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Am Dienstag, dem 18.11.2014, sind wieder alle interessierten Bürger zur Sitzung des Regionalausschusses um 18:00 Uhr eingeladen. Die Ausschusssitzung findet wieder im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.

Nach der öffentlichen Fragestunde, bei der jede/r Rederecht hat, wird über weitere Flächen für Wohnbebauung konkret auf Pachthofflächen nachgedacht. Als fachkundiger Referent und Vertreter der städtischen Verwaltung unterstützt Herr Kuchenbecker vom Liegenschaftsamt die Diskussion der Abgeordneten.

Anschließend befasst sich der Ausschuss überwiegend mit Wasser. Die Fraktion der CDU ist weiterhin unzufrieden mit den jetzt festgesetzten Überschwemmungsgebieten und sieht in den Ausnahmetatbeständen des § 78 WHG keinen ausreichenden Spielraum für Entwicklungen im Landgebiet. Sie will den Ausschuss dazu bewegen, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, die zuständigen Dienststellen mit der Entwicklung und Darstellung von alternativen Lösungsvorschlägen -wie z.B. der Schaffung von zusätzlichen geplanten Hochwasserpoldern in noch auszuwählenden Bereichen entlang der Dove- und Gose-Elbe- zu beauftragen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Regionalausschuss zeitnah vorzustellen.

Über 400 Grundstücke in den Vier- und Marschlanden seien nicht an die Drucksielentwässerung angeschlossen, gibt das Bezirksamt dem Ausschuss auf Anfrage der CDU-Fraktion bekannt. Diese seien entweder aufgrund zu langer Strecken nicht wirtschaftlich anschließbar oder aus deichbaurechtlichen Gründen nicht zulässig. Das Besielungsprogramm sei abgeschlossen.

Ebenfalls die CDU-Fraktion hatte sich danach erkundigt, wann der Eichbaumsee wieder zum Baden in der schönen Kulturlandschaft freigegeben werde. Der Eichbaumsee war 2007 wegen zu starken Blaualgenbefalls aufgrund hohen Phosphorgehaltes für den Badebetrieb geschlossen worden. Bereits 1990 war eine Zwangszirkulationsanlage installiert worden, um das stehende Gewässer zu belüften. Mehrere Ausfällaktionen des Phoshors mit Aluminiumsalz bzw. Bentophos haben mittlerweile zu einer guten Wasserqualität geführt, teilt die Umweltbehörde mit. Insgesamt seien bisher rund 1,6 Millionen Euro für die Maßnahmen aufgewendet worden. Die Behörde rechnet damit, dass eine Badewasserqualität erreicht werden kann, weil die Rücklöserate des Phosphors aus den Sedimenten im See naturgemäß irgendwann aufhören müsse. Wann genau das soweit sein wird, kann die Behörde offenbar nicht angeben.

Die Tagesordnung der kommenden Regionalausschuss-Sitzung (Dienstag den 21.10.2014 um 18:00 Uhr) beinhaltet wieder eine Reihe spannender Punkte.

So wird unter anderem die aktuelle Baumfällliste zur Kenntnis gegeben.

Eingedenk der Tatsache, dass aufgrund des Baubooms in den Vier- und Marschlanden auch neue Straßen entstehen, die Namen brauchen, schlagen Erika Garbers und Fraktionskollegen vor, eine Straße nach der Vierländerin Irmgard Pietsch zu benennen, Mutter von sechs Kindern, die stets Zeit für das Ehrenamt hatte und unter anderem den Deutschen Landfrauenverband 1947 und 1948 (De Latücht) bzw. 1949 den Landfrauenverein Neuengamme/Curslack mitgründete.

Ein Dauerbrenner seit Jahren ist auch der immer noch optimierbare des Landgebiets ans schnelle Internet.

Hier die ganze T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Hinweis auf Rechte und Pflichten
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. 20-0163 - Baumfällliste und Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in den Vier- und Marschlanden in der Saison 2014/15
5. 20-0164 - Anordnung der Straßenverkehrsbehörde
6. 20-0167 - Unterstand für wartende Fahrgäste, Haltestelle Brennerhof / Haus des Gartenbaus
7. 20-0168 - Benennung einer öffentlichen Straße nach Irmgard Pietsch
8. 20-0169 - Breitbandausbau in den Vier- und Marschlanden
9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2014
10. Verschiedenes

Die Sitzung findet, wie neuerdings immer, im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.

Es wird eingeladen zu einer Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 15.04.2014 um 18:00 Uhr im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg

Die T a g e s o r d n u n g beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde.

Es folgt ein Referat von Thomas Otto, BIS (Behörde für Inneres und Sport); Thema: Aufgaben des Kampfmittelräumdienstes.

In Sachen "Vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten" erkundigt sich die CDU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage nach der Handhabung von "Baugenehmigungen und Nutzungen in Überschwemmungsgebieten".

Mitteilungen der Verwaltung betreffen u. a. einen Lückenschluss des Fahrradweges auf dem Marschbahndamm im Bereich Ochsenwerder sowie eine geplante Veranstaltung der Stadtteilschule Kirchwerder "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage"

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde werden bekannt gemacht bzgl. temporären Halteverboten aufgrund von Veranstaltungen in Curslack (Erdbeerfest v. 21. - 22 Juni) und in Neuengamme (Schlauchbootwettkampf am 9. August) sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Heinrich-Osterrath-Straße im Bereich der Schule Seefeld und die Einrichtung einer Halteverbotszone im Lauweg im Bereich der dortigen KiTa.

