Die Organisatoren der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« laden alle Interessierte zur Diskussion mit den Ob-Leuten des Justizausschusses der Bürgerschaft und Vertretern verschiedener Parteien und Initiativen. Die Frage ist:
»Ein Transparenzgesetz für Hamburg – überfällig oder obsolet?«
Eine Teilnahme an der Diskussion haben Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (GAL), Christiane Schneider (LINKE) und Finn Ole Ritter (FDP) zugesagt. Eine Einführung und die Moderation wird von Gregor Hackmack (Mehr Demokratie) übernommen.
Die Veranstaltung ist öffentlich.
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Worum es beim Transparenzgesetz geht, steht hier und hier.
Stellungnahme der Freundeskreise zur künftigen Struktur der Stiftung Historische Museen Hamburgs (SHMH)
Die Bürgerschaft hat am 9. November 2011 den Senat ersucht, die Stiftung Historische Museen Hamburg fortzuentwickeln und ihre Struktur neu zu ordnen. Seit Anfang diesen Jahres beraten darüber Arbeitsgruppen von Vertretern der Stiftung und der Kulturbehörde sowie ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz der Kultursenatorin – unter Ausschluss der Freundeskreise. Das Ergebnis der Beratungen soll dem Stiftungsrat in einer Sondersitzung am 21. Mai vorgelegt werden. Die Bürgerschaft wird nach der Sommerpause auf der Grundlage einer Senatsvorlage beraten und entscheiden.
Vor diesem Hintergrund erinnern die Freundeskreise zunächst noch einmal daran, dass sie von Anfang an der Errichtung einer gemeinsamen Museumsstiftung für das Museum für Hamburgische Geschichte, das Altonaer Museum, das Helms-Museum und das Museum der Arbeit kritisch bis ablehnend gegenüber standen, weil die erheblichen Reibungsverluste von vornherein offensichtlich waren. Die damals zugesagte stärkere Profilierung der traditionsreichen Museen ist weitgehend ausgeblieben. Sehr viel Gestaltungskraft der beteiligten Führungskräfte wurde für interne Abstimmungen benötigt, die dann den einzelnen Museen fehlte. Auch die notwendige enge Zusammenarbeit der Museen mit den Museumsvereinen und den Stadtteilen und Bezirken wurde in ihrer Bedeutung nicht mehr angemessen beachtet. Von daher erscheint den Freundeskreisen die Wieder-Verselbständigung aller vier Museen nach wie vor als die folgerichtigste Lösung der benannten Schwierigkeiten.
Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass – dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten – die anfänglichen Probleme der Zusammenarbeit jedenfalls teilweise überwunden werden konnten. Von daher erscheint den Freundeskreisen auch eine Lösung denkbar, bei der die rechtliche Einheit der SHMH mit einem gemeinsamen Wirtschaftsplan und einer administrativen Leitung (Kaufmännischer Geschäftsführer) erhalten bleibt. Dies erfordert dann aber andererseits eine ebenso eindeutige fachlich-inhaltliche Verantwortung der Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Museen für das Profil und die Leitung ihrer Häuser in Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit der bewährten Unterstützung der Freundeskreise.
Die Schaffung einer übergeordneten Generaldirektion wird daher weiterhin entschieden abgelehnt: Der von der Kulturbehörde auf 300.000 Euro geschätzte zusätzliche Finanzierungsbedarf würde an verkehrter Stelle verbraucht und der wünschenswerten inhaltlichen Stärkung der Museen nicht zugute kommen. Zugleich würden sich die Profilbildungsprobleme eher verschärfen und die Verankerung der Museen in ihren langjährig entwickelten und gefestigten Strukturen der Kooperation mit verschiedenen Unterstützergruppen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Hamburgs gefährden. Gerade diese Kooperationen erweisen sich – auch unter finanziellen Gesichtspunkten – als besonders wichtig.
Bei einer Verselbständigung des Helms-Museums und Ausgliederung des Bergedorfer Schlosses und des Rieck-Hauses erwarten die Freundeskreise eine faire und transparente Zuordnung der finanziellen Ressourcen und die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Beschäftigten.
Die Diskussion über Strukturfragen darf im Übrigen nicht davon ablenken, dass der wesentliche Grund für die Probleme der historischen Museen darin besteht, dass sie eben nicht „auskömmlich finanziert“ sind. Deshalb erwarten wir eine Stärkung ihrer Attraktivität durch substantielle Zuschüsse z. B. aus den Einnahmen durch die Kulturtaxe. Überfällige Investitionen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. So ist z. B. der Kulturspeicher als zentrales Depot für das Funktionieren der Museen genauso wichtig wie die Bühnenmaschinerie für das Schauspielhaus.
Bernd Baltzer, Altonaer Museum
Gert Hinnerk Behlmer, Museum der Arbeit
Hans-Joachim Emersleben, Hafenmuseum Hamburg
Heinz-Werner Hars, Rieck-Haus
Prof. Dr. Peter Hornberger, Helms - Museum
Annette Niewiesk, Speicherstadtmuseum
Harm Reese, Museum für Bergedorf und die Vierlande
Sveder Sieveking, Museum für Hamburgische Geschichte
Auch im Regen schön: Das einzige Schloss auf Hamburger Boden steht in Bergedorf.
Der Vorstand des Vereins »Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande« lädt seine Mitglieder zur Diskussion über die Zukunft des Museums für Bergedorf und die Vierlande (MBV) ein: Am 22. März 2012 um 19:30 Uhr soll es im Schloss Bergedorf um die Erörterung des Für, des Wider und der Alternativen einer Herauslösung des MBV und des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen (SHMH) und die Überführung der beiden Häuser in die Leitung durch den Bezirk Bergedorf gehen. In der dreiseitigen Einladung fasst der 1. Vorsitzende des Vereins, Rechtsanwalt Harm Reese, die Ergebnisse der Diskussion zusammen, die der Vorstand auf der Grundlage des Konzeptpapiers von Arne Dornquast geführt hat. Dieses Konzept hatte der Bezirksamtsleiter am 8. Februar im Kulturausschuss vorgestellt.
Das Ziel, ein lebensfähiges, noch besseres, attraktives und seit langem wieder auskömmlich finanziertes Museum zu schaffen, ist Konsens aller Akteure. Allein, der Weg dorthin gibt reichlich Anlass zur Debatte. Denn obwohl alle bisher vorgelegten Ideen und Konzepte große Schnittmengen bei Details aufweisen, gibt es Dissens über die grundlegende Frage, ob die Herauslösung der beiden Häuser aus der SHMH die einzig mögliche Lösung ist oder sein muss. Der Vorstand der »Freunde« legt diese Problematik in seinem Einladungsschreiben dar und berichtet von seinen Vorüberlegungen als Grundlage für die Diskussion in der kommenden Woche.
03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.
Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).
Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.
03.01.2012 | Vieles hat sich zum Beginn des neuen Jahres geändert, so auch das Mehrwertsteuergesetz. Nach dessen jüngsten Änderung zum 1. Januar 2012 sind eigentlich nur noch bei Schnittblumen und Büchern 7 % Mehrwertsteuer (MWSt) im Verkaufspreis enthalten. Auf alle anderen Preise werden 19 % aufgeschlagen. Deswegen werden auch Beratungsleistungen der Verbraucherzentralen neuerdings mit 19 statt wie bisher mit 7 % MWSt besteuert. Die Folge: Die Entgelte für einen großen Teil der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen haben sich zum 1. Januar 2012 erhöht, wie die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) gestern mitteilte.
Das macht aber nichts, denn wer kein Geld hat, kann auch nichts verbrauchen und braucht daher auch keine Verbraucherberatung. Also ist so eine Verbraucherberatung etwas für reiche Leute. Und die können schließlich auch ein bisschen mehr für guten Rat bezahlen. Eine faire Sache, das.
Und da hat die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) auch gleich eine gute Hilfe auf Lager, um alle Kosten stets im Blick zu behalten: »Das Haushaltsbuch«. Die vzhh dazu: »Viele Menschen hegen den Vorsatz, 2012 besser mit ihrem Geld zu haushalten. Doch oft fehlt schlicht der Überblick, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und von welchen Posten es aufgezehrt wird. Das Führen eines Haushaltsbuches ermöglicht eine bessere Planung und Kontrolle des eigenen Budgets.
Eine solche nützliche Hilfe fürs eigene Finanzmanagement bietet die vzhh. In Wochen-, Monats- und Jahresplänen können in ihrem „Haushaltsbuch" Einnahmen und Ausgaben übersichtlich festgehalten werden. Zahlreiche geldwerte Tipps erleichtern zudem die Haushaltsführung.«
Jederzeit »einen aktuellen Überblick über die eigenen Finanzen« zu behalten, »mögliche Einsparpotenziale bei festen und veränderlichen Ausgaben ausmachen und schnell gegensteuern« zu können, falls man Gefahr läuft, sich mehr zu leisten, als das Budget hergibt – »Das Haushaltsbuch« zum Preis von 5,90 Euro inklusive MWSt. ist möglicherweise die beste Investition für alle, die sinnvoll und sicher wirtschaften wollen. »Das Haushaltsbuch« ist erhältlich im Infozentrum der Verbraucherzentrale Hamburg an der Kirchenallee 22 (Mo. bis Fr., 10-18 Uhr). Zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand kann man das Buch auch online unter www.vzhh.de oder per Telefon 040-24832-104 bestellt werden, teilte die vzhh heute mit.
Projekte und Kosten, Planungen und Priorisierungen in Hamburg 2011 bzw. 2012 (winziger Ausschnitt)
Am Freitag, dem 28. Oktober 2011, eröffneten unter anderen die drei Vertrauenspersonen Gerd Leilich (Transparency International), Michael Hirdes (CCC Hamburg) und Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.) die Unterschriftensammlung für das neue Hamburger Transparenzgesetz. Gemauschel und Vetternwirtschaft, wenn sie denn zu Tage treten, sind jedesmal Grund für Empörung, mehr noch, sie haben zu unterbleiben, genau wie prestigebesessene Projekte auf Kosten der Allgemeinheit, wie es sie auch in Hamburg gibt. Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsakte haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht einer Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedient.
Das Transparenzgesetz soll solche Zustände unterbinden. Um das Gesetz voran zu bringen, müssen im nächsten Schritt Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative gesammelt werden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011.
Ob man das vorzeitige Rentnerdasein aus freien Stücken ansteuert oder gesundheitliche Gründe dazu zwingen: Die Frage nach einer privaten Zusatzvorsorge ist dringlicher denn je, wenn finanzielle Einbußen vermieden werden sollen. Praktische Hilfestellungen, den vorzeitigen Berufsausstieg richtig zu planen, gibt der neue Ratgeber «Vorzeitig in Rente gehen» der Verbraucherzentrale Hamburg.
03.01.2012 | Vieles hat sich zum Beginn des neuen Jahres geändert, so auch das Mehrwertsteuergesetz. Nach dessen jüngsten Änderung zum 1. Januar 2012 sind eigentlich nur noch bei Schnittblumen und Büchern 7 % Mehrwertsteuer (MWSt) im Verkaufspreis enthalten. Auf alle anderen Preise werden 19 % aufgeschlagen. Deswegen werden auch Beratungsleistungen der Verbraucherzentralen neuerdings mit 19 statt wie bisher mit 7 % MWSt besteuert. Die Folge: Die Entgelte für einen großen Teil der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen haben sich zum 1. Januar 2012 erhöht, wie die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) 
