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»Gemeinschädliche Einwirkungen sind nicht zu erwarten«

Hamburger Rathaus, verzerrt
Hamburger Rathaus, verzerrt (n. e. Foto vom Honigschlecker)
Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
[Text] [Mitschnitt]

Antikriegstag 2013 in Hamburg

Poster: War: Why?Das »HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.« ruft alle friedliebenden Menschen auf zur Demonstration zum Antikriegstag 2013
Samstag, 31.8.
Auftakt: 14 Uhr Kriegsklotz, Abschluss: 16 Uhr Mönckebergstraße (vor Saturn)

Wir demonstrieren gegen Krieg, für Abrüstung und Frieden
In jedem Jahr begeht die Friedensbewegung den Antikriegstag im Gedenken an den 1. September 1939, als mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Schon in den 1920er Jahren wurde der Antikriegstag begangen, damals in Erinnerung an den 1. August 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges, seine unvorstellbaren Leiden, seine Opfer an Menschenleben. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Kräfte konnten damals den aufkommenden Faschismus nicht verhindern, der die Welt erneut in den Abgrund des Krieges stürzen sollte – mit weitaus mehr Toten und Verletzten.

Heute gibt es nur noch wenige Deutsche, die die verbrecherischen Weltkriege und ihre Schrecken aus eigenem Erleben kennen, ein Erleben, das nicht Wenige dazu brachte, Faschismus und Krieg abzulehnen und sich gegen Aufrüstung und wieder erwachenden Militarismus zu engagieren. Heute wird von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen „Sicherheit“ wieder überwiegend militärisch definiert und vermeintlich „deutsche Interessen“, wie der „freie Zugang zu Rohstoffen und Märkten“, werden auch mit militärischen Mitteln abgesichert.

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts werden ausgeblendet oder sogar von einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als begründung für erneutes militärisches Engagement herangezogen, für das es keine Alternative gäbe. Doch es gibt Alternativen. Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist:

Abrüstung statt Sozialabbau
Sicherheit muss zuerst soziale Sicherheit sein und nicht die Sicherung des Reichtums auf Kosten der Armen. Durch stärkere Besteuerung der Reichen und großer Unternehmen können die Staatseinnahmen erhöht und durch Abrüstung können erhebliche Mittel eingespart werden.

Entwicklung statt Militäreinsätze
Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. haben Millionen Menschen das Leben gekostet und immense Sachwerte zerstört. Vielfach wurde die gesamte Infrastruktur der Länder zerschlagen. Im Irak und in Afghanistan verhindert die andauernde Besatzung – entgegen der Abzugsrhetorik – eine sinnvolle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Helfen statt Töten
Militäreinsätze fordern besonders in der Zivilbevölkerung zahlreiche Opfer. Die US-Armee setzte in vielen Kriegen Munition mit abgereichertem Uran ein, die ganze Landstriche atomar verseuchte – u. a. in Jugoslawien und im Irak. In zahlreichen Kriegsgebieten fordern Landminen (auch aus westlichen Ländern) selbst noch Jahre nach Ende der Kriegshandlungen Opfer. Die betroffenen Länder brauchen Unterstützung bei der Dekontaminierung und Minenräumung und die medizinische Versorgung für die Opfer ist zu organisieren.

Bildung und sinnvolle Forschung statt Drohnen und Militärforschung
Drohnenangriffe terrorisieren die Bevölkerung, z. B. in Pakistan und im Jemen. Auch die Bundesregierung hat enorme Mittel in die Entwicklung von Drohnen gesteckt und hat die Absicht, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Entwicklung von Killer-Robotern befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte. Stattdessen sollten die freiwerdenden Mittel in Bildung und zivile Forschung, etwa zur Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Ernährungssicherung verwendet werden.

Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten statt Kriegsrhetorik
Die Atommächte USA und Israel dämonisieren den Iran, der noch keine Atomwaffen besitzt, und drohen mit einem Angriffskrieg gegen dieses Land, eifrig flankiert von der UN-gestützten Embargopolitik, die auch von den europäischen Ländern betrieben wird. Notwendig wäre stattdessen, ernsthafte Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufzunehmen, in denen auch die israelischen Atomwaffen auf den Prüfstand gestellt werden.

