03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.
Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).
Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.
13. Dezember: Bis an den Neuengammer Hinterdeich steht das Wasser in den neuen Spülfeldern des Neuengammer Durchstichs an.
»De Kleigrobers sünd door wesen un hebbt de Neegammer Dörstiek entschlammt. Nu steit dat Water in de Spülfelder bis ann Diek un mien Keller is ook schon kladderich.« Wolfgang Bartsch, der seit der Entschlammung des Neuengammer Durchstichs zwei Spülfelder direkt vor der Nase hat, dazwischen nur den Neuengammer Hinterdeich, ist empört.
Bei der Regionalausschusssitzung am letzten Dienstag vertellte er den Politikern und anwesenden Vertretern der Bergedorfer Verwaltung vom Abzug der Bauarbeiter von der beendeten Maßnahme. Wie sie den Schlick die ganze Zeit am tiefer gelegenen Ende der Spülfelder eingepumpt hätten und nicht am oberen Ende, dicht am Deich, sodass das Wasser jetzt am Deich ansteht und ihn aufzuweichen droht, und wie sie beim Abrücken nicht nur die Folien von den Wällen der Spülfelder weggenommen, sondern auch noch die Randdrainage wieder rausgerissen hätten. »Wat för 'n Schabernack!« Als etwas anderes könne er soviel Unsinn nicht bezeichnen, schilderte Bartsch gestenreich und trotz ihrem ernsten Inhalt hatte seine Erzählung op Platt durchaus Unterhaltungswert.
13.12.2011 | Steigen werden die Friedhofsgebühren am nächsten Ersten, ein Fehlalarm bei der Feuerwehr dagegen wird »billiger«: Der Senat teilt mit, er habe in seiner Sitzung am heutigen Dienstag turnusmäßig eine Reihe städtischer Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen an die Kostenentwicklung und die rechtliche Entwicklung angepasst. Er sei dabei gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz verfahren. Das Gebührengesetz schreibt vor, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Die jetzige Anpassung der Gebühren trage diesem Grundsatz Rechnung. Darüber hinaus machen auch Gesetzesänderungen wie z.B. das Geldwäschegesetz im Bereich Wirtschaft eine Anpassung von Gebühren erforderlich.
Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesamtvolumen der Anpassungen - einschließlich der Gebühren bei den Anstalten des öffentlichen Rechts - betrage rund 2,17 Millionen Euro, so der Senat. Im Einzelnen wurden u.a. folgende Gebührenänderungen beschlossen:
11.12.2011 | Nicht nur fordern und abwarten, sondern vormachen hat sich die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piratenpartei gesagt und am vergangenen Donnerstag erstmals demonstrativ ihre Fraktionssitzung live über das Internet übertragen. Damit will sie zeigen, dass es mit wenig Aufwand möglich ist, die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse allen Bürgern zugänglich zu machen – auch jenen, die z.B. aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen keine Gelegenheit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.
Mit der Übertragung vom 8. Dezember 2011 möchte die Fraktion ihren Antrag auf Live-Übertragung (PDF) der öffentlichen Teile der Bergedorfer Parlaments- und Ausschusssitzungen unterstützen. Nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte« demonstrierte sie, wie so eine Live-Übertragung funktionieren kann und wie sie wirkt. Die Aufzeichnung fand mit Hilfe einfachster Technik statt, also mit einem Standard-Notebook, einer billigen Webcam und einem einfachen Standmikrofon. Die Übertragung besorgte einer dieser UMTS-Sticks, wie sie heute weit verbreitet sind, über den Streaming-Server, den die Piratenpartei kostenlos zur Verfügung stellte.
Am Geesthachter Ende der Marschenautobahn haben Giga-Liner keine Chance zur Weiterfahrt.
23.11.2011 | Zugegeben, das ist eine reißerische Überschrift, die (noch) nicht den Tatsachen entspricht. Sie beschreibt das Szenario, das eintritt, wenn den Plänen ortsfremder Spezialexperten gefolgt wird, nach der auch die A25 als Test-Strecke für die neuen Monster-LKWs dienen soll. Das endgültige, von der Bundesregierung definierte Autobahnnetz für den Feldversuch (PDF) für die neuen, so genannten Lang-LKW umfasst eben sinnigerweise auch die kurze Marschenautobahn zwischen dem Dreieck Hamburg Südost und Geesthacht. Und da gibt's für die über 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren rollenden Warenlager keine mögliche Ausfahrt.
Ein sich von einem Wasserhahn lösender Tropfen.
Fotos: Roger McLassus | Quelle: Wikimedia
8. Nov. 2011 | Der Hamburger Senat hat heute über einen Gesetzentwurf zur Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung entschieden. Der Senat: »Danach werden diese Gebühren künftig getrennt berechnet. Bisher war die Berechnung für die Beseitigung von Schmutz- und Regenwasser an die Menge des verbrauchten Frischwassers gekoppelt. Das bleibt für Schmutzwasser zwar auch weiterhin so bestehen, für Regenwasser richtet sich die Gebühr aber in Zukunft nach der Größe der versiegelten Fläche auf dem Grundstück, über die Regenwasser ins Sielnetz eingeleitet wird. Damit werden die Gebühren gerechter verteilt und Anreize gegen die zunehmende Flächenversiegelung geschaffen.«
Am Freitag, dem 28. Oktober 2011, eröffneten unter anderen die drei Vertrauenspersonen Gerd Leilich (Transparency International), Michael Hirdes (CCC Hamburg) und Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.) die Unterschriftensammlung für das neue Hamburger Transparenzgesetz. Gemauschel und Vetternwirtschaft, wenn sie denn zu Tage treten, sind jedesmal Grund für Empörung, mehr noch, sie haben zu unterbleiben, genau wie prestigebesessene Projekte auf Kosten der Allgemeinheit, wie es sie auch in Hamburg gibt. Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsakte haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht einer Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedient.
Das Transparenzgesetz soll solche Zustände unterbinden. Um das Gesetz voran zu bringen, müssen im nächsten Schritt Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative gesammelt werden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011.
