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»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.« Mit dieser Formel fasste Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Standpunkt zum Fracking in Deutschland zusammen, als er heute auf seiner Wahlkampftour in Bergedorf Halt machte. Nachmittags waren ausgewählte Vertreter lokaler Bürgeriniativen gegen Fracking und gegen Windenergie-Repowering sowie der »Gemeinschaft Vier- und Marschlande« zum Gespräch mit dem Minister eingeladen, am Abend sttellte sich der Minister den Bürgerfragen bei seiner öffentlichen Diskussionsveranstaltung.

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.«, sagte der Minister den Menschen. Er sieht für Fracking in der nahen Zukunft in Deutschland eher keine Möglichkeit - wegen der dichten Besiedlung. In den USA sei das anders, da finde das Fracking inmitten des Nirgendwo statt, wo höchstens einmal ein Kojote sich erschreckt, vielleicht auch umfällt. Auch sah der Minister nicht die Notwendigkeit, diesen Bodenschatz jetzt zu heben. Schließlich werde das Gas, das bereits viele Millionen Jahre dort unten liegt, nicht schlecht, wenn es noch 20 Jahre länger dort liegen bleibt.

Fracking zu verbieten sei schwierig, meinte der Minister. Ein generelles Verbot würde wohl vor dem Verfassungsgericht scheitern. Ein anderes Beispiel aus dem Bergbau diente dem Minister zur Erläuterung: Der Steinkohlebergbau in Altmaiers Heimatland an der Saar. Dort habe der Abbau der Steinkohle verheerende Schäden an der Oberfläche angerichtet - ein halb eingestürzter Kirchturm und 300 abgestürzte Schornsteine - woraufhin der Steinkohlebergbau im Saarland beendet wurde. Trotzdem sei der Steinkohlebergbau nicht in ganz Deutschland verboten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011, wonach ein Frackingverbot durchaus verfassungskonform sei, hielt Altmaier für begrenzt nützlich, da dieses Gutachten nicht bewiesen habe, gerichtsfest zu sein.

Fracking sei heute in Deutschland überall erlaubt, meinte Altmaier. Auch er sehe beim Fracking noch viele ungeklärte Fragen. Der Plan sei daher, hier schrittweise vorzugehen und zunächst einmal das Fracking in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Der Minister empfand es als falsch, dass Kritiker den Entwurf eines Änderungsgesetzes des Wasserhaushaltsgesetzes, den er zusammen mit Wirtschaftminister Rösler eingebracht hat, als »Frackingfördergesetz« bezeichnen. Er bedauerte, dass sein Vorschlag eines Fracking-Moratorium auf taube Ohren gestoßen war, und versicherte aber, dass vor der Wahl in sechs Wochen keine gesetzgeberischen Aktivitäten in Bezug auf Fracking stattfänden. Gleichwohl liege der Gesetzentwurf nur auf Eis, sei also nicht verworfen.

Man müsse bedenken, dass es beim Fracking auch um die Geothermie ginge. Die Umweltverträglichkeit des Fracking sei die Frage, die zunächst geklärt werden müsse. In den nächsten 10, 20, 25 Jahren erwartet Altmaier in deutschem Boden kein Fracking im großen Maßstab. Forschung aber müsse es geben. Die Gasindustrie halte zurzeit still und warte auf eine Perspektive. So seien im Moment keine Fracs in Deutschland vorgesehen -- es herrsche sozusagen ein Stillhalteabkommen, also eine Art informelles Moratorium, sagte Altmaier. Es sei die Pflicht der Regierung, der Industrie eine klare Perspektive zu geben, um sich hier keinen Klagen auszusetzen.

Erst wenn jegliche Zweifel an der Sicherheit des Fracking widerlegt seien, könne die Technik zum Einsatz kommen, sagte der Minister. »Mit der CDU im Zweifel für die Umwelt!«, betonte er. Im Hinblick auf schon stattgefundene, bundesweite Treffen der Anti-Fracking-Initiativen schlug er vor, das nächste Treffen im kommenden November mit ihm gemeinsam in Berlin zu veranstalten.

Die Delegierten der Bürgerinitiativen FrackingFreies Hamburg/-Harburg versuchten, dem Minister in aller gebotenen Kürze die Unmöglichkeit des Fracking in und um Hamburg vor Augen zu führen, da das Gebiet großräumig von Wassereinzugs- und Trinkwassergewinnungsgebieten für viele Millionen Menschen durchzogen ist - ein absolutes No-Go für Fracking. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Frackingverbots versuchten sie den Bundesumweltminister, seines Zeichens Jurist, zu ermutigen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, und Artikel 20a, die Verpflichtung des Staates, die lebenswerte Umwelt auch langfristig zu erhalten.
Den Hinweis des BI-Chefjuristen zu der Möglichkeit eines Frackingverbots auf Grundlage der Landeswassergesetze, die aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungslücke existiert, nahm der Minister zur Notiz.

Die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand nehmen? Darüber wird am 22. September 2013 per Volksentscheid hamburgweit abgestimmt. Aber wie soll das gehen, wie sollen wir das bezahlen?

Dazu lädt die Volksinitiative »Unser Hamburg, unser Netz e.V.« am 5. August 2013 zu einer Informationsveranstaltung in Altona ein. Manfred Braasch von der Initiative und der Wirtschaftsprüfer Christoph Beer (Rödl + Partner) erklären, wie das gehen kann, wie sich das rechnet und ob sich der Rückkauf der Netze, die ja früher auch der öffentlichen Hand gehörten, für Hamburg lohnen kann. Wer sich vorbereiten möchte, schaut einmal in das »Kurzgutachten zur Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes der Freien und Hansestadt Hamburg« [PDF]

Informationsveranstaltung »So rechnet sich der Rückkauf«
5. August 2013 19:00 Uhr
Ort: SOAL Bildungsforum – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.
Große Bergstraße 154, Hamburg, Hamburg, 22767, Deutschland
Eintritt frei
Veranstalter: UNSER HAMBURG – UNSER NETZ e.V.

Dass der SPD-geführte Senat im Zusammenhang mit dem Volksentscheid und dem Netzerückkauf Fakten verschleiert und die Wähler irreführt, greift die Initiative scharf an:

Soeben hat Bezirksabstimmungsleiter Klaus Wolters das Ergebnis des Bürgerentscheids »Windkraft« mitgeteilt: Exakt zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen auf das Votum der Bürgerinitiativen, das übrige Drittel auf das Votum der Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 27.983 bei knapp einem Drittel (29.36 %) der Wahlberechtigten, 25.292 der abgegebenen Stimmen waren gültig. 16.866 Wähler hatten ihr Kreuz links gemacht und für die Frage der Bürgerinitiativen gestimmt, 8.426 kreuzten die Frage der Bezirksversammlung an.

Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bergedorfer Bezirksversammlung, gab sich auf Nachfrage des VIERLAENDER gefasst: »Selbstverständlich respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Bezirksversammlung wird die Bürgerschaft entsprechend informieren und empfehlen, das Ergebnis zu würdigen.« Das Ergebnis, das bekanntlich nicht im Sinne der SPD ausgefallen ist, führt er auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf zurück, dass sich wohl nur wenige aus dem Bergedorfer Kerngebiet an der Abstimmung beteiligt hätten. »Als wir die Wahlunterlagen verteilten, erhielten wir ein gemischtes Stimmungsbild. Im Landgebiet waren die Menschen überwiegend kritisch, während wir in der Stadt eher positives Echo für die geplanten Anlagen fanden. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, um ein repräsentativeres bezirkliches Ergebnis zu erzielen.«, sagte Kleszcz.

Weil sich das Votum, das auch die CDU unterstützte, durchgesetzt hat, machte Dennis Gladiator, der Bergedorf für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, eine klare Ansage: »Ich erwarte nun von der SPD und dem Senat, dass sie den Willen der Bürger ernstnehmen und von dem geplanten Bau der bis zu 180 Meter hohen Windenergieanlagen Abstand nehmen. Wenn die SPD, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Bürgerentscheid ignoriert, wäre das eine klare Missachtung des Bürgerwillens.« Gladiator und sein Parteikollege Jörg Froh, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, kündigten an: »Wir werden die Interessen der Bürgerinitiativen sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft weiter unterstützen und uns für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen.«

Laut Hamburger Verfassung hat ein bezirklicher Bürgerentscheid empfehlenden, also unverbindlichen Charakter für Entscheidungen, die gesamthamburgische Angelegenheiten wie diese betreffen. Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans, die nötig ist, um neu zugeschnittene Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, aber auch, um erstmalig eine Höhenbegrenzung für diese Anlagen festzulegen, trifft die Bürgerschaft.

Maximal 35 Teilnehmer sollten es sein, schlussendlich hatten 45 den Weg durch das von Einschusslöchern gezeichnete Portal des historischen Gebäudes in der Calenberger Vorstadt gefunden, in dem das niedersächsische Umweltministerium residiert: Zu einem »Fachgespräch Fracking« hatte Umweltminister Stefan Wenzel am gestrigen Freitag in sein Haus eingeladen. Konkret sollte es dabei um eine »Muster-Umweltverträglichkeitsstudie Fracking« des Industrieverband WEG gehen, tatsächlich aber befassten sich 45 Fachleute in dem ganztägigen Treffen mit dem komplexen Thema in vielfältiger Weise und beleuchteten die Abbautechnik Fracking aus ganz vielen umweltfachlichen und auch einem rechtlichen und sogar einem sprachlichen Blickwinkel. Während sich die 8 Vertreter der 4 in Niedersachsen Erdgas fördernden Unternehmen (ExxonMobil, GdF Suez, RWE Dea und Wintershall) durch die 3 Repräsentanten ihres Verbandes WEG bestens vertreten sahen und kaum etwas sagten, brachten die Vertreter der Wasserversorger sowie die insgesamt 11 Vertreter des Umweltschutzverbands BUND und der Bürgerinitiativen aus Diepholz, Völkersen, Braunschweig und Hamburg detaillierte Fragen und Besorgnisse zur Sprache.

Bereits im ersten Block der Veranstaltung, in dem die unterschiedlichen Interessengruppen Fragen und Vorstellungen äußerten, wurde klar, dass unversöhnliche Gegensätze in Bezug auf Fracking bestehen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der Vortrag zur WEG-Vorstudie von Professor Dr. Kurt M. Reinicke, vormals Abteilungsleiter am Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der Technischen Universität Clausthal und Träger der Carl-Engler-Medaille, gab mehr als ausreichend Nahrung für die sich anschließende Diskussion. Darin wurden viele der vollmundigen Behauptungen von Sicherheit und Handhabbarkeit des Fracking erfolgreich herausgefordert und zunichte gemacht. Naive Verwaltungsmenschen und großspurige Industrievertreter mussten mehr als einmal verblüfft einsehen, dass diejenigen, die für die Interessen des Umwelt- und des Trinkwasserschutzes eintreten, nicht nur bestens informiert sind, sondern auch über so viel Sachverstand verfügen, dass sie sog. renommierte Experten derart in Bedrängnis bringen können, dass letzteren nichts anderes übrig bleibt, als sich in Phrasen und Beliebigkeiten oder sogar in Lügen zu flüchten.

Im Lauf des Tages sollte das Fachgespräch einen anderen Verlauf nehmen, als es eigentlich geplant war. Mit diesem fundiertem Widerstand, der eine gewisse Eigendynamik entwickelte und zu einem völlig ergebnisoffenen Ende führte, hatten wohl weder seine Ideengeber aus der Industrie noch die Moderation gerechnet. So musste ihnen immer deutlicher werden, dass die Probleme groß und die Fragen nicht weniger, sondern eher noch zahlreicher als befürchtet sind. Darum hat die Gruppe zum Abschluss auch angedacht, etwa im September ein weiteres Treffen zum Informationsaustausch zu veranstalten, etwa zu konkreten Projekten, die die Erdgasindustrie in der Pipeline hat wie z.B. Bötersen Z11 oder Lünne Z14 Düste Z10. Bis dahin könnten einige Hausaufgaben bereits erledigt werden, wie etwa die, zu klären, wie denn der Besorgnisgrundsatz beim Grund- und Trinkwasserschutz - immerhin seit 2011 in Niedersachsen per ministeriellem Erlass noch einmal gestärkt - tatsächlich eingehalten wird. Oder auch, wie es denn aus rechtlicher Sicht tatsächlich um die UVP-Pflicht von Frac-Projekten bestellt ist. Dies war immerhin die Ausgangsfrage, mit der Gastgeber Wenzel die Veranstaltung gestern eröffnete.

Unter dem Motto »Hamburg nicht den Gaskonzernen!« stellte sich die BI FrackingFreies Hamburg am 17. Juni 2013 mit einem Informationsabend im Zollenspieker Fährhaus vor. Rund 200 Besucherinnen und Besucher zählte das Publikum, fast durchweg Menschen aus den Vier- und Marschlanden, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter aus den zahlreichen lokalen Vereinen. Informiert wurden sie mit drei Vorträgen zu Technik und Risiken des Fracking, zur rechtlichen und politischen Situation insbesondere bei der erteilten »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« und mit einem Erfahrungsbericht aus dem niedersächsischen Gasfördergebiet in den Landkreisen Rotenburg/Wümme und Verden.