Abrüstung statt Raketenschild
Die USA planen die Modernisierung ihrer Atomwaffen und bauen einen Abwehrschild gegen Langstreckenraketen auf. Gleichzeitig bietet Obama eine Reduzierung der Atomraketen an. In dieser Kombination ist dies jedoch reine Rhetorik, denn es würde den weiteren Ausbau der strategischen Überlegenheit der Weltmacht USA bedeuten. Stattdessen brauchen wir Schritte hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, die auch Raketenabwehrschilde überflüssig macht. Die freiwerdenden Mittel werden dringend für die Bergung und sichere Verwahrung des atomaren Mülls gebraucht.

Demokratie statt Waffenlieferungen
Atom-U-Boote für Israel, Panzer für Saudi Arabien und Katar – die Waffenexporte in Spannungsgebiete boomen, deutsche Firmen machen hier profitable Geschäfte. Angesichts handfester Interessen bleibt das Wort Demokratie von Regierungsseite nur ein Vorwand. Unsere Regierung arbeitet mit Diktaturen zusammen – stattdessen sollten gewaltfreie Demokratie- und Friedensbewegungen in diesen Ländern unterstützt werden.

Asylrecht statt Abschottung
Anstatt die Grenzen mit immer größerem Aufwand für Flüchtlinge unüberwindbar zu machen, müssen Menschen, die vor Kriegen, Hunger oder Verfolgung fliehen, Unterstützung und bei Bedarf ein gesichertes Bleiberecht bekommen. Es muss daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen wie Unterentwicklung, Armut und Bürgerkriege zu überwinden.

Datenschutz statt Ausspähung
Die Geheimdienste sammeln wahllos Daten, mit denen sie demokratische Bewegungen, die sich gegen neoliberale Verarmung und Ausbeutung im In- und Ausland bilden könnten, in Schach halten wollen. Notwendig ist der Schutz der Daten der Bürger vor unbefugtem Zugriff, die Auflösung aller Geheimdienste und die sinnvolle Verwendung der dadurch freiwerdenden Mittel.

Solidarität statt Schüren von Bürgerkriegen
Westliche Regierungen unterstützen bewaffnete Oppositionsgruppen, wenn sie sich dadurch wachsenden Einfluss erhoffen. Damit wurden z. B. in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen und aktuell in Syrien Bürgerkriege angeheizt und zivile Entwicklung unmöglich gemacht. Stattdessen wollen wir demokratische, gewaltfreie Bewegungen unterstützen.

Trauern und Gedenken statt Instrumentalisierung
Wir gedenken der Opfer der vergangenen und heutigen Kriege. Es ist infam, die Opfer des Faschismus für die Begründung heutiger Kriegsführung zu missbrauchen. Eine solche Instrumentalisierung der Toten verhöhnt die Opfer. Die Lehre aus Auschwitz und Hiroshima muss bleiben:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Krieg ist Terror. Eine Welt ohne Krieg ist möglich.
Im Mainstream der Medien kommen unsere Alternativen nicht zur Sprache. Wir haben nur uns selbst, um mit Flugblättern und Demonstrationen die Stimme der Vernunft am Leben zu erhalten und deutlich zu machen – eine andere Welt ist möglich und nötig.

Quelle: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

attac Sommerakademie: Zurückschlagern und Wissen trinken

Banner attac SommerakademieDie attac Sommerakademie bietet vom 24. bis 28. Juli 2013 in der Stadtteilschule Bergedorf (Ladenbeker Furtweg) Spannendes für jeden! Je nach persönlichem Interesse kann man Aktionen entwickeln und kreativ sein und/oder den Wissensdurst stillen, nach dem Motto:

Begrüße den Tag mit »Morgenyoga«, werde anschließend im Strassentheater-Workshop aktiv, oder öle doch lieber Deine Stimme bei »Wir schlagern zurück« und entwickele neue Texte.
Alternativ kann man auch Videos erstellen und dann in der Mittagspause ein wenig Tango tanzen und Filmveranstaltungen, Lesungen und Konzerte genießen. Im »FORUM Straßentheater, Demo, Ziviler Ungehorsam – die Mischung macht's!« geht es dann darum, wie man diese Aktionsformen verbindet.

