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Der BUND Geesthacht ruft zur Mahnwache zum 2. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe auf. Treffpunkt ist am 11.3.2013 von 11.00 Uhr - 18.00 Uhr am ehemaligen Brunnen vor dem Schuhhaus Purwin, Bergedorfer Straße 44.

Der BUND schließt sich damit einer bundesweiten Aktion von "ausgestrahlt" an. Unter www.ausgestrahlt.de, (Mahnwachen) haben sich bisher 107 Orte eingetragen. Hier in Geesthacht werden Bettina und Gerhard Boll die ganze Zeit vor Ort sein, um Bürgern zum aktuellen Geschehen in Sachen Atomenergie so gut wie möglich Auskunft zu geben. Da Bettina Boll zur Begleitgruppe der "Stilllegung der Forschungsreaktoren der GKSS" (jetzt HZG) gehört, können auch dazu Fragen gestellt werden. Zudem waren beide vor Kurzem auf einer "Atommüllkonferenz" der bundesweiten Standort-Initiativen und können darüber einiges berichten, bzw. möchten sich darüber austauschen.

Denn dieses Problem ist weltweit nicht gelöst und doch müssen wir damit umgehen. Der Müll ist da und fällt weiterhin an, solange nicht das letzte AKW stillgelegt und leergeräumt worden ist - auch hier in Geesthacht. Weitere BUND - Mitglieder und die ElternInitiative Geesthacht werden sich über den Tag immer wieder unterstützend einbringen.

Diese Mahnwache soll daran erinnern, dass in Fukushima die Katastrophe anhält - bis in die ferne Zukunft anhalten wird und wir nicht müde werden dürfen, am Ausstieg festzuhalten und ihn weltweit zu fordern!

Das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) bei Geesthacht gehört zu den acht AKWs, denen unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima die Genehmigung zum Leistungsbetrieb entzogen worden ist. Seither ist der hochgradig störanfällige, weltweit größte Siedewasserreaktor im »Stillstandsbetrieb«, manchmal auch »Stand by-Betrieb« genannt. Vattenfall hat sich als einzige der vier Betreibergesellschaften in Deutschland noch nicht dazu geäußert, wie und vor allem wann es Krümmel und auch sein zweites AKW Brunsbüttel rückbauen wird. Illegal ist das nicht, aber in höchstem Maße anstößig, was auch der große Zulauf ausdrückte, den am letzten Donnerstag eine Informationsveranstaltung zum Rückbau von Krümmel bekam.

Das KKK wird zurzeit zumindest äußerlich saniert, was das latente Misstrauen befeuert, Vattenfall könnte auch deswegen mit dem Rückbauantrag zögern, weil sie insgeheim auf die Rücknahme der Stilllegungsverordnung pokern. Die regelmäßig ausweichenden Antworten von Kraftwerksleiter Fricke und Vattenfall Deutschland-Manager Neuhaus auf punktgenaue Fragen zeigten deutlich: Sie können oder wollen nicht genau sagen, was im Kraftwerk los ist, und sie wollen sich vor allem immer noch nicht festlegen, was den Rückbau angeht.

Die Stadt Geesthacht hatte am vergangenen Donnerstag mit Unterstützung des Geesthachter Umweltbeirats und auf Anregung der »Elterninitiative Geesthacht« und der BUND-Ortsgruppe eine Bürgerinformation durchgeführt. Im übervollen Ratssaal fühlten sich die beiden Vattenfall-Leute sichtlich unwohl und rutschen die ganze Zeit nervös auf ihren Stühlen herum. Mit ihnen auf dem Podium saßen Dr. Oliver Karschnick, MELUR S-H, und Dr. Wolfgang Cloosters, Leiter der Atomaufsicht in Kiel seit 1995, weiterhin Dr. Michael Hoffmann vom Bundesamt für Strahlenschutz, der Physiker Wolfgang Neumann vom unabhängigen Gutachterbüro intac in Hannover und als Moderator Jürgen Vollbrandt, Vorsitzender des Geesthachter Ausschusses für Umwelt und Planung. Bürgermeister Dr. Volker Manow begrüßte das hochkarätige Podium und an die 240 Bürgerinnen und Bürger sowie Orts- und Landespolitiker, die sich im Saal auf Stühlen, Fensterbänken und stehend bis in die Lobby vor dem Saal zweieinhalb Stunden informierten und Fragen stellten.

Gestern Mittag fand in Cottbus, am Sitz von Vattenfall, eine Kundgebung von CCS-Gegnern statt. »Zeitlicher Anlass war für uns die Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, die Vattenfall in der Stunde zum Aufbau künstlicher Bevölkerungsakzeptanzkonstruktionen für die Anwendung ihrer CCS-Irrsinnstechnologie veranstaltete.«, sagt Veranstaltungeleiter Peter Müller-Maas und berichtet selbst:

»Eine wenn auch etwas gealterte aber dennoch muntere und hurtige Gruppe von ca. 20 Mitgliedern aus verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den CCS-Wahnsinn, versammelten sich am 10.09.2012, vor dem Sitz von Vattenfall in Cottbus, in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr. Intern, so stellte sich heraus, stand diese Demo wieder mal unter dem Motto: „Wir sind der Wurm am Arsch von Vattenfall, den sie einfach nicht mehr loswerden können“, frei nach Ulf Stumpe, Vorsitzender der BI Co2ntraEndlager Neutrebbin.

