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Die Verpressbohrung Wittorf Z1 bei Grapenmühlen, Stadt Visselhövede, Landkreis Rotenburg/Wümme, ist eine der prominentesten der rund 40 Bohrungen, in denen die Gas- und Ölindustrie ihre giftigen Abwässer verklappt. Der letzte gravierende »Zwischenfall« an dieser Bohrung Ende Mai des Jahres hat die Öffentlichkeit erneut aufgeschreckt.

Viele Fragen zu Wittorf im Speziellen und zur Entsorgungspraxis im Allgemeinen wurden daraufhin gestellt und früher oder später auch beantwortet. Dass das zuständige Landesbergamt die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser aus der Erdgasförderung ins Erdreich neu bewerten will und dass die technisch durchaus mögliche Reinigung des Abwassers nicht Stand der Technik sei, fand Johannes Heeg von der Wümme-Zeitung heraus. Jürgen Schulz vom Sprecherrat der Initiative »Kein Fracking in der Heide« ermittelte unter anderem das Ausmaß der Verpresserei in Wittorf Z1.

Von 667.468 Kubikmetern verpressten Abwassers ist da die Rede, das bis Ende 2012 in dieser Bohrung verklappt wurde. Ein Ende der Verpressung oder eine Höchstmenge sei nicht festgelegt, berichtet Schulz. Derek Mösche, Pressesprecher der Betreiberin RWE Dea, teilte am 13. Mai 2013 mit: »Kumulativ sind durch die Wittorf Z1 bis zum 31.03.2013 672.422,6 m³ Lagerstättenwasser in den Kalkarenit eingebracht worden.« Bei diesen Größenordnungen spielt es keine Rolle, wenn das LBEG einen etwas älteren Stand kommuniziert.

Wo das LBEG aber gar nicht auf Stand ist, ist die jährlich zugelassene Verpressmenge. Dazu berichtet Mösche, ebenfalls am 13.05.2013: »Das jährlich zugelassene Einpressvolumen von 40.000 m³ wurde am 22.01.2002 nach Prüfung gem. §§55 und 56 des Bundesberggesetzes - BBergG und unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB) mit dem Aktenzeichen 30/01/II-Prie-6145 B Erdgas als Sonderbetriebsplan durch das LBEG zugelassen. Die Erfassung der Versenkmengen erfolgt über eine Betriebsmessung, die täglich protokolliert und in einen Tagesbericht (IBIS) übertragen wird. Außerdem finden Befahrungen durch die Aufsichtsbehörde LBEG statt. Die DNV Zertifizierungs und Umweltgutachter GmbH hat im Rahmen eines externen Audits außerdem bescheinigt, dass die internationalen Standards OHSAS 18001, DIN EN ISO 14001 und DIN EN ISO 9001 eingehalten werden.«

Betrachtet man die Mengen, die in den Jahren 2011 und 2012 laut LBEG in Wittorf verklappt wurden, dann möchte man gleich nachfragen, wie verbindlich die festgeschriebene Maximalmenge von 40.000 m³/Jahr gemeint ist, denn in beiden Jahren wurde diese Menge um mehrere Tausend Kubikmeter überschritten.

Im Lichte dieser Ungenauigkeit sind andere Aussagen und Zusicherungen von Betreibern und Behörden alles andere als vertrauenerweckend. »Wie aus geologischer und bergbaulicher Erkundung bekannt und durch unabhängige Gutachten bestätigt, sind die oberflächennahen Grundwasserleiter von den in einer Tiefe zwischen 1.000 und 1.500 Meter liegenden aufnehmenden Schichten durch mehrere hundert Meter mächtige Tertiäre Tone und Tonmergelschichten voneinander getrennt. Diese dichten und undurchlässigen Tonschichten bilden eine hydraulische Barriere, die einen Austausch von Wässern zwischen den Horizonten verhindert.« (Mösche, RWE Dea, 13.05.2013) Zwischen Verpresstiefe von knapp 1000 Metern und der Sohle des Trinkwassergewinnungsgebietes »Rotenburger Rinne« liegen grade mal rund 600 Meter Gestein, das von Störungen durchzogen ist und auch schon einige Male von Erdbeben geschüttelt wurde.