Der Geologe Dietmar Goetz präsentierte ausführlich, wie Fracking funktioniert und dass dessen Risiken alles andere als unerheblich sind. Eindrucksvolle Fotos der Gas- und Ölförderung aus den USA unterstrichen das Gesagte und machten klar, warum die BI FFH so vehement gegen das drohende Vorhaben der ExxonMobil im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« vorgeht. Die Journalistin Carin Schomann referierte das Erlaubnisverfahren und zeigte anhand der Aktenlage mehrere Hinweise auf schlampiges und auch möglicherweise rechtswidriges Vorgehen der Bergbehörden bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis auf. Der Landwirt Andreas Rathjens aus Groß-Meckelsen schließlich schilderte eindrucksvoll die Folgen der Erdgasförderung in seinem Wohnumfeld, von verseuchten Ackerböden und Gefahren für das Trinkwasser aufgrund von Leckagen an Leitungssystemen und Verpressbohrungen bis hin zu Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst wurden und Schäden an Gebäuden verursachten.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem darum, was getan werden könne, damit es nicht auch noch in Hamburg, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande«, das sich von den Vierlanden über die Marschlande, Teile von Wilhelmsburg bis nach Harburg erstreckt, zu derartig gefährlichen Zuständen kommt. Mehrere Menschen aus dem Publikum wollten sich spontan der Bürgerinitative anschließen und zu einer der nächsten Plenarsitzungen kommen. Diese finden jeden zweiten Mittwoch statt, konkret am 3. und am 17. Juli, jeweils in der Gaststätte »Am Pool« in der Bergedorfer Vierlandenstraße, Beginn um 19:30 Uhr.

Noch 100 Tage bis zum Volksentscheid

Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, also in genau 100 Tage stimmen Hamburgs Wahlberechtigte auch über den Volksentscheid über die Rücknahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand ab. Der heutige Start der Informationskampagne von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ läutet die entscheidende Phase bis zum 22. September 2013 ein.

Die Diskussion über die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand ist in der Stadt angekommen. Bereits jetzt gibt es Ankündigungen von mehr als 30 Veranstaltungen - mit dem Ersten Bürgermeister, in Kirchengemeinden, von der Handwerkskammer oder dem CDU-Wirtschaftsrat. Die Debatte um die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auf allen Ebenen eröffnet. Dies ist bereits ein Erfolg von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Vertragsverhandlungen hinter geschlossenen Türen sind damit passé, jetzt wird endlich eine öffentliche Debatte geführt, und die Bevölkerung entscheidet, wer in Zukunft das Sagen über die Energienetze haben soll.

Sie sind Gewohnheit gewordene Fremdkörper in der Landschaft. In den Vier- und Marschlanden sind sie seit bald 20 Jahren Teil der Kulturlandschaft. Und längst schon sollten sie, im Zuge der Energiewende, aber auch wegen beginnender Altersschwäche, erneuert und dabei erhöht werden. Die Rede ist von den "Windrädern" und das ist durchaus wörtlich zu verstehen.

Aber so schnell geht das mit der Erneuerung nicht. Denn seit über einem Jahr tobt im Bezirk Bergedorf geradezu ein Sturm über das "Wie" der Modernisierung der in die Jahre gekommen Aggregate, mit deren Hilfe aus Wind elektrischer Strom gemacht wird. Geplant sind Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern in den Eignungsgebieten Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder und von 180 Metern im neu zu schaffenden Eignungsgebiet Curslack, direkt an der Grenze zum Bergedorfer Stadtgebiet. Die einen finden diese Planung zeitgemäß, weil unumgänglich, damit Hamburg seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Die anderen finden Windräder schön, weil sie ausdrucksstarkes Symbol einer Zukunft sind, in der Energiegewinnung nicht mehr gleichbedeutend ist mit Umweltgefährdung oder Umweltzerstörung. Noch andere laufen Sturm gegen diese geplanten, höheren Windräder, weil sie der Meinung sind, dass sie davon krank werden und dass diese Anlagen die Kulturlandschaft zerstören würden.

Ein Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf am 11. Juli 2013 soll die Frage klären, ob die Bergedorfer mehrheitlich für oder gegen dieses Repowering - die Ertüchtigung - der Windenergieanlagen (WEA) in den Vier- und Marschlanden sind. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Hamburgische Flächennutzungsplan, der die Anpassung der bisherigen Eignungsgebiete und erstmalig auch eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen festlegen soll. Angestrengt haben den Entscheid die drei Bürgerinitiativen BI-W-O, WINKI und BI-W-Ag; die Umsetzung des Plans kann das Ergebnis dieser Abstimmung allerdings nicht direkt beeinflussen, denn das Repowering-Projekt liegt in der Einheitsgemeinde Hamburg in der Hand der Bürgerschaft. Der Bezirk hat in dieser Sache kein direktes Mitspracherecht und kann nur Empfehlungen aussprechen, die von Hamburgs Regierung zu berücksichtigen sind.

Damit alle Bergedorfer Wahlberechtigten bestinformiert abstimmen können, wird es eine Begleitbroschüre zu den Wahlunterlagen geben, in der Bürgerinitiativen und Bezirksfraktionen ihre jeweilige Position zum Thema darlegen. Diese Stellungnahmen sind hier unten nachzulesen.