Es gibt über 100 Workshops und Seminare auf verschiedenen Niveaus für Einsteiger und für Fachleute.
Ein paar Beispiele:
Wie funktioniert unser Geld? Die Krise verstehen durch Fachwissen über unser Geldsystem
Wem gehört die Welt? - Entwicklung des Geldmachtkomplexes »Multiple Krise des Geldes, der Arbeit, der Natur«
Was ist Fracking?
Globalisierung 2.0 – Tendenzen und Perspektiven – Wie weiter mit Europa?
Sparpakete und Kürzungsorgien auch in Deutschland – noch mehr von der falschen Medizin?
Demokratie und die Macht der Europäischen Zentralbank
Wer macht die Krisenpolitik? Lobbyismus in der Finanzkrise
Wege und Irrwege post-neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeptionen

Alternativen entwickeln: Workshops zu
Wie entstehen soziale Bewegungen?
Bürger gestalten Gesellschaft: Das versteckte Potenzial der direkten Demokratie
Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
Wer verändert Europa?
Geschichte, Gegenwart und Zukunft der solidarökonomischen Alternativen
Kooperation statt Wettbewerb – für eine Wirtschaft für die Menschen
Das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der politischen Intervention
Wir entwerfen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne Wachstumszwang
Die Vielfachkrise verwandeln – Die Ökumenische Versammlung 2014 in Mainz
Reform oder Transformation – für welche Wirtschaftsordnung wollen wir streiten?

Handwerkszeug: Wie verändern wir die Welt
Erfolgreich kämpfen – man nehme ...
Was ist und wie funktioniert eine Europäische Bürgerinitiative?
Wie tickt Attac?
Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen
Werkzeugkasten für die solidarische Praxis: Grundlagen und Methoden
Wahlkampfveranstaltungen: ein geeigneter Or t für Aktionen von Attac- Gruppen
Fundraising für kleine Organisationen
u.v.a.m.

Zudem gibt es Kino, Konzerte, Bewegungsprogramm, eine Cafeteria und hunderte anregender engagierter Menschen kennenzulernen.

Das Gesamtprogramm zum Stöbern und mitmachen

Zweidrittelmehrheit für kleinere Windräder

Zierwindräder aus BlechSoeben hat Bezirksabstimmungsleiter Klaus Wolters das Ergebnis des Bürgerentscheids »Windkraft« mitgeteilt: Exakt zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen auf das Votum der Bürgerinitiativen, das übrige Drittel auf das Votum der Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 27.983 bei knapp einem Drittel (29.36 %) der Wahlberechtigten, 25.292 der abgegebenen Stimmen waren gültig. 16.866 Wähler hatten ihr Kreuz links gemacht und für die Frage der Bürgerinitiativen gestimmt, 8.426 kreuzten die Frage der Bezirksversammlung an.

Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bergedorfer Bezirksversammlung, gab sich auf Nachfrage des VIERLAENDER gefasst: »Selbstverständlich respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Bezirksversammlung wird die Bürgerschaft entsprechend informieren und empfehlen, das Ergebnis zu würdigen.« Das Ergebnis, das bekanntlich nicht im Sinne der SPD ausgefallen ist, führt er auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf zurück, dass sich wohl nur wenige aus dem Bergedorfer Kerngebiet an der Abstimmung beteiligt hätten. »Als wir die Wahlunterlagen verteilten, erhielten wir ein gemischtes Stimmungsbild. Im Landgebiet waren die Menschen überwiegend kritisch, während wir in der Stadt eher positives Echo für die geplanten Anlagen fanden. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, um ein repräsentativeres bezirkliches Ergebnis zu erzielen.«, sagte Kleszcz.

Weil sich das Votum, das auch die CDU unterstützte, durchgesetzt hat, machte Dennis Gladiator, der Bergedorf für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, eine klare Ansage: »Ich erwarte nun von der SPD und dem Senat, dass sie den Willen der Bürger ernstnehmen und von dem geplanten Bau der bis zu 180 Meter hohen Windenergieanlagen Abstand nehmen. Wenn die SPD, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Bürgerentscheid ignoriert, wäre das eine klare Missachtung des Bürgerwillens.« Gladiator und sein Parteikollege Jörg Froh, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, kündigten an: »Wir werden die Interessen der Bürgerinitiativen sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft weiter unterstützen und uns für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen.«

Laut Hamburger Verfassung hat ein bezirklicher Bürgerentscheid empfehlenden, also unverbindlichen Charakter für Entscheidungen, die gesamthamburgische Angelegenheiten wie diese betreffen. Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans, die nötig ist, um neu zugeschnittene Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen, aber auch, um erstmalig eine Höhenbegrenzung für diese Anlagen festzulegen, trifft die Bürgerschaft.


UHUN begrüßt Genossenschaftsgründung Energienetz Hamburg

Logo Unser Hamburg - Unser NetzDie gestern bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (UHUN) begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht vieler Hamburgerinnen und Hamburger und von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Wiebke Hansen, Sprecherin von UHUN, hatte erst am 1. Mai in Bergedorf klar gemacht, dass die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand gehören. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren im Jahre 2011 hatte die Hamburger Regierung 25,1 % der Netze zurückgekauft, der Rest gehört nach wie vor den Firmen Vattenfall und EOn, für die das Geschäft mit den Netzen lukrativ ist. Lukrativ wäre das Netzgeschäft genauso für die öffentliche Hand; eine vollständige Rückführung der Netze in die öffentliche Hand würde Stadt, Staat und nicht zuletzt die Kunden unabhängig vom Profitdenken der Privatkonzerne machen.

Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen. »Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet«, sagten Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.

Die Aktion unterstützen und mehr Info: Unser Hamburg - unser Netz

Maidemo: Bergedorf gegen Sozialabbau und gierige Konzerne

Maidemo 2013 in Bergedorf
An der Demonstration zum 1. Mai in Bergedorf nahmen rund 400 Gewerkschafter, Initiativen, Parteien und Bürger teil.
Nicht nur das sonnige Wetter, sondern auch der steigende Druck, dem sich immer mehr Menschen in diesem unseren schönen Europa ausgesetzt sehen, brachte gestern unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« so viele Menschen wie nie zuvor im Bergedorf der Nachkriegszeit auf die Straße. Dem Aufruf des Bergedorfer DGB folgend demonstrierten sie für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die Initiativen gegen Fracking in Hamburg und für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg sowie das Bündnis umfairteilen hatten sich der Manifestation angeschlossen und präsentierten ihre Anliegen mit Treckergespannen, die der TOCH inklusive Fahrer solidarisch beisteuerte. Zahlreiche Gruppen wie z.B. die Lehrlinge, attac Bergedorf und aus der Anti-AKW-Bewegung hatten sich ebenfalls angeschlossen.

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Bergedorf an Hamburg: Klares Nein zum Fracking

Ortschild Bergedorf No FrackingParteiübergreifende Einigkeit bei Bergedorfer Politikern

Nach einer langen und heftigen Debatte um das Repowering in den Vier- und Marschlanden erledigten die Abgeordneten der Bergedorfer Bezirksversammlung gestern den Tagesordnungspunkt »Fracking« kurz, knackig und ganz ohne Debatte. Tags zuvor hatten die vier Fraktionen ihre drei Anträge in einen Topf geworfen und einen interfraktionellen Antrag daraus formuliert. Auch dies ohne größere Debatte - dafür waren sich die ursprünglichen Anträge zu ähnlich, als dass da noch hätte gestritten werden müssen. Herausgekommen ist ein umfangreicher, wenn auch nicht umfassender Antrag, der ein eindeutiges Nein zum Einsatz von Fracking im Bezirk Bergedorf beinhaltet. Und er beinhaltet ein klares Signal in Richtung Hamburg und an den Senat: Die beteiligten Behörden sollen alle vorhandenen rechtlichen Register ziehen, um zu verhindern, dass eine Erdgasförderung mittels Fracking im Bezirk Bergedorf zugelassen wird.

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