Äußerst besorgniserregend finden das Wasserversorger und Anwohner. Sie kennen die zwei Bohrungen Wittorf Z1, Ende der 1970er nahe einer Bruchzone und direkt im Quellgebiet des Grapenmühlenbachs abgeteuft, ganz genau. Die erste Bohrung war in erheblicher Tiefe fehlgeschlagen, wobei ein Teil des Bohrgestänges im Untergrund verbleiben musste. Die zweite, heute als Verpressstelle dienende Bohrung dicht daneben stieß in rund 2000 Metern Tiefe auf ein Solevorkommen: Die 80° C heiße Sole schoss unkontrolliert aus dem Bohrloch heraus. Aufgrund des hohen Schwefelgehaltes im Untergrund war die Bohrmannschaft mit Schwefelschutzausrüstung ausgestattet, der Bohrmeister hatte einen gasdichten Container »und machte sich große Sorgen wegen eines möglichen Schwefelgasausbruches«, wie ein Zeitzeuge berichtete.

Diese Bohrung war aber nur wenige Monate produktiv. Ein neuer Bohrturm wurde errichtet und es wurde weitergebohrt, dann auch in horizontaler Ablenkung in südlicher Richtung. In dieser Horizontalbohrung wurde gefrackt, »mit frisch aus USA importierten Pumpen, die über 1000 bar erreichen konnten. Der Frackingvorgang, dem man heute kritisch gegenübersteht, war damals nur imponierend.«, wie ein Anwohner berichtet. Wann die Erdgasproduktion hier aufhörte, ist nicht bekannt. 1994, als mehr Raum für die unterirdische Verklappung der flüssigen Abfälle aus der wachsenden Gasförderung benötigt wurde, wurde Wittorf Z1 teilverfüllt und 1995 zur Versenkbohrung umgewidmet. Die bisher verpresste Menge ist nun bekannt; unbekannt ist das Verhalten der Brühe im Untergrund - eine Zeitbombe, wie viele fürchten. In den Bächen in und um Wittorf blubbert es derweil, Ursache unbekannt.

Der Tag des offenen Denkmals findet vom 6. bis 8. September 2013 bundesweit statt. Das diesjährige Motto »Unbequeme Denkmäler?« berührt einige grundsätzliche Fragen der Denkmalpflege: Was ist erhaltenswert und warum? Was macht ein Denkmal unbequem? Gibt es überhaupt »bequeme« Denkmäler? Ein Denkmal kann unter verschiedenen Gesichtspunkten als unbequem angesehen werden. Die Umstände der Entstehung, die Erfahrungen, die Menschen mit und in ihnen gemacht hatten, ein veränderter Zeitgeist, demographischer Wandel oder Kostensteigerungen zählen zu den Ursachen für eine veränderte Bewertung.

In Hamburg wird der Denkmaltag am 6. September ab 15 Uhr bei einer Auftaktveranstaltung eröffnet - mit Kurzvorträgen im Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4.

Am 7. und 8. September werden über hundert Denkmäler geöffnet. Es werden Führungen und vielfältige Rahmenprogramme wie Vorträge, Feste, Performances, Lesungen, Kinoabende und diverse Kulturprogramme angeboten. Viele Denkmäler wurden mit Unterstützung der Stiftung Denkmalpflege Hamburg restauriert oder gar gerettet. Drei Shuttles verbinden Harburg, Bergedorf und Finkenwerder mit Hamburg.

Der Tag des offenen Denkmals ist eine bundesweite Veranstaltung, die alljährlich am zweiten Septemberwochenende stattfindet. In Hamburg koordinieren das Denkmalschutzamt und die Stiftung Denkmalpflege Hamburg die Veranstaltung.

Das Programm zum Tag des offenen Denkmals in Hamburg liegt ab sofort an zahlreichen Orten der Stadt (Tourist Information, Landeszentrale für politische Bildung, Bücherhallen, Bezirksämtern und ausgewählten Kulturinstitutionen) aus und ist unter www.denkmaltag-hamburg.de als PDF verfügbar.

In Geesthacht lädt der »Förderkreis Industriemuseum Geesthacht e. V.« zur Erkundung der dortigen Industriedenkmäler ein. Hier lautet das Motto etwas ausgedehnter »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?«, denn hier stößt man unmittelbar auf Reste der Kriegsindustrie, in denen dunkle Kapitel der Geschichte weiterleben.

Auswahl einiger Denkmäler in:
Bergedorf
Billwerder
Kirchwerder
Neuengamme
Geesthacht

Wegen der drohenden Vergiftung des Hamburger Trinkwassers alarmiert die Bürgerinitiative »FrackingFreies Hamburg« alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Am 31. August 2013, dem bundesweiten anti-Fracking-Tag, organisiert die BI einen Demonstrationszug und eine Kundgebung im Umfeld des Rathauses. Unterstützt von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie Treckergespannen vom TOCH (Traktoren-Oldtimer-Club Hamburg e.V.) wird die BI auf die aktuellen Frackingpläne des Senats aufmerksam machen und über die drohende Gefahr der Trinkwasserverseuchung informieren.

