem Programm. Eröffnet wird das Festival um 18 Uhr von »Kahuna« aus Elmshorn, um 19 Uhr erklingen »Morbus Down« aus Kiel, um 20 Uhr machen ebenfalls aus Kiel »Short Round« weiter, um 21 Uhr tönen »The pony hellride experience« aus Kiel aus den Boxen und zum Abschluss des Abends stehen ab 22 Uhr »Hobo Thirteen« auch aus Hamburg auf der Bühne.

Start am Samstag ist um 13 Uhr. Das Festival wird zum Ausflugsziel für die ganze Familie. Neben Musik wird ein Aktionsprogramm für Kinder geboten: eine Hüpfburg, Gitarren basteln, Kistenklettern, Kinderschminken und einen Malwettbewerb. Zu gewinnen gibt es eine Familienkarte für den Heide Park Soltau vom Laminat und Parketthaus Geesthacht, Sonnenscheintickets für das Freibad von den Stadtwerken Geesthacht und vieles mehr. Zehn Bands füllen das Tagesprogramm:

Die attac Sommerakademie bietet vom 24. bis 28. Juli 2013 in der Stadtteilschule Bergedorf (Ladenbeker Furtweg) Spannendes für jeden! Je nach persönlichem Interesse kann man Aktionen entwickeln und kreativ sein und/oder den Wissensdurst stillen, nach dem Motto:

Begrüße den Tag mit »Morgenyoga«, werde anschließend im Strassentheater-Workshop aktiv, oder öle doch lieber Deine Stimme bei »Wir schlagern zurück« und entwickele neue Texte.
Alternativ kann man auch Videos erstellen und dann in der Mittagspause ein wenig Tango tanzen und Filmveranstaltungen, Lesungen und Konzerte genießen. Im »FORUM Straßentheater, Demo, Ziviler Ungehorsam – die Mischung macht's!« geht es dann darum, wie man diese Aktionsformen verbindet.

Es gibt über 100 Workshops und Seminare auf verschiedenen Niveaus für Einsteiger und für Fachleute.
Ein paar Beispiele:
Wie funktioniert unser Geld? Die Krise verstehen durch Fachwissen über unser Geldsystem
Wem gehört die Welt? - Entwicklung des Geldmachtkomplexes »Multiple Krise des Geldes, der Arbeit, der Natur«
Was ist Fracking?
Globalisierung 2.0 – Tendenzen und Perspektiven – Wie weiter mit Europa?
Sparpakete und Kürzungsorgien auch in Deutschland – noch mehr von der falschen Medizin?
Demokratie und die Macht der Europäischen Zentralbank
Wer macht die Krisenpolitik? Lobbyismus in der Finanzkrise
Wege und Irrwege post-neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeptionen

Alternativen entwickeln: Workshops zu
Wie entstehen soziale Bewegungen?
Bürger gestalten Gesellschaft: Das versteckte Potenzial der direkten Demokratie
Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
Wer verändert Europa?
Geschichte, Gegenwart und Zukunft der solidarökonomischen Alternativen
Kooperation statt Wettbewerb – für eine Wirtschaft für die Menschen
Das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der politischen Intervention
Wir entwerfen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne Wachstumszwang
Die Vielfachkrise verwandeln – Die Ökumenische Versammlung 2014 in Mainz
Reform oder Transformation – für welche Wirtschaftsordnung wollen wir streiten?

Handwerkszeug: Wie verändern wir die Welt
Erfolgreich kämpfen – man nehme ...
Was ist und wie funktioniert eine Europäische Bürgerinitiative?
Wie tickt Attac?
Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen
Werkzeugkasten für die solidarische Praxis: Grundlagen und Methoden
Wahlkampfveranstaltungen: ein geeigneter Or t für Aktionen von Attac- Gruppen
Fundraising für kleine Organisationen
u.v.a.m.

Zudem gibt es Kino, Konzerte, Bewegungsprogramm, eine Cafeteria und hunderte anregender engagierter Menschen kennenzulernen.

Das Gesamtprogramm zum Stöbern und mitmachen

Ein ganz neues Projekt soll bald in Kirchwerder aus der Taufe gehoben werden: Die Kirchwerder Kulturtage.

Die Idee kam während der 800-Jahr-Feier letztes Jahr auf, als Kirchwerder 800 Jahre St. Severini feierte. »In einer Bierlaune, aber ganz ernst gemeint.«, grinste Michael Bornhöft, als er zusammen mit Stephanie Pelch, Dirk Gladiator und Pastor Gottfried Lungfiel der Presse das neueste Projekt der Kirchwerderaner Gemeinde präsentierte. »Die 1. Kirchwerder Kulturtage, das heißt, dass dies der Beginn einer fortlaufenden Veranstaltung ist.«, ergänzte Dirk Gladiator, der als organisatorisches Oberhaupt für den Überblick zuständig ist.

Ein rund 40-köpfiges Team, bestehend aus Mitgliedern der Kirchengemeinde, der örtlichen Vereine wie Landfrauen, Speeldeel und vieler anderer sowie Jugendlichen der Stadtteilschule hat ein tolles Programm für das letzte Wochenende im August zusammengestellt. Großes Gewicht kommt dabei der selbstständigen Organisation der Jugendlichen zu: Sie gestalten die Eröffnungsandacht im Pastorpark und lassen anschließend die Bands »Authumn« und »Pelle Riedel und Band« den Park rocken. Nebenbei: Die Pläne dazu reiften Anfang Juni im Zeltlager Groß-Wittfeitzen, das dieses Jahr schon zum 40. Mal stattfand.

Neben Rock kommt die Volksmusik nicht zu kurz, gewürzt mit Volktänzen, dargeboten von der »Vierländer Speeldeel«, und auch Kirchen- und Chormusik haben ihren Platz. Der dritte Festtag beginnt jazzig mit der »Delta Blues Band« und klingt mit einem Abschlusschorkonzert in der Kirche unter der Leitung von Carsten Balster aus.

Gleich vier Ausstellungen werden die fleißigen Kirchwerderaner aufgebaut haben: Neben moderner Kunst wird Werner Schröders Witwe Malereien ihres Mannes ausstellen lassen, die bekanntlich heimatkundliche Zeugnisse darstellen, die ihresgleichen suchen. Professor Thorkild Hinrichsen, Kenner der hiesigen Kulturgeschichte wie kaum ein zweiter, wird unter anderem diese Ausstellung eröffnen.

Unnötig zu erwähnen, dass kein Gast Hunger oder gar Durst leiden soll: Es wird gegrillt, es gibt Brause und Bier, und da die Landfrauen im Spiel sind, könnte auch die Aussicht auf Kaffee und Kuchen bestehen. Dass der Termin des Festes zeitgleich mit der 825-Jahr-Feier Altengamme liegt, ist nun mal so. »Termine für solche großen Feste zu finden ist sehr schwierig. Anders ging es nicht und wir bauen darauf, dass es Synergien mit den Altengammern gibt.«sagte Pastor Lungfiel beim Pressetermin und spielte einen fetzigen Riff auf seiner Luftgitarre.

Soeben hat Bezirksabstimmungsleiter Klaus Wolters das Ergebnis des Bürgerentscheids »Windkraft« mitgeteilt: Exakt zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen auf das Votum der Bürgerinitiativen, das übrige Drittel auf das Votum der Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 27.983 bei knapp einem Drittel (29.36 %) der Wahlberechtigten, 25.292 der abgegebenen Stimmen waren gültig. 16.866 Wähler hatten ihr Kreuz links gemacht und für die Frage der Bürgerinitiativen gestimmt, 8.426 kreuzten die Frage der Bezirksversammlung an.

Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bergedorfer Bezirksversammlung, gab sich auf Nachfrage des VIERLAENDER gefasst: »Selbstverständlich respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Bezirksversammlung wird die Bürgerschaft entsprechend informieren und empfehlen, das Ergebnis zu würdigen.« Das Ergebnis, das bekanntlich nicht im Sinne der SPD ausgefallen ist, führt er auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf zurück, dass sich wohl nur wenige aus dem Bergedorfer Kerngebiet an der Abstimmung beteiligt hätten. »Als wir die Wahlunterlagen verteilten, erhielten wir ein gemischtes Stimmungsbild. Im Landgebiet waren die Menschen überwiegend kritisch, während wir in der Stadt eher positives Echo für die geplanten Anlagen fanden. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, um ein repräsentativeres bezirkliches Ergebnis zu erzielen.«, sagte Kleszcz.

Weil sich das Votum, das auch die CDU unterstützte, durchgesetzt hat, machte Dennis Gladiator, der Bergedorf für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, eine klare Ansage: »Ich erwarte nun von der SPD und dem Senat, dass sie den Willen der Bürger ernstnehmen und von dem geplanten Bau der bis zu 180 Meter hohen Windenergieanlagen Abstand nehmen. Wenn die SPD, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Bürgerentscheid ignoriert, wäre das eine klare Missachtung des Bürgerwillens.« Gladiator und sein Parteikollege Jörg Froh, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, kündigten an: »Wir werden die Interessen der Bürgerinitiativen sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft weiter unterstützen und uns für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen.«

Laut Hamburger Verfassung hat ein bezirklicher Bürgerentscheid empfehlenden, also unverbindlichen Charakter für Entscheidungen, die gesamthamburgische Angelegenheiten wie diese betreffen. Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans, die nötig ist, um neu zugeschnittene Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, aber auch, um erstmalig eine Höhenbegrenzung für diese Anlagen festzulegen, trifft die Bürgerschaft.