»Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor«

Jutta Blankau, Dr. Juliane Rumpf, Dr. Stefan Birkner, Dr. Hans-Heinrich Witte, Jens Meier und François Kremer
Von Hamburg, Hannover und Kiel bis nach Brüssel: Politik- und Wirtschaftsführer demonstrieren länderübergreifende Einigkeit in Sachen Tide-Elbe-Bewirtschaftung
Unter dem Motto »Gemeinsam für die Tideelbe« stellte am gestrigen Montag eine hochkarätig besetzte Runde den »Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP)« vor. Gemeinsam mit Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau und ihren Amtskollegen Dr. Juliane Rumpf (LMUR Schleswig-Holstein) und Dr. Stefan Birkner (Niedersachsen) freuten sich Dr. Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority, und als Gast EU-Kommissar François Kremer über den nach fünf Jahren Arbeit fertig gestellten Maßnahmenkatalog für die Tideelbe, also den 148 km langen untersten Flussabschnitt und die Elbaue von Geesthacht bis zur Nordsee.

Bei einem IBP geht es um wirtschaftsverträglichen Umweltschutz bzw. um naturverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Der IBP Tideelbe sei unter Berücksichtigung der »Interessen der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft, der Kommunen, der Wassersportler und Fischer, des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft« erarbeitet worden, erläuterte Blankau. »Der Schierlingswasserfenchel ist unser Panda-Bär!«, sagte sie weiter. Hamburg habe bereits einige der im IBP Tideelbe formulierten Maßnahmen angeschoben und ginge auch noch weiter. So sei bspw. für die »Altengammer Wiesen« ein Konzept in Auftrag gegeben worden. Mit den Worten »Working with nature - Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor« illustrierte HPA-Chef Meier die zeitgemäße Entwicklung der Unterelbe. Dies schreibe der IPB Tideelbe fest. Natürlich gehe der IBP konform mit der EU-Leitlinie zur Bewirtschaftung von Ästuaren, ergänzte EU-Kommissar Kremer und lobte das Werk als Musterbeispiel für andere Flussgebiete, die in ähnlicher Weise bearbeitet werden müssten.

Der IBP Tideelbe beplant das Gebiet bis 2020. Darüber hinausgehende, schon absehbare Entwicklungen wie z.B. der Anstieg der Meeresspiegel, seien soweit möglich berücksichtigt worden, sagte Blankau. Vom geplanten Fahrrinnenausbau (Elbvertiefung) und dessen erwartbare Auswirkungen auf den Ästuar spricht der IBP hingegen nicht. Die Elbvertiefung gehöre in ein anderes Ressort, der IBP weise lediglich die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen aus, erklärten die drei Umweltminister. Die Umweltverbände, mit denen der IPB ja auch ausgehandelt wurde, begrüßen den Plan im Grundsatz, kritisieren im selben Atemzug aber die Elbvertiefung, die den Plan quasi nutzlos mache.

Auf die unmittelbaren, möglichen Folgen der kommenden Hamburger Maßnahme am oberen Ende der Tideelbe, der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen, und die damit verbundenen Sorgen der Anwohner in Geesthacht-West wegen mangelndem Hochwasserschutz angesprochen, sagte Dr. Rumpf, sie habe gute Mitarbeiter, die alles geprüft und für gut befunden haben. Sie habe vollstes Vertrauen in die Expertise ihrer Mitarbeiter und es müsse sich niemand Sorgen machen.

Es folgt die Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum IBP:

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»Flagge zeigen gegen AKW«

Einladungsplakat der BSU am Lüttwetter
Einladungsplakat der BSU am Lüttwetter, ergänzt mit einigen Anmerkungen betroffener Bürger
Gestern Abend fand zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Bürgerinformation zum Windkraft-Repowering in den Vier- und Marschlanden statt. In dieser letzten Veranstaltung dieser Art lag der Schwerpunkt auf dem Windpark in Altengamme und dem geplanten Windpark in Curslack. Die BSU hatte eingeladen und auch wie schon die beiden Male davor wieder ein Großaufgebot von Experten mitgebracht. Neben ca. 12 Behördenvertretern inkl. Staatsrat Holger Lange waren auch Vertreter der HAW, von HamburgEnergie und weiteren Institutionen ins Lichtwarkhaus gekommen. Ebenso mehr als 200 Bürger, rund 90 Prozent von ihnen betroffene Altengammer, Curslacker und Bergedorfer.

Wie schon bei den beiden vorangegangenen Veranstaltungen in Ochsenwerder und für Neuengamme hatten die Bürger im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Fragen und Wünsche auf Kärtchen für die Metaplan-Tafeln zu schreiben. Im Unterschied zu den Ochsenwerderanern und den Neuengammern meldeten die Bürger dieses Mal einen deutlich höheren Bedarf an grundlegenden Informationen an. Außerdem, und das war neu, gab es nicht nur Fragen, Wünsche und ablehnende Bemerkungen, sondern auch Zustimmung: »Positiv: besser als "alte Energien"« hieß es da und: »Warum nicht höher? Flagge zeigen gegen AKW«.

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Wasser, Wasser, Wasser und: Politik für Kinder

Kleigraeber in Altengamme
Jahrein, jahraus halten sie Gräben sauber: Die Kleigräber, hier an einem der Fassungsgräben des Wasserwerks Curslack. Einige Arbeiten können nur von Hand getan werden, wie hier das Abmähen der steilen Uferböschungen.
Die Schuld für hohe Wasserstände im Einzugsbereich des Wasserwerks Curslack, vor allem nach starken Regenfällen oder langanhaltenden Elbhochwassern, werden von manchen Bewohnern der Vier- und Marschlande den Wasserwerken gegeben. Peter Gabriel und seine SPD-Fraktion haben nachgefragt und beantragt, einen kompetenten Referenten der Wasserwerke in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen, der u.a. folgende Fragen beantwortet:
Stimmt diese Vermutung?
Welche Rechte und Pflichten haben die Wasserwerke, um die Wasserstände in den Gräben zu regulieren?
Besitzen die Wasserwerke ein Grabenverzeichnis?

Das Bezirksamt hat mit Dr. Christoph Czekalla von HamburgWasser den Fachmann für Auskünfte zu diesen Fragen gewinnen können; eine Gelegenheit auch für die Mitglieder verwandter Fachausschüsse, sich zu diesem vitalen Punkt des Lebens in der Elbaue zu schläuen. Dr. Czekalla will am kommenden Dienstag, 20.03.2012, ab 18 Uhr in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, über die Problematik der Grund- und Oberflächenwasserstände und die Rolle des Wasserwerks Curslack dabei berichten.

Die 12. Sitzung des Regionalausschuss am Dienstag befasst sich außerdem noch mit der Nitratbelastung des Grundwassers und den Langzeitthemen Sturmflutschranke und Verkehrsführung im Fünfhausener »Op den Hoogen«. Die öffentliche Tagesordnung endet mit den Antworten, die die Politiker auf die Forderungen geben, die die mobelan-Kinder im Januar gestellt haben.

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

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Bürgerbeteiligung im Wirtschaftsnordstaat

Die fünf nördlichen Bundesländer DeutschlandsEs braucht keinen förmlichen Nordstaat, damit die nördlichen Bundesländer gemeinsame Wirtschaftspolitik machen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben jetzt nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zusammen wollen sie maximal möglich von der Energiewende profitieren und setzen dazu einen Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie. Der Zusammenhalt der Fünf soll das norddeutsche Gewicht gegenüber dem Bund verstärken.

Und ihn muss man zwar länger suchen, aber er kommt auch vor: Der Bürger. Er müsse beteiligt werden, sind sich die fünf einig. »Vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen.« Und sonst?

Der Hamburger Senat lässt tickern:
Konferenz Norddeutschland mit fünf Regierungschefs in Kiel:
Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergie werden - Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet



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Museale Verselbständigung: Das Für, das Wider und die Alternative(n)

Fassade Bergedorfer Schloss mit Plakat zur Haase-Ausstellung
Auch im Regen schön: Das einzige Schloss auf Hamburger Boden steht in Bergedorf.
Der Vorstand des Vereins »Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande« lädt seine Mitglieder zur Diskussion über die Zukunft des Museums für Bergedorf und die Vierlande (MBV) ein: Am 22. März 2012 um 19:30 Uhr soll es im Schloss Bergedorf um die Erörterung des Für, des Wider und der Alternativen einer Herauslösung des MBV und des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen (SHMH) und die Überführung der beiden Häuser in die Leitung durch den Bezirk Bergedorf gehen. In der dreiseitigen Einladung fasst der 1. Vorsitzende des Vereins, Rechtsanwalt Harm Reese, die Ergebnisse der Diskussion zusammen, die der Vorstand auf der Grundlage des Konzeptpapiers von Arne Dornquast geführt hat. Dieses Konzept hatte der Bezirksamtsleiter am 8. Februar im Kulturausschuss vorgestellt.

Das Ziel, ein lebensfähiges, noch besseres, attraktives und seit langem wieder auskömmlich finanziertes Museum zu schaffen, ist Konsens aller Akteure. Allein, der Weg dorthin gibt reichlich Anlass zur Debatte. Denn obwohl alle bisher vorgelegten Ideen und Konzepte große Schnittmengen bei Details aufweisen, gibt es Dissens über die grundlegende Frage, ob die Herauslösung der beiden Häuser aus der SHMH die einzig mögliche Lösung ist oder sein muss. Der Vorstand der »Freunde« legt diese Problematik in seinem Einladungsschreiben dar und berichtet von seinen Vorüberlegungen als Grundlage für die Diskussion in der kommenden Woche.

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LGU-Ausschusssitzung

Entwässerungsgraben mit Enten
Entwässerungsgraben mit Enten
Die 5. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz findet statt
am Mittwoch, 14.03.2012, Großer Sitzungssaal
Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr

Tagesordnung Öffentlicher Teil :
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Unsere Gleichgültigkeit ist ihr Triumph: Ein Aufruf!

Eine Gruppe Neonazis auf dem Weg in ihre Stammkneipe
Sie sind männlich oder weiblich, kahlgeschoren oder langhaarig: Eine Gruppe Neonazis auf dem Weg in ihre Stammkneipe.
Am Freitag, den 16.09.2011, hat im Einkaufscenter Glinder Berg in Glinde, einer Bergedorfer Nachbargemeinde, ein neuer Thor Steinar Laden eröffnet. Seitdem existiert hier ganz offen ein Anziehungspunkt für Neonazis. Und seitdem gibt es hier offenen Widerstand, tägliche Mahnwachen, Aktionen... doch bisher erfolglos, nach einem halben Jahr ist der Laden immer noch da. Jetzt ruft ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, politischen Parteien und Einzelpersonen auf zur

3. Antinazidemo am 17.03.2012 um 12 Uhr in der Marktpassage Glinde

Unter dem Motto »Glinde steht auf! Kein Fußbreit den Neonazis!« wollen alle rechtschaffenen Menschen die Rechten an diesem Tag konfrontieren und ihnen zeigen, dass sie und ihr menschenverachtendes Weltbild unerwünscht sind, in Glinde und anderswo.

»Unsere Gleichgültigkeit ist ihr Triumph« – diesen Titel gab der Politologe und Extremismusexperte Hajo Funke 1998 einem Aufsatz über den erstarkenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Heute, 14 Jahre später, ist das Problem nicht nur nicht gelöst, sondern es hat auch hier längst eine unseelige deutsche Einheit stattgefunden. Frau Merkel, die, nachdem die Zwickauer Zelle aufgeflogen war, die Hinterbliebenen des Neonaziterrors um Verzeihung bat, hat damit ein ganz wichtiges Signal gegen Rechts gesetzt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass »die da oben« das Problem jetzt allein lösen können oder werden: Nur das breitestmögliche gesellschaftliche Bündnis, das ohne Unterlass eine »K ultur der Konfrontation« (Funke) pflegt, hat eine Chance, der braunen Gefahr Herr zu werden.

Also am 17. in Glinde! Weitersagen! Erscheint zahlreich!

Glinde erreicht ihr von Hamburg aus mit der U2 bis »Steinfurter Allee« und dann mit dem 11er oder 333er Bus bis »Glinde Markt«.