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Die »Umweltgruppe Kein Tagebau« weist in ihrem »Lausitzer Kohle-Rundbrief / BRUNICOWY ROZGLED« vom 26. Januar 2015 auf das laufende Zulassungsverfahren für den geplanten Braunkohle-Tagebau »Nochten 2« hin. Gegen die Zulassung des vorliegenden Rahmenbetriebsplans sind noch bis zum 18. Februar 2015 von jedermann Stellungnahmen bzw. Einwendungen möglich.

Hier plant die Vattenfall-Tochter Vattenfall Europe Mining AG die nordwestliche Erweiterung des Tagebaus Nochten 1. Die Tatsache, dass der Mutterkonzern angekündigt hat, nun so schnell wie möglich aus dem Braunkohlegeschäft aussteigen zu wollen, spielt dabei keine Rolle. Denn Assets, wie z. B. Braunkohle-Gruben, verkaufen sich viel besser, wenn sie mit einer rechtskräftigen Zulassung kommen. So kann der Käufer sofort mit der Ausbeutung und dem Profitmachen beginnen, statt sich zunächst lange mit Zulassungsverfahren und dem damit verbundenen heftigen Widerstand der Bevölkerung herumschlagen zu müssen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein solches Zulassungsverfahren wesentlich zäher abläuft, als es sich Bergwerksinhaber wünschen. Der Widerstand der Bevölkerung hat es schon mehrfach geschafft, Bergbau-Vorhaben in Deutschland zumindest zeitweise zu verhindern. Die Süd-Erweiterung der Grube Hambach ist ein Beispiel dafür. Ein anderes Beispiel ist das quasi-Moratorium für Fracking in Deutschland, wo - bis auf eine Ausnahme - angeblich seit gut drei Jahren nicht mehr gefrackt wurde, weil die öffentliche Ablehnung immer massiver wird.

Mit dem Braunkohletagebau ist es wie mit dem Fracking:

• Nur die, die damit ein Geschäft machen, wollen diesen Bergbau.


• Der Rest der Gesellschaft - bis auf die Gleichgültigen und ein paar Technik-Vernarrte - lehnt diese Rohstoffe Braunkohle und Frack-Öl/-Gas ab, weil ihre Gewinnung
  
  • massive Umweltschäden verursacht (z. B. durch austretendes Quecksilber),
  • sozialen Schaden anrichtet (z. B. durch Abbaggern von Siedlungen),
  • die Volksgesundheit schädigt (z. B. durch Feinstaub und andere toxische Substanzen),
  
  
• weil ihre Verbrennung
  
  • die Erwärmung der Erdatmosphäre beschleunigt,
  • die Versauerung der Ozeane verschlimmert,
  • die CCS-Problematik auf der Agenda hält,
  
  
• und weil ihr Beitrag zum Gesamtenergie-Mix in Deutschland vernachlässigbar gering ist.

Die »Umweltgruppe Kein Tagebau« stellt eine Muster-Einwendung (Word-Doc.) zur Verfügung. Deren erster Teil ist für diejenigen gedacht, deren Hab und Gut von einer Zulassung von Nochten 2 betroffen wäre; der zweite, allgemeinere Teil kann unverändert oder angepasst an die Zulassungsbehörde gesendet werden.

Die Zulassungsunterlagen sind hier zu finden.

Eine persönliche Betroffenheit ist für Einwendungen dieser Art nicht erforderlich. Allerdings ist jeder betroffen: Der Klimawandel macht vor niemandem Halt.

Am 13. und 14. Januar 2014 haben die Abgeordneten des Europa-Parlamentes eine weichenstellende Entscheidung zum Problemthema CCS getroffen. Grundlage war dabei der so genannte Davies-Report. Dieser sieht in der unterirdischen Einlagerung des gefährlichen Treibhausgases CO₂ einen gangbaren Weg, die Klimaerwärmung abzuschwächen.

Im Gegensatz dazu betrachten zahllose Bürger im CCS als eine zukunftsgefährdende Technik, die große Umweltgefahren birgt und die die Energiewende ausbremst, weil sie die Verbrennung fossiler Brennstoffe, besonders Kohle, begünstigt. Daher haben die bundesweiten anti-CCS-Bürgerinitiativen am 8. Januar in einem gemeinsamen Schreiben an die Europa-Abgeordneten eindringlich für eine Ablehnung des Davies-Reports appelliert. Oliver Kalusch vom BBU dazu: »Der Davies-Report liest sich wie ein Papier der CCS-Lobby. Großflächige Umweltschäden, Gesundheitsgefahren, Störfälle und die Ablehnung von CCS in der Bevölkerung werden schlichtweg negiert oder relativierend in einzelne Nebensätze verbannt. Besonders empörend ist die offensichtliche Zielsetzung des Dokuments: Da CCS kaum Anhänger in Europa findet und so gut wie keine Projekte umgesetzt werden, wird nun die großzügige Förderung durch EU-Fonds, Forschungsfonds, Finanzhilfen und andere finanzielle Mechanismen ins Auge gefasst. Auch die Haftung der Betreiber von CO2-Speichern bei einer Kohlendioxidfreisetzung soll in Richtung der öffentlichen Hand verlagert werden. Damit würden die Entwicklung einer umweltschädlichen Technologie und die Abhilfe bei Versagen der Speicher auch noch von der Bevölkerung bezahlt werden.«