Jede Hamburgerin und jeder Hamburg ist betroffen, wenn Fracking in und um Hamburg eingesetzt wird, um den letzten Rest Öl und Gas aus dem Untergrund zu pressen. Fracking ist die umstrittene, gefährliche Bergbaumethode, deren Folgen langfristig und unkontrollierbar Wasser, Umwelt und Gesundheit gefährden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl lautet das Motto der Aktion »Keine Stimme fürs Fracking – Für sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!«

In der Freien und Hansestadt Hamburg hat ExxonMobil kürzlich eine sog. Aufsuchungserlaubnis für Erdöl/Erdgas erhalten. Die Anwendung des trinkwassergefährdenden Fracking im Hamburger Untergrund ist damit in greifbare Nähe gerückt, das Hamburger Trinkwasser unmittelbar bedroht. Fracking ist die gefährliche Bergbaumethode, deren akuten und langfristigen Folgen für Umwelt, Wasser und Gesundheit nicht kontrollierbar sind.
Bundesweit haben sich mit der Hamburger anti-Fracking-Initiative über 55 Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem sofortigen, ausnahmslosen Verbot sämtlicher Formen von Fracking verständigt. Außerdem fordern sie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Forderungen der deutschen anti-Fracking-Initiativen sind in der »Korbacher Resolution« zusammengefasst:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Der Demonstrationszug startet am 31.08.2013 um 13:00 Uhr am Hachmannplatz nahe dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Demonstrationsroute verläuft über Kirchenallee, Mönckebergstraße, Bergstraße, Speersort, Steinstraße zurück zum Hachmannplatz. Zwischendurch findet auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz eine Kundgebung statt.

Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
[Text] [Mitschnitt]

Das »HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.« ruft alle friedliebenden Menschen auf zur Demonstration zum Antikriegstag 2013
Samstag, 31.8.
Auftakt: 14 Uhr Kriegsklotz, Abschluss: 16 Uhr Mönckebergstraße (vor Saturn)

Wir demonstrieren gegen Krieg, für Abrüstung und Frieden
In jedem Jahr begeht die Friedensbewegung den Antikriegstag im Gedenken an den 1. September 1939, als mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Schon in den 1920er Jahren wurde der Antikriegstag begangen, damals in Erinnerung an den 1. August 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges, seine unvorstellbaren Leiden, seine Opfer an Menschenleben. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Kräfte konnten damals den aufkommenden Faschismus nicht verhindern, der die Welt erneut in den Abgrund des Krieges stürzen sollte – mit weitaus mehr Toten und Verletzten.

Heute gibt es nur noch wenige Deutsche, die die verbrecherischen Weltkriege und ihre Schrecken aus eigenem Erleben kennen, ein Erleben, das nicht Wenige dazu brachte, Faschismus und Krieg abzulehnen und sich gegen Aufrüstung und wieder erwachenden Militarismus zu engagieren. Heute wird von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen „Sicherheit“ wieder überwiegend militärisch definiert und vermeintlich „deutsche Interessen“, wie der „freie Zugang zu Rohstoffen und Märkten“, werden auch mit militärischen Mitteln abgesichert.

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts werden ausgeblendet oder sogar von einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als begründung für erneutes militärisches Engagement herangezogen, für das es keine Alternative gäbe. Doch es gibt Alternativen. Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist:

Abrüstung statt Sozialabbau
Sicherheit muss zuerst soziale Sicherheit sein und nicht die Sicherung des Reichtums auf Kosten der Armen. Durch stärkere Besteuerung der Reichen und großer Unternehmen können die Staatseinnahmen erhöht und durch Abrüstung können erhebliche Mittel eingespart werden.

Entwicklung statt Militäreinsätze
Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. haben Millionen Menschen das Leben gekostet und immense Sachwerte zerstört. Vielfach wurde die gesamte Infrastruktur der Länder zerschlagen. Im Irak und in Afghanistan verhindert die andauernde Besatzung – entgegen der Abzugsrhetorik – eine sinnvolle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Helfen statt Töten
Militäreinsätze fordern besonders in der Zivilbevölkerung zahlreiche Opfer. Die US-Armee setzte in vielen Kriegen Munition mit abgereichertem Uran ein, die ganze Landstriche atomar verseuchte – u. a. in Jugoslawien und im Irak. In zahlreichen Kriegsgebieten fordern Landminen (auch aus westlichen Ländern) selbst noch Jahre nach Ende der Kriegshandlungen Opfer. Die betroffenen Länder brauchen Unterstützung bei der Dekontaminierung und Minenräumung und die medizinische Versorgung für die Opfer ist zu organisieren.

