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Armes reiches Hamburg¹: Da wird auf dem Rücken der kleinen Leute auf die Schuldenbremse getreten und das soll jetzt auch noch gesetzlich legitimiert werden. Bis 2019 will die Hamburger Regierung die relativen Ausgaben soweit gesenkt haben, dass das Land ohne (was auch immer das genau bedeutet:) Neuverschuldung auskommt. Sparpotenzial haben die Experten vor allem da ermittelt, wo sie den wenigsten Widerstand haben: Bei den kleinen Leuten. »Abscholzen« ist das neue Wort für derlei. Erfunden hat das wohl die Hamburger Linke -- jedenfalls wollen sie Infos über die manifesten Kürzungen und Einschnitte unter www.abgescholzt.de sammeln.

Morgen soll also das Finanzrahmengesetz beschlossen werden, das festnagelt, was schon jetzt im Ansatz zunehmend sichtbar wird: Auf der einen Seite tiefe Einschritte im sozialen Bereich -- z.B. Bildung, Pflege, Teilhabesicherung für Benachteiligte, auskömmliche Löhne, Wohnraum für alle. Schon jetzt sind die Bezirke kaum noch in der Lage, allein ihre gesetzlichen Aufgaben im sozialen Bereich zu erfüllen. Auf der anderen Seite millionenschwere Prestigeprojekte, eine hochglanzpolierte Hafencity mit edlen Quartieren, eine Elbphilharmonie, steuersubventionierte Infrastruktur- und Kulturprojekte, von denen die nationale und internationale Wirtschaft profitiert, und eine fetter werdende Geldelite. »An der Spitze der Vermögenshierarchie standen 2010 neun Hamburger Vermögensmilliardäre mit einem Vermögen von rund 33 Milliarden Euro. Innerhalb der de. 20.000 Hamburger (Finanz-)Vermögensmillionäre gibt es einen Club von ca. 50 Superreichen mit einem Vermögen von jeweils mehr als 200 Millionen Euro.« (Pohl/Wicher 2011) Hamburg ist stinkreich, Hamburg hätschelt seine Reichen, indem es nicht sie, sondern die kleinen Leute die Last der Schuldenbremse tragen lässt. Deswegen leben immer mehr Menschen in Hamburg in prekären Verhältnissen. Beispiel gefällig? In Hamburg ist jedes vierte Kind auf staatliche Unterstützung angewiesen -- Tendenz steigend.

Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland in Hamburg, schildert die Konsequenz aus der Arm-und Reich-Verteilung so: »Wenn Milliardäre und Multimillionäre immer weniger zur Finanzierung des Hamburger Haushalts beitragen, müssen nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zahlen. Der Senat wird auch stärker auf die Schuldenbremse treten. Zudem legt der Senat nun in einem Finanzrahmengesetzt fest, dass er die Ausgaben jährlich nur minimal steigern will. Das trifft vor allem die Schwachen in der Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und der Senat will sich und das Parlament haushaltspolitisch durch ein Finanzrahmengesetz einzementieren.«

»Das eine hat mit dem anderen direkt zu tun, es sind zwei Seiten einer Medaille.«, sagt Wicher weiter. »Wenn der Staat auf Erleichterungen für die Unternehmen setzt, geringere Einnahmen in Kauf nimmt und eine Schuldenbremse einführt, dann muss er in der Folge bei denen kürzen, die den Staat dringend brauchen. Das ist eine ungerechte und unsoziale Politik und das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat. Wir (der SoVD Hamburg) unterstützen die Forderung des Bündnisses UmFairteilen nach einer Vermögenssteuer, höheren Steuern für Hochverdiener und einer einmaligen Vermögensabgabe. Nur so ist das soziale Miteinander in eine gerechte Balance zu bringen. Außerdem treten wir für einen flächendeckenden Mindestlohn ein und ein Ende der prekären, nicht auskömmlichen Beschäftigung. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Die Zahl der Beschäftigten stieg beständig. Gleichzeitig müssen immer mehr Jobs übernehmen, von deren Bezahlung man nicht leben kann. Das ist Armut mit einem gefährlichen Zeitzünder.“

Aufgrund all dieser Entwicklungen rufen jetzt zahlreiche Verbände und Initiativen dazu auf, die ablehnende Haltung gegen dieses junkerhafte Gebaren auf der Straße zu zeigen. Am kommenden Samstag heißt es ab 12 Uhr mittags im Hamburger Bankenviertel: Umfairteilen«: Symbolisch werden dann Geldsäcke aus den Banken an die Bürger verteilt.

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¹ Gerd Pohl und Klaus Wicher (Hg.): Armes Reiches Hamburg. Metropole zwischen Wohlstand und Armut. VSA Verlag : Hamburg 2011

»Immernoch: 1 % gehört der ganze Reichtum!« und »Reiche zahlen keine Abgaben - immernoch!« und »Das Volk zahlt immernoch für (Elb)Schlösser« - so stand's geschrieben auf den Pappen, die die attac-Gruppe heute beim Bergedorfer Festumzug hochhielt. Immernoch oder wieder hatten die »attackies« und ihr Tross der Schlossstürmer ihre mittelalterlichen Gewänder, Harnisch und Kettenhemden übergeworfen und prangerten die ungerechte Verteilung der Reichtümer in Deutschland an.

Bewaffnet mit Flug- und Infoblättern informierten sie, was ihre Pappen sagen sollten: »Es geht ungerecht zu hierzulande. Wer eine Türe Milch im Supermarkt kauft, muß Mehrwertsteuer zahlen. Wer Aktien kauft und damit spekuliert, muss keine Steuern zahlen. VW-Chef Martin Winterkorn verdiente letztes Jahr 17,5 Millionen Euro. Für dieses Geld müsste ein Durchschnittsverdiener über 500 Jahre arbeiten. ...«

Gerechte Verteilung könnte konkret für Bergedorf heißen, so das Flugblatt:

»Für Bergedorf (und Hamburg) hieße das:
• eine bessere Versorgung durch genügend Personal bei Behörden und Bezirksämtern
• Ausbau notwendiger sozialer, kultureller und anderer Angebote
• ein attraktives, bürgernahes Museum im Bergedorfer Schloss
• solide Finanzierung der Bürgerhäuser Allermöhe, KulturA, Haus Brügge,Westibül
• stabile Absicherung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit
• gute Ausstattung von Schulen mit Kantinen, Räumen und Lehrern
• Unterstützung für die Fachhochschulen
• eine würdige Alten- und Krankenpflege für alle Menschen
• Keine Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich, noch in der Kinder- und Jugendarbeit.«

»Solange wir nur zu Hause sitzen und jammern, wird sich nichts ändern, sondern nur durch Druck von Bürgerinnen und Bürgern für Gerechtigkeit. Sozialverbände, Gewerkschaften und Initiativen organisieren einen bundesweiten Aktionstag ...

MENSCHENKETTE UM DAS HAMBURGER BANKENVIERTEL
Bringen wir das Geld von den Banken und Börsen zu den Bürgerinnen

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Unser Treffpunkt:
29. September 2012, 11 Uhr auf dem Bergedorfer Bahnhofsvorplatz«

Noch mehr Informationen und eine Bankverbindung für Spenden hat der allgemeine Aufruf zum UmFairteilen-Aktionstag, der Bergedorfer Aufruf und natürlich die bundesweite UMfairTEILENWebsite, die hier nur wegen ihrer Inhalte, aber nicht wegen ihrer überragenden technischen Programmierung empfohlen werden kann.

Lesetipp zur Einstimmung: Albrecht Müller: »Warum und wie der Sozialstaat ins Gerede kam«

Heute Nachmittag fand bei strahlendem Sonnenschein und einer proppevollen Innenstadt der Festumzug anlässlich des 850-jährigen Geburtstages von Bergedorf statt. Schlag 2 Uhr ging es von der Schlosswiese los, mit Tschingdarrassa-Bumm und ganz vielen Gruppen. Das Spektrum der Teilnehmer war dabei groß: Von traditionellen Festumzugsläufern wie Spielmannszügen, Schützenvereinen und Feuerwehren über den TOCH-Verein und das Orchester des Luisen-Gymnasium bis hin zu politischen Kundgebern wie ver.di, DBG, CDU und attac mit den Schlossstürmern.

Die Bergedorfer CDU-Kreisfraktion nutzte den Umzug als Manifestation ihrer Haltung zum Windkraftrepowering. Auf ihrem Wagen, der übrigens der schönste von allen war, mit den meisten Blumen und herrlich anzuschauen, hatten sie liebevoll gedrechselte Windradmodelle verschiedener Größe befestigt. Die Beschriftung informierte über die Größe, die jeweils dargestellt werden sollte: 180 Meter, 150 Meter, 100 Meter. Die jeweils darunter angebrachten Plakate riefen lautstark: »So nicht!« »So nicht!« »So ja!« Die CDU unterstreicht damit ihre Ablehnung gegenüber den geplanten repowerten und damit höheren Windräder als die jetzt schon stehenden, die etwa 100 Meter Gesamthöhe nicht überschreiten. Ihre Argumente decken sich mit denen der BI-W-O, von denen sie auch die Plakate entliehen hatte. Außerdem fordert die CDU einen Hamburger Masterplan für den Ausbau der Windkraft.

Wie schon in den letzten beiden Halbjahren bietet der Hamburger Autor auch in diesem anlaufenden Semester wieder einen Schreibkurs an der VHS-Bergedorf an. »Ideen auf Papier« zu bringen, ist das Motto des Kurses. Ab dem 18.10.2012 um 19:30 Uhr kann jeder wieder auf kreative Schreibreise gehen und das eigene Abenteuer der Literatur erleben.

Außerdem möchte van't Hoff die Menschen für ein besonderes Wochenende gewinnen: Jeder kennt Loriots Nudelsketch, nahezu jeder mag dessen Komik. Aber worin liegt die Komik? Muss ein Sketch lustig sein? Gibt es auch traurige Sketche? Wie baue ich einen Sketch szenisch auf? Wie inszeniere ich welchen Sketch für welches Publikum? In dem Wochenendseminar am 27. & 28.10. 2012 sollen die Grundlagen für Sketche & szenische Kurzstücke vermittelt werden. Die Kursteilnehmer werden lernen, sich selbst und in Gruppen Sketche auszudenken, den Plot zu entwickeln und Kurzstücke zu schreiben, um abschließen diese Stücke einzustudieren und vor den anderen Teilnehmern aufzuführen und zu besprechen. Garantiert ist ein schönes »Sketcherlebnis«.

»Ideen auf Papier«
Donnerstags, ab 18.10.2012, von 19:30 - 21:00 Uhr

»Das Sketcherlebnis«
Samstag 27.10.2012 von 10:00-17:00 Uhr & Sonntag 28.10.2012 von 10:30-15:00 Uhr

Im Rahmen des Programmes »Förderung des Radverkehrs« wird der Deich Heinrich-Osterath-Straße/Ochsenwerder Norderdeich zwischen Wulffsbrücke
und Oortkatenweg ab den 01.10.2012 für ca. zwei Wochen voll gesperrt. In diesem Zeitraum wird auf ca. 650m Länge die Fahrbahndecke erneuert. Anlieger können während dieser Zeit, in Absprach mit der bauausführenden Firma, generell ihre Grundstücke anfahren, teilt das Bezirksamt mit.

Das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) bei Geesthacht gehört zu den acht AKWs, denen unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima die Genehmigung zum Leistungsbetrieb entzogen worden ist. Seither ist der hochgradig störanfällige, weltweit größte Siedewasserreaktor im »Stillstandsbetrieb«, manchmal auch »Stand by-Betrieb« genannt. Vattenfall hat sich als einzige der vier Betreibergesellschaften in Deutschland noch nicht dazu geäußert, wie und vor allem wann es Krümmel und auch sein zweites AKW Brunsbüttel rückbauen wird. Illegal ist das nicht, aber in höchstem Maße anstößig, was auch der große Zulauf ausdrückte, den am letzten Donnerstag eine Informationsveranstaltung zum Rückbau von Krümmel bekam.