Das Europa-Parlament hat den Davies-Report in seiner Abstimmung überwiegend befürwortet und damit dem CCS gegen den ausgesprochenen Willen der besorgten Bürger den Weg geebnet. Die Bürgerinitiativen wollen jetzt wissen, wie die Abgeordneten gestimmt haben, und haben die Europa-Abgeordneten gefragt, wie sie sich zukünftig zum CCS verhalten wollen. Im Hinblick auf die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 ist das auch für Hamburger nicht uninteressant, denn auch hier sind bereits mögliche CCS-»Endlager« verortet.

Neue Bedrohungen durch CCS - Bürgerinitiative veröffentlicht EILIGE Mustereinwendung

Eben erst hat Schleswig-Holstein ein klares Nein zur gefährlichen Endlagerung von verpresstem Kohlendioxid in der Landesgesetzgebung beschlossen und der CCS-Hydra einen ihrer vielen Köpfe abgeschlagen. Doch schon wächst der nächste Kopf nach, denn jetzt kommt die EU und konterkariert den Kieler Schritt: Schon im kommenden Herbst will Nägel mit Köpfen machen, wie klimaretter.info schreibt: "Saubere" Kohle mit CCS soll auf Jahrzehnte als Energiestrategie festgeschrieben werden. Zehntausende Kilometer Pipelines sollen Europa durchziehen, um das CO2 aus den Kohlekraftwerken in die Erde und unter das Meer zu verpressen. Hunderte Milliarden Euro würden in ein System fließen, das der Energiewende völlig entgegenläuft...

Sogar der Einsatz von Kohlendioxid als Frackingmittel zur Ausbeutung von Restgas- und -Ölvorkommen wird als Verwendungsmöglichkeit für das Treibhausgas Nummer 1 angepriesen – offiziell heißt das dann Enhanced Gas Recovery [1] (EGR) und Enhanced Oil Recovery [2] (EOR).
Und das, obwohl die Verbrennung des dabei geförderten Erdgases und Erdöls unmittelbar den Treibhauseffekt verstärkt. Für jede Tonne verpresstes Kohlendioxid werden beim Verbrennen des gewonnenen Erdgases wieder 1,2 Tonnen CO2 in die Luft geblasen – vom Methan, das bei der Förderung entweicht, ganz zu schweigen."

Doch auch schon ohne den europäischen CCS-Infrastrukturplan droht dem Norden Gefahr durch das Gas. In der dänischen Nordsee, westlich von 6° 15' Ost, sollen demnächst Konzessionen für Öl- und Gasförderung und zur Injektion von CO2 vergeben werden. Würde hier CCS unter den Meeresboden gebracht, wäre Schleswig-Holstein unmittelbar gefährdet. Die Bürgerinitative »Kein CO2 in die Nordsee« hat daher eine Mustereinwendung veröffentlicht, die jeder, auch diejenigen, die nicht direkte Anwohner sind, verwenden kann, um seine Einwände gegen das Vorhaben bei den zuständigen Behörden kundzutun.

Die Einwendung kann hier heruntergeladen werden:
HTTP://WWW.KEIN-CO2-ENDLAGER.DE/DOWNLOADS/EINWENDUNG-DK-09-09-13-AUSFUELLB.PDF

Aufgrund der kurzen Einwendungsfrist muss eine schriftliche Einwendung bis
SPÄTESTENS BIS ZUM FREITAG, dem 13.09.2013, AN DANISH ENERGY AGENCY /
ENERGIKLAGENAEVNET/FREDERIKSBORGGADE 15/ 1360 KOPENHAGEN K VERSCHICKT WERDEN!

Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs

Einen Offenen Brief hat die BI "Kein CO2-Endlager e.V." gestern an die Bundeskanzlerin geschickt. Im Namen von Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren sie an die Vernunft der Kanzlerin und bitten sie darum, sich in Deutschland und auch in Europa gegen CCS und für den Ausbau der regenerativen Energiequellen einzusetzen.

»Um die Energiewende voran zu bringen und uns auf die Vollversorgung durch die Erneuerbaren hin zu bewegen, müsste jetzt der Einstieg u.a. in Speichertechnologien - insbesondere "Power to Gas" - intelligentes Netzmanagement entschlossen in Angriff genommen werden.«, sagte BI-Sprecher Dr. Reinhard Knof. »Stattdessen setzt EU-Energiekommissar Oettinger alles daran, die Weichen in Richtung vermehrter Kohleverstromung und Einführung der umstrittenen CCS-Technik zu stellen. Sollte dieser Weg tatsächlich beschritten werden, wäre dies das endgültige Aus für die Energiewende.«

Es folgt der Offene Brief im Wortlaut:

Die dänische Energiebehörde (Energistyrelsen) beabsichtigt, im Bereich der Nordsee westlich von 6° 15‘ Ost neue Erdöl- und Erdgaskonzessionen zu vergeben sowie fast ausgeförderte Erdöl- und Erdgaslagerstätten Unternehmen für CO2-Speicherzwecke (= Endlager) anzubieten.

Einspruch gegen den von der dänischen Energiebehörde erstellten „Umweltbericht“ zur CO2-Speicherung

Gegen den dazu von der dänischen Energiebehörde (Energistyrelsen) erstellten »Umweltbericht« [PDF] können bis zum 12. Oktober 2012 Einwendungen eingereicht werden. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. in Bonn hat freundlicherweise einen Sammeleinspruch [PDF] vorbereitet und die BI »Stoppt das CO2-Enlager e.V.« hat hier eine Mustereinwendung.

Gestern Mittag fand in Cottbus, am Sitz von Vattenfall, eine Kundgebung von CCS-Gegnern statt. »Zeitlicher Anlass war für uns die Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, die Vattenfall in der Stunde zum Aufbau künstlicher Bevölkerungsakzeptanzkonstruktionen für die Anwendung ihrer CCS-Irrsinnstechnologie veranstaltete.«, sagt Veranstaltungeleiter Peter Müller-Maas und berichtet selbst:

»Eine wenn auch etwas gealterte aber dennoch muntere und hurtige Gruppe von ca. 20 Mitgliedern aus verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den CCS-Wahnsinn, versammelten sich am 10.09.2012, vor dem Sitz von Vattenfall in Cottbus, in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr. Intern, so stellte sich heraus, stand diese Demo wieder mal unter dem Motto: „Wir sind der Wurm am Arsch von Vattenfall, den sie einfach nicht mehr loswerden können“, frei nach Ulf Stumpe, Vorsitzender der BI Co2ntraEndlager Neutrebbin.

Das stimmte übrigens haargenau mit den Auskünften unserer Informanten aus dem Tagungsraum von Vattenfall überein, die einmütig davon sprachen, dass einige Veranstaltungsteilnehmer und Referenten auf ihren Stühlen plötzlich völlig unkontrolliert herumrutschten. Die Ursache dafür war also unschwer auszumachen. Wer Würmer hat, ist nicht immer in der glücklichen Lage, dieses auch sinnvoll verbergen zu können.

Mit Blockflöten und Kammblasen, was eben ältere Herrschaften immer noch gut können, wurden ungewohnte und durchdringende Geräuschattacken erzeugt, die bis in den Tagungsraum vordrangen und einige Veranstaltungsteilnehmer im Tagungsraum zu der Frage verleitet haben sollen, wo man eine solche Platte kaufen kann. Die Demo verlief reibungslos, es waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.«

Das Thema CCS ist weitgehend aus der Presse verschwunden ist, seit der Vermittlungsausschuss im Bundestag im Sommer einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat. Doch auch ohne klare gesetzliche Regelung wird in den Hinterzimmern und im Untergrund schon fleißig vorbereitet. Konkret ist ein CCS-Endlager südöstlich von Berlin geplant, auch für die Altmark existieren solche Pläne, und in Schleswig-Holstein machen mitdenkende Menschen darauf aufmerksam, dass Dänemark ein großes CCS-Lager unter der Nordsee plant - was Schleswig-Holstein unmittelbar beträfe. Alle CCS-Kritiker warnen unisono vor den anzunehmenden Risiken dieser Technologie der Kohlenstoffverpressung- und lagerung unter der Erde. Unkontrollierbare Gefahren und Verseuchung des menschlichen Lebensraums konnten bisher von den Technokraten nicht sicher ausgeschlossen werden, trotzdem wollen sie die Technologie anwenden. Ein Experiment auf Kosten von Umwelt und Anwohnern, wie es scheint, das auch in Hamburg durchaus angedacht werden kann.