vierlaender.de

Es braucht keinen förmlichen Nordstaat, damit die nördlichen Bundesländer gemeinsame Wirtschaftspolitik machen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben jetzt nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zusammen wollen sie maximal möglich von der Energiewende profitieren und setzen dazu einen Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie. Der Zusammenhalt der Fünf soll das norddeutsche Gewicht gegenüber dem Bund verstärken.

Und ihn muss man zwar länger suchen, aber er kommt auch vor: Der Bürger. Er müsse beteiligt werden, sind sich die fünf einig. »Vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen.« Und sonst?

Der Hamburger Senat lässt tickern:
Konferenz Norddeutschland mit fünf Regierungschefs in Kiel:
Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergie werden - Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet

27.01.2012 | Die Hamburg Port Authority (HPA) stellte am gestrigen Donnerstag ihre Arbeitsschwerpunkte 2012 vor. Demnach sollen im laufenden Jahr knapp 200 Millionen in den Hamburger Hafen investiert werden. Ein Schwerpunkt wird die nautische Erreichbarkeit des Hafens sein. "Wir stehen durch die zunehmende Zahl sehr großer Schiffe vor einigen Herausforderungen. Dabei steht die Sicherheit für uns im Vordergrund", so HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Im Herbst erwartet die HPA das erste Schiff mit einem Fassungsvermögen von 16.000 Standardcontainern (TEU) in Hamburg. Erste Studien im Schiffs-Handling-Simulator haben bereits gezeigt, wie und unter welchen Bedingungen diese Containerriesen Hamburg anlaufen können. In den kommenden Monaten werden nun Hafenlotsen die Manöverstrategie für einen sicheren Erstanlauf im Simulator trainieren. "Wir haben festgestellt, dass wir auch Schiffe dieser Größenordnung sicher in den Hafen bekommen. Gleichzeitig warten wir auf den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung, damit diese großen Frachter Hamburg auch mit einer möglichst hohen Auslastung anlaufen können", so Meier.
Dazu Senator Frank Horch: "Der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses liegt vor. Der Bund und Hamburg bemühen sich zurzeit um die Zustimmung der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Für die Gespräche haben wir Vertraulichkeit vereinbart. Unsere Nachbarländer sind unsere Partner bei diesem Projekt - wir sitzen sprichwörtlich alle in einem Boot. Wenn es ein Ergebnis gibt, werden wir das mitteilen - das gilt übrigens auch für die Kosten. Denn auch über die kann man erst eine verlässliche Aussage treffen, wenn alle Verhandlungen abgeschlossen sind." Der Hafen müsse sich im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf behaupten, wenn Hamburg eine der größten Handelsdrehscheiben im internationalen Vergleich bleiben will. Die Ausrichtung darauf schließe den Ausbau der Beziehungen mit fernen Ländern ein, so Horch, der Fokus liege dabei zurzeit auf China. Nord- und Südamerika stünden aber auch schon auf der Agenda.

28.11.2011 | Heiß diskutiertes Thema bei Bergedorfs Politikern ist derzeit wieder die Zierliche Tellerschnecke. Dieses wenige Millimeter große Tier steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten und steht daher unter besonderem Schutz. Geht es nach dem Willen aller Fraktionen im Bezirk ausgenommen die GAL, dann kommt das Projekt »Grüner Logistikpark« an der Autobahnabfahrt Bergedorf zu Fall und die Schnecke, die dort lebt, bleibt unbehelligt. Der entsprechende Antrag der FDP/Piraten-Fraktion wurde kürzlich von der Bezirksversammlung in den Stadtplanungsausschuss verwiesen und die Hoffnung wächst, dass dem Antrag stattgegeben wird, wie die BZ heute schreibt.

Nicht auf der Agenda hingegen scheinen die Bezirkspolitiker der Biber zu haben. Dessen Wohnsitz fällt ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich. Er liegt in den Borghorster Elbwiesen, gar nicht weit entfernt von der Tellerschnecke, das ist seit Jahren bekannt. Der Biber gehört ebenfalls zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten und genießt, jedenfalls auf dem Papier, besonderen Schutz. Auf dem öffentlichen Papier, das es aus der Lokalpolitik zu lesen gibt, kommt der Biber hingegen nicht vor. Obwohl seine Bleibe akut bedroht sein wird, wenn demnächst Baumaschinen anrücken, um die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen in Angriff zu nehmen.

Die Borghorster Elbwiesen sind Objekt der Begierde für die Hamburgische Wirtschaftsbehörde, die dringend einen Ausgleich für die Airbus-Produktionsstätten auf dem Mühlenberger Loch schaffen muss. Die Bergedorfer Volksvertreter haben sich offiziell das letzte Mal mit dem südöstlichsten Zipfel ihres Bezirks befasst, als im März/April dieses Jahres die Planfeststellungsunterlagen zum Wiedervernässungsprojekt der Elbwiesen öffentlich auslagen. Die Diskussionen drehten sich dabei aber eher um Schafpferche, Treibselpfade und hochwassersichere Radwege. Vom Biber kein Wort, zumindest nicht direkt aus der Politik, zumindest nicht schriftlich fixiert.

Ob der Biber überhaupt Fürsprecher hat, die sich Sorgen machen, dass die massiven Störungen durch die geplanten Baumaßnahmen nächstes Jahr das Tier vertreiben? Das wird sich zeigen, wenn am nächsten Montag (5. Dez. 2011) ab 10 Uhr der Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus stattfindet.

23.11.2011 | Zugegeben, das ist eine reißerische Überschrift, die (noch) nicht den Tatsachen entspricht. Sie beschreibt das Szenario, das eintritt, wenn den Plänen ortsfremder Spezialexperten gefolgt wird, nach der auch die A25 als Test-Strecke für die neuen Monster-LKWs dienen soll. Das endgültige, von der Bundesregierung definierte Autobahnnetz für den Feldversuch (PDF) für die neuen, so genannten Lang-LKW umfasst eben sinnigerweise auch die kurze Marschenautobahn zwischen dem Dreieck Hamburg Südost und Geesthacht. Und da gibt's für die über 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren rollenden Warenlager keine mögliche Ausfahrt.