Das stimmte übrigens haargenau mit den Auskünften unserer Informanten aus dem Tagungsraum von Vattenfall überein, die einmütig davon sprachen, dass einige Veranstaltungsteilnehmer und Referenten auf ihren Stühlen plötzlich völlig unkontrolliert herumrutschten. Die Ursache dafür war also unschwer auszumachen. Wer Würmer hat, ist nicht immer in der glücklichen Lage, dieses auch sinnvoll verbergen zu können.

Mit Blockflöten und Kammblasen, was eben ältere Herrschaften immer noch gut können, wurden ungewohnte und durchdringende Geräuschattacken erzeugt, die bis in den Tagungsraum vordrangen und einige Veranstaltungsteilnehmer im Tagungsraum zu der Frage verleitet haben sollen, wo man eine solche Platte kaufen kann. Die Demo verlief reibungslos, es waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.«

Das Thema CCS ist weitgehend aus der Presse verschwunden ist, seit der Vermittlungsausschuss im Bundestag im Sommer einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat. Doch auch ohne klare gesetzliche Regelung wird in den Hinterzimmern und im Untergrund schon fleißig vorbereitet. Konkret ist ein CCS-Endlager südöstlich von Berlin geplant, auch für die Altmark existieren solche Pläne, und in Schleswig-Holstein machen mitdenkende Menschen darauf aufmerksam, dass Dänemark ein großes CCS-Lager unter der Nordsee plant - was Schleswig-Holstein unmittelbar beträfe. Alle CCS-Kritiker warnen unisono vor den anzunehmenden Risiken dieser Technologie der Kohlenstoffverpressung- und lagerung unter der Erde. Unkontrollierbare Gefahren und Verseuchung des menschlichen Lebensraums konnten bisher von den Technokraten nicht sicher ausgeschlossen werden, trotzdem wollen sie die Technologie anwenden. Ein Experiment auf Kosten von Umwelt und Anwohnern, wie es scheint, das auch in Hamburg durchaus angedacht werden kann.

Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt endgültig vom Netz, das ist Beschluss. Zur Tagesordnung übergehen kann man trotzdem noch nicht, denn nach wie vor ist das Werk mit Brennstäben bestückt und muss sorgfältig gekühlt und gewartet werden. Nach wie vor ist die theoretische Gefahr gegeben, dass im AKW Krümmel - übrigens baugleich mit den havarierten Reaktoren in Fukushima -- ein Unfall passiert, der ganz Norddeutschland unbewohnbar macht, wie die Berechnungen der Universität für Bodenkultur, Wien, Institut für Meteorologie (BOKU-Met) plastisch vor Augen führen.

Zudem befindet sich auf dem Kraftwerksgelände ein Zwischenlager, in dem lt. Genehmigung [PDF] »bis zu 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CAS­TOR® V/52 aufbewahrt« werden können. Und es existiert dort zusätzlich ein unterirdisches Lager mit ca. 1000 Fässern mit mittelradioaktivem Müll.

Der Betreiber (Vattenfall) ist per Gesetz verpflichtet, das AKW rückzubauen -- nur wann er das tun muss, ist unbestimmt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung [PDF] auf eine Anfrage der Grünen hervor: »Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen zur Durchführung einer Stilllegung oder eines Abbaus eines Kernkraftwerks.«

So könnte der notwendige Rückbau auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden; immerhin hat Vattenfall bis zum heutigen Tag dem Vernehmen nach keinen Antrag auf Rückbau gestellt. Darum haben die BUND Ortsgruppe Geesthacht, vertreten durch Bettina Boll, und die Elterninitiative Geesthacht die Idee zu einer Bürgerinformationsveranstaltung an die Stadt Geesthacht herangetragen. Dort rannten sie offene Türen ein. »Wir konnten durch einen Antrag im Energieausschuss ... ein einstimmiges Votum aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen erlangen. So ist die Stadt mit im Boot - auch als Veranstalter.«, freut sich Bettina Boll.

Teilnehmen und informieren werden Spezialisten von der Atomaufsicht in Kiel und vom Bundesamt für Strahlenschutz; ein Vertreter der Betreiberfirma Vattenfall ist angefragt. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am 13. September 2012 von 18-20:30 Uhr im Ratssaal der Stadt Geesthacht (Markt 15).

NACHTRAG 21.08.2012: Der Leiter der Kraftwerks Krümmel, Herr Fricke, wird ebenfall an dem Termin teilnehmen.

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Trotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.

Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.

Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

Wie die Atomaufsicht in Kiel mitteilte, hat es am 31. August 2011 schon wieder ein meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Krümmel gegeben. Ein Relais in einer Baugruppe des Reaktorschutzsystems funktionierte nicht. Die Fehlfunktion war bei einer wiederkehrenden Prüfung aufgefallen.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren «Unser Hamburg – Unser Netz» ist mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es liegen nun 116.197 Unterschriften zur Prüfung vor. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute bekannt.