vierlaender.de

Trotz immer neuer Vorfälle gerät die Atomkatastrophe in Fukushima langsam, aber sicher in Vergessenheit. Es verbreitet sich der trügerische Eindruck, dass alles nur halb so schlimm war und sich das leben der betroffenen Menschen wieder weitgehend normalisiert hat. Doch ist das wirklich der Fall?

Der BUND Geesthacht hat den Fotojournalisten Alexander Neureuter eingeladen, von seiner Recherche über die Situation in Fukushima zu berichten. Neureuter hat Japan im vergangenen Sommer bereist und steht weiter in Kontakt mit den Menschen, die er dort getroffen hat.

Mit dem Einverständnis der SPD, der CDU, dem Bürgervorsteher Sam Bauer und dem Bürgermeister Manow konnte der BUND Geesthacht den Ratsaal für diesen die Menschheit so sehr betreffenden Vortrag zu bekommen. »Finanziell werden wir unterstützt von der BI Leukämie, mental des weiteren von der Elterninitiative Geesthacht.«, freut sich Bettina Boll, die sich seit Jahrzehnten gegen die Gefahren der Atomenergie einsetzt.

Nachdem er Ende Mai in Bergedorf, kurz nach dem Uran-Frachter-Brand im Hamburger Hafen, unter dem Motto »Was wäre, wenn...?« von Tschernobyl und ähnlichen Katastrophen berichtet hatte, wird Neureuter in Geesthacht nun über die Lage in Japan berichten. Anhand von 40 unterschiedlichen Einzelschicksalen erzählt er, welche tief greifenden und unumkehrbaren Veränderungen der Atomunfall in Fukushima für jeden Betroffenen, so auch für die 300.000 Kinder der Präfektur Fukushima, gebracht hat.

Neureuter zeigt die Herausforderungen und Schwierigkeiten im alltäglichen Leben, berichtet über Verzweiflung und Hoffnung und wird Zeuge des selbstlosen Engagements vieler Menschen. Und er beschreibt die Skrupellosigkeit eines alteingesessenen Systems von Ärzten, Beamten, Politikern, Medien, organisierter Kriminalität und Industrieunternehmen.

So entsteht ein eindrucksvolles Kaleidoskop über das Leben in Fukushima und über die vielen Auswirkungen der Atomkatastrophe auf die japanische Gesellschaft. Mit Fakten und Berichten aus erster hand widmet sich dieser Vortrag der Frage, ab welchem Punkt die Risiken einer Technik gesellschaftlich, wirtschaftlich und ethisch untragbar werden.

Fukushima 360°
Das atomgespaltene Leben der Opfer von Hiroshima und Fukushima
Ein Vortrag mit Fotopräsentation des Umweltjournalisten Alexander Neureuter
Ratssaal Geesthacht, Am Markt 1
26. September 2013, 19 Uhr

Website von Alexander Neureuter:
www.neureuters.de
Ein Vorgeschmack auf den Vortrag:
Fukushima - der Nebel des Schweigens über dem Land der aufgehenden Sonne

Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, sollen schon bald noch mehr Löcher in den niedersächsischen Untergrund gebohrt werden. In Odeweg, Landkreis Verden/Aller, lässt die RWE Dea seit wenigen Tagen einen neuen Betriebsplatz herrichten und im Bewillligungsfeld »Volkensen« bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme, soll es nach dem Willen der prd energy GmbH auch bald losgehen: In Odeweg soll die horizontal abgelenkte Bohrung »Weißenmoor Z2« bis 5000 Meter niedergebracht, bei Sothel das ehemals aufgelassene Ölfeld »Volkensen« in rund 2000 Metern Tiefe über einen Sammelbohrplatz mit vier, ebenfalls abgelenkten Bohrungen weiter erschlossen werden.

Bewilligungsfeld Volkensen bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme
Die prd energy GmbH informierte Ende August bei einer Bürger-Informationsveranstaltung. Eine Sammelbohrung mit vier abgelenkten Bohrungen (»multipad«) auf einem umweltfreundlich konstruierten Betriebsplatz ist hier bei Sothel vorgesehen (Details [PDF, 1,9 MB]). Um der bekannten Angst der Bevölkerung vor Fracking von vornherein zu begegnen, gab die Firma bei der Veranstaltung an, dass Fracking nicht geplant sei. Sie begründete das mit dem einfachen Merksatz: »Horizontalbohrung bedeutet kein Fracking«

Bereits 2011 hatte die Firma die Bewilligung erhalten, die sie zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Volkensen berechtigt. Eigentlich hat die Firma die Zulassung der Bohrung für das vierte Quartal 2013 erwartet. Doch möglicherweise könnte sich der Beginn des Projektes verzögern. Wie prd auf Nachfrage mitteilte, feilt die Firma zurzeit noch zusammen mit der Genehmigungsbehörde am Wortlaut der zu stellenden Zulassungsanträge. Ein Mitarbeiter der Firma schüttelte den Kopf: »Das LBEG verlangt da zum Teil Dinge, da fragt man sich schon, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert.« In ein bis zwei Wochen sollen die Anträge dann zur Zulassung eingereicht werden und der Kreis Rotenburg/W., der Landrat und die betroffenen Gemeinden im großen Beteiligungsverfahren an den notwendigen Zulassungen mitwirken, wie Anja Scholz, mit dem Projekt Volkensen betraute Mitarbeiterin der prd in Berlin, berichtete. Ob die nötigen Zulassungen dann noch in diesem Jahr erwartet werden können, vermochte Frau Scholz nicht zu sagen. »Das liegt allein in der Hand der deutschen Behörden. Klar ist, dass wir nur mit den entsprechenden Genehmigungen mit den Arbeiten beginnen werden.«, sagte sie dem VIERLAENDER.

Update: Das verfahrensführende Landesbergamt (LBEG) hat nun auch geantwortet:
»Für das Gebiet des aktuellen Bewilligungsfeldes Volkensen wurde der prd Energy GmbH keine Aufsuchungserlaubnis erteilt. Die prd Energy GmbH beabsichtigt, die Erdölförderung aus einer bereits bekannten Erdöllagerstätte aufzunehmen. Daher konnte das Unternehmen die Erdöllagerstätte nach Lage und Tiefe in einem Lageriss ohne Aufsuchungstätigkeiten genau angeben. Üblicherweise sind Aufsuchungstätigkeiten notwendig, um diese Angaben zu ermitteln. In diesem Fall konnte eine Bewilligung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auch ohne vorlaufende Aufsuchungserlaubnis erteilt werden, da Versagungsgründe nach §§ 11 und 12 des Bundesberggesetzes (BbergG) nicht gegeben waren. Die Bewilligung "Volkensen" wurde mit Datum vom 25.10.2011 für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2014 erteilt.« (Andreas Beuge, Sprecher des LBEG, am 13.09.2013; meine Hervorhebung)

So bleibt z.B. offen, ob und wie die Gewinnbarkeit des vermuteten Erdöl aus der Lagerstätte nachgewiesen wurde. Offen bleibt auch, wie die erforderliche Prüfung des Bewilligungsantrages hinsichtlich möglicher Versagensgründe, z.B. aus hinsichtlich Gewässer- und Naturschutz oder auch vorhandener Altlasten wie der Bohrschlammgrube bei Sothel, stattgefunden hat. Unklar ist weiterhin, ob alle zu beteiligenden Behörden wie z.B. die betroffenen Gemeinden angemessen zu Wort kommen konnten.

Herr Beuge bestätigt, dass für die Bohrung noch kein Antrag auf Betriebsplanzulassung vorliege: »Derzeit liegt dem LBEG noch kein prüffähiger Betriebsplanantrag für die Wiedererschließungsbohrungen Volkensen 9 vor, deshalb kann die Frage nach einem möglichen Zulassungszeitpunkt nicht beantwortet werden.«

Bohrung »Weißenmoor Z2« bei Odeweg, Landkreis Verden/Aller
Wesentlich weiter ist man da einige Kilometer weiter südlich, im Gasfeld »Nordhannover«, in dem die Pools Bötersen, Hemsbünde und Weißenmoor zusammengefasst sind. Hier will die RWE Dea gut einen Kilometer südlich der existierenden Förderbohrung »Weißenmoor Z1« die Bohrung »Weißenmoor Z2« niederbringen. Planmäßig soll diese Bohrung im 2. Quartal 2014 getestet werden und in Betrieb gehen. Im Mai hatte die Firma in einer Bürgerinformationsveranstaltung über dieses Vorhaben informiert [PDF]. Ob auch diese neue Bohrung "gefrackt" werden soll wie die bestehende Nachbarbohrung (mind. 2 Fracs am 1. Mai 2008 und am 1. April 2010 [PDF]) und ob es Interferenzen mit der nahegelegenen Verpressbohrung Wittorf Z1 oder dem nahegelegenen Wasserschutzgebiet geben könnte, ist nicht bekannt.

Es folgen einige aktuelle Aufnahmen von zukünftigen Betriebsplatz »Weißenmoor Z2«:

Neue Bedrohungen durch CCS - Bürgerinitiative veröffentlicht EILIGE Mustereinwendung

Eben erst hat Schleswig-Holstein ein klares Nein zur gefährlichen Endlagerung von verpresstem Kohlendioxid in der Landesgesetzgebung beschlossen und der CCS-Hydra einen ihrer vielen Köpfe abgeschlagen. Doch schon wächst der nächste Kopf nach, denn jetzt kommt die EU und konterkariert den Kieler Schritt: Schon im kommenden Herbst will Nägel mit Köpfen machen, wie klimaretter.info schreibt: "Saubere" Kohle mit CCS soll auf Jahrzehnte als Energiestrategie festgeschrieben werden. Zehntausende Kilometer Pipelines sollen Europa durchziehen, um das CO2 aus den Kohlekraftwerken in die Erde und unter das Meer zu verpressen. Hunderte Milliarden Euro würden in ein System fließen, das der Energiewende völlig entgegenläuft...

Sogar der Einsatz von Kohlendioxid als Frackingmittel zur Ausbeutung von Restgas- und -Ölvorkommen wird als Verwendungsmöglichkeit für das Treibhausgas Nummer 1 angepriesen – offiziell heißt das dann Enhanced Gas Recovery [1] (EGR) und Enhanced Oil Recovery [2] (EOR).
Und das, obwohl die Verbrennung des dabei geförderten Erdgases und Erdöls unmittelbar den Treibhauseffekt verstärkt. Für jede Tonne verpresstes Kohlendioxid werden beim Verbrennen des gewonnenen Erdgases wieder 1,2 Tonnen CO2 in die Luft geblasen – vom Methan, das bei der Förderung entweicht, ganz zu schweigen."

Doch auch schon ohne den europäischen CCS-Infrastrukturplan droht dem Norden Gefahr durch das Gas. In der dänischen Nordsee, westlich von 6° 15' Ost, sollen demnächst Konzessionen für Öl- und Gasförderung und zur Injektion von CO2 vergeben werden. Würde hier CCS unter den Meeresboden gebracht, wäre Schleswig-Holstein unmittelbar gefährdet. Die Bürgerinitative »Kein CO2 in die Nordsee« hat daher eine Mustereinwendung veröffentlicht, die jeder, auch diejenigen, die nicht direkte Anwohner sind, verwenden kann, um seine Einwände gegen das Vorhaben bei den zuständigen Behörden kundzutun.

Die Einwendung kann hier heruntergeladen werden:
HTTP://WWW.KEIN-CO2-ENDLAGER.DE/DOWNLOADS/EINWENDUNG-DK-09-09-13-AUSFUELLB.PDF

Aufgrund der kurzen Einwendungsfrist muss eine schriftliche Einwendung bis
SPÄTESTENS BIS ZUM FREITAG, dem 13.09.2013, AN DANISH ENERGY AGENCY /
ENERGIKLAGENAEVNET/FREDERIKSBORGGADE 15/ 1360 KOPENHAGEN K VERSCHICKT WERDEN!

Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat. Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Einladung zum Info Abend zum Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze am
5.092013 um 19:00 Uhr im LoLa Kulturzentrum Bergedorf
"Rekommunalisierung der Energienetze"
mit den folgenden Themenschwerpunkten:

- Warum sind die Energienetze so wichtig für die Energiewende ?
- Warum sollten die Energienetze nicht mehr den Energiekonzernen gehören?
- Warum rechnet sich der Netzkauf?
- Warum ist es tatsächlich ein gutes Geschäft?
- Wie bekommen die Bürger dauerhaften Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Netzbetreiber?

Freier Eintritt, Anmeldung nicht erforderlich.

Ort: LoLa-Kulturzentrum e.V. Lohbrügger Landstraße 8, 21031 Hamburg-Bergdorf (Nähe S-Bahnhof Bergdedorf).

Mehr Informationen über den Veranstalter: http://www.energienetz-hamburg.de/

Herzlichen Gruß,
Matthias Ederhof (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Stefan Lübben (Aufsichtsratsmitglied)

Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs