Am Freitag, dem 28. Oktober 2011, eröffneten unter anderen die drei Vertrauenspersonen Gerd Leilich (Transparency International), Michael Hirdes (CCC Hamburg) und Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.) die Unterschriftensammlung für das neue Hamburger Transparenzgesetz. Gemauschel und Vetternwirtschaft, wenn sie denn zu Tage treten, sind jedesmal Grund für Empörung, mehr noch, sie haben zu unterbleiben, genau wie prestigebesessene Projekte auf Kosten der Allgemeinheit, wie es sie auch in Hamburg gibt. Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsakte haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht einer Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedient.
Das Transparenzgesetz soll solche Zustände unterbinden. Um das Gesetz voran zu bringen, müssen im nächsten Schritt Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative gesammelt werden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren «Unser Hamburg – Unser Netz» ist mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es liegen nun 116.197 Unterschriften zur Prüfung vor. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute bekannt.
In den ersten neun Tagen der Zeichnungsfrist für das Volksbegehren «UNSER HAMBURG UNSER NETZ» haben schon beachtliche 16.769 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterstützung der Forderungen signalisiert. Die lauten kurz und bündig: