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Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

Die »Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg« ruft zum Protest gegen Fracking in Hamburg und anderswo auf. Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Regionalausschuss am kommenden Freitag-Nachmittag will sich die Initiative mit wieteren Gegnern des Fracking und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Stunde vor Sitzungsbeginn, um 16:30 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz am Weidenbaumsweg treffen, um von dort aus eine Demonstration zu veranstalten.

Die Route verläuft über die Alte Holstenstrasse, Vierlandenstrasse und die Holzhude bis zur Rückseite des Lichtwarkhaus. Dort soll von 17.00 bis 17.15 Uhr eine "Kundgebung" stattfinden. Rechtzeitig vor Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr soll sich die Versammlung auflösen. Mitglieder der Bürgerinitiative werden an der Sitzung teilnehmen, wie einer der BI-Sprecher mitteilte. »Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden wir die Vertreter von BSU, der BWVI, des LBEG und von ExxonMobil befragen und unsere Ablehnung dieser hochgefährlichen und gleichzeitig überflüssigen Technik deutlich artikulieren.«

Weitere Infos auf der Website der BI: www.bi-ffh.de

Es ist schon paradox: Da plant ein weltweit operierendes Unternehmen ein teures Projekt in Hamburg - Anfangsinvestition 650.000 Euro -, muss mit seinem Projektantrag auch noch eine Extrarunde drehen, weil die Behörde den ersten nicht akzeptiert, und dennoch ist die »Akte Vierlande« nicht mehr als ein schmales Heft mit 42 Din A4-Seiten.

Am Freitag, dem 22. März 2013, hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde, genauer gesagt, die Oberste Hamburgische Bergbaubehörde, weitere Informationen zur »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« veröffentlicht, also jene Erlaubnis, die den Vier- und Marschlanden, Wilhelmsburg und Harburg eines Tages Gasbohren und unter Umständen auch Fracking bescheren kann.

Die jetzt veröffentlichte Akte enthält auch jene vier Dokumente, die bereits am 05.02.2013 veröffentlicht worden waren. Es hat nur 3 Monate seit dem Antrag auf Akteneinsicht gedauert, bis jetzt diese halbwegs informative Akte veröffentlicht wurde. Dass der Ablauf in den Bergbehörden bis zum Erlaubnisbescheid anscheinend auch nicht immer von übermäßiger Geschwindigkeit oder gar Hetze geprägt war, lässt sich ohne Weiteres aus der Akte erkennen. In der Zeit zwischen November 2011 und März 2012 scheinen keine dokumentierenswürdigen Aktivitäten passiert zu sein, aus diesem Zeitraum enthält die Akte keine Unterlagen.

Erkennen lässt die Akte auch, dass ein Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH vom 23.09.2011 flugs geändert und am 18.11.2011 neu gestellt wurde: Nicht mehr für 5, sondern für 3 Jahre wollte das LBEG den Arbeitsplan sehen. Außerdem wollte das LBEG, dass eine vorgesehene Bohrung aus dem Arbeitsplan verschwindet.

Aus dem Sommer/Herbst 2012 dokumentiert die Akte länger andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde. Diese Auseinandersetzung hat, so zeigt die Akte, die federführende Wirtschaftsbehörde schließlich beendet, indem sie dem Widerspruch der Umweltbehörde Irrelevanz bescheinigte:

»... Gesichtspunkte, die möglicherweise einer späteren Gewinnung entgegenstehen, [können] im Erlaubnisverfahren keine Rolle spielen, weil die Erlaubnis nur das Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen gewährt. Daraus ergibt sich auch, dass ein Automatismus Explorationsgenehmigung gleich erfolgreiches Betriebsplanverfahren im Bergrecht nicht vorgesehen ist.«

Dieser signifikante Satz entstammt dem Vermerk, der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde enthält und vom Senator Horch am 26.10.2012 abgezeichnet wurde (Seite 34 ff.). Es offenbart sich damit eine interessante Interpretation des einschlägigen Bundesberggesetzes in Bezug auf den erwartbaren Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH auf Förderbewilligung. Im Gesetz heißt es:

Ȥ 12 Versagung der Bewilligung
(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.«

Der einschlägige juristische Kommentar (Boldt/Weller 1984) erläutert dazu:

»Mit der Vorschrift des Absatzes 2 soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß dem Erlaubnisinhaber bis zur Entdeckung der Bodenschätze in der Regel finanzielle Aufwendungen entstanden sind. Hinzu kommt, daß die Investitionen vernünftigerweise nur mit dem Ziel getätigt werden, entdeckte Bodenschätze auch im eigenen Unternehmen zu gewinnen. ... Die Behörde hat also nur zu prüfen, ob nach Erteilung der Erlaubnis Gründe eingetreten sind, die eine Versagung der Bewilligung rechtfertigen. Dabei können keine Tatsachen berücksichtigt werden, die in ihren Kontruren bei der Entscheidung über die Erlaubnis bereits erkennbar waren oder bei entsprechender Nachforschung hätten erkennbar sein müssen.«

Außerdem in der »Akte Vierlande« enthalten ist, nun zum zweiten Mal, die Stellungnahme der Umweltbehörde, die das öffentliche Interesse ins Feld geführt hatte:

»Insbesondere aus wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Überlegungen ist die BSU der Auffassung, dass, obwohl der hier vorgelegte Antrag noch keine tatsächlichen Aufsuchungshandlungen umfasst, überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 11 Nr. 10 BBergG die beantragte Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Vierlande ausschließen.«

Trotzdem konnte die BSU-Stellungnahme die Entscheidung der Wirtschaftsbehörde, die Aufsuchungserlaubnis zu erteilen, nicht verhindern.

Es folgen noch einige Hinweise:

Der Regionalausschuss hält seine 24. Sitzung außer der Reihe am Freitag, 12.04.2013, im Haus der Jugend Lichtwarkhaus (Holzhude 1, 21029 Hamburg) ab. Sitzungsbeginn ist 17:30 Uhr, einziges Thema ist das mögliche Bohren nach Gas im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden«, das sich von Altengamme bis Harburg zieht.
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Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung hat drei Punkte:

1 - Fracking in den Vier- und Marschlanden
Referentinnen/-en der BSU, der BWVI, des Geologischen Landesamtes und der Fa. ExxonMobil sind eingeladen, Zusagen stehen noch aus.

1.1 - XIX/1060 - Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf (FDP/Piraten)

1.2 -XIX/1072 - Änderungsantrag zur Drucksache XIX/1060 „ Keine Genehmigung für Fracking in
Bergedorf“ (Linke)

Dass unter TOP 1 »des Geologischen Landesamtes« steht, ist ein Versehen. Wie der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti klarstellte, muss das heißen: »des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie«.

Gestern folgte ich der Einladung der lokalen Bürgerinitiative »No Fracking« ins Erdgasfördergebiet »Rotenburg-Völkersen«. Wir wollten uns abends treffen, also fuhr ich am späten Nachmittag in Hamburg los. Ein trüber Nachmittag, passend zum betrüblichen Reisegrund. Und während in Hamburg der reichlich gefallene Neuschnee der Landschaft wenigstens einen frischen Anstrich gab, lag ab dem Überqueren der Süderelbe fast gar kein Schnee mehr und die Tristesse war vollkommen. Grau in Grau auch meine Stimmung. Theoretisch wusste ich, was mich erwartet. Die schöne Moorlandschaft zwischen Rotenburg und Bremen, viel Zeit habe ich als Kind hier verbracht, in den Sommerferien bei Oma und Opa und bei Verwandten, die hier überall verstreut lebten: Aber seit 1962 wird hier nach Gas gebohrt, inzwischen nicht mehr nur einfach grade tief in die Erde hinein, sondern auch mit kilometerlangen abgelenkten, horizontalen Bohrungen unter den Dörfern hindurch und immer öfter auch mit Fracking, um die versiegenden Quellen zu »stimulieren«, wie es schönfärberisch heißt, und das Gas am Strömen zu halten.

Zwischen Posthausen und Völkersen ein Wagen neben einer Scheune am Straßenrand, darauf eine Tafel so lang wie der Wagen mit einer riesigen roten Hand und »No Fracking!« darauf. Und kurz vor dem Ortseingang von Holtebüttel springt er plötzlich ins Sichtfeld: Der Förderturm auf dem Betriebsfeld Völkersen. Stämmig und monströs hockt er mitten auf dem Kernbereich des größten Erdgasfeldes in dieser Region, unter sich wie die Spinne ihre Beine acht Bohrungen bis in 6000 m Teufe, abgelenkt in alle Richtungen, die das Gas aus dem Tiefengestein holen.

Um zum Ziel meiner Reise zu gelangen, muss ich direkt am Zaun des Betriebsfeldes entlangfahren, auf dem sich die Bohrplätze Völkersen Z1 undZ2 sowie Z7 bis Z10 befinden. Ich nutze die Gelegenheit für ein paar Fotos vom Turm mit verschiedenen Vordergründen, z.B. das Tor von Z9, daran Schilder mit interessanten Inschriften, oder die Kippmulden hinter dem Zaun, rot und gänzlich unbeschriftet und orange mit allseitig angebrachten Warnhinweisen: »Umweltgefährlich« und »Ätzend«.

*Informationsveranstaltung der Bergedorfer Grünen zu Fracking in Hamburg am 23. März*

Wer entscheidet? Wohin mit dem politischen Druck?

Seit die Informationen über die erteilte Aufsuchungserlaubnis im Hamburger Süden bekannt geworden sind und klar ist, dass der Konzern ExxonMobil großes Interesse an Norddeutschland hat, treiben viele Fragen die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten um. Erste Informationsveranstaltungen haben bereits fachliche Informationen zu der Methode des Frackings geliefert, aber der Klärungsbedarf bleibt weiterhin groß. Die Hamburger GRÜNEN wollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und die politischen Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zu erörtern.

Fracking in Hamburg?! - Wie sieht es damit aus? Wer entscheidet? Was können wir politisch tun?
Eine Informationsveranstaltung mit:

- *Manuel Sarrazin*, Grüner Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg
- *Jens Kerstan*, Grüner Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft und Abgeordneter für Bergedorf
- *Jeffrey Michel*, Energieberater aus Hamburg
- *Carin Schomann*, freie Journalistin in Hamburg und Mitglied der Bürgerinitiative "Frackingfreies Hamburg"

Moderation: Carola Timm, Grüne Bergedorf, Kreisvorsitzende

23. März 2013 --- 17:00 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1 (S-Bahn Nettelnburg)
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bergedorf

Krauel. Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am vergangenen Mittwoche im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.