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Der BUND Geesthacht ruft zur Mahnwache zum 2. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe auf. Treffpunkt ist am 11.3.2013 von 11.00 Uhr - 18.00 Uhr am ehemaligen Brunnen vor dem Schuhhaus Purwin, Bergedorfer Straße 44.

Der BUND schließt sich damit einer bundesweiten Aktion von "ausgestrahlt" an. Unter www.ausgestrahlt.de, (Mahnwachen) haben sich bisher 107 Orte eingetragen. Hier in Geesthacht werden Bettina und Gerhard Boll die ganze Zeit vor Ort sein, um Bürgern zum aktuellen Geschehen in Sachen Atomenergie so gut wie möglich Auskunft zu geben. Da Bettina Boll zur Begleitgruppe der "Stilllegung der Forschungsreaktoren der GKSS" (jetzt HZG) gehört, können auch dazu Fragen gestellt werden. Zudem waren beide vor Kurzem auf einer "Atommüllkonferenz" der bundesweiten Standort-Initiativen und können darüber einiges berichten, bzw. möchten sich darüber austauschen.

Denn dieses Problem ist weltweit nicht gelöst und doch müssen wir damit umgehen. Der Müll ist da und fällt weiterhin an, solange nicht das letzte AKW stillgelegt und leergeräumt worden ist - auch hier in Geesthacht. Weitere BUND - Mitglieder und die ElternInitiative Geesthacht werden sich über den Tag immer wieder unterstützend einbringen.

Diese Mahnwache soll daran erinnern, dass in Fukushima die Katastrophe anhält - bis in die ferne Zukunft anhalten wird und wir nicht müde werden dürfen, am Ausstieg festzuhalten und ihn weltweit zu fordern!

Bürgerinitative Frackingfreies Hamburg gegründet

Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am 27. Februar 2013 im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Auslöser für die Gründung der BI war die Genehmigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde Ende letzten Jahres für den »Aufsuchungsantrag Vierlande«. Damit wird dem Ölmulti ExxonMobil die Möglichkeit eingeräumt, im ganzen Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Gas in sog. unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. »Es kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ExxonMobil früher oder später hier auch frackt«, ist die BI FFH überzeugt und will dies mit aller Macht verhindern.

Beim Fracking wird eine Mischung aus Millionen Litern Trinkwasser, Quarzsand und einem giftigen Chemie-Cocktail mit harten Stößen in Gesteinsschichten gehämmert, um sie aufzubrechen und die begehrten Bodenschätze Gas, Öl oder Erdwärme besser auszubeuten. Dabei treten u.a. auch Formationswässer zu Tage, die mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sind. Für die Entsorgung dieser trinkwassergefährdenden Abfälle gibt es bis heute keine zufriedenstellende Lösung; ihre Verpressung in alte Bohrlöcher erhöht das Risiko von Grundwasserverschmutzungen, Erdbeben und Bodenabsenkungen um ein Vielfaches. Diesem Problem werden sich Geologen, Chemiker und Abfallwissenschaftler in den Reihen der BI widmen.

Große Bedenken hat die BI auch hinsichtlich der Bohrlochsicherheit, deren Dichtigkeit gegen unerwünschten Austritt von Methan in Grundwasserleiter und Atmosphäre. Im Aufsuchungsgebiet Vierlanden liegen Trinkwasserschutzgebiete, die durch Fracking gefährdet werden könnten. Auch die Integrität des Erdgasspeichers Reitbrook, in dem Hamburg seinen Erdgasvorrat lagert, könnte gefährdet sein. Hunderte von teils sehr alten Tiefbohrungen machen das Gebiet löchrig wie einen Schweizer Käse. Bei so vielen Wegbarkeiten ist es schwer vorstellbar, wie man hier Unfälle vermeiden wollte, wenn tatsächlich gefrackt würde, weiß die BI FFH. Sie wird den Schutz des Trinkwassers als Schwerpunkt bearbeiten und ihre Aufklärungsarbeit wird besonders darauf abstellen. »Von hier bekommen die meisten Hamburger ihr Trinkwasser. Also geht Fracking alle Hamburger an!« machte auch Petra Niemeyer aus Neuengamme klar.