Am 22. März heißt es wieder »Hamburg räumt auf«.

VERLEGT:
Ortspolitiker des Regionalausschuss laden dazu ein, mit Müllschippe und -sack dem Unrat am Fersenweg zwischen Kirchwerder Landweg und Lauweg zu Leibe zu rücken. Treffpunkt ist am Freitag, dem 21.03.14 28.03.2014, um 16 Uhr am Kirchwerder Landweg, Ecke Fersenweg. Bitte zur besseren Planung bis 24.03.2014 bei Jörg Froh anmelden: joerg.froh{at}gmx.de oder telefonisch unter 03212 1003648 .

Die Bergedorfer LINKE unterstützt die Aktion ebenfalls und nutzt die Gelegenheit, um das Gebiet um den Allermöher Bahnfleet von Müll zu befreien. Treffpunkt ist am 22.03.2014 um 10 Uhr der Parkplatz an der S-Bahn-Station Allermöhe (Einfahrt Walter-Rudolphi-Weg).
Interessierte, die an dieser Aktion teilnehmen möchten, werden zwecks Planung gebeten, sich kurz unter Tel. 040/25491253 oder per E-Mail unter vorstand{at}dielinke-bergedorf.de anzumelden. Für einen kleinen Imbiss wollen die Veranstalter sorgen.

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltet

am Dienstag den 18.03.2014 um 18:00 Uhr

in der Stadtteilschule Kirchwerder, Kirchwerder Hausdeich 341, 21037 Hamburg,

eine öffentliche Anhörung zur Festsetzung weiterer Überschwemmungsgebiete (ÜSG) in den Vier- und Marschlanden sowie zum geplanten Projekt der verbesserten Binnenentwässerung in den Vier- und Marschlanden.

Frau Lorenz und Herr Simon von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sind als Fachreferenten zum Thema ÜSG zugeladen. Für die Binnenentwässerungsproblematik stehen Frau Prof. Dr. Gönnert, Frau Kanngießer, Herr Dr. Hähne und Herr Kluge vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Rede und Antwort.

Auf der Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 18.02.2014 um 18:00 Uhr (Raum: Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg) geht es diesmal u. a. um die eeH (erstmalige endgültige Herstellung) einiger Straßen in Vierlanden und um das Repowering im Windpark Neuengamme.

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1. Erstmalige endgültige Herstellung (EEH) von Straßen - geplante Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 im Bezirksamt Bergedorf - XIX-1642.2
Das Bezirksamt gibt die Planung für die Jahre 2014 bis 2016 bekannt. "Demnach wird das Bezirksamt Bergedorf im Jahr 2014 die Maßnahmen „Grote Stegel“ und „Lütte Stegel“ baulich abschließen. Parallel werden die Planungen sowie die Umsetzung für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße „Bei der Blauen Brücke“ vorangetrieben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind die Straßen „Lüttwetter“ und „Ellernwinkel (von Abknickung bei Nr. 6 bis Brookdeich)“ für Planung und Umsetzung vorgesehen."

2.2. Schulwegsicherung Fünfhausen - XIX-1652.2

3. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme; Verfasser: CDU-Fraktion
3.1. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme - XIX-1835.1
Verfasser: CDU-Fraktion
Anfrage und Antwort siehe unten

4. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - XIX-1868
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2014
6. Verschiedenes

Öffentliche Bekanntmachung
einer Sitzung des Regionalausschusses
am Dienstag den 22.10.2013 um 18:00 Uhr
Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Überschwemmungs- / Überflutungsgebiete an Gewässern der 1. und 2. Ordnung in den Vier- und Marschlanden
auf Antrag der Herren Jarchow, Gabriel und SPD Fraktion:
Die BSU ist mit Planungen beschäftigt, wonach an Gewässern der 1. und 2. Ordnung Überschwemmungs-/Überflutungsgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Ausweisung von Überschwemmungs-/Überflutungsgebieten hätte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der in den Vier- und Marschlande lebenden Menschen.
Aktuell könnte dies dazu führen, dass die Fläche an der Gose-Elbe (Gewässer 2. Ordnung) für den dort geplanten Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder nicht mehr als Baugebiet in Frage käme.
Petitum/Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächsten Regionalausschuss einen Referenten/Referentin aus der BSU einzuladen, um über den gegenwärtigen Planungsstand zu berichten.
Als Referenten kommen: Frau Lorenz, Herr Nohme BSU
3. Sachstand Schule Kirchwerder
Referent: Herr Timmermann, Schulleiter
4. Mitteilungen der Verwaltung
4.1. Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2013
6. Schulwegsicherung Fünfhausen
7. Neuer Standort für die IGS-Mühle in den Vier- und Marschlanden
7.1. Neuer Standort für die IGS-Mühle in den Vier- und Marschlanden
8. Zubenennung einer Wendeschleife und eines Stichwegs im Bereich Fersenweg
9. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde
10. Fällen von Gefahrenbäumen in der Saison 2013/2014
11. Maßnahmen der Bestandspflege in der Saison 2013/2014
12. Fällen von Bäumen und Bestandspflegearbeiten in Naturschutzgebieten in der Saison 2013/2014
13. Verschiedenes