Bildung und sinnvolle Forschung statt Drohnen und Militärforschung
Drohnenangriffe terrorisieren die Bevölkerung, z. B. in Pakistan und im Jemen. Auch die Bundesregierung hat enorme Mittel in die Entwicklung von Drohnen gesteckt und hat die Absicht, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Entwicklung von Killer-Robotern befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte. Stattdessen sollten die freiwerdenden Mittel in Bildung und zivile Forschung, etwa zur Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Ernährungssicherung verwendet werden.

Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten statt Kriegsrhetorik
Die Atommächte USA und Israel dämonisieren den Iran, der noch keine Atomwaffen besitzt, und drohen mit einem Angriffskrieg gegen dieses Land, eifrig flankiert von der UN-gestützten Embargopolitik, die auch von den europäischen Ländern betrieben wird. Notwendig wäre stattdessen, ernsthafte Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufzunehmen, in denen auch die israelischen Atomwaffen auf den Prüfstand gestellt werden.

Abrüstung statt Raketenschild
Die USA planen die Modernisierung ihrer Atomwaffen und bauen einen Abwehrschild gegen Langstreckenraketen auf. Gleichzeitig bietet Obama eine Reduzierung der Atomraketen an. In dieser Kombination ist dies jedoch reine Rhetorik, denn es würde den weiteren Ausbau der strategischen Überlegenheit der Weltmacht USA bedeuten. Stattdessen brauchen wir Schritte hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, die auch Raketenabwehrschilde überflüssig macht. Die freiwerdenden Mittel werden dringend für die Bergung und sichere Verwahrung des atomaren Mülls gebraucht.

Demokratie statt Waffenlieferungen
Atom-U-Boote für Israel, Panzer für Saudi Arabien und Katar – die Waffenexporte in Spannungsgebiete boomen, deutsche Firmen machen hier profitable Geschäfte. Angesichts handfester Interessen bleibt das Wort Demokratie von Regierungsseite nur ein Vorwand. Unsere Regierung arbeitet mit Diktaturen zusammen – stattdessen sollten gewaltfreie Demokratie- und Friedensbewegungen in diesen Ländern unterstützt werden.

Asylrecht statt Abschottung
Anstatt die Grenzen mit immer größerem Aufwand für Flüchtlinge unüberwindbar zu machen, müssen Menschen, die vor Kriegen, Hunger oder Verfolgung fliehen, Unterstützung und bei Bedarf ein gesichertes Bleiberecht bekommen. Es muss daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen wie Unterentwicklung, Armut und Bürgerkriege zu überwinden.

Datenschutz statt Ausspähung
Die Geheimdienste sammeln wahllos Daten, mit denen sie demokratische Bewegungen, die sich gegen neoliberale Verarmung und Ausbeutung im In- und Ausland bilden könnten, in Schach halten wollen. Notwendig ist der Schutz der Daten der Bürger vor unbefugtem Zugriff, die Auflösung aller Geheimdienste und die sinnvolle Verwendung der dadurch freiwerdenden Mittel.

Solidarität statt Schüren von Bürgerkriegen
Westliche Regierungen unterstützen bewaffnete Oppositionsgruppen, wenn sie sich dadurch wachsenden Einfluss erhoffen. Damit wurden z. B. in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen und aktuell in Syrien Bürgerkriege angeheizt und zivile Entwicklung unmöglich gemacht. Stattdessen wollen wir demokratische, gewaltfreie Bewegungen unterstützen.

Trauern und Gedenken statt Instrumentalisierung
Wir gedenken der Opfer der vergangenen und heutigen Kriege. Es ist infam, die Opfer des Faschismus für die Begründung heutiger Kriegsführung zu missbrauchen. Eine solche Instrumentalisierung der Toten verhöhnt die Opfer. Die Lehre aus Auschwitz und Hiroshima muss bleiben:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Krieg ist Terror. Eine Welt ohne Krieg ist möglich.
Im Mainstream der Medien kommen unsere Alternativen nicht zur Sprache. Wir haben nur uns selbst, um mit Flugblättern und Demonstrationen die Stimme der Vernunft am Leben zu erhalten und deutlich zu machen – eine andere Welt ist möglich und nötig.

Quelle: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs