Artikel mit Tag fracking

BT: Schwarz-Geld lehnt Fracking-Moratorium ab

Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern nach einer fast einstündigen Debatte im Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der GRÜNEN “Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland” in 2. Und 3. Lesung ABGELEHNT. Vom Tisch gewischt wurden außerdem die Anträge von SPD und Die Linke., die ebenfalls ein (partielles) Fracking-Verbot forderten. »Die Doppelzüngigkeit, mit welcher die Koalition beim Thema Fracking agiert, ist nicht mehr zu überbieten. Während sie in ihren Wahlkreisen die Fracking-Kritiker geben, haben sie in Berlin bis heute trotz aller Beteuerungen rein gar nichts vorgelegt, um den Einsatz der Fracking-Technologie zu verhindern oder wenigstens zu regulieren.«, wetterte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer lt. gegen-gasbohren.de.




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Bundesratsinitiative gegen Fracking soll gestartet werden

Wo ein Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, da darf auch keine Genehmigung erteilt werden. So lautet schlicht und ergreifend der Grundsatz der Behörden, die für den Erhalt der Integrität unserer Lebensumwelt zu sorgen haben. Zumindest im Wasserhaushaltsgesetz findet dafür der Begriff »Besorgnisprinzip« Anwendung. Im Bergrecht sieht es da schon anders aus, da muss ernsthaft bestritten werden, dass das Bergrecht dem zuständigen Bergamt ausreichend Kompetenz an die Hand gibt, die Umwelt vor gefährlichen Eingriffen zu schützen.

Nachdem sie es auf der Umweltministerkonferenz schon angekündigt hatten, verkündete jetzt das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium, dass es zusammen mit seinem Nordrhein-Westfälischen Counterpart Mitte Dezember eine Bundesratsinitiative initiieren will, um ein bedingungsloses Verbot von Fracking unter gewissen Umständen zu erreichen. »Die Risiken von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen sind nicht geklärt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht auszuschließen. Wir dürfen Grund- und Trinkwasser in keinem Fall gefährden«, sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck der Presse.

Die Bundesländer sprechen sich dagegen aus, Anträge auf Fracking zu entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind. Dort, wo Trinkwasser gewonnen wird, insbesondere in Wasserschutzgebieten und in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrologischen Verhältnissen, sollte die Technologie in Verbindung mit umwelttoxikologischen Stoffen grundsätzlich ausgeschlossen werden, sagte Nicole Kabel, Sprecherin des Kieler Umweltministeriums.

Die Bevölkerung muss weiterhin genau aufpassen, was die Herrschaften in Kiel, Düsseldorf, Berlin und Clausthal-Zellerfeld tatsächlich tun. Schließlich nützt es nichts, noch mehr wissenschaftliche Untersuchungen über die Toxizität von als schwerst giftig bekannten Substanzen anzustellen, wenn solche Giftstoffe nicht kategorisch von der Anwendung in der Umwelt - über- und unterirdisch - ausgeschlossen werden.

Vergessen werden darf bei dem ganzen auch nicht das Erdbebenrisiko. In den USA, auch in Sachen Fracking ein Vorreiter, erhärten anscheinend wissenschaftliche Untersuchungen die Gewissheit, dass Fracking ausgewachsene Erdbeben erzeugen kann. In Ohio konnte ein Erdbeben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Frackingfolge klassifiziert werden. Ob das Beben bei Völkersen durch das angrenzende Frackingfeld verursacht wurde, muss laut LBEG noch untersucht werden.

Gülzow informierte sich über Fracking

Dr. Schulz trug vielerlei Aspekte des Fracking vor. Links im Bild stellv. Landrat Günther Noß.
Dr. Schulz trug vielerlei Aspekte des Fracking vor. Links im Bild stellv. Landrat Günther Noß.
Gülzow – Auf Initiative und Einladung des CDU-Ortsverbandes Gülzow bei Schwarzenbek kamen gestern rund 50 Interessierte ins örtliche MarktTreff, darunter die Bürgermeister Jahn und Schack aus den Nachbarorten Wiershop und Worth. Es war, soweit bekannt, die erste Bürgerinformationsveranstaltung über das drohende Fracking im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg. Der eingeladene Referent, Dr. Carl-Heinz Schulz aus der Kreisverwaltung in Ratzeburg, berichtete ausführlich über das laufende Verfahren der Antragsstellung durch die Firma PRD Energy GmbH und gab grundlegende Informationen über die Technik des Fracking, seine Risiken, rechtliche Möglichkeiten von Gemeinden und Bundesländern, sich gegen Fracking in ihrem Verantwortungsbereich zu wehren, sowie über die lokale Geologie und die Historie der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen, hier Erdöl, im Kreisgebiet.

Karte südl. Ostholstein, Oelbohrtuerme
Bekannte Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen: In den 1950er-Jahren standen viele Ölbohrtürme im südlichen Ostholstein.
Fracking ist eine Methode zur sog. unkonventionellen Erdgas- bzw. -ölforderung, die mit großen Risiken behaftet ist, wie Schulz ausführte: Die mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzte Frac-Flüssigkeit kann Grund- und Trinkwasser gefährden. Und die Methode kann Erdbeben hervorrufen. Schulz wies gleich zu Anfang seines Vortrags auf das Beben nahe Völkersen im Landkreis Verden/Aller vor wenigen Tagen hin, von dem viele annehmen, dass das nahegelegene Frackingfeld den Auslöser barg. Außerdem gibt es, wie Schulz an Hand von Gesetzestexten und Erfahrungen mit dem Bergamt erläuterte, für Bürger, Gemeinden und Bundesländer derzeit überhaupt keine justiziable Einflussmöglichkeit auf Genehmigungsverfahren.

In Gülzow wären, sollte dort eines Tages »gefrackt« werden, mehrere Gefahren gegeben, wie Landrat Noß feststellte: Die Lienau, das lokale Trinkwasserreservoir sowie das zur Gemeinde gehörende NATURA 2000-Gebiet, das gerade erst für teures Geld entwickelt worden ist. Die angeregte Diskussion, die sich im Anschluss entspann, zeigte eines deutlich: Hier sind Menschen, die informiert sind und die kaum unbeteiligt zusehen werden, wenn Ölmultis, autorisiert von fremden Behörden, à la Heuschrecken die Bodenschätze ausbeuten und dann weiterziehen nach dem Motto »Was geht uns anderer Leute Elend an.«

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BBU kritisiert Fracking-Statement der UMK als halbherzig

Schema der Trinkwassergefährdung durch Fracking
Anschauliches Schema der Trinkwassergefährdung durch Fracking
Beschluss der Umweltministerkonferenz ermöglicht Einstieg in Fracking-Technologie - Wachsweiche Position kann die Umwelt nicht schützen

(Bonn, Berlin, 20.11.2012) Auf deutliche Kritik stößt beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die von der 79. Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. – 16.11.2012 einstimmig beschlossene Position zu Fracking, der Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen. Während in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die UMK hätte sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen, sagt der beschlossene Text etwas anderes. Der Beschluss der UMK stellt keine Absage an Fracking und erst recht kein Bekenntnis zu einem dringend erforderlichen Verbot dieser Technologie dar.

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Fracking: Umweltministerkonferenz fordert Änderung des Bergrechts

Wie das Kieler Umweltministerium MELUR mitteilt, befasste sich die gestern und heute stattgefundene Umweltministerkonferenz (UMK) auch mit dem Fracking und den erheblichen Risiken, die mit dessen Einsatz umwelttoxischer Chemikalien verbunden sind. Diese sind aktuell im Einsatz, wenn Erdgas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht und gewonnen werden soll.

Die UMK sprach sich unter anderem für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Aktuell ist eine UVP nach Bergrecht für unkonventionelle Gasquellen erst dann vorgeschrieben, wenn eine einzelne Quelle mehr als 500.000 m³ Gas pro Tag fördert - eine utopisch hohe Zahl, da solche Quellen jeweils nur einen Bruchteil davon pro Tag fördern und eine UVP quasi nie nötig wird. Außerdem verlangte die UMK eine deutlich verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür forderte sie die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechende Verordnung zu ändern.

»Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung ist derzeit nicht verantwortbar«, sagten Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer. Auch der Hausherr des MELUR, Robert Habeck, sieht diese Art von Fracking bekanntlich sehr skeptisch. »Wir müssen hier dringend unser Regelwerk überprüfen. Der Beschluss ist dafür ein wichtiger Schritt«, sagte Habeck. Gleichzeitig sprach sich die UMK dafür aus, in einen Dialogprozess mit der Erdgasindustrie verbunden mit einem breiten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit einzutreten, um die noch anstehenden Fragen zum Fracking zu klären.

»Wir ... lehnen Fracking ab.«

Schematische Darstellung des beantragten »Erlaubnisfeld Schwarzenbek«, in dem das Wassereinzugsgebiet der Bergedorfer Wasserwerke liegt.
Schematische Darstellung des beantragten »Erlaubnisfeld Schwarzenbek« (gelb) und eines Trinkwasserreservoirs. »Die Einzugsgebiete der im östlichen Hamburg liegenden Wasserwerke Curslack, Bergedorf und Lohbrügge reichen in den angrenzenden schleswig-holsteinischen Landkreis Herzogtum Lauenburg hinein. Das Einzugsgebiet des oberflächennahen Grundwasserleiters des Wasserwerks Curslack erstreckt sich je nach Entnahmemenge und klimatischen Einflüssen bis an die Bundesstraße B 404 nordwestlich von Schwarzenbek. Das Einzugsgebiet des durch alle 3 Wasserwerke genutzten tiefen Grundwasserleiters der Unteren Braunkohlensande ergibt eine ähnliche Ausdehnung.« (BSU, 13.11.2012)
Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.

Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir ... lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.« Dabei ging er auch auf das antiquierte Bergrecht ein: »Parallel geht es darum, zu prüfen, ob und welche rechtlichen Änderungen nötig und möglich sind. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Alle Beteiligten - das Ministerium und die zuständigen Behörden, insbesondere auch das LBEG - sind sehr sensibilisiert für die Sorge vor Fracking.«

Auch in Hamburg, dessen Trinkwassereinzugsgebiete zu nicht unwesentlichen Teilen im beantragten Erkundungsgebiet liegen, verfolgt man das Thema aufmerksam. Bereits im Sommer 2012 bat Kurt Duwe (FDP) um entsprechende Informationen vom Hamburger Senat (Anfrage »„Fracking“ und Trinkwasserschutz in der Metropolregion Hamburg« [PDF]). Zum Risiko von Fracking befragt, hielt sich der Senat damals noch bedeckt und verwies auf das noch ausstehende Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes.

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Fracking in Südholstein: Demnächst auch auf einer Wiese in Ihrer Nähe?

Wartung an einer Gasbohrung.
Wartung an einer Gasbohrung.
Theoretisch denkbar ist es schon, dass in absehbarer Zeit Bohrtürme in unserer unmittelbaren Nähe auftauchen. Um Löcher in die Erde zu bohren, ungefähr 2 Kilometer tief. Und um da dann, wenn eine Lagerstätte von Erdgas oder Erdöl zu vermuten ist, ein bisschen im Untergrund zu sprengen und dann vielleicht auch noch sehr große Mengen Trinkwasser, Sand und tonnenweise Chemikaliencocktails, vielleicht auch ein bisschen verpresstes CO2 in diese Löcher zu pressen, um im Untergrund viele Meter lange Risse aufzuknacken und damit den Untergrund durchlässiger für die begehrten Bodenschätze zu machen - ein Verfahren, das hydraulic fracturing oder einfach Fracking heißt. Solche Bohrungen könnten, rein theoretisch, zum Beispiel im Vossmoor passieren. Oder zwischen Horster Damm und Börnsen. Oder in Hohenhorn, wo bis in die 1950er-Jahre Öl gefördert wurde. Oder unweit vom Krümmel. Oder sonst irgendwo in der südlichen Hälfte des Kreises Herzogtum Lauenburg, offiziell bezeichnet als »Erlaubnisgebiet Schwarzenbek«. Denn dieses Gebiet ist eins von drei Arealen, für die die kanadische Firma PRD energy Inc., eine Tochter der Exxon Mobile, beim zuständigen Bergamt in Clausthal-Zellerfeld um »Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen« ersucht.

Zur Information und Diskussion des bei uns hier noch neuen Themas Fracking und der bekannten Planungen von PRD und Bergamt sowie Aktivitäten in anderen betroffenen Gebieten wird am 27. November 2012 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung im »Markttreff« in Gülzow stattfinden, die der ehemalige Gülzower Bürgermeister und stellv. Landrat Günther Noß und die CDU-Fraktion in Gülzow organisieren. Dr. Carl-Heinz Schulz von der Unteren Umweltbehörde in Ratzeburg wird als Referent erwartet.

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