Das KKK wird zurzeit zumindest äußerlich saniert, was das latente Misstrauen befeuert, Vattenfall könnte auch deswegen mit dem Rückbauantrag zögern, weil sie insgeheim auf die Rücknahme der Stilllegungsverordnung pokern. Die regelmäßig ausweichenden Antworten von Kraftwerksleiter Fricke und Vattenfall Deutschland-Manager Neuhaus auf punktgenaue Fragen zeigten deutlich: Sie können oder wollen nicht genau sagen, was im Kraftwerk los ist, und sie wollen sich vor allem immer noch nicht festlegen, was den Rückbau angeht.

Die Stadt Geesthacht hatte am vergangenen Donnerstag mit Unterstützung des Geesthachter Umweltbeirats und auf Anregung der »Elterninitiative Geesthacht« und der BUND-Ortsgruppe eine Bürgerinformation durchgeführt. Im übervollen Ratssaal fühlten sich die beiden Vattenfall-Leute sichtlich unwohl und rutschen die ganze Zeit nervös auf ihren Stühlen herum. Mit ihnen auf dem Podium saßen Dr. Oliver Karschnick, MELUR S-H, und Dr. Wolfgang Cloosters, Leiter der Atomaufsicht in Kiel seit 1995, weiterhin Dr. Michael Hoffmann vom Bundesamt für Strahlenschutz, der Physiker Wolfgang Neumann vom unabhängigen Gutachterbüro intac in Hannover und als Moderator Jürgen Vollbrandt, Vorsitzender des Geesthachter Ausschusses für Umwelt und Planung. Bürgermeister Dr. Volker Manow begrüßte das hochkarätige Podium und an die 240 Bürgerinnen und Bürger sowie Orts- und Landespolitiker, die sich im Saal auf Stühlen, Fensterbänken und stehend bis in die Lobby vor dem Saal zweieinhalb Stunden informierten und Fragen stellten.

Zum Parlamentarischen Abend »Windenergie in Hamburg« hatte der BWE-Landes- und Regionalverband Hamburg am vergangenen Montag ins Haus der Patriotischen Gesellschaft eingeladen. Zahlreiche Vertreter aus Bevölkerung, Politik und Industrie, darunter auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hatten sich eingefunden. Nicht alle von ihnen standen auf der Gästeliste, aber sie standen sehr prominent auf dem Gehweg vor dem Gebäude: Ca. 30 Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Bergedorfer Landgebiet, wo ein Gutteil der neu zu installierenden Windleistung stehen soll, taten hier ihre Haltung kund: »Windkraft ja bitte, aber Repowering mit Augenmaß in den Vier- und Marschlanden«. Hier fanden die ersten Gespräche mit Politik- und Industrievertretern statt und hier wurden dem ankommenden Bürgermeister, so steht es auch in der Bergedorfer Zeitung zu lesen, 1.649 Unterschriften gegen die geplanten hohen Windkraftanlagen in diesem Außengebiet überreicht.

Nach Häppchen und informellen Gesprächen auch im Innern des Gebäudes hörten die 120 Gäste dann eine Reihe von höchst informativen Vorträgen, die vieles deutlich zeigten, vor allem aber eines: Die mit dem scheußlichen Wort »Energiewende« bezeichnete, dringend nötige Weiterentwicklung der Energieerzeugung, weg von Atom und Kohle, hin zu intelligenten, neuen Produktionsformen ist ein globales Projekt nie dagewesener Größenordnung und Hamburg bzw. Deutschland ist auf einem guten Weg, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Und mit den Vorträgen von Jens Heidorn und Dr. Ole Augustin kam auch zu seinem Recht, was die Menschen vor Ort interessiert: Der Stand des Windkraftausbaus vor Ort in Hamburg.