Eine weitere große Sorge, die vor allem die Einwohner der Vier- und Marschlande unter den Teilnehmern vorbrachten, ist die Zerstörung der Kulturlandschaft. Nicht nur flächenverschlingende Bohrplätze mit großräumiger Versiegelung, sondern auch der damit verbundene LKW-Verkehr von bis zu 6000 LKWs innerhalb weniger Monate und somit die Deichsicherheit sind Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Die Vier- und Marschlande sind der Garten Hamburgs. Der Blumen- und Gemüseanbau muss erhalten bleiben, fordert die BI. Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden und in Hamburg! „Dagegen werden wir aktiv die Öffentlichkeit mobilisieren – mit Aufklärung und Aktionen wollen wir den Widerstand organisieren.“, ergänzt der Vorsitzende des DBG Bergedorf, Ernst Heilmann. Die BI fordert die Hamburger Politik auf, dem Beipsiel des Schleswig-Holsteiner Landtag zu folgen und einFrackingverbot für Hamburg zu entschließen.

In den kommenden Wochen wird sich die BI FFH systematisch in die umfangreiche Materie einarbeiten, um die Öffentlichkeit über die drohende Gefahr aufklären zu können. Aber auch die Auseinandersetzung mit Politik, Verwaltung und Industrie soll vorangetrieben werden. Die erste große Gelegenheit dazu wird die Sondersitzung des Regionalausschuss in sechs Wochen im Bergedorfer Lichtwarkhaus bieten. Dann sollen Vertreter von ExxonMobil sowie der Wirtschafts- und der Umweltbehörde Hamburgs und des Landesbergamts in Hannover Politikern und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Die BI FFH arbeitet partei- und verbandsübergreifend. Ansprechpartner, Website und Spendenkonto werden in Kürze bekannt gegeben, Kontakt kann zunächst beim kommenden Treffen der BI am Mittwoch, 06.03.2013, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Elbdeich“ (Neuengammer Hausdeich 2) geknüpft werden.

In der 22. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss (Dienstag, 19.02.2013, 18 Uhr, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg) sollen die »Energiewende« und die »Energieversorgungssicherheit in den Vier- und Marschlanden« das Hauptthema sein. Die derzeitige und die zukünftig erforderliche Kapazität des Mittel- und Hochspannungsnetzes im Landgebiet stehen dabei im auch im Fokus, u.a. die Stromeinspeisung in das bestehende Stromnetz in den Vier- und Marschlande ist ein Thema, das von Experten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erläutert werden soll.

Die Hamburger Landeszentrale für Politische Bildung hat mit »Man meint aber unter Menschenrechten nichts anderes als Männerrechte« eine neue Publikationen von besonderer Qualität herausgegeben. In diesem Buch beschreiben die Autorinnen Rita Bake und Kirsten Heinsohn auf knapp 250 Seiten die Geschichte der Hamburger Frauenbewegung und Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis zur Neuen Hamburger Frauenbewegung Ende der 1960er Jahre.

Hamburg – Stadt des Handels und der Arbeiterbewegung – war auch ein bedeutendes Zentrum der Frauenbewegung. Im Stadtbild und in der Erinnerungskultur ist jedoch davon nicht mehr viel zu sehen. Ausnahmen sind z. B. die Medaillons von Emilie Wüstenfeld und Charlotte Paulsen auf der »Frauensäule« in der Rathausdiele. Doch wie begann diese Frauenbewegung? Wer waren die Pionierinnen und Pioniere? Wer unterstützte sie? Anhand eines roten Fadens, der das Buch auch optisch durchzieht, werden bis heute diskutierte und umkämpfte Fragen zur Gleichberechtigung der Geschlechter behandelt: Kinderbetreuung, Mädchen- und Frauenbildung, Eherecht, geschlechtergerechte Entlohnung, Schutz vor patriarchaler Gewalt, etc.

Dieses Lese-Bilder-Buch, layoutet von Andrea Orth, eröffnet neue Perspektiven auf altbekannte Themen und auf Frauen, die diese mutig angegangen sind. Vielschichtige Quellen, wie Aufrufe, Flugblätter, Portraits, laden zum Stöbern ein und zeigen die Vielfalt und das packende Engagement dieser Frauenbewegten. Gezeichnete Kommentare von Birgit Kiupel aus heutiger Sicht pointieren den roten Faden, der die Kontinuität der Forderungen nach einer selbstverständlichen gleichberechtigten Teilhabe der anderen Hälfte der Menschheit visualisiert.

Das neue Buch ist ab sofort im Infoladen der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg, Dammtorwall 1, gegen eine Bereitstellungspauschale von 1,- Euro erhältlich.

Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

Was Integration für Menschen mit Migrationshintergrund ist, das ist Inklusion für Menschen mit Behinderung: Beide Mal geht es darum, von den »Normalen« nicht ausgeschlossen zu werden.

»Der Weg zur Inklusion beginnt mit der eigenen Bewusstseinsbildung.«, sagte Ingrid Körner anläßlich des Dialogs im Dunkeln vorgestern. Mit »Welches Bild haben wir von behinderten Menschen?« lautet deshalb die erste Frage, die Körner und die Landeszentrale für Politische Bildung in ihrem Einladungsflyer zu einer Informations- und Diskussionsrunde am 14. Februar in Bergedorf stellen. Offensichtlich haben sie dabei zweierlei im Kopf: Das Bild, das die Menschen ohne Behinderung von ihren Mitmenschen mit Behinderung haben und das bekanntlich oft von Scheu und Vorurteil geprägt ist, aber auch das Bild, das Menschen mit Behinderung von sich selbst haben oder durch die Reaktionen ihrer Umwelt bekommen und das nur zu oft vom Gefühl des Ausgeschlossenseins, der Exklusion, beherrscht wird.

Aber auch höchst einseitig wirkende Fragen stehen zur Diskussion: »Wie können wir ihren Anforderungen gerecht werden?« Also »wir« und »die«? Wir sind die Menschen ohne Behinderung und wir müssen dafür sorgen, dass die Anforderungen der Menschen mit Behinderung befriedigt werden?

In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung für Menschen mit und ohne Behinderung am Donnerstag, dem 14. Februar um 18 Uhr, sollen Barrieren im Kopf wie in der Umgebung erkannt und über ein barrierefreies Bergedorf nachgedacht werden. Prof. Dr. Frank Früchtel von der FH Potsdam, Fachbereich Sozialwesen, hält zunächst einen anschaulichen Fachvortrag zum Thema: »Wer nie vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke«. In der anschließenden Talkrunde und Diskussion geht es um das Thema: »Was können wir in Bergedorf dafür tun, damit alle Menschen, insbesondere auch Menschen mit Behinderung, an sämtlichen Lebensbereichen selbstverständlich teilhaben können?« Die Teilnehmer sind Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf, Uwe Eigenbrod, Center-Manager City-Center Bergedorf und Beiratsmitglied im Wirtschaft & Stadtmarketing Bergedorf, Anja Paehlke, Leiterin BegegnungsCentrum Haus im Park, Vertreter der Initiative BIWAG, Bergedorf und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Moderation übernimmt Birgit Kiupel und das Musikprogramm bestreitet die Reha-Jazz-Band.

»Bergedorf wird inklusiv: Was geht mich das an?«
14. Februar 2013, 18 bis 20:30 Uhr
Stadtteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg, 21033 Hamburg.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zu erreichen. Es sind Gebärdendolmetscher anwesend. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):