Die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand nehmen? Darüber wird am 22. September 2013 per Volksentscheid hamburgweit abgestimmt. Aber wie soll das gehen, wie sollen wir das bezahlen?
Dazu lädt die Volksinitiative »Unser Hamburg, unser Netz e.V.« am 5. August 2013 zu einer Informationsveranstaltung in Altona ein. Manfred Braasch von der Initiative und der Wirtschaftsprüfer Christoph Beer (Rödl + Partner) erklären, wie das gehen kann, wie sich das rechnet und ob sich der Rückkauf der Netze, die ja früher auch der öffentlichen Hand gehörten, für Hamburg lohnen kann. Wer sich vorbereiten möchte, schaut einmal in das »Kurzgutachten zur Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes der Freien und Hansestadt Hamburg« [PDF]
Informationsveranstaltung »So rechnet sich der Rückkauf« 5. August 2013 19:00 Uhr Ort: SOAL Bildungsforum – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.
Große Bergstraße 154, Hamburg, Hamburg, 22767, Deutschland
Eintritt frei Veranstalter:UNSER HAMBURG – UNSER NETZ e.V.
Dass der SPD-geführte Senat im Zusammenhang mit dem Volksentscheid und dem Netzerückkauf Fakten verschleiert und die Wähler irreführt, greift die Initiative scharf an:
An der Demonstration zum 1. Mai in Bergedorf nahmen rund 400 Gewerkschafter, Initiativen, Parteien und Bürger teil.
Nicht nur das sonnige Wetter, sondern auch der steigende Druck, dem sich immer mehr Menschen in diesem unseren schönen Europa ausgesetzt sehen, brachte gestern unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« so viele Menschen wie nie zuvor im Bergedorf der Nachkriegszeit auf die Straße. Dem Aufruf des Bergedorfer DGB folgend demonstrierten sie für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
Trotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.
Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.
Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.
Uwe Timmermann, seit März 2011 Leiter der Stadtteilschule Kirchwerder, war Gast im der August-Sitzung des Regionalausschuss. Er berichtete über die zu erwartende Entwicklung von Schule und Schülerzahlen sowie über den Stand der Planungen zum Neubau der in die Jahre gekommenen, viel zu kleinen Schulgebäude. Anwesende Bürger und Politiker mahnten ihre Beteiligung bei der Planung an.
Über konkrete Planungen zu berichten, sei noch zu früh, sagte Timmermann. Derzeit werde ein Architekturbüro gesucht, das die Planungen mit allen Betroffenen inklusive Anwohnern durchführen soll. Im Übrigen müsse der nächste Schulentwicklungsplan abgewartet werden. Abwarten, das Wort mögen die CDU-Abgeordneten Capeletti, Froh und Kohls nicht hören: Sie legen jetzt einen ersten Vorschlag vor, mit dem vor allem Anwohner und Infrastruktur entlastet werden sollen.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren «Unser Hamburg – Unser Netz» ist mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es liegen nun 116.197 Unterschriften zur Prüfung vor. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute bekannt.
In den ersten neun Tagen der Zeichnungsfrist für das Volksbegehren «UNSER HAMBURG UNSER NETZ» haben schon beachtliche 16.769 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterstützung der Forderungen signalisiert. Die lauten kurz und bündig: