»Gemeinschädliche Einwirkungen sind nicht zu erwarten«

Hamburger Rathaus, verzerrt
Hamburger Rathaus, verzerrt (n. e. Foto vom Honigschlecker)
Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
[Text] [Mitschnitt]

Antikriegstag 2013 in Hamburg

Poster: War: Why?Das »HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.« ruft alle friedliebenden Menschen auf zur Demonstration zum Antikriegstag 2013
Samstag, 31.8.
Auftakt: 14 Uhr Kriegsklotz, Abschluss: 16 Uhr Mönckebergstraße (vor Saturn)

Wir demonstrieren gegen Krieg, für Abrüstung und Frieden
In jedem Jahr begeht die Friedensbewegung den Antikriegstag im Gedenken an den 1. September 1939, als mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Schon in den 1920er Jahren wurde der Antikriegstag begangen, damals in Erinnerung an den 1. August 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges, seine unvorstellbaren Leiden, seine Opfer an Menschenleben. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Kräfte konnten damals den aufkommenden Faschismus nicht verhindern, der die Welt erneut in den Abgrund des Krieges stürzen sollte – mit weitaus mehr Toten und Verletzten.

Heute gibt es nur noch wenige Deutsche, die die verbrecherischen Weltkriege und ihre Schrecken aus eigenem Erleben kennen, ein Erleben, das nicht Wenige dazu brachte, Faschismus und Krieg abzulehnen und sich gegen Aufrüstung und wieder erwachenden Militarismus zu engagieren. Heute wird von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen „Sicherheit“ wieder überwiegend militärisch definiert und vermeintlich „deutsche Interessen“, wie der „freie Zugang zu Rohstoffen und Märkten“, werden auch mit militärischen Mitteln abgesichert.

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts werden ausgeblendet oder sogar von einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als begründung für erneutes militärisches Engagement herangezogen, für das es keine Alternative gäbe. Doch es gibt Alternativen. Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist:

Abrüstung statt Sozialabbau
Sicherheit muss zuerst soziale Sicherheit sein und nicht die Sicherung des Reichtums auf Kosten der Armen. Durch stärkere Besteuerung der Reichen und großer Unternehmen können die Staatseinnahmen erhöht und durch Abrüstung können erhebliche Mittel eingespart werden.

Entwicklung statt Militäreinsätze
Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. haben Millionen Menschen das Leben gekostet und immense Sachwerte zerstört. Vielfach wurde die gesamte Infrastruktur der Länder zerschlagen. Im Irak und in Afghanistan verhindert die andauernde Besatzung – entgegen der Abzugsrhetorik – eine sinnvolle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Helfen statt Töten
Militäreinsätze fordern besonders in der Zivilbevölkerung zahlreiche Opfer. Die US-Armee setzte in vielen Kriegen Munition mit abgereichertem Uran ein, die ganze Landstriche atomar verseuchte – u. a. in Jugoslawien und im Irak. In zahlreichen Kriegsgebieten fordern Landminen (auch aus westlichen Ländern) selbst noch Jahre nach Ende der Kriegshandlungen Opfer. Die betroffenen Länder brauchen Unterstützung bei der Dekontaminierung und Minenräumung und die medizinische Versorgung für die Opfer ist zu organisieren.

Bildung und sinnvolle Forschung statt Drohnen und Militärforschung
Drohnenangriffe terrorisieren die Bevölkerung, z. B. in Pakistan und im Jemen. Auch die Bundesregierung hat enorme Mittel in die Entwicklung von Drohnen gesteckt und hat die Absicht, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Entwicklung von Killer-Robotern befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte. Stattdessen sollten die freiwerdenden Mittel in Bildung und zivile Forschung, etwa zur Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Ernährungssicherung verwendet werden.

Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten statt Kriegsrhetorik
Die Atommächte USA und Israel dämonisieren den Iran, der noch keine Atomwaffen besitzt, und drohen mit einem Angriffskrieg gegen dieses Land, eifrig flankiert von der UN-gestützten Embargopolitik, die auch von den europäischen Ländern betrieben wird. Notwendig wäre stattdessen, ernsthafte Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufzunehmen, in denen auch die israelischen Atomwaffen auf den Prüfstand gestellt werden.

Abrüstung statt Raketenschild
Die USA planen die Modernisierung ihrer Atomwaffen und bauen einen Abwehrschild gegen Langstreckenraketen auf. Gleichzeitig bietet Obama eine Reduzierung der Atomraketen an. In dieser Kombination ist dies jedoch reine Rhetorik, denn es würde den weiteren Ausbau der strategischen Überlegenheit der Weltmacht USA bedeuten. Stattdessen brauchen wir Schritte hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, die auch Raketenabwehrschilde überflüssig macht. Die freiwerdenden Mittel werden dringend für die Bergung und sichere Verwahrung des atomaren Mülls gebraucht.

Demokratie statt Waffenlieferungen
Atom-U-Boote für Israel, Panzer für Saudi Arabien und Katar – die Waffenexporte in Spannungsgebiete boomen, deutsche Firmen machen hier profitable Geschäfte. Angesichts handfester Interessen bleibt das Wort Demokratie von Regierungsseite nur ein Vorwand. Unsere Regierung arbeitet mit Diktaturen zusammen – stattdessen sollten gewaltfreie Demokratie- und Friedensbewegungen in diesen Ländern unterstützt werden.

Asylrecht statt Abschottung
Anstatt die Grenzen mit immer größerem Aufwand für Flüchtlinge unüberwindbar zu machen, müssen Menschen, die vor Kriegen, Hunger oder Verfolgung fliehen, Unterstützung und bei Bedarf ein gesichertes Bleiberecht bekommen. Es muss daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen wie Unterentwicklung, Armut und Bürgerkriege zu überwinden.

Datenschutz statt Ausspähung
Die Geheimdienste sammeln wahllos Daten, mit denen sie demokratische Bewegungen, die sich gegen neoliberale Verarmung und Ausbeutung im In- und Ausland bilden könnten, in Schach halten wollen. Notwendig ist der Schutz der Daten der Bürger vor unbefugtem Zugriff, die Auflösung aller Geheimdienste und die sinnvolle Verwendung der dadurch freiwerdenden Mittel.

Solidarität statt Schüren von Bürgerkriegen
Westliche Regierungen unterstützen bewaffnete Oppositionsgruppen, wenn sie sich dadurch wachsenden Einfluss erhoffen. Damit wurden z. B. in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen und aktuell in Syrien Bürgerkriege angeheizt und zivile Entwicklung unmöglich gemacht. Stattdessen wollen wir demokratische, gewaltfreie Bewegungen unterstützen.

Trauern und Gedenken statt Instrumentalisierung
Wir gedenken der Opfer der vergangenen und heutigen Kriege. Es ist infam, die Opfer des Faschismus für die Begründung heutiger Kriegsführung zu missbrauchen. Eine solche Instrumentalisierung der Toten verhöhnt die Opfer. Die Lehre aus Auschwitz und Hiroshima muss bleiben:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Krieg ist Terror. Eine Welt ohne Krieg ist möglich.
Im Mainstream der Medien kommen unsere Alternativen nicht zur Sprache. Wir haben nur uns selbst, um mit Flugblättern und Demonstrationen die Stimme der Vernunft am Leben zu erhalten und deutlich zu machen – eine andere Welt ist möglich und nötig.

Quelle: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

CCS, EOR und ein dänischer Datenschutzverstoß

Vorgesehene Fläche (rot) für CCS-/EOR-Konzessionen in der dänischen Nordsee westlich der Länge 6° 15'
Vorgesehene Fläche (rot) für CCS-/EOR-Konzessionen in der dänischen Nordsee westlich der Länge 6° 15' O
Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs

Beim Fracking auf die Bremse treten

Dr. Herlind Gundelach, Peter Altmaier, Dennis Gladiator (v.r.n.l.)
Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Gespräch mit lokal engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Rechts die CDU-Direktkandidatin des Wahlkreis 23, Dr. Herlind Gundelach; links Dennis Gladiator, der für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt.
»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.« Mit dieser Formel fasste Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Standpunkt zum Fracking in Deutschland zusammen, als er heute auf seiner Wahlkampftour in Bergedorf Halt machte. Nachmittags waren ausgewählte Vertreter lokaler Bürgeriniativen gegen Fracking und gegen Windenergie-Repowering sowie der »Gemeinschaft Vier- und Marschlande« zum Gespräch mit dem Minister eingeladen, am Abend sttellte sich der Minister den Bürgerfragen bei seiner öffentlichen Diskussionsveranstaltung.

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.«, sagte der Minister den Menschen. Er sieht für Fracking in der nahen Zukunft in Deutschland eher keine Möglichkeit - wegen der dichten Besiedlung. In den USA sei das anders, da finde das Fracking inmitten des Nirgendwo statt, wo höchstens einmal ein Kojote sich erschreckt, vielleicht auch umfällt. Auch sah der Minister nicht die Notwendigkeit, diesen Bodenschatz jetzt zu heben. Schließlich werde das Gas, das bereits viele Millionen Jahre dort unten liegt, nicht schlecht, wenn es noch 20 Jahre länger dort liegen bleibt.

Fracking zu verbieten sei schwierig, meinte der Minister. Ein generelles Verbot würde wohl vor dem Verfassungsgericht scheitern. Ein anderes Beispiel aus dem Bergbau diente dem Minister zur Erläuterung: Der Steinkohlebergbau in Altmaiers Heimatland an der Saar. Dort habe der Abbau der Steinkohle verheerende Schäden an der Oberfläche angerichtet - ein halb eingestürzter Kirchturm und 300 abgestürzte Schornsteine - woraufhin der Steinkohlebergbau im Saarland beendet wurde. Trotzdem sei der Steinkohlebergbau nicht in ganz Deutschland verboten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011, wonach ein Frackingverbot durchaus verfassungskonform sei, hielt Altmaier für begrenzt nützlich, da dieses Gutachten nicht bewiesen habe, gerichtsfest zu sein.

Fracking sei heute in Deutschland überall erlaubt, meinte Altmaier. Auch er sehe beim Fracking noch viele ungeklärte Fragen. Der Plan sei daher, hier schrittweise vorzugehen und zunächst einmal das Fracking in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Der Minister empfand es als falsch, dass Kritiker den Entwurf eines Änderungsgesetzes des Wasserhaushaltsgesetzes, den er zusammen mit Wirtschaftminister Rösler eingebracht hat, als »Frackingfördergesetz« bezeichnen. Er bedauerte, dass sein Vorschlag eines Fracking-Moratorium auf taube Ohren gestoßen war, und versicherte aber, dass vor der Wahl in sechs Wochen keine gesetzgeberischen Aktivitäten in Bezug auf Fracking stattfänden. Gleichwohl liege der Gesetzentwurf nur auf Eis, sei also nicht verworfen.

Man müsse bedenken, dass es beim Fracking auch um die Geothermie ginge. Die Umweltverträglichkeit des Fracking sei die Frage, die zunächst geklärt werden müsse. In den nächsten 10, 20, 25 Jahren erwartet Altmaier in deutschem Boden kein Fracking im großen Maßstab. Forschung aber müsse es geben. Die Gasindustrie halte zurzeit still und warte auf eine Perspektive. So seien im Moment keine Fracs in Deutschland vorgesehen -- es herrsche sozusagen ein Stillhalteabkommen, also eine Art informelles Moratorium, sagte Altmaier. Es sei die Pflicht der Regierung, der Industrie eine klare Perspektive zu geben, um sich hier keinen Klagen auszusetzen.

Erst wenn jegliche Zweifel an der Sicherheit des Fracking widerlegt seien, könne die Technik zum Einsatz kommen, sagte der Minister. »Mit der CDU im Zweifel für die Umwelt!«, betonte er. Im Hinblick auf schon stattgefundene, bundesweite Treffen der Anti-Fracking-Initiativen schlug er vor, das nächste Treffen im kommenden November mit ihm gemeinsam in Berlin zu veranstalten.

Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Die Delegierten der Bürgerinitiativen FrackingFreies Hamburg/-Harburg versuchten, dem Minister in aller gebotenen Kürze die Unmöglichkeit des Fracking in und um Hamburg vor Augen zu führen, da das Gebiet großräumig von Wassereinzugs- und Trinkwassergewinnungsgebieten für viele Millionen Menschen durchzogen ist - ein absolutes No-Go für Fracking. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Frackingverbots versuchten sie den Bundesumweltminister, seines Zeichens Jurist, zu ermutigen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, und Artikel 20a, die Verpflichtung des Staates, die lebenswerte Umwelt auch langfristig zu erhalten.
Den Hinweis des BI-Chefjuristen zu der Möglichkeit eines Frackingverbots auf Grundlage der Landeswassergesetze, die aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungslücke existiert, nahm der Minister zur Notiz.

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Mit dem Wind ist zu rechnen

Windpark Danna II
»Die enge Verzahnung zwischen der Entstehung von Neuem, dem Weiterbestehen und Verschwinden von Altem, dabei lokal differierend, stellt ein wesentliches Charakteristikum für eine historische Kulturlandschaft dar.« (Becker 1998: 51)«
Foto: Abendstimmung im östlichen Fläming: Der Windpark Danna II.
Dennis Gladiator wollte es wissen und hat noch einmal eine Anfrage zum Repowering im Bezirk Bergedorf an den Senat gerichtet. Die Senatsantwort [DOC] beantwortet die gestellten Fragen unvollständig, aber ohne Interpretationsspielraum. Dennoch wird sie missinterpretiert, vom Fragesteller selbst, aber auch von der örtlichen Tageszeitung bz, von Irreführung ist gar die Rede. Offenkundig kann oder will man selbst weder richtig lesen noch richtig rechnen. Da wird von Mauern gesprochen, weil der Senat zugibt, sich nicht in derselben Intensität wie die Bergedorfer selbst mit dieser Bergedorfer Angelegenheit befasst zu haben, und eine Information nicht gibt, weil er sie nicht hat. Da wird von Ausweichen gesprochen, weil sich der Senat auch nicht darauf einlässt, bestehenden Regularien bzgl. Lärm zu widersprechen. Und damit es auch jeder merken solle, wie das Volk hinters Licht geführt wird, werden Planern Worte in den Mund gelegt, die nicht ausgesprochen wurden, und aus der Feststellung der überwiegenden generellen Unterstützung des Ausbaus der Windenergie wird mir nichts, dir nichts Professor Beba die Behauptung unterstellt, die Bergedorfer seien in der Überzahl für die Errichtung von 180-m-Windrädern. So setzt sich die Tradition der Unsachlichkeit fort, was wenige Tage vor dem Termin für den Bergedorfer Bürgerentscheid ein gewisses G'schmäckle hat.

Ob mit Propaganda und Fehlinformation das Ziel erreicht wird, den Bürgerentscheid zugunsten der von den Konservativen geforderten Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe und auf Mindestabstände von 1000 m zu Wohngebäuden zu beeinflussen, oder ob sich der statistische Trend aus der HAW-Akzeptanzstudie auf die Gesamtbevölkerung Bergedorfs übertragen lässt, wird sich nach dem 11. Juli 2013 gezeigt haben. Dann ist die Abstimmungsfrist beim Bürgerentscheid gelaufen und die Stimmen sind ausgezählt.



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Unterirdische Umweltverträglichkeitsstudie zum konventionellen Fracking

Ministerialgebaeude Archivstrasse 2, Hannover
Im großen Ratssaal (aufgehellt) des niedersächsischen Umweltministerium wurde unter anderem über Sinn und Unsinn des Fracking nachgedacht (Foto: AxelHH; wikimedia
Maximal 35 Teilnehmer sollten es sein, schlussendlich hatten 45 den Weg durch das von Einschusslöchern gezeichnete Portal des historischen Gebäudes in der Calenberger Vorstadt gefunden, in dem das niedersächsische Umweltministerium residiert: Zu einem »Fachgespräch Fracking« hatte Umweltminister Stefan Wenzel am gestrigen Freitag in sein Haus eingeladen. Konkret sollte es dabei um eine »Muster-Umweltverträglichkeitsstudie Fracking« des Industrieverband WEG gehen, tatsächlich aber befassten sich 45 Fachleute in dem ganztägigen Treffen mit dem komplexen Thema in vielfältiger Weise und beleuchteten die Abbautechnik Fracking aus ganz vielen umweltfachlichen und auch einem rechtlichen und sogar einem sprachlichen Blickwinkel. Während sich die 8 Vertreter der 4 in Niedersachsen Erdgas fördernden Unternehmen (ExxonMobil, GdF Suez, RWE Dea und Wintershall) durch die 3 Repräsentanten ihres Verbandes WEG bestens vertreten sahen und kaum etwas sagten, brachten die Vertreter der Wasserversorger sowie die insgesamt 11 Vertreter des Umweltschutzverbands BUND und der Bürgerinitiativen aus Diepholz, Völkersen, Braunschweig und Hamburg detaillierte Fragen und Besorgnisse zur Sprache.

Bereits im ersten Block der Veranstaltung, in dem die unterschiedlichen Interessengruppen Fragen und Vorstellungen äußerten, wurde klar, dass unversöhnliche Gegensätze in Bezug auf Fracking bestehen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der Vortrag zur WEG-Vorstudie von Professor Dr. Kurt M. Reinicke, vormals Abteilungsleiter am Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der Technischen Universität Clausthal und Träger der Carl-Engler-Medaille, gab mehr als ausreichend Nahrung für die sich anschließende Diskussion. Darin wurden viele der vollmundigen Behauptungen von Sicherheit und Handhabbarkeit des Fracking erfolgreich herausgefordert und zunichte gemacht. Naive Verwaltungsmenschen und großspurige Industrievertreter mussten mehr als einmal verblüfft einsehen, dass diejenigen, die für die Interessen des Umwelt- und des Trinkwasserschutzes eintreten, nicht nur bestens informiert sind, sondern auch über so viel Sachverstand verfügen, dass sie sog. renommierte Experten derart in Bedrängnis bringen können, dass letzteren nichts anderes übrig bleibt, als sich in Phrasen und Beliebigkeiten oder sogar in Lügen zu flüchten.

Im Lauf des Tages sollte das Fachgespräch einen anderen Verlauf nehmen, als es eigentlich geplant war. Mit diesem fundiertem Widerstand, der eine gewisse Eigendynamik entwickelte und zu einem völlig ergebnisoffenen Ende führte, hatten wohl weder seine Ideengeber aus der Industrie noch die Moderation gerechnet. So musste ihnen immer deutlicher werden, dass die Probleme groß und die Fragen nicht weniger, sondern eher noch zahlreicher als befürchtet sind. Darum hat die Gruppe zum Abschluss auch angedacht, etwa im September ein weiteres Treffen zum Informationsaustausch zu veranstalten, etwa zu konkreten Projekten, die die Erdgasindustrie in der Pipeline hat wie z.B. Bötersen Z11 oder Lünne Z14 Düste Z10. Bis dahin könnten einige Hausaufgaben bereits erledigt werden, wie etwa die, zu klären, wie denn der Besorgnisgrundsatz beim Grund- und Trinkwasserschutz - immerhin seit 2011 in Niedersachsen per ministeriellem Erlass noch einmal gestärkt - tatsächlich eingehalten wird. Oder auch, wie es denn aus rechtlicher Sicht tatsächlich um die UVP-Pflicht von Frac-Projekten bestellt ist. Dies war immerhin die Ausgangsfrage, mit der Gastgeber Wenzel die Veranstaltung gestern eröffnete.

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Fachvorträge und Diskussion: Volles Haus bei der BI FrackingFreies Hamburg

Jugendstilsaal Zollenspieker Fährhaus, voll besetzt
Alle Stühle besetzt beim Info-Abend der BI FFH im Zollenspieker Fährhaus.
Unter dem Motto »Hamburg nicht den Gaskonzernen!« stellte sich die BI FrackingFreies Hamburg am 17. Juni 2013 mit einem Informationsabend im Zollenspieker Fährhaus vor. Rund 200 Besucherinnen und Besucher zählte das Publikum, fast durchweg Menschen aus den Vier- und Marschlanden, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter aus den zahlreichen lokalen Vereinen. Informiert wurden sie mit drei Vorträgen zu Technik und Risiken des Fracking, zur rechtlichen und politischen Situation insbesondere bei der erteilten »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« und mit einem Erfahrungsbericht aus dem niedersächsischen Gasfördergebiet in den Landkreisen Rotenburg/Wümme und Verden.

Der Geologe Dietmar Goetz präsentierte ausführlich, wie Fracking funktioniert und dass dessen Risiken alles andere als unerheblich sind. Eindrucksvolle Fotos der Gas- und Ölförderung aus den USA unterstrichen das Gesagte und machten klar, warum die BI FFH so vehement gegen das drohende Vorhaben der ExxonMobil im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« vorgeht. Die Journalistin Carin Schomann referierte das Erlaubnisverfahren und zeigte anhand der Aktenlage mehrere Hinweise auf schlampiges und auch möglicherweise rechtswidriges Vorgehen der Bergbehörden bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis auf. Der Landwirt Andreas Rathjens aus Groß-Meckelsen schließlich schilderte eindrucksvoll die Folgen der Erdgasförderung in seinem Wohnumfeld, von verseuchten Ackerböden und Gefahren für das Trinkwasser aufgrund von Leckagen an Leitungssystemen und Verpressbohrungen bis hin zu Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst wurden und Schäden an Gebäuden verursachten.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem darum, was getan werden könne, damit es nicht auch noch in Hamburg, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande«, das sich von den Vierlanden über die Marschlande, Teile von Wilhelmsburg bis nach Harburg erstreckt, zu derartig gefährlichen Zuständen kommt. Mehrere Menschen aus dem Publikum wollten sich spontan der Bürgerinitative anschließen und zu einer der nächsten Plenarsitzungen kommen. Diese finden jeden zweiten Mittwoch statt, konkret am 3. und am 17. Juli, jeweils in der Gaststätte »Am Pool« in der Bergedorfer Vierlandenstraße, Beginn um 19:30 Uhr.

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